Antworten auf Fragen zur Registrierung / rus. Ausländerrecht

Beitrag von **Norbert** » 24 Mai 2007, 07:00

Ich war gestern in der Novosibirsker Hauptstelle des "Amtes des Förderalen Migrationsdienstes Russlands für den Novosibirsker Oblast" (УФМС России по Новосибирской области). Dieses Amt ist für die Registrierungen und Anmeldungen von Ausländern zuständig. Die Stellvertretende Leiterin hatte zufällig Sprechstunde und ich habe die Gunst der Stunde genutzt um jede Menge Fragen zu den derzeitig gültigen Migrationsgesetzen zu stellen. Da diese Fragen vielfach hier im Forum aufgekommen sind, werde ich die Antworten kurz zusammenfassen:

Achtung: Ich verwende die Worte "Anmeldung / anmelden" für die "Уведомление о прибытии" (Vereinfachtes Verfahren für Kurzzeitbesucher) sowie "Registrierung / registrieren" für die "Регистрация" (kompliziertes Verfahren für Ausländer mit Wohnrecht).

(1) Wenn ein Ausländer Russland besucht und durch verschiedene Städte reist, muss er sich jeweils spätestens am dritten Tag vor Ort anmelden. Wenn aber ein Ausländer zwei Woche durch Russland reist und nirgends länger als drei Tage ist - braucht er dann wirklich nirgends eine Anmeldung?

Antwort: Richtig, in diesem Fall ist keine Anmeldung notwendig. An der Grenze sind ggf. Nachweise über die Ortsveränderungen (Fahrscheine, Tankquittungen) zu zeigen.

Korrektur 2013: Inzwischen sind es sieben Arbeitstage, nicht mehr drei.

(2) Ein Gastgeber kann einen Ausländer anmelden - in den Migrationsbehörden oder bei der Post. Als Nachweis bekommt er einen Zettel, den der Tourist bei sich führen soll, der aber nach Abreise wiederum in der Post oder den Migrationsbehörden als Abmeldung abgegeben werden soll. Dementsprechend muss der Tourist den Nachweis an den Gastgeber zurückgeben und kann ihn u.U. bei Kontrollen am Flughafen nicht vorzeigen. Ist dies ein Grund, bestraft zu werden? (Siehe Thread http://www.forum.aktuell.ru/viewtopic.php?t=6253)

Antwort: Nein! Wenn dies an einem Flughafen passiert, unbedingt den Vorgesetzten der Grenzer verlangen - dieser sollte die Gesetze kennen. Auch wenn es sich um Milizionäre (beispielsweise zum Terrorismusschutz am Flughafeneingang) handelt, haben sie kein Recht, einfach ohne Nachfrage beim УФМС ein Protokoll auszustellen oder eine Strafe zu kassieren.

Korrektur 2013: Die Abmeldung erfolgt inzwischen automatisch und der Gastgeber muss nichts mehr tun. Wer sicher gehen will, belässt dennoch den Zettel beim Gastgeber und nimmt eine Kopie mit.

(3) Die Praxis zeigt, dass viele Hotels erst am dritten Tag nach Ankunft Touristen melden wollen.

Antwort: Dies entspricht nicht dem Gesetz. Hotels MÜSSEN sofort am ersten Abend jeden Touristen melden. Verstöße gegen diese Regel soll man dem УФМС melden!

(4) Die Praxis zeigt, dass zwar viele Postämter inzwischen die Anmeldung vornehmen, aber die Abmeldung ablehnen und an das УФМС verweisen. Was tun?

Antwort: Notfalls wirklich im УФМС abmelden, geht ja schnell. Dabei Postamt nennen, welches die Abmeldung nicht machen wollte.

(5) Kann nur der Mensch / die Firma die Anmeldung vornehmen, der die Einladung erstellt hat, oder jeder Gastgeber?

Antwort: Immer der Mensch / die Firma, wo der Ausländer reell zu Gast ist oder wohnt. Dies muss nicht die einladende Stelle sein.

(6) Welche Städte sind für Ausländer im Moment gesperrt? Gibt es dafür eine Liste?

