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Die Zeit der freien Meinungsäußerung ist nun auch in Novosibirsk vorbei. Letzte Woche wurde Artjom Loskutow, Künstler und Initiator vieler Projekte in der Stadt ("Monstracia"), festgenommen. Er hätte Straftaten begannen, hieß es bei (!) der Festnahme - die Straftat besteht darin, dass nach (!) der Festnahme bei ihm im Rucksack Haschisch gefunden wurde. Den Rucksack hatte wenige Minuten vorher eine Begleiterin wegen anderer Dinge durchsucht, die versichert, dass der Rucksack keine entsprechende Tüte enthielt. Wenige Stunden vor der Festnahme erhielt Artjom Loskutow nach eigenen Angaben Drohanrufe vom Leiter des Amtes gegen Terrorismus und Extremismus.

Details auf Russisch: http://kissmybabushka.com/?p=2083 (Presseerklärung)

Diese Methoden kenne ich bislang nur aus zentralasiatischen Staaten und nicht aus Russland. Ich bin wirklich schockiert.

Ich habe über die Aktionen von Artjom mehrmals Artikel in deutschen Zeitungen geschrieben, zu diesem Thema möchte ich jedoch nichts riskieren. Ich habe keine Akkreditierung als Journalist in Russland - die Gesetze, ob man eine solche benötigt, sind widersprüchlich. Wenn Ihr das Thema weitergeben wollt, stehe ich als Ansprechpartner oder Kontaktperson jederzeit zur Verfügung (PM).

Zur Information:

Die "Monstracia" - die bekannteste Aktion unter Mitwirkung von Artjom Loskutow - findet seit fünf Jahren am 1. Mai in Novosibirsk statt. Die Parade soll Emotionen und Gefühle zeigen - statt platter politischer Floskeln. Die Organisatoren rufen traditionell zu Transparenten auf, die Emotionen statt sinnvoller Sprüche enthalten sollen. "Tanja weine nicht!" "Папа не пей! Мама не ешь!" "Что-нибудь такое"

Über die Jahre wurde die Monstration gedultet, es gab vereinzelte Festnahmen wegen pornografischer Plakate oder Verstößen gegen das Versammlungsrecht - aber nie ernsthafte Probleme. Meist liefen die 500 bis 800 bunten, jungen Monstranten direkt hinter den Kommunisten und erfreuten alle Journalisten, die schöne Bilder machen konnten.

Dieses Jahr wurden alle Demos im Stadtzentrum abgeblasen, die Kommunisten in einen benachbarten Stadtbezirk verlagert - denn auf dem zentralen Leninplatz fand ein Staffellauf (ohne Zuschauer) statt. Artjom Loskutow, aber auch der Kurator der jungen Künstler, der bekanntere Konstantin Skotnikow, wurden von der Polizei vorgeladen und angehalten, die geplante Monstration abzusagen. Studenten der Architekturakademie haben mir erzählt, dass man ihnen zu verstehen gab, dass eine Exmatrikulierung drohe, wenn man sie auf der Monstration sehe.

Aufgrund eines Aufrufs im Internet fand dennoch eine kleine Monstration statt, auch wenn Artjom Loskutow und Konstantin Skotnikow beide am Vortag verkündeten, dass die Veranstaltung abgesagt sei.

Unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew sollte doch in Sachen freie Meinungsäußerung einiges besser werden.

Das ist bisher leider nicht geschehen.
Durch die Wirtschaftskrise wird der Druck auf Andersdenkende eher erhöht. Der Kreml ist nervös.

Wie ich schon früher schrieb:
Ich bin glücklich mit einer Russin verheiratet. Aber mein Verhältnis zu dem Land ist zwiespältig. Ich liebe es. Doch manchmal hasse ich es auch.

Roland hat geschrieben:Unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew sollte doch in Sachen freie Meinungsäußerung einiges besser werden.

Und vor allem auch, was die Rechtstaatlichkeit betrifft!
Deshalb wird er jetzt ja auch rechtsstaatlich wegen Drogenbesitzes verurteilt und nicht wegen seiner Meinungsäußerung. Ist doch also alles O.K.....
Oder?

Immerhin hat es inzwischen auch das wichtigste Nachrichtenportal der Stadt aufgegriffen, wo sogar der Anwalt des Künstlers zitiert wird und sagen darf, dass man den Rauschgiftbesitz abstreitet. Ich befürchtete schon, dass die Sache komplett totgeschwiegen wird.

