Rechtssprechung bei Autounfällen in D und RUS

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Nikolaus
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Nikolaus »

Sibirier hat geschrieben:
Nikolaus hat geschrieben:Das entscheidende und mieseste Privileg war doch, dass er sich einer sofortigen Untersuchung (Alkohol, Drogen,..) entziehen konnte, die in D nicht mehr nachzuholen war, aber ganz entscheidend ggf. das Strafmass haette beeinflussen koennen.
Soweit ich weiss, hat er sich untersuchen lassen. Nur wohl nicht vom russischem Arzt. Denn eine Bescheinigung wurde vorgelegt....
Lieber Sibirier, so naiv bist Du doch nicht. Nirgendwo in der Welt wird eine "spaetere Alkoholuntersuchung" akzeptiert, sondern es wird dann so geurteilt, als ob der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls alkoholisiert war.
Wie ich gelernt habe, waere wohl z.B. in der Schweiz und in Grossbritanien auch bei einem Mitglied des technischen Personals einer Vertretung auf einer Sofortkontrolle bestanden worden. Man interpretiert dort das Wiener Abkommen eben so...
Zeppelin
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Zeppelin »

Nikolaus hat geschrieben: Lieber Sibirier, so naiv bist Du doch nicht. Nirgendwo in der Welt wird eine "spaetere Alkoholuntersuchung" akzeptiert, ...
Und niemand ist wohl so naiv zu glauben, dass sich russ. Botschaftspersonal im Ausland eine Kontrolle durch die örtlichen Behörden 'gefallen' lassen würde.

Setz zur Probe nur mal einen Fuß auf 'exterritoriales Gebiet' (gemeint sind Gelände der russ. Botschaft und des Konsulats in Berlin), welches der Öffentlichkeit zugänglich ist Und Du wirst sehen, was passiert ...
"Wir brauchen Bürokratie, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindert sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen." (Ralf Dahrendorf)
Nikolaus
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Nikolaus »

Zeppelin hat geschrieben:Und niemand ist wohl so naiv zu glauben, dass sich russ. Botschaftspersonal im Ausland eine Kontrolle durch die örtlichen Behörden 'gefallen' lassen würde.
In manchen (leider wenigen) Laendern fragt man nicht.
Ich werde ganz sicher jetzt nicht den oben zitierten thread wiederholen. Es langweilt mich schon.
Wenn Du ihn gelesen haettest, wuesstest Du, dass die Russen einen ihrer Diplomaten (kein technisches Personal, sondern mit vollen diplomatischen Rechten), der in Kanada betrunken einen aehnlichen Unfall verursacht hatte, mit mehreren Jahren Gefaengnis bestraft haben.
Vielleicht mal bisschen Fakten beruecksichtigen?!

Du solltest auch vielleicht mal nachdenken, woher Du Deine "Kenntnisse" ueber Russland allgemein, Chodorkowski und Konsorten im besonderen bezogen hast. Sicherlich nicht durch laengere Aufenthalte in Russland oder Studium von Originalquellen! Das ist sicher.
Nikolaus
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Nikolaus »

Dietrich hat geschrieben:Das von dir verwendete Zitat von Zejtnot ging um den Chef von EON. Und der würde sogar dann zur Verantwortung gezogen, wenn er selbst gefahren wäre.
Nun, ich traue Zejtnot schon zu, dass er treffende Vergleiche findet.
Deshalb ging ich davon aus, dass er sich auf die vorangegangene Diskussion zu dem Spiegel-Artikel bezieht. Und da steht gleich als erster Satz:
Zwei Frauen starben in Moskau, weil der Vizechef des russischen Ölkonzerns Lukoil sich nicht an die Verkehrsregeln hielt.
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Sibirier
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Sibirier »

Nikolaus hat geschrieben:
Sibirier hat geschrieben:
Nikolaus hat geschrieben:Das entscheidende und mieseste Privileg war doch, dass er sich einer sofortigen Untersuchung (Alkohol, Drogen,..) entziehen konnte, die in D nicht mehr nachzuholen war, aber ganz entscheidend ggf. das Strafmass haette beeinflussen koennen.
Soweit ich weiss, hat er sich untersuchen lassen. Nur wohl nicht vom russischem Arzt. Denn eine Bescheinigung wurde vorgelegt....
Lieber Sibirier, so naiv bist Du doch nicht. Nirgendwo in der Welt wird eine "spaetere Alkoholuntersuchung" akzeptiert, sondern es wird dann so geurteilt, als ob der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls alkoholisiert war.
Wie ich gelernt habe, waere wohl z.B. in der Schweiz und in Grossbritanien auch bei einem Mitglied des technischen Personals einer Vertretung auf einer Sofortkontrolle bestanden worden. Man interpretiert dort das Wiener Abkommen eben so...
Soweit ich das noch in Erinnerung habe, ist der Fahrer in der gleichen Nacht noch vom Arzt der dt. Botschaft untersucht worden und am nächsten Tag wurde der Untersuchungsbefund bei der Polizei abgegeben. Nur die kannten den Arzt wohl nicht....
Ha, Waschmaschine verarscht. Socken einzeln gewaschen....
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Zejtnot
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Zejtnot »

