Menschenrechtsberichte

[Zejtnot]

Dies ist ein abgetrennter Gesprächsfaden aus: http://forum.aktuell.ru/viewtopic.php?f=20&t=13695. Zejtnot, Vize-Admin

Axel, das tolle ist ja, dass es Russland nun endlich dem Westen heimzahlt! Mit einem eigenen Menschenrechtsbericht.

Darin kritisiert es - nach Angaben diverser deutschen Zeitungen - bei Deutschland beispielsweise, dass es nicht genug Kindergartenplätze gebe. Zitat aus Presseberichten (http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Po ... und-Europa):

Der „Bericht zur Lage der Menschenrechte in einzelnen Staaten“ prangert auch Fehlverhalten der Europäischen Union an, vor allem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Deutschland diskriminiere Flüchtlinge und Einwanderer, schränke die Möglichkeiten von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt ein und biete zu wenige Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Gut, dass man in Russland mit bestem Beispiel voran geht. Während alle meine deutschen Freunde mit spätestens 1,5 Jahren einen Platz haben, verspricht man uns in Novosibirsk, dass es wahrscheinlich zum 3. Geburtstag etwas wird! Und die Inklusion von Behinderten, die Integration von Ausländern ... ich komme ins Schwärmen!

Als nächsten Schritt wird man dann hoffentlich die kleine Kindergartenarmeefraktion finanziell unterstützen, bis man vielleicht merkt, dass man in der Tat selbst hinterherhinkt, in Fragen Menschenrechte. 8)

[Axel Henrich]

Axel, das tolle ist ja, dass es Russland nun endlich dem Westen heimzahlt! Mit einem eigenen Menschenrechtsbericht.

Naja gut, die gegenseitigen oeffentlichen Darstellungen von vermeintlichen Nachteilen "auf der anderen Seite" gibt es doch schon ewig, erinnere dich doch nur mal an die "Gesundheitsschaedlichkeit von Waldmeister(brause) zu DDR-Zeiten , die Darstellungen bei Spionageaffaeren, oder wie jetzt erst wieder die Kritik an den neuen Terrorismus-Regeln in Amiland. Da muss schon jeder mit seinem eigenen gesunden Menschenverstand sehen, wie er solche Meldungen einzuschaetzen hat.

Als nächsten Schritt wird man dann hoffentlich die kleine Kindergartenarmeefraktion finanziell unterstützen, bis man vielleicht merkt, dass man in der Tat selbst hinterherhinkt, in Fragen Menschenrechte. 8)

Es waere schon gut, wenn sie es denn ueberhaupt tun - ich kenne die Problematik nur in Verbindung mit Kinderheimen ..., die ich seit Jahren unterstuetze - und sich nach der Wahl nicht wiedermal und wie ueberall zeigt, dass es sich nur um puren Aktionismus handelte, also nix bestaendiges.
Aber auch da habe ich berechtigte Zweifel, dass sich da schnell was aendern wird, man brauch nur schauen, dass auch in diesem Jahr Wasser/Heizungstrassen erst repariert werden, wenn sie kaputt gehen ... und das passiert ja meistens im unguenstigsten Moment.

Und die Inklusion von Behinderten, die Integration von Ausländern ... ich komme ins Schwärmen!

Ich hoffe mal nicht, dass du irgendwie darstellen moechtest, dass ich Probleme diesbezueglich in Ru negiere, oder bestreiten moechte? Mein Bedarf an Erklaerungen und Metadiskussionen ist naemlich bis zum erbrechen gedeckt ...

-a<Kindergatplaetze - Menschenrecht - Einmischung - Terrorismus?>h-

[Zejtnot]

Nö, Meta-Diskussionen brauchen wir nicht.

Ich wollte nur überspitzt darstellen, warum ich es schon für einen Unterschied halte, dass Deutschland russische Menschenrechtsorganisationen unterstützt, und warum ich meine, dass dies für Russland in Deutschland wenig Sinn machen würde.

(Anders zugegeben, würde Russland in den USA gegen Guantanamo Stimmung machen - aber da sitzt man ja im gleichen Boot und ist froh darüber, dass die Amerikaner die Afghanen in Trab halten. So sehen es jedenfalls die russischen Politologen, die ich getroffen habe.)

