Dietrich hat geschrieben: Und wenn ich damit das Fass der Pandora (die Verbrechen der Oligarchen) öffnen muss, dann MUSS ich das eben tun. Dann sind aber eben auch andere dran. Da hilft dann auch keine noch so tolle Pseudo-Amnestie.
Aber jemanden selektiv mit teilweise wohl erfundenen und/oder nicht zu beweisenden Vorwürfen derart überzogen dauerhaft wegzusperren, das ist eben nicht rechtsstaatlich.
Ganz genau so seh ich es auch, Dietrich!
Das eigentliche Problem ist in Russland doch die Willkür, die ein an sich womöglich tatsächlich gerechtfertiges Vorgehen zum Politikum macht! Ein Rechtsstaat basiert auf Rechtssicherheit für alle und jeden. Jeder weiß schon vorher, für welche Handlung ihm was blüht und dass er, wenn es herauskommt ohne Ansehung seiner Hautfarbe, Religion, politischen Anschauung etc. etc. dafür bedingungslos zur Rechenschaft gezogen wird. Allerdings aber auch nur für den konkreten Vorwurf und nicht dafür, dass er unbequem ist oder schon eh bei X oder Y auf dem Kieker ist und nur das Fass des Augenzudrückens zum Überlaufen gebracht hat.
Wie Dietrich sagt kann es nicht angehen, dass bei praktisch allen Oligarchen die Augen zugedrückt werden (eine Amnestie ist das nicht, denn die wäre ja irreversible und, wie hier schon dargestellt, auch für alle nachvollziehbar offengelegt) und man dann bei einem einzelnen mit der vollen Wucht des Gesetzes zuschlägt. Ich unterstelle der russischen Administration, dass sie es genauso gezielt handhabt. Denn das hat in Russland eine lange Tradition, und zwar nicht erst seit der Sowjetzeit, wie Medwedew unumwunden offen während der Luschkow Affäre öffentlich zugegeben hat. Er hatte dort drastisch geschildert, wie schlimm das Ausmaß der Korruption im Lande seit Jahrhunderten ist.
Staatliche Willkür ist aber nichts anderes als das Spiegelbild von Korruption, man könnte auch sagen, sie ist die Voraussetzung für Korruption. Korruption ist nämlich nur dort im ganz großen Stil möglich, wo mit einer Strafverfolgung nicht gerechnet zu werden braucht, so lange man sich nur Loyal gegenüber der herrschenden Kaste verhält. Verhält sich jemand aber nicht (mehr) loyal, dann wird er fallengelassen und kann wegen der Verletzung zahlreicher Gesetzte in der Luft zerissen werden, um den anderen ein Exempel statuieren. Man braucht sich dabei formal nichts vorwerfen zu lassen, denn man hat ja geltendes Recht vollzogen.
Ich wette, jeder von Euch kennt diese Doppelzüngigkeit der russischen Administration. 100 Fälle läßt man ungesühnt (gegen Schmierung) durchgehen und bei einem zuckt man mit den Schultern und sagt: Kannst Du denn nicht das Gesetz lesen? Das ist doch verboten!
Der Skandal im Fall Chodorkowski liegt daher weniger in seiner Verfolgung als in der Nichtverfolgung der anderen, die damit auf Ewig mundtot und hörig gemacht wurden.