Die "Vereinfachung" der Tatsache, dass nicht der Lukoil-Chef persönlich am Steuer saß, sondern sein Fahrer, war mit bewusst. Es geht auch nicht darum, wer nun genau geschützt wurde, sondern darum, dass dies überhaupt versucht wurde. Denn dies ist eindeutig illegal - im Gegensatz zum zweiten Fall, den wir hier diskutieren.
Nikolaus hat geschrieben:@Zejtnot, ich kann es nicht fassen: Gibt es denn wirklich noch jemanden, der nicht verstanden hat, dass es weniger darauf ankam, dass der Lehrer aufgrund seiner Privilegien nicht in Ru verurteilt werden konnte. Das entscheidende und mieseste Privileg war doch, dass er sich einer sofortigen Untersuchung (Alkohol, Drogen,..) entziehen konnte, die in D nicht mehr nachzuholen war, aber ganz entscheidend ggf. das Strafmass haette beeinflussen koennen.
Nikolaus, ich bin mehrfach zusammen mit Diplomaten im Auto angehalten wurden. Diesen ist es ausdrücklich verboten (!), sich von den lokalen Behörden auf Alkohol untersuchen zu lassen, weil es den Wiener Konventionen widerspricht. Würden sie sich untersuchen lassen, wäre dies ein Verstoß gegen die Dienstregeln.

Ferner wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Alkoholtest durch den Arzt der deutschen Botschaft durchgeführt wurde. Dieser wurde im deutschen Verfahren berücksichtigt.
Nikolaus hat geschrieben:In manchen (leider wenigen) Laendern fragt man nicht. Ich werde ganz sicher jetzt nicht den oben zitierten thread wiederholen. Es langweilt mich schon. Wenn Du ihn gelesen haettest, wuesstest Du, dass die Russen einen ihrer Diplomaten (kein technisches Personal, sondern mit vollen diplomatischen Rechten), der in Kanada betrunken einen aehnlichen Unfall verursacht hatte, mit mehreren Jahren Gefaengnis bestraft haben. Vielleicht mal bisschen Fakten beruecksichtigen?!
Du forderst, dass der deutsche Lehrer mit diplomatischen Status in Russland verurteilt wird und bringst als Beispiel, dass ein russischer Diplomat nicht in Kanada verurteilt wurde! Diplomaten werden immer (!), um es noch einmal zu wiederholen, im Heimatland verurteilt. Dies zeigt doch Dein Beispiel exzellent.

Dass die deutsche Rechtssprechung Totschlag durch Verkehrsverstöße so milde handhabt ist in meinen Augen auch ein Unding. Aber das Urteil entspricht leider dem aktuellen Stil deutscher Gerichte - und da gilt nun einmal gleiches Recht für alle, egal ob der Unfallverursacher ein Diplomat war oder nicht. (Mein Unverständnis für das deutsche Urteil hatte ich auch sofort ausgedrückt.)

Mit anderen Worten: Der russische Diplomat wäre in Kanada mit hoher Sicherheit milder verurteilt wurden. Dafür hat er sicher nicht die in Nordamerika üblichen sehr hohen Zahlungen an die Hinterbliebenen leisten müssen.
Nikolaus hat geschrieben:Da hier Moderatoren ja selten mal ihre Meinung mit einer Quelle belegen (ein Moderatorenprivileg?)
Wieso muss ich meine Meinung (!) mit einer Quelle belegen? Meine Meinung bildet sich zum Glück immer noch selbständig und muss nicht zwingend auf einer konkreten Quelle basieren.
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Sibirier »

Ist doch schon lange in DE bekannt, dass Steuerhinterziehung eine höhere Strafe bekommt, als ein Menschenleben zu töten....
Ha, Waschmaschine verarscht. Socken einzeln gewaschen....
Nikolaus
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Nikolaus »

