Russland-Forum, das Original

Liebe Leute,
bin eben in einem Forum der Föderalen Migrationsbehörde auf eine fiese Änderung im Gesetz über den rechtlichen Status von Ausländern aufmerksam geworden, die mir bei all den anderen Änderungen durch die Lappen gegangen ist bzw. die erst seit gestern/vorgestern in den einschlägigen juristischen Datenbanken zu finden ist. Hab sie auch prompt nachgelesen und teile mein erschrockenes Wissen nun mit euch:

Art. 13 Punkt 4 sieht vor, dass Arbeitgeber Ausländer nur beschäftigen dürfen, wenn er eine Erlaubnis zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und der Ausländer eine Arbeitserlaubnis hat, und dann werden in Nr. 1-8 die Ausnahmen aufgezählt, die NICHT unter diese Regelung fallen. Interessant waren vor allem Nr. 1 und 2, bisher sah das so aus:

4. Работодатель и заказчик работ (услуг) имеют право привлекать и использовать иностранных работников только при наличии разрешения на привлечение и использование иностранных работников.
Иностранный гражданин имеет право осуществлять трудовую деятельность только при наличии разрешения на работу. Указанный порядок не распространяется на иностранных граждан:
1) постоянно проживающих в Российской Федерации;
2) временно проживающих в Российской Федерации;

Sprich: ausgenommen sind Ausländer

• 1. mit dauerhaftem Wohnsitz in der RF (also vid na zhitelstvo) und
  2. mit befristetem Wohnsitz (razreshenie na vremennoe prozhivanie)

Mit dem Änderungsgesetz vom 6.1., der das Änderungsgesetz vom 18.7.2006 ändert) hat man heimlich, still und leise Nr. 2 ausgetauscht, und so sieht Punkt 4 jetzt aus:

4. Работодатель и заказчик работ (услуг) имеют право привлекать и использовать иностранных работников только при наличии разрешения на привлечение и использование иностранных работников.
Иностранный гражданин имеет право осуществлять трудовую деятельность только при наличии разрешения на работу. Указанный порядок не распространяется на иностранных граждан:
1) постоянно проживающих в Российской Федерации;
2) являющихся участниками Государственной программы по оказанию содействия добровольному переселению в Российскую Федерацию соотечественников, проживающих за рубежом, и членов их семей, переселяющихся совместно с ними в Российскую Федерацию;

Das heißt, reingekommen in die Ausnahmeregelung sind die Ausländer, die am Staatsprogramm zur freiwilligen Übersiedlung von Volksangehörigen aus dem Ausland teilnehmen, und aus der Ausnahmeregelung rausgefallen sind Ausländer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis! Zumindest ist von denen in Punkt 4 überhaupt keine Rede mehr. Das betrifft natürlich nur West-Ausländer, denn für die GUS-Ausländer sieht ja Artikel 13.1 jetzt Sonderregeln vor. Man macht es uns also immer angenehmer, hier zu leben und zu arbeiten. Für die von uns mit befristeter Aufenthaltserlaubnis gibt es nurmehr diese neuen Regelungen:

5. Временно проживающий в Российской Федерации иностранный гражданин не вправе осуществлять трудовую деятельность вне пределов субъекта Российской Федерации, на территории которого ему разрешено временное проживание.
6. С учетом особенностей региональных экономических связей Правительство Российской Федерации может устанавливать случаи осуществления трудовой деятельности:
1) иностранным гражданином, временно пребывающим в Российской Федерации, - вне пределов субъекта Российской Федерации, на территории которого ему выдано разрешение на работу;
2) иностранным гражданином, временно проживающим в Российской Федерации, - вне пределов субъекта Российской Федерации, на территории которого ему разрешено временное проживание.
(п. 6 введен Федеральным законом от 18.07.2006 N 110-ФЗ (ред. 06.01.2007))

Punkt 5 sagt, dass die mit befristeter AE (die nicht unter die Sonderregeln für GUSler fallen), nur in dem Verwaltungssubjekt arbeiten dürfen, für das ihre AE gilt, und Punkt 6 regelt die Ausnahmen von dieser Beschränkung.

Für mich hat sich damit das Thema Aufenthaltserlaubnis endgültig erledigt - ich tu mir den Scheiß mit der Rennerei und dem Papierkram nicht an, wenn ich trotzdem weiterhin Arbeitserlaubnisse brauche und mein Arbeitgeber auch.

PS: Das Gesetz vom 6.1. ändert nicht das Gesetz über den rechtlichen Status von Ausländern, sondern das Änderungsgesetz vom 18.7. - und dessen Änderungen traten zum 10 bzw. 15.1.2007 in Kraft, daran hat sich nichts geändert!!! Sprich: Wenn das kein Redaktionsfehler war, arbeiten die von uns mit befristeter AE jetzt illegal - Achtung, das kann für den Arbeitgeber teuer werden.

Also fuer mich liest sich Punkt 5 so, als wenn ich mit einer vremennoe also nur dort arbeiten darf, wo ich die vremennoe erhalten habe. Wenn ich woanders arbeiten moechte, dann brauche ich (auch mit vremennoe!) eine Arbeiteerlaubnis in dem Bezirk.

Aber das man mit einer Vremennoe nur dort arbeiten darf, wo man die vremennoe erhalten hat, das war doch auch vorher schon so.

In Punkt 4 war der Absatz soundso nicht eindeutig, wie bereits im anderen Thread geschrieben.

Ob es fuer den Arbeitgeber ein Unterschied ist, ob der Auslaender eine Arbeitserlaubnis, Vremennoe oder sogar den Vid na Shitelstvo hat, steht - zumindest fuer mein Verstaendnis - nirgendwo.

