Piratenpartei in Deutschland

[Dietrich]

Das Problem bei den Piraten ist, dass sie zwar eine gewisse Anzahl von Zielen haben, aber diese Ziele (ähnlich wie die Grünen damals und teilweise auch noch heute) völlig losgelöst von allen Zusammenhängen sehen.
Z.B. Grüne: Gegen Autoverkehr und für ÖPNV und Bahn zu sein ist ja ganz schön. Aber dann muss man eben auch gewillt sein, in die entsprechende Infrastruktur zu investieren. Und das heisst dann manchmal eben Wälder abholzen.
Die grüne Energiewende braucht Stromleitungen und Speicherbecken. Die verbrauchen aber eben auch Landschaft...
etc. etc.

Bei den Piraten ist es teilweise ähnlich, wobei die Kardinalfrage bei denen eher ist "und wer bezahlt das?"
Und was deren Träume von interner Mitbeteiligung und transparenter Entscheidungsfindung angeht, da werden sie auch noch merken, dass es die anderen Parteien nicht deshalb anders machen, weil sie so besser mauscheln können, sondern weil es einfach nicht effizient ist und eine Partei ins Chaos stürzt.

Aber solange die Presse die Piraten immer noch fast ausnahmslos in den Himmel schreibt (bei der FDP ist jede noch so kleine Meinungsverschiedenheit gleich "der Anfang vom Ende", während es bei den Piraten ein Zeichen von neuer Transparenz ist), solange wird es erst mal noch so weiter gehen.
Aber die kommen schon wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Spätestens wenn sich das erste Grüppchen abspaltet, weil die Führung nicht nach ihrer Meinung handelt....

[Jurij]

Die Piraten haben mit Sicherheit eine große Zukunft vor sich, solange sie sich nirgendwo an einer Regierung beteiligen.

Sehe ich auch so, also im Moment wüsste ich wirklich nicht welche Partei man in Deutschland eigentlich Wählen sollte/könnte. Wenn ich z.B. die Linken (Gysi und Wagenknecht) reden höre, währe ich noch am ehesten geneigt, denen meine Stimme zu geben. Die bringen wirklich die Sozialen Missstände auf den Punkt, aber leider haftet denen halt noch die Alte SED mit ihrem altem Kader nach.

Gruss
wolf

Bei der Linkspartei wäre es natürlich interessant zu sehen inwieweit sie ihr Programm umsetzen würde, wenn sie an der Macht wäre. Deren Programm richtet sich von den parlamentarischen Parteien am ehesten gegen den entfesselten Kapitalismus. Und von diesem sind doch mitterweile selbst viele Sympathisanten des Kapitalismus enttäuscht. Was mich aber bei der Linkspartei stört, ist das Kopieren der Grünen in Bezug auf die EU,- Atom- und Genderpolitik. Und die Grünen find ich ehrlich gesagt äußerst unsympathisch. Du kennst vielleicht die Seite sexybundestag. Da sind die ersten 36 Plätze bei den Frauen von den Grünen belegt. Vor etwa 3 Monaten waren unter den ersten 30 Plätzen Frauen von allen Parteien vertreten und von den Grünen waren nur 2-3 drunter. Jetzt haben die wohl ihre Jugendverbände oder irgendwelche Hacker damit beaufragt nur für die Grünen zu stimmen. Also ich weiß nicht, aber so ein Verhalten finde ich richtig dreist von diesen verlogenen Radikaldemokraten.

http://www.sexybundestag.de/

[CSB_Wolf]

Du kennst vielleicht die Seite sexybundestag. Da sind die ersten 36 Plätze bei den Frauen von den Grünen belegt. Vor etwa 3 Monaten waren unter den ersten 30 Plätzen Frauen von allen Parteien vertreten und von den Grünen waren nur 2-3 drunter. Jetzt haben die wohl ihre Jugendverbände oder irgendwelche Hacker damit beaufragt nur für die Grünen zu stimmen. Also ich weiß nicht, aber so ein Verhalten finde ich richtig dreist von diesen verlogenen Radikaldemokraten.

http://www.sexybundestag.de/

Nein diese Seite kannte ich bisher nicht wobei ich mich allerdings Frage was z.B. an einer Claudia Roth sexy sein soll Es hat aber noch etliche weitere Schreckschrauben darunter, wenn ich die Wahl hätte, da würden bei mir 90 % aus der Liste gestrichen werden

Gruss
wolf

[Zejtnot]

So eine alberne Seite (schon allein die URL spricht Bände) wäre für mich definitiv kein Grund, gegen eine Partei zu stimmen. Aber das nur am Rande.

Ich frage mich, wie lange die Erfolgswelle der Piraten anhält. Ich hätte denen nicht so viel zugetraut, wie sie nun doch erreicht haben. Das Konzept, durch Basisdemokratie näher an den Wählern dran zu sein, ist sicher gut. Aber was passiert, wenn sie mal Regierungsverantwortung kommen? Wird dann auch jedes Gesetzesprojekt per Abstimmung hinterfragt? Was passiert bei strategischen Entscheidungen, die vielleicht kurzfristig nicht populär, langfristig aber doch sinnvoll wären?!

Ich bleibe skeptisch. Auch wenn ich sie für die derzeit besseren Liberalen halte, würde ich sie nicht wählen.