Zejtnot hat geschrieben:Nikolaus, ich bin mehrfach zusammen mit Diplomaten im Auto angehalten wurden. Diesen ist es ausdrücklich verboten (!), sich von den lokalen Behörden auf Alkohol untersuchen zu lassen, weil es den Wiener Konventionen widerspricht.
In der Wiener Konvention sind die Privilegien und Immunitaeten von Mitgliedern diplomatischer Vertretungen vereinbart. Das sind Rechte, auf die im konkreten Fall doch wohl verzichtet werden kann.
Ferner wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Alkoholtest durch den Arzt der deutschen Botschaft durchgeführt wurde. Dieser wurde im deutschen Verfahren berücksichtigt.
Du hast recht, Sibirier hat das erwaehnt, das ist schon etwas wenig als Beleg... Und wenn, ist es zu spaet passiert und vermutlich mit voellig unzureichenden Mitteln. Eine solche Kontrolle ist nicht elementar (Drogen,...!) Versuch mal in D nach einem Verkehrsunfall mit einem Attest Deines Hausarztes zu kommen... :)
Du forderst, dass der deutsche Lehrer mit diplomatischen Status in Russland verurteilt wird und bringst als Beispiel, dass ein russischer Diplomat nicht in Kanada verurteilt wurde! Diplomaten werden immer (!), um es noch einmal zu wiederholen, im Heimatland verurteilt. Dies zeigt doch Dein Beispiel exzellent.
Viel mehr kann man meine Worte nicht verdrehen. :) Ich brachte Beispiele, dass verschiedene Laender in Hinsicht auf Verkehrsunfaelle mit Verdacht auf Alkohol-/Drogeneinfluss keine Immunitaet fuer technischer Personal gewaehren.
Und ich bin der Meinung, dass generell Privilegien, aber insbesondere im Strassenverkehr maximal restriktiv zugestanden werden sollten.
Wieso muss ich meine Meinung (!) mit einer Quelle belegen? Meine Meinung bildet sich zum Glück immer noch selbständig und muss nicht zwingend auf einer konkreten Quelle basieren.
Oh, ich glaubte bisher, man bilde seine Meinung auf der Basis von Fakten. Wenn das bei euch anders ist, dann ist alles klar. :)
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Sibirier
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Sibirier »

Nikolaus hat geschrieben:
Ferner wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Alkoholtest durch den Arzt der deutschen Botschaft durchgeführt wurde. Dieser wurde im deutschen Verfahren berücksichtigt.
Du hast recht, Sibirier hat das erwaehnt, das ist schon etwas wenig als Beleg... Und wenn, ist es zu spaet passiert und vermutlich mit voellig unzureichenden Mitteln. Eine solche Kontrolle ist nicht elementar (Drogen,...!) Versuch mal in D nach einem Verkehrsunfall mit einem Attest Deines Hausarztes zu kommen... :)
Zumindest ist der Arzt hier wohl als Amtsarzt auch zugelassen und da ist es m. E. schon nicht so ein einfacher Hausarzt. Aber Du willst ja bei der Meinung bleiben, dass der Lehrer wohl Alkohol getrunken hat....

Mir ist es letztendlich egal.

Nur, ich frage mich, warum überhaupt die Bediensteten der dt. Schule hier (die m. E. ja eine Privatschule ist) einen Diplomatenausweis haben... Das verstehe ich nicht. Ich arbeite hier auch bei einem deutschen Privatunternehmen, müsste ich doch auch einen Diplomatenausweis beantragen können....
Ha, Waschmaschine verarscht. Socken einzeln gewaschen....
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Re: Tag der Wut

Beitrag von Zejtnot »

Nikolaus hat geschrieben:Viel mehr kann man meine Worte nicht verdrehen. :) Ich brachte Beispiele, dass verschiedene Laender in Hinsicht auf Verkehrsunfaelle mit Verdacht auf Alkohol-/Drogeneinfluss keine Immunitaet fuer technischer Personal gewaehren.
Russland hat seinem Diplomaten doch auch Immunität zugestanden und ihn in Russland verurteilt. Und nicht in Kanada gelassen, wie es die Kanadier wahrscheinlich lieber gesehen hätten.

Ferner verstehe ich Deine Worte so, dass Du annimmst, dass der deutsche Arzt an der Botschaft den Alkoholtest gefälscht hat?! Worauf begründest Du diese Ansicht? (Es gab ja einen Test, wonach er nicht unter Alkoholeinfluss stand.)
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