Dietrich, sehe ich anders.
Der Punkt 4 war insofern nicht eindeutig, dass nicht klar war, ob die Ausnahme nur bedeutet, dass die Arbeitserlaubnis für den Arbeitnehmer nicht erforderlich ist oder dass auch die Beschäftigungserlaubnis für den Arbeitgeber nicht benötigt wird. Das war deswegen nicht klar, weil ein Absatz zwischen den beiden Sätzen war und danach die Aufzählung der Personengruppen kam, für die die Ausnahme galt.

Jetzt ist eine Personengruppe, nämlich die der Nicht-GUS-Ausländer mit befristeter Aufenthaltserlaubnis GANZ RAUSGEFALLEN. Das heißt, man muss sich nicht mehr fragen, ob die Ausnahme nur den Arbeitnehmer oder auch den Arbeitgeber erfasst, weil sie für diese Ausländer GAR NICHT MEHR gilt, denn die sind nicht mehr mit aufgezählt. D.h. nur die mit Vid na Zhitelstvo brauchen jetzt generell keine Arbeitserlaubnis mehr. Die mit Razreshenie na vremennoe prozhivanie aber schon. Und die kriegen sie auch nur für das Subjekt, wo sie gemeldet sind (Punkt 5), wenn nicht irgendeine Ausnahme gilt (Punkt 6).

... also bleibe ich bei meinem Business- Visum plus Arbeitserlaubnis, wenn ich das richtig verstehe. Und ich dachte, dieser Unsinn wird mal erleichtert.

Zimi, ich hab die Hoffnung inzwischen aufgegeben.
Bei mir bleibt es auch bei der von dir genannten Kombi, evtl. - wenn mein Arbeitgeber sich entsprechend registrieren/akkreditieren lässt, wird es ab dem Sommer bei mir ein Arbeitsvisum - das sehen wir dann.

Ich habe hoffentlich ab Sommer meinen Vid na Shitelstvo und dann auch keine Probleme mehr in den naechsten 5 Jahren.....

manuchka hat geschrieben:Punkt 5 sagt, dass die mit befristeter AE (die nicht unter die Sonderregeln für GUSler fallen), nur in dem Verwaltungssubjekt arbeiten dürfen, für das ihre AE gilt, und Punkt 6 regelt die Ausnahmen von dieser Beschränkung.

Diesen Punkt fünf gab es früher aber auch. Im Grunde ändert sich damit nur, dass man in Punkt 4 den Satz gestrichen hat. Was auch immer das bedeuten soll?!
Ich verstehe übrigens den ersten Eintrag unter Punkt 6 nicht. Sind mir zu viele doppelte Verneinungen. Eigenartig.

manuchka hat geschrieben:Für mich hat sich damit das Thema Aufenthaltserlaubnis endgültig erledigt ...

Warum, wäre das föderale Subjekt des Wohnrechts in Deinem Fall Moskau Umland und Dein Arbeitsplatz Moskau Stadt?

Norbert, das Moskauer Umland wollte meinen Antrag nicht haben und kann mich jetzt kreuzweise.

Ich würde also die Aufenthaltserlaubnis über Moskau Stadt beantragen, schon auch weil ich ja in Moskau Stadt arbeite., wenn es denn ginge (letzte mögliche Variante, die ich versuchen wollte, ist die Schwester meines Mannes, in deren Wohnung ich mich seit zwei Jahren mit Visum registriere). Aber da ich - nachdem die befristete AE als Ausnahmegrund offensichtlich gestrichen wurde - nun auch mit AE eine Arbeitserlaubnis bräuchte (die nicht generell, sondern nur für einen bestimmten Arbeitgeber gilt), tu ich mir die Rennerei für die AE nicht an - der einzige Vorteil ist jetzt noch, dass ich nicht jedes halbe Jahr aus Russland ausreisen muss (und das hoffe ich über ein Arbeitsvisum auch zu erreichen), ansonsten hab ich für die AE nur Stress: Antrag mit sämtlichen Doks incl. frischen deutschen Führungszeugnis mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, Rennerei wegen der Wohnung, in der ich gemeldet werde (sie ist nicht privatisiert), x Gesundheitstests und Dispanser, Erklärungsnot an der Grenze, ob ich nun ein Ausreisevisum brauche, genau wie beim Visum Registrierungs- bzw. Benachrichtigungspflicht bei jeder Aus- und Einreise... und für all den Kram jedes Mal einen halben bis mehrere Tage freinehmen - das muss ich echt nicht haben.

Russland will uns nicht haben, könnte man meinen. Warum soll ich mich da aufdrängen? Hab ich das sooo nötig? Und dann heißt es noch, der böse Westen diskriminiert die russischen Unternehmen... http://vzglyad.ru/top2/

Ja, über den Beitrag habe ich auch laut im Büro gelacht. Es ist ja auch eine Unverschämtheit, daß sich niemand von russischem Kapital aufkaufen lassen will.

Aber Manu, Du schreibst doch selbst:

manuchka hat geschrieben:Punkt 5 sagt, dass die mit befristeter AE (die nicht unter die Sonderregeln für GUSler fallen), nur in dem Verwaltungssubjekt arbeiten dürfen, für das ihre AE gilt.

So, und damit brauche ich keine Arbeitsgenehmigung. Oder begreife ich es einfach nur nicht?

Jedenfalls hat man von mir im Passportny Stol keine Arbeitsgenehmigung gefordert, obwohl man weiß, dass ich hier arbeite. (Wohl aber eine Arbeitnehmergenehmigung, siehe Nachbarthread.)