Hallo, ich habe in der Gerwerkschaftszeitung einen interessanten Artikel gelesen.
In der Schweiz, genau wie in Deutschland setzt eine Betriebsübernahme ein rechtliches Geschäft voraus. Das Schweizer Bundesgericht sieht schon einen Handschlag als rechtliches Geschäft, in Deutschland scheint es etwas mehr zu sein als ein Handschlag.
Wie sieht es aus in Russland? kann man einen Handschlag als юридическая сдeлка ? bezeichnen und reicht das zu einer Betriebsübernahme?
In dem Fall, der nicht in Russland spielt, hatten die Angestellen der Firma A einenen Arbeitsvertrag mit der gleichen Firma. A und B gaben eine Fusion vor, doch das Handelsregister blieb unver ndert. Die Angestellten von A wurden durch B übernommen und nach einer gewissen Zeit gekündigt. Ein Angestellter klagte auf Unzulässigkeit der Kündigung, da B ihn gekündigt hätte und nicht A, es keine Betriebsübernahme somit gab. Das Bundesgericht entschied nun, das ein Händeschlag zwischen A und B ausgereicht hat um einen Betrieb zu übernehmen. Immerhin zahlte nun B als Untermieter von A die Miete von A, übernahm die Lohnkosten von A und kann somit als Rechtsnachfolger gelten. Die Angestellten hatten durch die Information von A und B eine ausreichende Kündigungsfrist von 1. Monat und haben diese Frist verstreichen lassen.
Laut Zeitung würde das in Deutschland nicht gehen, da eine Betriebsübernahme eines direkten Mietvertrags zwischen B und dem Vermieter des Betriebes vorausetzt um als rechtliches Geschäft zu g lten. Zahlungen an einen Untermieter reichen da nicht, so die Zeitung.
юридическая сдeлка Rechtsvergleiche
Re: юридическая сдeлка Rechtsvergleiche
Du kannst auch in DE Rechtsgeschäfte mündlich abschließen und per Handschlag besiegeln und in RUS auch - aber eben nicht alle, weil es für einige Formvorschriften (schriftlich / notariell beglaubigt / in irgendeinem Register eingetragen) gibt. Ich bezweifle, dass ein Betriebsübergang in RUS per Handschlag möglich ist. Ich habe irgendwo ein paar Notizen, wie ein Arbeitnehmerübergang funktioniert, aber müsste ich erst suchen, weiß nicht, wann ich dazu komme. Ansonsten ist der trudovoj kodeks eine gute Adresse zum Nachlesen.
Du erntest, was du säst.