[GIN]

... Was passiert bei strategischen Entscheidungen, die vielleicht kurzfristig nicht populär, langfristig aber doch sinnvoll wären?!
...

welches war die letzte strategische Entscheidung in Deutschland die langfristig ein Erfolg war?

[domizil]

... es gibt jeden Tag tausende gute Ideen in Deutschland - Geschäftsideen und politische Ideen. Um diese umzusetzen benötigt man u.a. auch Geld. Wer kein Geld hat kann sich einen Kredit holen - irgendwo. Aber irgendwann muß zurückgezahlt werden. Wie finanzieren sich eigentlich die Piraten (ich gehe mal davon aus das sie nicht dem Beispiel von Sir Francis Drake folgen) ...
Uwe Niemeier

[inorcist]

Meines Erachtens geht es den Piraten weniger darum, an der Macht zu sein, sondern vielmehr darum, den Fokus der Politik auf die veränderten technologischen Möglichkeiten und das sich ändernde Sozialverhalten zu lenken.

Im Grunde geht es um mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einen Diskurs im Umgang mit den neuen Kommunikationsmitteln.

Transparenz und Bürgerbeteiligung lassen sich heute wesentlich einfach über das Internet organisieren als es noch 1949 der Fall war, als die Bundesrepublik geboren wurde. Aus Sicht der Piraten sollten daher mehr Entscheidungsprozesse wieder zurück an den Bürger gegeben werden als es eigentlich vom Gesetz verlangt ist. Allerdings geht das sicher auf Kosten derer, die nicht netzaktiv sind (ärmere Schichten und ältere Bürger). Die Tendenz geht mittlerweile aber deutlich in Richtung mehr Verantwortung beim Bürger selbst (zB Volksabstimmung zum Rauchen in Bayern oder Stuttgart21 in BaWü), was den Piraten in ihrer Forderung recht zu geben scheint. Wobei es sicher noch einiges an Erfahrung braucht, wie man mit der Netzmeinung ernsthaft umgehen sollte (siehe Bud Spencer Tunnel in Schwäbisch Gmünd).

Ein weiterer Punkt ist der Umgang mit den neuen Medien. Es ist technologisch leichter, Internetforen, Facebook, Twitter und SMS zu überwachen und auf potentielle Gefahren hin zu überprüfen und damit für mehr Sicherheit zu sorgen, als normale Gespräche zu überwachen. Gleichzeitig kann man argumentieren, dass alles unter Datenschutz, Briefgeheimnis und Meinungsfreiheit fällt und wir keinen Überwachungsstaat wollen. Wir erlauben uns mittlerweile einen grösseren digitalen Fussabdruck, wollen aber gleichzeitig die Privatsphäre gewahrt wissen und nicht unter Pauschalverdacht stehen. Die Piraten fordern deshalb eine Neuinterpretation oder Anpassung des Datenschutzes. Allerdings poltern gerade die etablierten Parteien oft genau in die entgegengesetzte Richtung.
Und was die Piraten definitiv vermeiden wollen, ist so etwas: Link.

Dazu kommt, dass es (nicht nur) in DE noch viele Gesetze gibt, die mit den neuesten technologischen Entwicklungen nicht mehr sonderlich kompatibel sind. An prominentester Stelle sicherlich Urheberschutz und Schutz des geistigen Eigentums. Bisher hat sich ja kaum ein Land daran gewagt, diese Themen fair und konstruktiv anzugehen, ohne von Lobbyarbeit beeinflusst zu werden. Interessant ist in dem Zusammenhang übrigens die Meinung des schweizerischen Bundesrates (Link). Ich denke nicht, dass es den Piraten darum geht, weiterhin ihre Filmchen kostenlos runterladen zu können.

Irgendwie geht die Kernbotschaft der Piraten leider fast ganz unter, weil die Medien fast nur über ihre Personalprobleme berichten und sich kaum dem Inhalt widmen. Und meines Erachtens war es ein Fehler der Piraten, ein vollständiges Programm auszuarbeiten. Mit ihrer Grundidee wäre eher vereinbar, dass man allenfalls ein sehr abstraktes Programm hat und in der Tagespolitik von Fall zu Fall entscheiden lässt bzw. den Wähler oder Bürger in den Entscheidungsprozess miteinbezieht.

Interessant finde ich übrigens auch, dass sie in der Schweiz kaum eine Rolle spielen. Vermutlich weil Volksabstimmungen und offener politischer Diskurs dort seit je her deutlich verbreiteter sind als in Deutschland.

[GIN]

wenn die Piraten mehr Bürgerbestimmung bringen, dann haben die meine Unterstützung. Hoffe nicht das die nur Jobs in den Parlamenten suchen um ihr Studium zu finanzieren, die Internetfreiheiten sind ein wichtiges Thema, mir gefällt die letztere Entwicklung überhaupt nicht.

[Zejtnot]

Hoffe nicht das die nur Jobs in den Parlamenten suchen um ihr Studium zu finanzieren, ...

Ich glaube als Piratenpolitiker hat man kaum noch Zeit für ein Studium nebenher. Insofern ist ein Engagement in meinen Augen kein geeigneter Weg zur Finanzierung.