Neues Demo-Gesetz beschlossen

[bauplan]

Na klar war der kleine Fifi brav und artig,

war er, denn der war erst ein paar monate alt.

Aber hier gehts ja nicht um die Hells Angels Durchsuchungen, wo gleich hunderte Beamte eingesetzt werden und Hubschrauber und die GSG9 um die Villa eines Hells Angels Bosses zu durchsuchen, wo dann nichts belastendes gefunden wird.

Es geht um sogenannte politische Vergehen, wo die Beamten sich ähnlich, zumindest früher, angestellt haben.
Ob das heute noch so ist, weiss ich nicht, denn bei mir war seit 30 Jahren keine mehr.

Aber wenn die deutsche Polizei ja sogar mit dunklen Mächten, Wahrsagern, Kristalkugeln, versucht Morde aufzuklären. Siehe NSU-Gruppe, dann denke ich, dass es mit der deutschen Polizei nicht viel besser geworden ist.

[Gunnar]

ich glaube ich bin hier im falschen Film!
Die Armen Hellsangels! Der arme Fifi! Und ja, der Polizist wurde natürlich zu Recht erschossen (formaljuristisch hatte er Glück, weil der BGH Putativnotwehr annahm)

Nalvalny hätte auch unbedingt die Durchsucher erschiessen sollen...

@Dietrich: Was das Recht zur Durchsuchung bei dem Zeugen eines Prozesses anbelangt, so ist das auch in Deutschland nicht von vornherein verboten, es sei denn, die Durchsuchung findet nicht statt, weil der Druchsuchte einer Straftatverdächtigt wird sondern um ihn als Zeugen auszuschalten. Im Übrigen muss die Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur schwere der (vermuteten) Straftat und und zur Stärke des Tatverdachtes stehen (so BVerfG schon 1966!).

Aber da kann ich nur wiederholen, was ich oben schon schrieb. Putin und seine Freunde haben sich als Rechtspositivisten darauf spezialisiert, (fast) alles was an sich zum Himmel stinkt so zu gestalten, dass es formaljuristisch unter einem korrekten Deckmantel steckt.

Hier mal ein ausnahmsweise ans Tageslicht gekommenes Gegenbeispiel http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 38864.html. Kommt aber bestimmt auch in Deutschland laufend so vor, wie?

[manuchka]

Die russische bedient sich auch der Dienstleistungen von "Extrasensen".

[Gunnar]

Ne Hausdurchsuchung ist halt kein Kinderspiel. Ich erinnere euch an den toten Polizisten, der wegen einer falschen Vorgehensweise zu Recht von einem Hells Angels vor ein paar Jahren erschossen wurde.

Darauf muss ich jetzt doch nochmal eingehen. Du spielst auf folgenden Fall an http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 16279.html

Die Tötung des Polizisten erfolgte NICHT "zu Recht" wie Du schreibst. Der BGH nahm damals zu Gunsten des Tötenden lediglich sogenannte Putativenotwehr an. Damit wird die Tat aber nicht rechtmäßig sondern den Täter trifft wegen seines (hier nicht widerlegbaren) Irrtums über die Tatsächlichen Umstände keine Schuld, weshalb er zwar rechtswidrig aber schuldlos gehandelt hat. Das ist ein entscheidender Unterschied!

[GIN]

Danke für die Info, die vemeintlichen Notwehrlage war mir unbekannt, dachte es sei ein ähnlicher Umstand ist wie als eine Normalperson nach mehreren Warnungen das Haus unter Gewalteinwirkung betrit t und der Hausbesitzer für sich eine Gefahr von Leib und Leben sieht. Das der mögliche tödliche Schuss dann kein Recht sei, sondern man kommt nur ohne Strafe, oder mildender Strafe davon ja?

[manuchka]

Es gibt (neben dem Straftatbestand) noch zwei wichtige Voraussetzungen für eine straftrechtliche Haftung. Das eine ist die Rechtswidrigkeit, das andere die Schuld.
Echte Notwehr ist schon nicht rechtswidrig, verstößt nicht gegen das Recht.
Putativnotwehr (also irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation) ist aber rechtswidrig (weil eben objektiv keine Notwehrlage vorliegt), aber schuldlos (weil subjektiv nach dem Empfinden des Täters doch eine Notwehrlage gegeben war).

[Dietrich]

Hier mal ein ausnahmsweise ans Tageslicht gekommenes Gegenbeispiel http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 38864.html. Kommt aber bestimmt auch in Deutschland laufend so vor, wie?

Was im letzten Abschnitt quasi so nebenbei erwähnt wird:
Die Drohung im Wald HAT SO STATTGEFUNDEN (Dafür hat er sich ja dann entschuldigt).
Also hatte er vorher definitiv gelogen, als er dies wehement abgestritten hat.

Aber wahrscheinlich hatte bauplan in seiner bewegten Jugend ähnliche Treffen mit dem Innenminister und ähnlichen Amtspersonen....

[bauplan]

Aber wahrscheinlich hatte bauplan in seiner bewegten Jugend ähnliche Treffen mit dem Innenminister und ähnlichen Amtspersonen....

Aber Dietrich, ich will dir doch deine kleinbürgerliche, konservative heile Welt nicht kaputtmachen.

[GIN]

Es gibt (neben dem Straftatbestand) noch zwei wichtige Voraussetzungen für eine straftrechtliche Haftung. Das eine ist die Rechtswidrigkeit, das andere die Schuld.
Echte Notwehr ist schon nicht rechtswidrig, verstößt nicht gegen das Recht.
Putativnotwehr (also irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation) ist aber rechtswidrig (weil eben objektiv keine Notwehrlage vorliegt), aber schuldlos (weil subjektiv nach dem Empfinden des Täters doch eine Notwehrlage gegeben war).

Merci

[GIN]

Aber wahrscheinlich hatte bauplan in seiner bewegten Jugend ähnliche Treffen mit dem Innenminister und ähnlichen Amtspersonen....

Aber Dietrich, ich will dir doch deine kleinbürgerliche, konservative heile Welt nicht kaputtmachen.

Dietrich Kleinbürger ? schon wegen seinem Lebenslauf denke ich nicht das Dietrich einem typischen Kleinbürger entspricht.