Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Kultgrieche]

Wie wäre es mit "Gesetzen", die für alle gleich gelten?

Geile Sache, gibt es aber auch nicht in der BRD, denn warum habe ich nun in der linken Hirnhälfte § 71, Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes im Kopf:
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen,
Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen
lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten letzten obersten
Dienstbehörde....und in der rechten Hirnhälfte denke ich dabei gerade an den korrupten Raffzahn von Wulff????

[Kultgrieche]

Nur weil es hier auch noch Defizite gibt, wird man wohl auf teilweise grundsätzlichere Dinge in Russland hinweisen dürfen.

Hinweisen ja - wobei sich da die Sinnfrage stellt - aber nicht BELEHREN. Den Unterschied bekommen die Deutschen leider mentalitätsmäßig nicht hin.

[bauplan]

An wen werden denn deiner Meinung nach hohe Maßstäbe gesetzt? Und bei wem ist "alles erlaubt" bzw. man schaut lieber weg?

Nur ein kleines Beispiel.

Während in Deutschland im Bundestag 121 Abgeordnete eine Solidaritätserklärung für die Mädels unterschreiben, dass sie frei kommen sollen. Selbst Westerwelle anscheinend nichts zu tun hat und auf den Zug springt, wird in den USA ein Behinderter hingerichtet, ohne weltweite Proteste.

Merkst du den Unterschied?

[pippie]

... Wer eine Phrase aus einem kommunistischen Bestseller , als seine signatur benutzt , der sollte sich nicht wundern in diese Ecke auch gesetzt zu werden. Sogar in diesen wenigen Worten ist der Unterschied zwischen einem der Freiheit verschriebenen menschen bzw dem Gegenteil schnell erkennbar. du schreibst ,,.... und er muß es so verbringen...., ein Demokrat würde schreiben er kann oder er sollte es so verbringen, aber er kann es so verbringen wie er es für richtig hält, sogar wenn andere es als zwecklos verlebte Jahre ansehen. Eine Linke Signatur, wo viele auch andersdenkende konform gehen würden ,wäre zbsp die von Rosa Luxemburg,,, „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern. Nicht wegen des Fanatismus der Gerechtigkeit, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird.“
viel grüsse

Ich hätte die Stelle mit "soll" und nicht mit "muß" übersetzt. Nur Ostrowski selbst weiß, wie es gemeint war. Hier nochmal das Originalzitat.
"Самое дорогое у человека — это жизнь. Она дается ему один раз, и прожить ее надо так, чтобы не было мучительно больно за бесцельно прожитые годы, чтобы не жег позор за подленькое и мелочное прошлое, чтобы, умирая, смог сказать: вся жизнь и все силы были отданы самому главному в мире - борьбе за освобождение человечества."
Und ich weiß nicht, ob Ostrowski ein Demokrat war und ob er einer sein mußte. Er war ein Kind seiner Zeit, so wie du ein Kind deiner Zeit bist. Was wirfst du ihm genau vor? Dass er nicht wußte, was wir heute wissen?
Was Rosa Luxemburg betriff, so ist das ein schönes Zitat von ihr. Wobei man nicht weiß, wie sie genau sie diese Ansicht auch umgesetzt hätte, wenn sie an der Macht gewesen wäre...

[Dietrich]

Hinweisen ja - wobei sich da die Sinnfrage stellt - aber nicht BELEHREN. Den Unterschied bekommen die Deutschen leider mentalitätsmäßig nicht hin.

Dieser "Unterschied" hört sich für mich wie eine blöde Ausrede an, wenn einem die Kritik von außen gerade mal nicht passt.
Wenn ich kritisiere, ohne das ich es besser mache oder auch sage, wie man es besser machen könnte, dann heisst es "du kannst/machst es ja auch nicht besser". Wenn ich konkreter werde, dann ist es plötzlich belehren und Zeit für die Schmollecke.
Jaja und dann ist da ja auch noch unsere Mentalität..... ;-)

Während in Deutschland im Bundestag 121 Abgeordnete eine Solidaritätserklärung für die Mädels unterschreiben, dass sie frei kommen sollen. Selbst Westerwelle anscheinend nichts zu tun hat und auf den Zug springt, wird in den USA ein Behinderter hingerichtet, ohne weltweite Proteste.