[Nikolaus]

Man kann natuerlich ueber die Qualitaet und die Angemessenheit dieses Berichts verschiedener Meinung sein, ich finde ihn eigentlich nur ziemlich uninteressant, eben nichts Neues. Aber sicherlich ist es wenig sinnvoll, sich ueber ihn auf der Basis einer Zeitungsmeldung von einer Zeitungsmeldung ueber ein Interview ... zu ereifern.
Zumindest nicht, wenn doch das Original frei zugaenglich ist
http://www.mid.ru/BDOMP/Ns-dgpch.nsf/ar ... enDocument
http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/9f9f2 ... %D0%B4.pdf
und man leicht sieht, dass ein grosser Teil der angefuehrten Fakten aus Berichten der UN-Menschenrechtskommission bzw. aus Berichten entsprechender EU-Gremien bzw. von bekannten internationalen NGOs stammt. Insbesondere betrifft das auch die Aussagen zur Situation in Deutschland, bei denen doch wohl der Schwerpunkt beim Umgang mit problematischen Migranten, insbesondere Roma,... liegt, wenn ich richtig lese ...
Und dass man zweckdienlich Guantamano von der Kritik ausspart, kann man nun wirklich nicht erkennen, eher im Gegenteil, das scheint mir ein Hauptpunkt zu sein ...
Ich finde absolut nichts dabei, dass die Russen erstmals auch ihre Sicht niedergeschrieben haben, warum auch nicht ...
Und warum auch sollten sie denn nicht die Faelle von Diskriminierung von Russen in einigen baltischen Staaten verurteilen?!

[Axel Henrich]

(Anders zugegeben, würde Russland in den USA gegen Guantanamo Stimmung machen - aber da sitzt man ja im gleichen Boot [...]

Naja, aber trotzdem sollte man doch kritisieren duerfen, wenn man in der Sache Recht hat, oder(?):
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/mr.html

Insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich international gern als Oberaufseher über die Menschenrechte aufspielen, kommen in dem Report schlecht weg, listet er doch zahlreiche US-Verstöße sowohl im Inland als auch im Ausland detailliert auf. [...] Der Bericht verweist auch auf die im Jahr 2007 veröffentlichte Untersuchung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der auf den Augenzeugenberichten zahlreicher Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay basiert, und der die Existenz von schockierenden »black site« (geheimen) CIA-Gefängnisse an verschiedenen Standorten in Osteuropa enthüllte. [...] Das russische Außenamt weist in seinem Bericht auch darauf hin, daß das Weiße Haus und das Justizministerium in Washington »CIA-Agenten und hochrangige Beamte« vor Strafverfolgung schützt, auch wenn sich diese schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. [...] In den USA, dem selbsternannten Mutterland der Volksherrschaft, ist es um die Demokratie schlecht bestellt. Das wird auch in Europa zunehmend erkannt. Für Zyniker wie den Buchautor Greg Palace sind die USA nur noch die »beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann«. Die Tatsache, daß der Werbeeinsatz, und somit die eingenommenen Geldspenden im US-Wahlkampf, über Sieg oder Niederlage der Kandidaten entscheidet, wird nicht einmal mehr von den Mainstreammedien bestritten. Da die Konzerne, insbesondere die der Finanzwirtschaft, die meisten Spenden geben, treffen die Vertreter des Großkapitals nicht nur die Vorauswahl der Kandidaten, sie entscheiden auch darüber, wer von ihnen letztlich als Spitzenkandidat der Demokraten und Republikaner in die Präsidentschaftswahl geschickt wird. Die eigentliche Abstimmung ist da nur noch Formsache. [...] Der Bericht aus Moskau verweist zudem auf die zunehmende Einschränkung der Presse- und Redefreiheit in den USA. So haben Journalisten inzwischen nur noch in Ausnahmefällen das Recht, ungestraft ihre Informationsquellen geheimzuhalten. Auch die zunehmende Häufigkeit, mit der US-Journalisten ihren Job verlieren, weil sie »politisch unkorrekte« Bemerkungen machen, wird in dem Bericht angeprangert. [...] Völkerrecht: Verbrechen im Libyen-Krieg ***
Die von den USA geführte NATO schneidet in dem Menschenrechtsbericht des russischen Außenministeriums ebenfalls schlecht ab. So belegt der Moskauer Report z.B., daß die Streitkräfte der westlichen Allianz bei ihrem jüngsten Angriffskrieg gegen Libyen wiederholt gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben,

