16.01. Diskussionsabend: Putin unter Druck

[Axel Henrich]

Also erstaml ganz herzlichen Dank fuer deine Muehe!

-es gibt KEINE ernstzunehmende oppositionelle Partei
-es besteht kein echtes Interesse der Opposition Macht zu bekommen
- Die Organisatoren bzw. Akteure sind so verschieden, dass keiner von Ihnen von einer durch eine breitere Masse gestützt werden würde.
- Nawalny gilt als aussichtsreicher charismatischer junger Mann in dem Hoffnungen gesetzt wird und in dem Potenzial steckt. ABER er ist eben in nationalistischen Kreisen aktiv und bezeichnet den russischen Nationalismus als legitim in der Demokratie und er sei im Moment nicht bereit ein Amt zu übernehme, da das System so ist, dass er NICHTS ändern oder ausrichten kann.

[...]
- es gibt KEINEN Sender der nicht direkt staatlich kontrolliert wird bzw. über die Wirtschaft politisch auf Linie gebracht wird.
[...]
- ein weiterer Erfolg ist, dass die Registrierung einer Partei nun vereinfacht wurde und nur 500 Unterzeichner brauch und nicht mehr 50.000 aus ganz Russland.

Na mal sehen was aus der Parteienregistrierung wird, wir hatten ja schonmal knapp 50 Parteien, die extra abgeschafft wurden um Entscheidungsfaehig zu werden. Nix gegen Pluralismus, aber wenn man jetzt nur noch 10 Stimmen aus 50 Regionen braucht ...

-Die Duma ist kein Ort der Diskussion

Dieser Spruch wird ja gern Gryslow nachgesagt...

-das Putin noch eine Amtszeit übernimmt ist unwahrscheinlich
-Putin wird wohl wiedergewählt

Halten sich hier die Meinungen die Waage, oder wie ist der Gegensatz(?) zu erklaeren?

-ah-

[Saboteur]

gern geschehen...

Halten sich hier die Meinungen die Waage, oder wie ist der Gegensatz(?) zu erklaeren?

also es geht um die 4. Amtszeit..das er jetzt noch mal rankomt ist klar, aber danach wohl nicht mehr... danke habs im Text geändert

[Saboteur]

Na mal sehen was aus der Parteienregistrierung wird, wir hatten ja schonmal knapp 50 Parteien, die extra abgeschafft wurden um Entscheidungsfaehig zu werden. Nix gegen Pluralismus, aber wenn man jetzt nur noch 10 Stimmen aus 50 Regionen braucht ...

dazu wurde gesagt, dass es dann die Zeit nach Putin erst betrifft und daher keine große Rolle spielt...

[Saboteur]

vom Austausch-Newsletter:

DRA und n-ost: Russische Journalisten diskutierten die Proteste in Moskau

Das Interesse war groß, als am 20. Januar der DRA und n-ost, das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung, zum Gespräch mit russischen Journalisten über die Demonstrationen nach den Fälschungen bei der Duma-Wahl einluden: Rund 80 Gäste drängten sich in dem n-ost-Versammlungsraum in Berlin-Kreuzberg, auf Treppen und sogar vor den Fenstern, um Einzelheiten zu der Frage "Putin unter Druck: Wie weit reicht der Protest?" zu erfahren. Alexander Tschernych von der Zeitung Kommersant verwies auf die vielfältige Herkunft der bis zu 100.000 Menschen, die am 10. und 24. Dezember in Moskau auf die Straße gingen. Zur Vorbereitung trugen viele etwas bei: die Internet-Netzwerke brachten die TeilnehmerInnen, die Musikveranstalter sorgten für die Bühne, politische Gruppen für die Koordination, die TeilnehmerInnen für das Geld. Die relativ geringere Beteiligung an den regionalen Protesten erklärte Angelina Davydova (freie Journalistin, n-ost-Korrespondentin und Leiterin des Russisch-Deutschen Umweltinformationsbüros RNEI des DRA, St. Petersburg) mit dem geringeren Anteil selbstständig und kreativ Tätiger, mit fehlender Einigung der Akteure vor Ort, aber auch mit dem höheren Risiko für Teilnehmer in kleineren Kommunen. Nadeshda Prusenkova (Pressesprecherin der Novaja Gaseta) machte klar, dass sie die Aufgabe der Bürgerbewegung jetzt letztlich darin sieht, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die die Machtkonzentration des Präsidentenamtes in die pluralistische Verantwortungsregelung einer parlamentarischen Republik überführt. Keiner mochte ausschließen, dass nach der Präsidentenwahl im März die Bürgerbewegung wieder zerfällt - für eine ganze Generation aber ist sie schon jetzt zum Schlüsselerlebnis geworden. Die Herausforderung in Russland, so Alexander Tschernych, liege nach dem trotz allem zu erwartenden Sieg Putins nicht nur in der Demokratisierung, sondern auch in der Überwindung des wachsenden Nationalismus. Er und Nadeshda Prusenkova waren daher am Tag zuvor bereits Referenten auf einer Gedenkveranstaltung von Berliner linken Gruppen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung für den Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov und die Journalistin Anastasia Baburova, die beide vor drei Jahren, am 19. Januar 2008, mitten in Moskau von Neonazis erschossen wurden.

[Axel Henrich]

- ein weiterer Erfolg ist, dass die Registrierung einer Partei nun vereinfacht wurde und nur 500 Unterzeichner brauch und nicht mehr 50.000 aus ganz Russland.

Na mal sehen was aus der Parteienregistrierung wird, wir hatten ja schonmal knapp 50 Parteien, die extra abgeschafft wurden um Entscheidungsfaehig zu werden. Nix gegen Pluralismus, aber wenn man jetzt nur noch 10 Stimmen aus 50 Regionen braucht

"Die Partei "Einheitliches Russland" hat am Donnerstag eine Debatte zum Thema „Senkung der für die Registrierung einer politischen Partei notwendigen Zahl ihrer Mitglieder“ veranstaltet.":
http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl ... item=23325

Die KPRF wird in zweiter Lesung vorschlagen, die minimal notwendige Anzahl der Parteimitglieder "auf mindestens 10.000 zu erhöhen", sagte Kaschin. "Die KPRF und ihre Fraktion plädieren nach wie vor für eine Liberalisierung des Parteilebens, aber es gilt, keinen Überfluss an Parteien zuzulassen, denn er stört den Staat bei der Erfüllung seiner Funktionen"

Der Chef der liberalen Partei "Jabloko", Sergej Mitrochin, teilte mit: "Ich habe an der Erarbeitung des Gesetzes über politische Parteien Russlands teilgenommen, die optimale Mitgliederzahl liegt bei 5.000 Personen." Wenn es nur 500 sind, könnte es zur "Gründung von Parteien für eine einzige Person, für einen Oligarchen" kommen, sagte er.

-ah-

[Zejtnot]

-das Putin noch eine 4. Amtszeit übernimmt ist unwahrscheinlich

Und dann? Doch wieder Dima? Oder zaubern sie noch eine Lichtgestalt aus dem Hut? Irgendwie mag ich mir nicht vorstellen, dass Putin 2018 so einfach sagen kann: "Ach Leute, ich habe nun doch genug von der Politik!" Dies hätte er auch jetzt tun können, hat es aber nicht - obwohl einiges dafür gesprochen hätte.

[Dietrich]

Und dann? Doch wieder Dima?

"Dima" kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Der muss zwar im Moment noch gute Mine machen, dürfte aber in Zukunft ploitisch weg vom Fenster sein.
Höchstens als quasi oppositioneller Kandidat mit einer aus Abweichlern von ER gegründeten eigenen Partei. Aber dafür fehlen im Moment wohl sowohl die Abweichler, als auch seine eigenen Ambitionen. Also eher "weg vom Fenster".