Ob der Mensch nun behindert war, oder nicht, darüber streiten sich die Geister. Ändert natürlich nichts an der allgemeinen Debatte über die Todesstrafe, wobei sich Deutschland in der Frage ja wohl eindeutig positioniert hat.
Diese Frage wurde übrigens wohl in den USA auch sehr kontrovers diskutiert. Und das sogar öffentlich. An der Verurteilung und der "Schuld" des Angeklagten schien außerdem wohl - egal von welcher Seite - kein Zweifel zu bestehen.
Aber zumindest für dich scheint ohne Zweifel festzustehen, dass der Mann behindert war. Und zwar so behindert, dass er nicht schuldfähig war, bzw. die Tragweite seines Handelns nicht erkennen konnte. Einige Gutachten und sein vorheriges Handeln widersprachen dem aber wohl teilweise...

Was das betrifft, so habe ich mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft der USA, als in die Führung in Moskau. Von Zivilgesellschaft zu sprechen wäre da wohl nämlich noch etwas übertrieben, da sich der Einfluss dieser in beiden Ländern eben noch sehr unterscheidet. Was allerdings nicht bedeutet, dass ich damit automatisch mit allem einverstanden bin, was die US-Regierung tut.

[bauplan]

Ob der Mensch nun behindert war, oder nicht, darüber streiten sich die Geister. Ändert natürlich nichts an der allgemeinen Debatte über die Todesstrafe, wobei sich Deutschland in der Frage ja wohl eindeutig positioniert hat.

Aber nichts dagegen macht.

Aber zumindest für dich scheint ohne Zweifel festzustehen, dass der Mann behindert war. Und zwar so behindert, dass er nicht schuldfähig war, bzw. die Tragweite seines Handelns nicht erkennen konnte. Einige Gutachten und sein vorheriges Handeln widersprachen dem aber wohl teilweise...

Nach deutscher Lesart ist ein IQ wie der ihn hatte eine schwere Behinderung und er ist Schuldunfähig.

Was das betrifft, so habe ich mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft der USA, als in die Führung in Moskau. Von Zivilgesellschaft zu sprechen wäre da wohl nämlich noch etwas übertrieben, da sich der Einfluss dieser in beiden Ländern eben noch sehr unterscheidet. Was allerdings nicht bedeutet, dass ich damit automatisch mit allem einverstanden bin, was die US-Regierung tut.

Du meinst die Zivielgesellschaft in den USA die das Stand-your-ground law hervorgebracht hat und jede Einschränkung des Waffenrechts verhindert.

Aber da gibts in dem demokratischsten Land der Welt, Gottes eigenes Land die USA ja noch viel mehr, wie Guantanamo, überhöhte Strafen wie z.B.:
Wenn Sie auch nur mit 0,1 Promille am Steuer erwischt werden, müssen Sie nicht nur hohe Strafen zahlen: Nach den Verkehrsregeln der USA kann Ihnen für dieses Verhalten sogar ein Gefängnisaufenthalt blühen.

Noch eine kleine interessnte Statistik
Die USA sind die Weltmeister im Inhaftieren. Danach saßen hier Ende 2005 insgesamt fast 2,2 Millionen Menschen hinter Gittern, gut 56 000 oder 2,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Das heißt, auf 100 000 Einwohner kommen 738 Häftlinge, und das sichert den USA die Spitzenreiterrolle vor Russland mit 611 pro 100 000 Bürger. Zum weiteren Vergleich: In Großbritannien liegt die Rate bei 148, in Deutschland bei 95 und in Frankreich bei 85, wie das "Sentencing Project“ sagt.

[bauplan]

Ob der Mensch nun behindert war, oder nicht, darüber streiten sich die Geister. Ändert natürlich nichts an der allgemeinen Debatte über die Todesstrafe, wobei sich Deutschland in der Frage ja wohl eindeutig positioniert hat.

Aber nichts dagegen macht.

Aber zumindest für dich scheint ohne Zweifel festzustehen, dass der Mann behindert war. Und zwar so behindert, dass er nicht schuldfähig war, bzw. die Tragweite seines Handelns nicht erkennen konnte. Einige Gutachten und sein vorheriges Handeln widersprachen dem aber wohl teilweise...

Nach deutscher Lesart ist ein IQ wie der ihn hatte eine schwere Behinderung und er ist Schuldunfähig.

