Russland-Forum, das Original

Bericht vom 10.06.2008 unter: http://www.aktuell.ru/russland/news/rec ... 21486.html

Moskau. Auch Strafgefangene haben Rechte. Diese Einsicht hat Präsident Dmitri Medwedew nun per Gesetz festgehalten. Künftig sollen öffentliche Kommissionen darüber wachen, dass die Menschenrechte in Haftanstalten nicht verletzt werden.

Zitat-Auszug: Anlass der Kritik an den Zuständen in russischen Gefängnissen ist ein Vorfall im Gefängnis von Tscheljabinsk vor wenigen Tagen. Dort hatten Aufseher so brutal auf vier Häftlinge eingeschlagen, dass diese an den Verletzungen verstarben.

Wenn in den Gefängnissen schon mehr rechtsfreier Raum als im Land herrscht, was können Gesetze da noch bewirken? Es fehlt zumindest in diesem Fall, doch an der möglichen Achtung vor dem Menschen und dem Leben. Dazu braucht man doch wohl keine Kommission und keine Gesetze.

Wenn Politiker und Staatsdiener, mit und ohne Parteibuch, „Selbstverständlichkeiten“ wie die Menschenwürde missachten oder jahrelang dulden, für diese Gruppe braucht man doch keine Schutzgesetze. Es sein denn, dass sie selbst einmal davon betroffen sind. Ob sich da aber der ganze Aufwand wirklich lohnt?

Geht es hier nur um Gesetze und Verordnungen ohne Ausnahmen gleich welcher Art, die ihren Namen auch wirklich verdienen?

Oder handelt es sich auch wieder nur um faule Kompromisse nach westlichem Vorbild?

Egal, wie auch immer, der Bürger wird es in jedem Fall voll zu spüren bekommen.

Schön wäre es ja, wenn man irgendwo an die übersetzten russischen Gesetzestexte kommen kann.

elch-michel hat geschrieben: Oder handelt es sich auch wieder nur um faule Kompromisse nach westlichem Vorbild?

Du musst ja scheinbar ganz schoen leiden, im faulen Westen!

elch-michel hat geschrieben:Egal, wie auch immer, der Bürger wird es in jedem Fall voll zu spüren bekommen.

Ja, wenn die Straeflinge mehr Rechte haben, dann muss man die natuerlich den Buegern wegnehmen....

Versuch mal nicht jedes Thema gleich in deine Fragenschablonen einzusetzen.

Mehr Rechte fuer Straeflinge sind fuer diese, egal ob nach westlichem Vorbild, oder "auf die russische Art" immer von Vorteil.
Und nach dem im anderen Thread verlinkten Video auch ganz ganz dringend notwendig.

elch-michel hat geschrieben:Schön wäre es ja, wenn man irgendwo an die übersetzten russischen Gesetzestexte kommen kann.

Psssst! Auf http://bundesrecht.juris.de gibt es nur BGB I und BGB II in englischer Sprache. Man kann froh sein, wenn alle Normativakte überhaupt in der jeweiligen Landessprache öffentlich zugänglich sind. Dabei geht es vor allem um die Erlasse, Briefe oder Anweisungen, die zur Auslegung der (mittlerweile in der Landssprache zugänglichen) Gesetze erstellt werden.

Und mal ehrlich, überleg dir mal, was eine vernünftige Übersetzung von Gesetzestexten kostet. Kein Staat wird sich die Kante geben, damit ihm irgendwelche Pseudo-Gutmenschen noch mehr als bisher in seine Belange hineinreden.

Warum ist Deutschland ein schlechtes Vorbild?

Der Bund entzieht sich nicht nur durch die Föderalismusreform seiner nationalen Verantwortung, indem er diese auf sechzehn unterschiedliche Länderparlamente überträgt. Das hat den Vorteil, dass die Bundespolitiker für ihre Leistungen vom Bürger nicht mehr bewertet werden können und somit sämtliche Mängel auf das oder die Länderparlamente abgeschoben werden.

Was unternehmen nun die Länderparlamente mit ihrer Macht in der Gesetzgebung? Sie schaffen mit ihren unterschiedlichen und von einander abweichenden Gesetzen eine neue Rechtsunsicherheit gegenüber den Bürgern auf Länderebene.

Sechzehnmal mit jeweils ungewissem Ausgang klagen zu müssen, um in der gleichen Sache sein Recht zu erlangen (oder auch nicht), spricht doch wohl schon eine eigene Sprache. Von der Zeit, den Kosten und den ständigen Rechtsunsicherheiten gar nicht erst zu sprechen. Das schlimme daran ist, dass der/die Verursacher der Rechtsstreitigkeiten auf Grund mangelnder Gesetze ja nicht persönlich oder irgendwie anders haftbar gemacht werden können. Ein Horror nicht nur für alle national tätigen Unternehmen in Deutschland.

Welche anhängigen Verfahren aus jüngster Zeit fallen u. a. in diesen Bereich?

Das fehlende nationale Glückspielrecht und das Nichtraucherschutzgesetz. Da herrschen chaotische Zustände um rechtwidrige Gesetze durchzusetzen. Verliert eine Ländergemeinde im Streitfall durch eine rechtswidrige Satzung/Gesetz, dann wird unverzüglich und rückwirkend eine neue u. U. auch wieder rechtswidrige Satzung verabschiedet und die ganze Prozessprozedur geht von vorne los. Dieser Vorgang kann sich zeitlich unbegrenzt wiederholen. Denkbar sind da leicht einhundert Jahre und mehr. Solange haften dann ja auch die Unternehmen oder Eigentümer von Unternehmen. Praktisch eine gewollte, politische Erdrosselung von Unternehmen auf Raten.

Beispiel zum Nichtraucherschutzgesetz: Ein unbedarfter Däne (kann aber auch jeder Deutsche sein) fährt als Raucher mit Raucherzwischenstopps in Flensburg, Hamburg, Bremen, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart nach München. In dieser Zeit hat er neun Ländergrenzen mit völlig unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetzen und Strafmaßnahmen besucht. Damit hat er u.U. mindestens neunmal nach geltendem Landesrecht verstoßen und das auch noch mit einem völlig unterschiedlich zu erwartendem Strafmaß.

Das ist Deutschland 2008 in der Realität!

Damit wir hier möglicherweise nicht zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen.

Strafbare Handlungen müssen und sollen im nationalen Rahmen geahndet und bestraft werden.

Ist denn das Misshandeln von Strafgefangenen u. U. mit Todesfolge in Russland im verkündeten Strafrahmen voll mit enthalten?

Gehört das Misshandeln von Untergebenen, z. B. Rekruten oder jungen Soldaten im Rahmen der Wehrpflicht zur Ausbildung?

Wird man nach der Leidenszeit ein besserer Bürger?

Bauen solche Erlebnisse wirklich das Vertrauen zum eigenen Staat auf?

Ist es nicht völlig egal, ob solche Handlungen im Osten oder Westen stattfinden?

Wer hat davon eigentlich einen persönlichen Nutzen?

Wir leben inzwischen doch alle schon im Jahre „ANNO 2008“!

elch-michel hat geschrieben:[...]

Ja, Nein, Nein, Nein, Nein, Ja, Keiner, Ja.