Korruption in Russland und Deutschland

[arghmage]

Die Forderung der EU ist, dass alle Länder Diesel und Benzin gleich besteuert werden sollen. (Wenn also Benzin über dem Limit besteuert wird, soll Diesel genauso über dem Limit besteuert werden.)

In D ist doch beides bereits weit über dem Limit bzw. den geforderten Mindestsätzen, da wird wieder nur viel Schaum geschlagen.

Wie schon gesagt, ich persönlich finde Benzin und Diesel noch viel zu billig - aber das will ich überhaupt nicht debattieren. Meine ganz konkrete Frage ist, ob es Korruption ist, wenn der Verband der Automobilindustrie mit Lobbyarbeit gegen diese Änderung einwirkt. Immerhin geht es ja um den Schutz deutscher Arbeitsplätze ...

Korruption ist das nicht, es wird ja erstmal vorrangig durch Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Politik "umzustimmen" und das ist ja legitim. Korruption wäre es, wenn man es mit herkömmlichen Mitteln nicht schafft und dann mit Geld nachhelfen würde, sowas ist dann allerdings auch strafbar (was Lobbyismus ja nicht ist).
Die Grenze ist aber fließend und leider wird bei uns auch alles getan, damit alles möglichst intransparent bleibt (siehe die Ablehnung eines Lobbyregisters, sowas sorgt ja eher für noch mehr Mißtrauen).

[pippie]

Pippie, bitte nicht wieder ausweichen. Meine zwei Fragen waren:

Ganz konkret an diesem Beispiel: ?
(1) Böse oder gut?
(2) Korruption oder berechtigte Lobby-Politik

"Und warum ist das so?" ist keine Antwort auf meine Frage!

Du stellst immer wieder die gleichen schwarz/weiß-Fragen. Nichts ist nur schädlich oder nützlich, nur gut oder böse. Die Wahrheit liegt immer irgendwo dazwischen.
Ich bin nicht ausgewichen, sondern habe dir konkret geantwortet, dass jeder seine Interessen vertritt. Und das kann man ihnen auch nicht vorwerfen, wenn sie dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun. Und genau diese Möglichkeiten müssen vom Staat eingeschränkt werden, wenn sie der Bevölkerung Schaden zufügen.
Und jetzt kommt die Lobbyarbeit und die Bezahlung derer ins Spiel.
Die Leute, die das meiste Geld haben und nicht die, die die besten Argumente haben, können sich die besten Lobbyisten kaufen.
Wenn eine Idee/ein Gesetzentwurf wirklich vernünftig ist, müßte sie doch auch ohne Lobbyisten durch unsere Volksvertreter als nützlich anerkannt werden?!
Oder wir haben die falschen Leute da sitzen.

[Norbert]

Ja Pippie, ich habe diese Frage ganz bewusst so schwarz-weiß gestellt, weil Du zuvor geschrieben hattest: "Lobbyismus ist für mich nur ein netteres Wort für Korruption - bis mir einer das Gegenteil nachweist."

Nun schreibst Du aber: "Und das kann man ihnen auch nicht vorwerfen, wenn sie dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun. Und genau diese Möglichkeiten müssen vom Staat eingeschränkt werden, wenn sie der Bevölkerung Schaden zufügen."

Wenn also Lobbyismus der Bevölkerung keinen Schaden zufügt ist er doch keine Korruption mehr?

Ich denke es gibt auch genug Gesetze, die trotz gut bezahlter Lobbyisten von den Volksvertretern anders entschieden werden als es die Lobbyisten gern hätten. Und da kommt schon die Frage auf - wie will man denn Lobbyarbeit beschränken? Wo hört Lobbyarbeit auf? Wenn der Pressesprecher des Verbandes der Automobilindustrie ein Interview in der Süddeutschen gibt und so die Volksmeinung beeinflusst - ist dies dann schon Lobbyarbeit?

Verstehe mich nicht falsch, ich bin auch kein Fan der Lobbypolitik. Aber ich sehe es extrem schwierig, dies zu begrenzen. Und Dein ganz oben genanntes Urteil ist für mich einfach Schwarz-Malerei, weswegen ich es mit Schwarz-Weiß-Fragen hinterfrage.

[Dietrich]

Verstehe mich nicht falsch, ich bin auch kein Fan der Lobbypolitik. Aber ich sehe es extrem schwierig, dies zu begrenzen.

Wie aber soll denn Politik ohne Lobbyarbeit ordentlich funktionieren?
Wenn das aber transparent und nachvollziehbar ist, dann ist es doch sogar eine gute Sache, dass unterschiedliche Organisationen/Bereiche/Bevölkerungsschichten ausser dem Kreuz auf dem Wahlzettel alle 4 Jahre auch während der laufenden Periode immer noch die Chance haben, den Politikern zu sagen, wie die Politik ihrer Meinung nach aussehen soll.

Wie sieht es denn ohne Lobbypolitik aus?
Der Politiker wird alle 4 Jahre gewählt und dann kann er vor Entscheidungen sich nochmal bei den Betroffenenen informieren... er kann es aber auch lassen. Und dann kommt doch so ein inoffizieller "Lobbyist" (der dann aber ja nicht so heisst...) mit dem Geldkoffer. Das ist dann erst recht Korruption.

