Rede zur Lage der Nation

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Was haltet ihr von der Rede zur Lage der Nation vom Präsidenten? Werden die Wahlen für die Gouverneure eingeführt und die anderen Versprechen gehalten?

[Dietrich]

Nebelkerzen einer lahmen Ente....

[m1009]

So iss das.... gut erkannt...

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Medwedews Reformen: Gesetzesänderungen der Staatsduma zur Bestätigung vorgelegt - MEHR

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verringerung der für die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten erforderlichen Wählerunterschriften vorsieht. Wie der Kreml-Pressedienst am Freitag mitteilt, werden außerdem die politischen Parteien von der Unterschriftensammlung zur Teilnahme an den Staatsduma-Wahlen befreit.

Seine Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts hatte Medwedew am Vortag in seiner Botschaft an die Föderative Versammlung verkündet.

Laut den Änderungsvorschlägen sollen die politischen Parteien mindestens 100 000 Wählerunterschriften für die Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten sammeln. Von zwei Millionen auf 300 000 wurde die Zahl der Unterschriften verringert, die für einen unabhängigen Kandidaten gesammelt werden müssen.

In einem Subjekt der Föderation soll dabei eine Partei maximal 2500 Unterschriften und ein unabhängiger Kandidat höchstens 7500 Unterschriften sammeln (heute maximal 50 000 in beiden Fällen).

Bei allen anderen Wahlen werden alle politischen Parteien vom Unterschriftensammeln befreit.

Darüber hinaus soll die Obergrenze für die Zahl der Unterschriften, die für die Registrierung von Kandidaten bei regionalen und lokalen Wahlen erforderlich sind, von zwei auf 0,5 Prozent der Gesamtzahl der im jeweiligen Wahlbezirk registrierten Wahlberechtigten herabgesetzt werden. Die konkrete Zahl der Unterschriften wird von der jeweiligen Region per Gesetz festgelegt.

Entsprechende Änderungen sind für die Föderationsgesetze „Über die Hauptgarantien der Wahlrechte und des Rechts der Bürger Russlands auf die Teilnahme an Referenden“ und „Über die Wahlen der Staatsduma-Abgeordneten“ bestimmt. Die Änderungen werden keine zusätzlichen Ausgaben aus dem Föderationshaushalt erfordern.

Die neuen Normen werden die für den 4. März 2012 angesetzten Präsidentenwahlen nicht betreffen, weil die Registrierung der Kandidaten bereits abgeschlossen ist.

Die am 4. Dezember gewählte Staatsduma der 6. Legislaturperiode, die den vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwurf behandeln wird, soll im Januar die Bildung ihrer Ausschüsse abschließen und ihre gesetzgebende Arbeit aufnehmen.

vorgelegt hat er diese ja

[m1009]

Meinst Du, das aendert irgendwas?

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Meinst Du, das aendert irgendwas?

naja für die nächsten Wahlen schon es werden wohl mehr Parteien registriert werden. man sollte nicht so pessimistisch sein nach dem Moto "Die lügen ja sowieso und besser kann es gar nicht werden!"

[Dietrich]

Jetzt plötzlich diese "Einsicht", dass die Regelungen vorher wohl nicht so toll waren. Das ist 2 Wochen nach einer Wahl wirklich zynisch.....

[Jochen]

Der Kurze will doch blos vor seinem Abgang als der große Reformer dastehen!

"Ich habe die Gesetze abgesegnet, nicht meine Schuld, wenn sie von meinem Nachfolger wieder annulliert wurden..."

[Apollo]

Die Zeit von Putin ist abgelaufen. Bis März kann er auch nicht zaubern und eine erneute "Wahlverarsche" kann er sich nicht leisten.
Die "Rotation" und die Duma "Wahl" waren einfach zuviel. Ob es besser wird ist unklar, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es anders werden wird.

[andreask020361]

Die ansage die aus moskau um die welt geht ,ist ganz klar putin must go,