Was das betrifft, so habe ich mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft der USA, als in die Führung in Moskau. Von Zivilgesellschaft zu sprechen wäre da wohl nämlich noch etwas übertrieben, da sich der Einfluss dieser in beiden Ländern eben noch sehr unterscheidet. Was allerdings nicht bedeutet, dass ich damit automatisch mit allem einverstanden bin, was die US-Regierung tut.

Du meinst die Zivielgesellschaft in den USA die das Stand-your-ground law hervorgebracht hat und jede Einschränkung des Waffenrechts verhindert.

Aber da gibts in dem demokratischsten Land der Welt, Gottes eigenes Land die USA ja noch viel mehr, wie Guantanamo, überhöhte Strafen wie z.B.:
Wenn Sie auch nur mit 0,1 Promille am Steuer erwischt werden, müssen Sie nicht nur hohe Strafen zahlen: Nach den Verkehrsregeln der USA kann Ihnen für dieses Verhalten sogar ein Gefängnisaufenthalt blühen.

Noch eine kleine interessnte Statistik
Die USA sind die Weltmeister im Inhaftieren. Danach saßen hier Ende 2005 insgesamt fast 2,2 Millionen Menschen hinter Gittern, gut 56 000 oder 2,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Das heißt, auf 100 000 Einwohner kommen 738 Häftlinge, und das sichert den USA die Spitzenreiterrolle vor Russland mit 611 pro 100 000 Bürger. Zum weiteren Vergleich: In Großbritannien liegt die Rate bei 148, in Deutschland bei 95 und in Frankreich bei 85, wie das "Sentencing Project“ sagt.

Wo sind da die weltweiten Aufschreie? Madonna, Sting, Westerwelle, Volker Beck?
Muss man nicht gerade bei einem Vorbildstaat, Freundesstaat und Verbündeten ganz genau hinschauen?
Die USA wollen doch die Welt mit ihrem System beglücken und uns und der Welt helfen, dass wir werden wie die USA.
Von Russland habe ich im Moment nicht den Eindruck, dass die der Welt ihr System aufdrücken wollen.

[Gunnar]

Da haben wir ja wieder mal eine der hier typischen Birnen-mit-Äpfeln-Vergleichsdebatte

Ist das eigentlich auch in, sagen wir mal, Deutsch-Kanadischen oder Deutsch-Australischen oder Deutsch-Norwegischen Foren so, dass dauernd versucht wird, sich gegenseitig nachzuweisen, dass der andere Staat doch keinesfalls besser sei als der dem man selbst zugetan ist? Wenn die Antwort 'Nein' lauten sollte, gäbe es zumindest eine Vermutung dafür, dass das Problem nicht so sehr an den Deutschlandfreunden als an den Russlandfreunden (besser: Russlandpolitkfreunden) liegen könnte, denn die schlagen sich (ich behaupte es jetzt mal) garantiert auch im Russland-Kanada Forum, im Russland-Australien Forum und im Russland-Norgwegenforum mit solchen Debatten herum. Offensichtlich gelingt es also den Russlandfreunden einfach nicht, die sog. Westeuropäer davon zu überzeugen, wie liebens- und lebenswert Russland unter Putin geworden sein soll...

Diese Betrachtung belegt strenggenommen natürlich gar nix, aber die Erfahrung lehrt halt immer wieder: Wo Rauch ist ist auch Feuer.

Dass in diesem Forum trotzdem mit Händen und Füßen bei praktisch jedem Thema versucht wird, die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der putinschen Staatsdoktrin zu belegen (und dazu gehört ja leider auch 'seine' Justiz), hat daher irgendwie was von Don Quichote. Niemand wird sich davon überzeugen lassen, dass das russische Staatswesen in seiner Qualität nur annährend auf westlichem Niveau wäre. Putin selbst nennt das erreichen westlicher Demokratiestandards ja auch gar nicht sein Staatsziel. Er erklärt doch sogar mehr oder minder offen, das der Westen nicht als Vorbild für ihn tauge. Trotzdem zeigt er zugleich auch immer wieder auf Defizite, die er im Westen entdeckt hat. Was will er (und seine Verfechter) eigentlich? Soll Russland in vorderster Demokratiefront in Stellung gebracht werden um dem Rest der Welt zu zeigen wo es tatsächlich lang geht? Oder nervt einfach nur das westliche Geheule, weil es so unfair und bösartig ist?

