Das wird sich herausstellen, wenn Putin das Gesetz unterschreibt... oder eben nicht. Ein derartiges Schreiben hatte der gleiche Rat auch schon VOR dem Beschluss der Duma zukommen lassen. Dies hatte keinerlei demokratischen Prozess eingeleitet, sondern wurde von derselben einfach ignoriert.Nikolaus hat geschrieben:Jetzt hat nun der Rat fuer die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Praesidenten der RF seine Beurteilung des Gesetzes veroeffentlicht. Er fand eine ganze Reihe formaler und inhaltlicher Verstoesse gegen die Verfassung und kritisiert unzureichende Abstimmung z.B. mit dem Strafgesetzbuch. Er empfiehlt somit dem Praesidenten, sein Veto einzulegen.
http://www.president-sovet.ru/structure ... %20ВВП.pdf
Irgendwie scheint doch, ein demokratischer Prozess im Gange zu sein!?
Was möchtest du damit implizieren?Nikolaus hat geschrieben:Es waere interessant zu wissen, was diese Experten zu unseren Versammlungsgesetzen meinen ...
War entweder das "Experten" ironisch gemeint, oder meinst du etwa, in Deutschland gäbe es solche Experten nicht, denn sonst hätten die ja schon längst vor dem Verfassungsgericht die deutschen Gesetze gestoppt, wenn sie denn genau so gegen alle möglichen Grundsätze verstoßen, wie die hier diskutierten russischen.
Ich nehme eher an, die wären heilfroh wenn Russland die gleichen Versammlungsgesetze hätte wie Deutschland.
