hi bauplan,
natürlich will keiner, dass dieses Europäische Gericht abgeschafft wird. Und der Umstand, dass Russland die europäische Menschrechtskonvention unterschrieben hat und zudem seinen Bürgern die Individualbeschwerde zu diesem Gerichtshof gestattet, ist ja an sich positiv zu bewerten und belegt, dass der Herr Putin dem Herrn Lukschenko einiges voraus ist (Weißrussland hat die Konvention bislang nicht unterzeichnet ... der Vatikan übrigens auch nicht
).
Leider ist das Unterzeichnen aber das eine, das 'sich-daran-halten' das andere. Allein die bloße Statistik der schwebenden Verfahren gibt ein beredetes Zeugnis darüber, in welchen Staaten sich Menschen menschenrechtswidrig behandelt fühlen! Gut, man kann sagen, die sind halt besonders weinerlich oder besonders streitsüchtig oder besonders uneinsichtig oder oder oder...
Aber wo Rauch ist ist halt in aller Regel auch Feuer und in Russland raucht es bei der Zahl der Beschwerden ganz schön gewaltig.
Der Fall Chodorkowksi ist wirklich kein einfacher, das ist doch unbestritten. Insbesondere kennen wir alle nicht die Akten. Wer schon einmal Gerichtsprozesse selbst miterlebt hat und sie dann aus den Augen der Presse nachliest, der reibt sich manchmal selbige, ob es das gleiche Verfahren war, das da beschrieben wird. Alles das unbestritten!
Trotzdem grenzt es für mich schon an Verharmlosung, die russische Gewaltenteilung anhand von Einzelfällen bloß im Ansatz mit der mitteleuropäischen zu vergleichen, so nach dem Motto: Guck mal der Fall hier oder da war doch auch nicht ganz koscher!
In Russland gibt es faktische keine Gewaltenteilung oder können wir uns in diesem Forum nicht einmal darauf verständigen?
Gewaltenteilung heißt für mich , dass sämtliche Richter sämtlicher Fachinstanzen (also evtl nicht der Verfassungsgerichtshof, obwohl man darüber gut diskutieren kann) unwiderruflich auf Lebenszeit ernannt werden, unabhängig von dem Ergebnis ihrer Urteile. Sie erhalten Dienstbezüge, die die Annahme von Bestechungsgeldern für ein anständiges Auskommen unnötig macht. Gleichzeitig macht man ihnen unmißverständlich klar, dass die Annahme von Bestechungsgeldern diesen persönlichen Frieden kosten würde. Schließlich sichert man ihnen und ihren Familien (wo notwendig) Personenschutz zu (das schafft Italien bei allem Bunga Bunga z.B. immerhin). Schlußendlich werden die Entscheidungen dieser Richter für jeden Bürger erkennbar auch vom Staat und seinen Protagonisten akzeptiert, selbst wenn diesen dadurch ein Prestigschaden droht, der Verlusts von erheblichen Staatsgeldern die Folge ist oder das Ergebnis eine Schwächung der Staatsmacht bedeutet.
Wenn man dann noch eine brauchbare Korruptionsbekämpfungstruppe zusammenstellt und die Presse das schreiben läßt wonach ihr zu Mute ist, dann sehe ich einen Staat auf einem vergleichbaren Rechtsstaatsniveau wie mItteleuropäischen Staaten. Damit verherrliche ich diese Staaten nicht, da klar ist, dass auf jedem Niveau Ausbaufähigkeit besteht. Aber in Russland ist von allem oben genannten leider nix auch nur halbwegs Brauchbares in Sicht. Die Richter führen sich wie Vollstrecker auf und tun womöglich auch gut daran, wenn sie und ihre Familien halbwegs über die Runden kommen wollen.
Aber wie soll ich dem Ergebnis solcher Urteile nur trauen können?
