Neues Demo-Gesetz beschlossen

[bauplan]

Ausserdem scheint in Syrien, Venezuela und dem Irantagsüber die Sonne und nachts ist es dunkel.
Da das in Deutschland, Frankreich, Schweiz, etc. auch gilt, sind das natürlich auch Terrorstaaten.

Wie sagte damals mein Mathelehrer: "Alle Schwarzen (durfte man damals noch sagen) sind Menschen. Also sind alle Menschen Schwarze"....

Aber sich mal Gedanken zu machen, warum die so demokratische USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, geht etwas über den Horizont, oder?

[Kultgrieche]

Ein Vergleich mit den 60er und 70er Jahren ist sehr wohl gerechtfertigt.

Nö, ein Apfel ist auch keine Birne! Aber wenn du das HEUTIGE Russland mit einem RETRO Deutschland vergleichen möchtest, bitte sehr, deine Sache. Ist nur nicht stimmig.
Vergleiche doch mal lieber das heutige Russland mit den heutigen osteuropäischen Staaten, die sich mal in der großen sozialistischen Barackle befunden haben: Da stehen Polen, Tschechien oder gar die baltischen Staaten was Lebensstandard, Lebenserwartung, demokratische Grundrechte angeht meilenweit besser da als das feudale Russland.

Ausserdem ist die Außrüstung der russischen Pilizisten noch auf dem Stand von Anfang der 60er in Deutschland. Ich bin froh, dass die nicht die deutsche AUsrüstung haben.

Sonst könnten die das Bakschisch von den Schmiergeldzahlern direkt per Kreditkarte einziehen?

[Gunnar]

bauplan, Deine Vergleiche zwischen Russland und Deutschland hinken allesamt an einer entscheidenden Stelle.

Es ist zwar richtig, dass die Bundesrepublik auf Ihrem Weg in die Demokratie zahlreiche Fehler gemacht haben dürfte und auch weiterhin machen wird und dass es durchaus dunklere Kapitel gab und sicher auch irgendwo weiterhin gibt. ABER, das Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Völkerrecht, zu einem humanistischen Politikansatz und zu dem wirklich ernsthaft verfolgten Ziel des Schutzes eines jeden Individuums ist sowas von Konsens aller auch nur annährend ernstzunehmenden politischen Strömungen im heutigen Deutschland, dass die ganz große Linie für jeden geradezu selbstverständlich erkennbar wird.

Und genau diese große erkennbare Linie fehlt Putin und seinem System. Welche gesellschaftlilchen Ziele verfolgt er? Was ist seine Idealvorstellung vom Staat? Zu welchem philosophischen Ansatz bekennt er sich? Überall Fehlanzeige! Klar will er, dass die Wirtschaft brummt und auch die Bürger daran ein bisschen mitverdienen. Mehr fällt mir aber beim besten Willen nicht ein. Medwediev hat, als er Präsident wurde, immerhin gewisse "Glaubensbekenntnisse" abgegeben, die auf eine bestimmte Linie schliessen liesen. Bei Putin herrscht hierzu die große Leere. Er ist (leider) ein Mann, dem der moralische oder - nennen wir es wertungsfrei - der philosophische Unterbau fehlt. Solche Leute gibt es nicht nur in Russland, das ist klar. Ich erinnere nur an Berlusconi, der Politik ohne Moral betrieben hat (ganz in der Tradition seines Landsmannes Niccolò Machiavellis). Sehr bezeichnend, dass gerade Berlusconi Putins Lieblingsfreund war..... 8)

[Kultgrieche]

Aber sich mal Gedanken zu machen, warum die so demokratische USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, geht etwas über den Horizont, oder?

Betreibst du juristische Spitzfindigkeiten? Ich zitiere mal aus Wikipedia: "Härtester Gegner des IStGH sind die USA. Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, aber schon 2002 die völkerrechtlich unübliche, aber zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wollte, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten wird, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen. Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.
Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei."
Also, da lese ich China, Russland, USA: Schon mal drei der fünf Länder mit ständigen Sitz im Sicherheitsrat. U.a. auch Russland!!!