http://www.jungewelt.de/2012/01-03/031.php

Russischer Menschenrechtsreport legt US-Doppelmoral offen. unter Federführung des US-Außenministeriums ebenfalls alljährlich erscheinende Meisterwerk der Scheinheiligkeit, in dem sich Washington in einer über 300 Seiten dicken Auflistung über Menschenrechtsverletzungen in fast 190 anderen Staaten ereifert, die im eigenen Land aber beharrlich ignoriert. [...] Heftig kritisiert der Bericht des Außenministeriums in Moskau auch »die exterritoriale Anwendung der US-Gesetzgebung durch die US-Regierung«

Zumal sich Amerika dieses Recht aus dem Glashaus heraus ja schon lange rausnimmt ...

@ Nikolaus - kann es sein, dass es diesen Bericht noch nicht auf deutsch gibt? Mein praktisch nicht vorhandenes englisch reicht dafuer nicht und auf russisch haelt ihn das МИД nur als pdf und doc vor, in html kann ich es im Netz nur auszugsweise finden - oder ich stelle mich mal wieder an, oder mein Handy ... TIA

-ah-

[Nikolaus]

@ Nikolaus - kann es sein, dass es diesen Bericht noch nicht auf deutsch gibt? Mein praktisch nicht vorhandenes englisch reicht dafuer nicht und auf russisch haelt ihn das МИД nur als pdf und doc vor ...

Ja, ich hab's auch nicht auf Deutsch gefunden und deshalb die englische Version angefuehrt (und jetzt doch noch die russische verlinkt.) Aber, wie gesagt, mir scheint, da hat nur jemand fleissig zusammengestellt, was an Fakten ohnehin schon bekannt war. Ok, ein ganz ordentlicher Ueberblick ... Ich glaub aber schon, dass man nur den Amerikanern zeigen wollte, dass man das auch kann, so wie es die Chinesen ja schon jahrelang machen. Naja, die von Medwedjew so sehr angestrebte Partnerschaft mit all ihren miesen Kompromissen, z.B. bei den Libyen-Resolutionen ..., wurde ja wohl offensichtlich von den Amerikanern nur als Schwaeche gewertet und voll missbraucht ... Na und die wohl doch gesetzwidrig vom Ausland finanzierte NGO Golos und dann noch die "muetterlichen Backenstreiche" von Miss Clinton koennten die Empfindlichkeiten schon gesteigert haben ...
Uebrigens geht's da wohl den Menschen wie den Leuten: Vor kurzem war doch auch zu lesen, dass Grusinien sich beschwere, dass Russland gesetzwidrig eine grusinische NGO finanziere ...

[Gunnar]

Der MID Menschenrechtsbericht zitiert immerhin 8 Mal allein human rights watch als offensichtlich seriöse und ernstnzunehmende Quelle bezüglich der Aufzeichnung von Menschenrechtsverletzungen.
Das ist gut und bemerkenswert ! Man darf das durchaus als eine Art Zugeständnis werten, dass die Feststellungen von human rights watches in seinem aktuellen World Report 2012 bezüglich der Menschenrechtssituation in Russland im wesentlichen ebenfalls zutreffend sind.

http://www.hrw.org/sites/default/files/ ... wr2012.pdf

Unter der Überschrift "AFTER THE FALL" werden in diesem Bericht ab Seite 29 sehr ausführlich die einzelnen Problem des heutigen Russlands in puncto Menschenrechte dargestellt. Dagegen sind die in dem MID Menschenrechtsbericht aufgezeigten Verletzungen in Amerika und Westeuropa sicher jeder für sich schlimm und nicht zu verharmlosen, aber eben unterm Strich und in der Gesamtheit eine völlig andere Liga!

[Nikolaus]

Unter der Überschrift "AFTER THE FALL" werden in diesem Bericht ab Seite 29 sehr ausführlich die einzelnen Problem des heutigen Russlands in puncto Menschenrechte dargestellt.