Und die Gesellschaft ist immerhin so schlau, dass die meisten in den Kommentaren sehr frustriert reagieren ... offensichtlich richtet der Staat mehr Schaden an, als gedacht. Keiner glaubt die Drogengeschichte - wäre ja auch irrsinnig, nach einer Warnung auch noch speziell 11 Gramm Hasch einzupacken.

Ich hoffe, dass morgen beim Gerichtstermin so viele Leute vor Ort sind, dass sie Angst bekommen und ihn doch milde verurteilen. Den Ausweg haben sie sich ja angesichts der Menge gelassen.

Zejtnot hat geschrieben:Diese Methoden kenne ich bislang nur aus zentralasiatischen Staaten und nicht aus Russland. Ich bin wirklich schockiert.

Kennt man aus Anna Politkovskaja "In Putins Russland", in den dortigen Beschreibungen hat der Beschuldigte zynischerweise die Wahl zwischen Drogen und Sprengstoff. Einzig die Mobilisierung, bzw. "Instrumentalisierung" der Öffentlichkeit hilft in solchen Fällen. So es denn überhaupt möglich ist.

Ich wünsche Loskutov morgen beim Gerichtstermin alles Gute und ein glimfliches Ende. Ich habe großen Respekt vor Menschen, die für die Meinungsfreiheit kämpfen. Sollte es morgen nicht so gut ausgehen, hoffe ich, dass sich der eine oder andere Publizist oder Journalist außerhalb Russlands der Sache annimmt und eine breite Öffentlichkeit herstellt. Es ist zwar kein 100%iger Schutz (s. Politkowskaja), aber eine Dämpfung staatlicher Willkür allemal.

Ich war auf der Gerichtsverhandlung - es war eine reine Farce.

Die Staatsanwaltschaft hat im Grunde keinerlei Dokumente, die eine Fluchtgefahr nachweisen - einzig ein undatiertes (!) Schreiben eines Revierpolizisten, dass A. Loskutow die letzten Monate nicht unter seine Meldeadresse gelebt hat und sich Nachbarn beschwert hätten.

Die Verteidigung hingegen konnte etwa 20 positive Empfehlungsschreiben hochrangiger Persönlichkeiten vorweisen, die alle bestätigen, dass der Beschuldigte ein verantwortungsvoller Mensch ist, nie trinkt, immer pünktlich ist, nie auf Arbeit fehlt, immer beim Studium erscheint, ... Ein anderer Revierpolizist hat bestätigt, dass er regelmäßig unter seiner Meldeadresse anzutreffen ist und keinerlei Beschwerden gegen ihn vorliegen. Loskutow hat in drei Wochen Diplomverteidigung, verliert seinen Job und hat eine herzkranke Mutter. Kein vernünftiger Grund spricht für eine Flucht.

Dennoch hat die Richterin die Untersuchungshaft verlängert, wegen Fluchtgefahr und Gefahr, das Loskutow und seine Gruppierung weiterhin mit Drogen handeln.

Komisch, wieso wundert mich die Art der "Gerichtsverhandlung" und der Ausgang dieses Tam-Tams nicht? Und wieder einmal sage ich frohen Herzens: Danke, Gott, dass ich nicht in diesem Land lebe.

Gerichte und Staatsanwaltschaft in Russland sind eben nicht unabhaengig sondern Befehlsempfaenger hoeherer Beamter und Politiker bzw. frei verkaeuflich. Daneben sind Richter auch extrem aengstlich, entlassen zu werden wegen jeglicher Verfehlung, die man ihnen anhaengen koennte. In diesem beschriebenen Fall kann es einfach sein, dass die Richterin annimmt (!), dass irgendein einflussreicher Politiker, Beamter oder Mafiosi ein Interesse an der Inhaftierung dieses Mannes hat, und ihn deswegen vorsichtshalber mal in Haft laesst. Nach dem bekannten russischen Spruch: "Wo es Rauch gibt, gibt es auch Feuer".

Ganz subjektiv betrachtet hatte ich einen ähnlichen Eindruck wie ihn Andy äußert. Und zwar weniger bei der Richterin, sondern viel mehr bei der Staatsanwältin und der Ermittlerin, die im Gericht anwesend waren.

Der Anwalt von Loskutow hat dies sogar vorsichtig in seinem Plädoyer aufgegriffen und ermahnt, dennoch eine menschliche Entscheidung zu treffen.

Bei aktuell.ru gibt es inzwischen auch einen Artikel zum Thema.