Aber waren wir nicht eben beim Vergleich Russland heute mit Deutschland damals? Mit welchem Vergleich kommst du als nächstes? Irgendein "westliches, demokratisches" Land hat bestimmt eine Leiche im Keller. Komm, weiter geht's mit der Rosinenpickerei aus dem Kontext. Nur Mut, klappt schon, wirst schon was finden.

[Gunnar]

Aber sich mal Gedanken zu machen, warum die so demokratische USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, geht etwas über den Horizont, oder?

Ich denke, der Horizont aller hier an der Diskussion beteiligten Person geht deutlich über das sonst oft übliche Maß hinaus. Was sollen diese Anmerkungen also? Sollen das Deine Argumente sein?

Ich finde es auch bedauerlich, dass die USA da ihr eigenes Süppchen köcheln und ganz klar Machtinteressen den Vorrang geben. Aber auch die USA (als Staatsmacht) bekennen sich in einer hundertejahrelangen Tradition zu Freiheit, Gleicheit und sind (leider nicht immer ausreichend konsequent) um die Wahrung der Würde aller Menschen bemüht. Zumindest aber gibt es innerhalb der USA sehr sehr große gesellschaftlich und politisch mächtige Strömungen, für die das uneingeschränkt gilt und die in ihrem Handeln nicht von einer herrschenden Klasse unterdrückt werden ...

[bauplan]

- der philosophische Unterbau fehlt.

Das ist eine Aussage, die ich so unterschreiben kann. ( Obwohl ich den in der heutigen deutschen Regierung auch vermisse )

Das ist auch der Ansatz der neuen Perstroikabewegung über die ich hier schon geschrieben hatte. Denn es geht um viel mehr differenziertes als dieses bescheuerte Putin-weg gequatsche. Ein Weg weg von Putin zu einer erneuten Olligarchie kann es nicht sein.
Es geht darum den philosophischen, ethischen und moralischen Unterbau zu entwickeln.
Bisher ging es in Russland nur darum, egal ob Bevölkerung oder Regierung, nur darum schnell viel Geld zu verdienen.
Jetzt ist es höchste Zeit weiterzukommen.

[Dietrich]

Aber sich mal Gedanken zu machen, warum die so demokratische USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, geht etwas über den Horizont, oder?

Nein, aber es hat mit dem hier diskutierten Thema eben überhaupt nichts zu tun, sondern ist reine Ablenkung. Wenn ich über die Demokratie in den USA diskutieren möchte, dann gehe ich in ein entsprechendes Forum. Und dann kann "warum kennen die den int. Gerichtshof nicht an" ein interessantes Thema sein.
Hat aber überhaupt nix mit den überaus rechtsstaatlichen und demokratischen Freunden Russlands zu tun.

[bauplan]

demokratischen Freunden Russlands zu tun.

Dietrich, ich weiss, dass du deine Probleme mit der russsichen Regierung hast. Ich auch, du wirst es nicht glauben.

Aber ich versuche mich nicht auf Plattheiten einzulassen und mich auch zu angagieren, denn ich lebe seit 21 Jahren in Russland. Und gerade die Kontakte mit der Perstroikabewegung 2.0 zeigen mir, dass es Leute gibt, die mehr im Kopf haben als diese Ansammlung Neonazis auf der Demo, oder Nemzow oder ähnlichen Kandidaten.

Und dabei auch nochmal klar für dich Dietrich. Auch von der P 2.0 sind welche auf der Demo. Aber leider wird die "Opposition" von der ehemaligen Machtelite oder Neonazis bestimmt.
Aber dir wird das sicher egal sein, für dich ist nur wichtig, man ist gegen die Regierung.

Schön wenn man so klar schwarz/weiss denken kann.

[GIN]

@ Gunar

"Und genau diese große erkennbare Linie fehlt Putin und seinem System. Welche gesellschaftlilchen Ziele verfolgt er? Was ist seine Idealvorstellung vom Staat? Zu welchem philosophischen Ansatz bekennt er sich? Überall Fehlanzeige! Klar will er, dass die Wirtschaft brummt und auch die Bürger daran ein bisschen mitverdienen. Mehr fällt mir aber beim besten Willen nicht ein."