Sorry, ich habe mir erlaubt, mal Deinem link zu folgen, liest Du da einen anderen Text!? Ich finde dort nur einen wenig konkreten Ueberblick (kann ja bei der Kuerze auch gar nicht anders sein) ueber die Situation in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach deren Zerfall vor rund 20 Jahren. Fuer Russland ist da nicht viel Platz gefunden worden. Also da hat mir das Buch der Frau Krone-Schmalz schon sehr viel mehr gegeben ...

Dagegen sind die in dem MID Menschenrechtsbericht aufgezeigten Verletzungen in Amerika und Westeuropa sicher jeder für sich schlimm und nicht zu verharmlosen, aber eben unterm Strich und in der Gesamtheit eine völlig andere Liga!

Hm, wenn man den eigentlichen Jahresbericht von HRW bzgl. Russland und den USA liest (ab Seite 479 bzw. 667), dann findet man eigentlich hinsichtlich Russland in der Hauptsache Vorwuerfe zu Einzelfaellen waehrend den USA systematische Verstoesse sowohl gegen die eigene Bevoelkerung (Rassismus als Massenerscheinung, Frauendiskriminierung, Diskriminierung von Millionen Einwanderern, Haftbedingungen von Millionen Haeftlingen, mangelnder Schutz von Kindern, Kinderarbeit, unzureichendes Gesundheitssystem, ...) als auch im Ausland vorwirft, was im Grossen und Ganzen eigentlich wirklich an den Bericht des russischen MID erinnert ...
Nach Meinung von HRW ganz verschiedene Ligen, da hast Du schon recht. Ich haette die beiden Laender eher als wenig unterschiedlich eingestuft. Aber ich kenne die USA ja nur von Dienstreisen und als Tourist.

[Zejtnot]

Und dass man zweckdienlich Guantamano von der Kritik ausspart, kann man nun wirklich nicht erkennen, eher im Gegenteil, das scheint mir ein Hauptpunkt zu sein ...

Das meinte ich nicht. Ja, Guantamano ist wohl Hauptpunkt im Bericht bezüglich Amerika. Ich meinte aber, dass sich Russland hüten wird, mit Hilfsgeldern irgendwelche Oppositionellen zu finanzieren, damit die gegen Guantamano Stimmung machen.

[Dietrich]

Hm, wenn man den eigentlichen Jahresbericht von HRW bzgl. Russland und den USA liest (ab Seite 479 bzw. 667), dann findet man eigentlich hinsichtlich Russland in der Hauptsache Vorwuerfe zu Einzelfaellen waehrend den USA systematische Verstoesse sowohl gegen die eigene Bevoelkerung (Rassismus als Massenerscheinung, Frauendiskriminierung, Diskriminierung von Millionen Einwanderern, Haftbedingungen von Millionen Haeftlingen, mangelnder Schutz von Kindern, Kinderarbeit, unzureichendes Gesundheitssystem, ...) als auch im Ausland vorwirft, was im Grossen und Ganzen eigentlich wirklich an den Bericht des russischen MID erinnert ...

Dann lies dir mal die einzelnen Punkte für die USA durch. Besonders, wie auf diese Punkte aufmerksam gemacht wurde. Also zum Beispiel:

Women’s and Girls’ Rights
In a 2011 decision the Inter-American Commission on Human Rights ruled that
the US violated[....]
The US Supreme Court ruled in June 2011 that [...]
Federal judges ruled against laws in Baltimore and New York City[...]

Da haben also unabhängige Komissionen oder sogar amerikanische Gerichte Unrecht erkannt und schwupp.... ist das ein Thema im World Report.

In Russland gibt es natürlich weniger derartige Nestbeschmutzer. Unabhängige Organisationen werden rechtzeitig kaltgestellt, bevor sie zu frech werden und die eigenen Gerichte würden es nicht wagen, ihre eigene Weltmacht so bloßzustellen.

Aber heisst denn das, dass Russland in dieser Hinsicht "sauber" ist? Sind hier die Frauen wirklich so viel "gleichberechtigter"? Die Mädchen besser geschützt? Die Karrierechancen für Frauen überall gleich?

Und Rassismus?

Haftbedingungen?

Schutz von kindern?

Gesundheitssystem?

Nur weil sich Russlands Gerichte noch nicht um solche Themen kümmern wollen oder dürfen heisst doch nicht, dass dort alles in Ordnung ist?