Irgendwie erinnert mich Putins Rethorik und die einiger Leute hier immer wieder an Walter Ulbrich: Überholen ohne Einzuholen!

Um nicht nur OT zu sein will ich aber auch meinen Senf zum Pussy Riot Thema abgeben:

Natürlich soll ein Gebäude, das der Religionsausübung geweiht ist, nicht für provozierende Handlungen mißbraucht werden dürfen, denn das kann die öffentliche Ordnung erheblich stören. Es ist daher verboten und entsprechend auch irgendwie zu sanktionieren. Vermutlich sind sich darüber ja (fast) alle einig. Es geht hier aber mal wieder (wie eigentlich immer) um die Art und Weise.

Im Vergleich zum deutschem Recht:
Richtig ist, dass § 167 Abs. 1 Nr- 2 StGB ein vergleichbares Verhalten ebenfalls unter Strafe stellt, und zwar Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Haftsstrafe. Genauso richtig ist aber, dass bei unbescholtenen Ersttätern geradzu ausgeschlossen werden kann, dass mehr als eine Geld- oder Bewährungsstrafe herauskommen würde. Also der berühmte 'Denkzettel'. Eine monatelange Untersuchungshaft stünde schlichtweg in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe (§112 Abs. 1 S. 2 StPO), sie wäre daher rechtswidrig. Darüber hinaus läge nach deutschem Recht auch schlichtweg kein Haftgrund vor, denn eine Vedunkelungsgefahr für die Tat besteht nicht, ist sie doch sogar auf Video aufgenommen und von den Täterinnen auch eingeräumt worden. Für eine Fluchtgefahr sind mir auch keine Anhaltspunkte bekannt, mindestens eine Täterin hat ja sogar ein Kind in Russland. Eine U-Haft wegen eines solchen Vergehens wäre hier daher schlichtweg undenkbar. Ich möchte auch nicht erleben was in unseren Medien los wäre, wenn 3 Mädels wegen so einer Aktion monatelang im Gefängnis einsäßen. Es wäre ein Skandal an dessen Ende vermutlich eine Änderung von Gesetzen stünde, wenn sich alles als formal unumgänglich herausstellen sollte.

Nicht so in Russland. Die U-Haft ist quasi selbstverständlich. Offensichtlich musste die Staatsanwaltschaft ja monatelang das wenige Minunten dauernde Videomaterial auswerten um zu ihrer Anklage zu kommen. 3 weitere Beteiligte bekommen dafür überhaupt keinen Prozess, wohl aus politischer Angst, weil mindestens einer auch eine Kanadaische Staatsbürgerschaft hat.

Kurzum, allles verursacht wie immer nur Kopfschütteln.....

[Saboteur]

hier nochmal ein Blogbeitrag wo auch die Frage auftaucht wofür die Damen eigentlich sitzen....

http://utka.noblogs.org/post/2012/08/14 ... och-beten/

[bauplan]

Der Fehler in allen Diskussionen ist doch, dass man immer davon ausgeht, dass Putin allmächtig ist.
Das ist eine platte unwissende Aussage. Dadurch werden wirklich wichtige Diskussionen verdrängt und nicht geführt.

WTO-Beitritt, Fremdenfeindlichkeit, auch Rechtssprechung. Aber nicht, weil Putin den Richtern die Urteile diktiert, sondern das System im allgemeinen.
Von den westlichen Systemen und da nehme ich das russische mal mit dazu, ist es nach dem US-Amerikanischen nun mal am schlechtesten.

Zu hohe Strafen für alles mögliche, zu schlechte Gefägnisse, zu schlecht ausgebildete Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte.

Aber dies und viele andere Diskussionen, die die russische Gesellschaft weiterbringen könnten, werden nicht gestellt, weil man den Mythos Putin über alles heraushebt.
Russische Analysten sehen das bereits anders als die westlichen Medien und führen solche Gespräche.

Pussy Riot ist ein Treppenwitz und wenn sie pech haben, dann bekommen sie eine überhöhte Strafe wie viele andere auch. ( 50gramm selbstangebautes Gras/8 Jahre Lager als Beispiel)
Und wenn sie Glück haben, dann hat sich das Gericht von westlichen Medien oder Putins Aussage beeinflussen lassen und gibt ihnen eine kleine Strafe und bezeugt damit, dass es nicht unabhängig urteilen kann, sondern sich von westlichen Medien oder Politikern Urteile diktieren lässt.