Vor etwa 6 Monaten hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem mittleren "Einig Russland Funktionär", natürlich weiss ich nicht ob sich seine Meinung mit der Meinung von Putin deckt aber hier einmal aus dem Kopf. Ich finde das sind klare Vorstellungen.

Seine Idealvorstellung von Staat ist ein zentralistisches Russland, ein Staat der von Oben geführt wird, von einer Elite die etwa 3% der Bevölkerung darstellt. Es sei ja auch in anderen fhrenden Staaten so.
Des Weiteren hält er Demokratie wie sie in der Schweiz praktiziert wird für nicht ok , das russische Volk sei nur von einem Kulag (einer Hand!) zu führen, verweichlichte Hände führten zum Zusammenbruch des Russischen Imperiums 1917 und zum Zusammenbruch der UdSSR, diese beiden Ereignisse sind "verweichlichten Händen" zu verdanken und führten zu Katastrophen die Millionen an Menschenleben kosteten. So hätte Nikolaus Angst gehabt vor dem russischen General der seinen Zug anhielt, wer er aber vom Charakterzug Putins gewesen, so hätte er einfach seine Gardesoldaten auf die Rebellen schiessen lassen können, zurück an die Front gefahren und dann mit einer Armee nach Petersburg einmarschiert. Auch hat er persönlich 1991 als riesen Katasptrophe für die russischen Zivilisation empfunden. Als frischer Offizier sei er in X dabei gewesen, hat erlebt wie sein Kommandeur von Moskau im Stich gelassen wurde und so die Geschichte in X nicht gewendet werden konnte.
Russland hat viele Nationen und wird geführt von der russischen Bevölkerung. In Russland und näheren Ausland bildet es die russische Zivilisation, sie ist anders als der Kulturkreis in Fernost und anders als in der EU. 1000 jährige Geschichte, beinflusst von östlichen und westlichen Kulturen bildet sie eine eigenen Zivilisation. Das Kollektiv sei wichtiger als das Individum, Putin hat 2002 einen Wendepunkt gemacht, als er diese "Spinner" aus der Regierung entliess die Russland einen Schlag versetzen wollte um Russland an Westeuropa anzugliedern.

Für Westeuropa mit ihrer Priorität des Individums und dem EU Projekt prognosziert er durch die Geburtenraten, Kulturentfremdung, ungesteuerte Massenzuwanderung und Bürokratie keine Zukunft mehr. Ihr Kernproblem sei der Individulismus der wie ein Krebs ihre Nationen todfrisst. Europa entwickelt sich zu einem sterbenden und alternden Kulturkreis, der von seinen Nachbarn immer mehr als "Nicht_beispielt" betrachtet wird. Da Russland seit etwa 1991 versucht hat sich den Westen als Beispiel abzuschauen, braucht es noch einige Jahre um ein eigenen Model aufzubauen. Das geht nicht über Nacht, brauch wohl noch 20 bis 30 Jahre.

[Gunnar]

GIN, danke für Dein Gedächtnisprotokoll

Würde diese Staatsphilosophie tatsächlich diejenige Putins sein, wäre das sehr aufschlussreich.

Da eine solche Auffassung bekanntermaßen in der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber Journalisten von ihm überhaupt nicht klar kommuniziert wird läge ein sehr deutliches Indiz dafür vor, dass sich Putin selbst bewußt wäre, dass er mit seinem Modell sehr einsam ist, und zwar innen- wie außenpolitisch.

Dass er also trotz Kenntis der Unbeliebtheit seiner Staatsraison an dieser festhielte und sie einfach nur todschweigen würde könnte dann nur bedeuten, dass er sich für einen Propheten hält, der entgegen den Bedürfnissen seiner Landsleute und ausländischer Partner mehr begriffen hat und sich daher nicht beirren zu lassen braucht....

Ich stelle mir Putin gerade mit langem weißen Bart und erhobenem Zeigefinger, umringt von seinen Jüngern (3%) vor ...