andreask020361 hat geschrieben:Putin engt Freiheit im Netz ein
Die russische Regierung erlässt immer mehr Gesetze, die den Freiraum der Opposition einengen. Einige Nichtregierungsorganisationen müssen sich künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Die Strafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht stiegen rapide. Jetzt nimmt sich der Kreml das Internet vor.
Na das ist ja wieder mal sehr duenn.

Mein Gott, da ist doch nun tausendfach nachgewiesen, wie "zielstrebige" (oder duemmliche") Journalisten und Politiker versuchen; ueber die Massenmedien ihre Mitbuerger zu manipulieren. Da ist doch klar, dass man solche "Beitraege", die ganz klar einen politisches Ziel verfolgen, nicht einfach unkritisch uebernehmen sollte.
Die einfachste Ueberpruefung ergibt sofort:
- Ja, das gestern von der Duma bestaetigte russische "Internet-Gesetz nach westlichem Muster" entspricht in etwa dem viel diskutierten und zeitweise ja sogar in Kraft gesetzten Zugangserschwerungsgesetz unserer lieben Frau von der Leyen, d.h. der Bundesregierung. Dass solche Gesetze den staatlichen Machtorganen auch die Moeglichkeit eroeffnen, die Verbreitung gegensaetzlicher Meinungen einzuschraenken, ist klar, und deshalb gibt es ja auch "ueberall" in der Welt Bewegungen gegen solche Bestrebungen der Machthaber, siehe USA, Deutschland, ... und jetzt eben auch Russland. Bemerken sollte man allerdings, dass sich ein solches Gesetz ohnehin technisch kaum durchsetzen laesst, die Umgehungsrezepte sind ja mittlerweile breit bekannt ...
- Ein analoges Gesetz zur besonderen Behandlung von Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, gibt es zumindest in den USA schon ewig, EU weiss ich nicht. Auch hier passt sich Russland einfach an. Im Prinzip unterliegt so eine Organisation eben entsprechend ihrer besonderen Finanzierung auch besonderen Offenbarungsanforderungen, z.B. muss sie Sachverhalt, Umfang und Verwendung der auslaendischen Finanzierung offenlegen, muss mehrmals im Jahr Finanzberichte anfertigen und zur Kontrolle uebergeben,... Und dann wuerde ja evtl. auch das russische Volk erfahren, wie die auslaendischen Millionen verteilt werden, igittigit ... Miss Clinton hat aber ja sofort erklaert, dass man da eben andere Wege geht, die das Gesetz nicht erfasst, z.B. ueber Fonds,... Jedenfalls wird man sich selbstverstaendlich weiter in gewohnter Weise in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen ...

Uebrigens: Mit "Agenten" meint man natuerlich im Gesetz nicht, wie im Deutschen wohl doch verbreitet "Spione", sondern einfach "Vertreter" ...
- Na, und zur Hysterie ueber die Angleichung des russischen Versammlungsgesetzes an die westlichen Normen kann man eigentich nur noch grinsen. Zumal offenbar auch hier niemand ein Beispiel kennt, wo bislang die hohen Strafandrohungen auch gegen gewoehnliche Teilnehmer von Versammlungen angewendet wurden ...
Wieder mal die uebliche Scheinheiligkeit unserer Medien...

Zum Kotzen! Und das in einem Moment, wo die in D angestaute Verkommenheit der Machtstrukturen offensichtlich wird, ich erinnere mal nur an die aktuellen Themen Mappus-Untreue, Verfassungsschutz-Vernichtung von Beweismitteln, Leitzinsmanipulation durch Banken, ...

P.S. DAS koennte mich nicht abhalten, meinen Wohnsitz nach Russland zu verlegen. Aber wozu, wo ich doch zur Zeit noch, zwar manchmal recht und schlecht, aber eben doch, mich in der ganzen Welt bewegen kann ...