Deshalb braucht man ja klare Regeln und transparente Strukturen beim Lobbyismus, damit es eben nach Möglichkeit ohne Korruption ablaufen kann.

[pippie]

Und Dein ganz oben genanntes Urteil ist für mich einfach Schwarz-Malerei, weswegen ich es mit Schwarz-Weiß-Fragen hinterfrage.

Jetzt hast du mir es aber gegeben und leider hast du recht - Asche auf mein Haupt! Aber bei dem, wie das oft mit den Lobbyisten läuft (Verlängerung AKW-Laufzeiten etc.), kann man schonmal schwarz sehen-oder?
Schau mal hier: http://www.dokumentarfilm24.de/2010/11/ ... orruption/

[Norbert]

Hmmm, grundsätzlich hatten FDP und CDU aber vor der Wahl gesagt: Wenn wir gewinnen, verlängern wir die Laufzeiten. Und sie wurden gewählt. Also ganz unabhängig vom Lobbyismus hat hier einfach das Volk nicht verstanden, wen sie wählen. (Denn gleichzeitig war ja laut Umfragen die Mehrheit gegen die Verlängerung.)

Also wie gesagt, ich gebe Dir ja recht, dass viele Entscheidungen nicht so gefällt werden, wie ich es mir beispielsweise wünschen würde.

[Sibirier]

Ich denke, die Energiekonzerne werden schon vor der Wahl kräftig gespendet haben...., damit der Wahlkampf noch umfangreicher geführt werden konnte.

[GIN]

Verstehe mich nicht falsch, ich bin auch kein Fan der Lobbypolitik. Aber ich sehe es extrem schwierig, dies zu begrenzen. Und Dein ganz oben genanntes Urteil ist für mich einfach Schwarz-Malerei, weswegen ich es mit Schwarz-Weiß-Fragen hinterfrage.

Stimme Dir, in der Schweiz hat man viele Anti-Lobby-Reformen auf Bundesebenee gemacht. Mit nicht so viel Erfolg.
1. Die Publikations-Pflicht; jede Lobby muss unter Publikum ihre Fragen stellen.
2. Die Unvereinbarkeit von politischen Ämtern und Wirtschaft usw, die Nationalräte, die Regierung und der Ständerat müssen ihre Funktionen (Aufsichtsräte usw, anders wie in Deutschland) abgeben.
3. Jedes Mitglieg in der Regierung und in den zwei Kammern darf nur 2 Personen in die Lobby lassen. Es gibt eine Sitzplatzreservierung.

Auf der Ebene der Kantonen wird Lobby gefördert. Das System erwartet diese Förderung, hat auch starke Vorteile.

Am Ende hat die Schweiz für bescheurte Gesetze ja immer noch die Mittel einer Volksabstimmung. Schon so manches Gesetz ist so gestoppt worden.
EU Mitgliedschaft 2X, EWR 1X, Waffengesetze, Arbeitsgesetze, Sozialgesetze, Verkehr usw

[GIN]

Hmmm, grundsätzlich hatten FDP und CDU aber vor der Wahl gesagt: Wenn wir gewinnen, verlängern wir die Laufzeiten. Und sie wurden gewählt. Also ganz unabhängig vom Lobbyismus hat hier einfach das Volk nicht verstanden, wen sie wählen. (Denn gleichzeitig war ja laut Umfragen die Mehrheit gegen die Verlängerung.)

Also wie gesagt, ich gebe Dir ja recht, dass viele Entscheidungen nicht so gefällt werden, wie ich es mir beispielsweise wünschen würde.

Meinst Du nicht, das es in Deutschland einen Mangel an wirklichen Alternativen zu den politischen Parteien gibt? was ist schon Konservativ? und Links? Liberal usw? die haben noch fast die gleiche Politik? was macht schon ein Rot-Roter-Senat in Berlin anders, als ein CDU Senat in Hamburg? so stimmen Bürger einmal für Grün, dann Links und dann wieder CDU

[Norbert]

GIN, sicher kann man von der Politik keine 180-Grad-Wende nach jeder Wahl erwarten. Aber Akzente werden schon gesetzt. Nur in schwarz-gelben Ländern gab oder gibt es Studiengebühren, rote Regierungen haben sie überall abgelehnt oder abgeschafft. Rot-grün hat im Bund eine Restlaufzeit für die AKWs festgelegt, schwarz-gelb hat diese wieder aufgehoben. In Dresden kam nach dem schwarzen Langzeit-OB 2000 ein von rot-grün gestützter Liberaler an die Macht und hat beispielsweise grüne Verkehrspolitik gemacht. Und und und.

Dass man auch als rote Regierung Sachzwängen unterliegt und auch die Gegenseite einbeziehen muss (siehe Schulentscheid in Hamburg) ist logisch und gut.

Aber ich bin doch froh, dass man in Deutschland mit Wahlen durchaus einige Dinge bewegen kann - was ich in Russland komplett vermisse.