Antwort: Ja, es gibt eine Постановление mit Städten, in denen sich Ausländer nicht aufhalten dürfen sowie in denen Ausländer nicht arbeiten dürfen. Diese Liste findet man im Internet. (Schon gefunden, habe ich extra gepostet: http://forum.aktuell.ru/viewtopic.php?t=6290)

(7) Benötigen Ausländer mit Wohnrecht Registrierung und Anmeldung (wie im Gesetz geschrieben) oder reicht die Registrierung (wie es viele Ämter handhaben)? (Siehe Thread http://forum.aktuell.ru/viewtopic.php?t=5990)

Antwort: Registrierung reicht, eventuell Stempel auf neue Migrationskarte (nach Einreise) übertragen lassen.

(8 ) Wie lange gilt eine Registrierung, wenn nur ein Stempel gemacht wurde "Registrierung am 1.5.2007 verlängert", ohne Enddatum?

Antwort: Ein Jahr.

(9) Benötigen Ausländer mit vorläufigem Wohnrecht (разрешение на временное проживание) nun eine Arbeitsgenehmigung oder nicht? Laut Gesetz ja, laut Auskunft vieler Ämter nicht. (Siehe Thread http://forum.aktuell.ru/viewtopic.php?t=5592)

Antwort: Wenn der Arbeitsvertrag vor dem 15.1.2007 geschlossen wurde und dies im трудовая книжка des Ausländers vermerkt ist, kann das Arbeitsverhältnis bis Vertragsende (also ggf. unbegrenzt) ohne Arbeitserlaubnis fortgesetzt werden. Grund: Das Gesetz vom 15.1. hat keine rückwirkende Kraft auf alte Verträge! Für nach dem 15.1.2007 geschlossene oder verlängerte Arbeitsverträge benötigen jedoch auch Inhaber des vorläufigen Wohnrechts eine Arbeitsgenehmigung.

(10) Gilt das alte Abkommen, wonach deutsche Staatsbürger mit vorläufigem oder ständigen Wohnrecht (разрешение на временное проживание oder вид на жительство) ohne Visum ein- und ausreisen dürfen auch nach den diversen neuen Abkommen noch?

Antwort: Solch ein Abkommen gibt es? Moment, ich frage mal nach. [Drei Telefongespräche.] Ja, Sie haben Recht, das Abkommen gibt es und es ist auch weiterhin gültig.

Zusammenfassend muss ich sagen, dass dies der angenehmste Behördenbesuch in Russland war, den ich je erlebt habe! Eine kompetente, freundliche Ansprechpartnerin, die gern Auskunft über die gültigen Gesetze gibt und ehrlich an einer Lösung der Fragen des Gastes interessiert ist.

Ergänzung: So funktioniert die Anmeldung für Gäste mit Visum durch Privatpersonen (Angaben beruhen auf den Erfahrungen in Moskau):

Wenn der Besuch angekommen ist, geht der Gastgeber mit oder ohne Gast zu einem Postamt. Wichtig: Innerhalb von max. 3 Arbeitstagen nach der Einreise! Grundsätzlich kann man zu jedem beliebigen Moskauer Postamt gehen, denn die schicken den Kram dann an das zuständige UFMS (= Migrationsbehörde; welche das ist, muss der Gastgeber aber selber wissen - siehe unten).
Dabei haben muss der Gastgeber:
1. ein oder zwei (wird verschieden verlangt) ausgefüllte Formulare - das Formular gibt es auf der Post, kann man dort ausfüllen
2. zwei ausgefüllte "описи" (Aufstellung des Briefinhaltes) - die Formulare dafür gibt es auch auf der Post
3. Briefumschlag - gibt es auch auf der Post ( :-P was es da nicht alles gibt)
4. Kopie des Passes des Gastes - Seite mit dem Foto
5. Kopie des Visums des Gastes
6. Kopie der Migrationskarte des Gastes
7. Kopie des Inlandspasses der Person, die den Gast anmeldet - Seite mit dem Foto und mit der Propiska
Die Anmeldung kann jeder machen, der volljährig ist und in der Wohnung, in der der Gast angemeldet wird, seine Propiska hat. Den Pass selbst sollte man übrigens auch für alle Fälle dabei haben.

In den Postämtern hängt eine Liste mit den Adressen der verschiedenen UFMS aus. Den Umschlag mit den Unterlagen muss man an das UFMS adressieren, das für die Adresse zuständig ist, unter der der Gast angemeldet werden soll. Man kann im Internet schon mal nachgucken, welches das ist, dann muss man in der Post nicht lange suchen, sondern höchstens die Postleitzahl nachgucken. http://www.fmsmoscow.ru/otdelenija.php (da sind aber nur die Moskauer Filialien drin). An die gleiche Adresse schickt der Gastgeber nach der Abreise des Gastes dann den Abschnitt vom Anmeldeformular, den man als Anmeldebestätigung von der Post bekommt (da muss noch das Ausreisedatum eingetragen werden).

Die Anmeldung (Dienstleistung und Portokosten) kostet ca. 200 Rubel, bei der Abmeldung noch mal ca. 60 - beides sollte jeweils als Wertprief (cennoe pismo) mit opisj geschickt werden.

Wenn man das Visum über eine Agentur macht, hat man die Wahl - entweder der private Gastgeber meldet selber an und ab (das dürfte die einfachere und billigere Variante sein, wenn er eine Propiska in Moskau hat), oder man geht zu der Adresse, die man von der Agentur bekommen sollte - die müssten auch anmelden (machen aber praktisch nicht alle, kostet in der Regel mehr, und man bekommt die Anmeldebestätigung nicht gleich sofort, sondern muss noch mal hin). Wenn man im Hotel wohnt, ist sowieso das Hotel für die An- und Abmeldung zuständig.

Beitrag von **Dietrich** » 24 Mai 2007, 09:10

Norbert,

ich verbeuge mich vor dir!

Ich war gestern zusammen mit meiner Frau beim OVIR um jetzt auf meinen Vid na Shitelstvo eine Registrierung zu bekommen. Erst die Vorgesetzte konnte die Dame davon abbringen, von uns eine Spravka bezueglich der "Quota" zu fordern. (Weil ich als Ehepartner einer Russin ja das "Ding" ohne Quota bekommen habe).
Ansonsten haben wir 2000 Antraege ausgefuellt, irgendwelche Sayavlenie von Hand geschrieben etc.
Heute muessen wir mit dem Kram zu unserem Passportni Stol und dort die Unterschrift des Oberfuzzis holen. Danach dann den Kram wieder zurueck ans Ovir, die das dann selber wieder an den Passportni Stol weiterleiten, .....

aaaaaaahhhhhhhhhhhhhhhhhhhh!

Beitrag von **wolk0815** » 24 Mai 2007, 09:17

@Norbert: kann mich da Dietrich nur anschliessen. Ist wirklich ein toller Post !
Auch sieht man, dass man mit russischen Behörden (wie auch hier) hin und wieder auch Glück haben kann und einen netten, kompetenten Gegenüber hat.
Hoffe sowas passiert mir in Zukunft auch.

achim · Beitrag von **achim** » 24 Mai 2007, 09:49

Ich habe diese enorme Bereicherung fürs Forum als Ankündigung gesetzt und verbeuge mich hochachtungsvoll. Danke!

Beitrag von **manuchka** » 24 Mai 2007, 10:16

Ich will nach Novosibiiiiiiiiiiiiirsk!!!

odigo · Beitrag von **odigo** » 24 Mai 2007, 12:36

Auch von mir ein großes Danke. Dein Post beantwortet doch noch die ein oder andere Frage die ich bezüglich der Anmeldung hatte.

Gruß odigo

Beitrag von **7punkt** » 24 Mai 2007, 13:35

Haste klasse gemacht, Norbert!!!! Respekt!!! Bild

LG,
7punkt

Beitrag von **Norbert** » 24 Mai 2007, 14:04

Danke für das Lob. Könnt mir glauben, ich habe gestern auch über beide Ohren gegrinst, als ich aus dem Amt kam. Zumal ich überhaupt nicht in das Amt gefahren war, um all die Fragen beantwortet zu bekommen. Aber plötzlich empfahl mir der Охраник wegen einer der Fragen doch die stellvertretenden Leiterin zu fragen. Und wenn er mich schon so einlädt ...

Das ist das Wunder in Russland: Man freut sich manchmal über Sachen, die man anderswo als selbstverständlich ansieht.

Beitrag von **Dietrich** » 24 Mai 2007, 15:46

Wenn jetzt in Russland die Diskrepanz zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" nicht so gross waere, dann koennte man sich noch viel viel mehr freuen....

Beitrag von **Hero 1964** » 24 Mai 2007, 16:20

Leute wie Norbert zeichnen dieses Forum aus !!!!!

Danke Norbert !!!!