Na, also Du solltest schon etwas vorsichtiger sein, um nicht den Ruf zu bestaetigen, dass Advokaten "Rechtsverdreher" sind.
Denn
Gunnar hat geschrieben:Nikolaus hat geschrieben:
Na gar nichts.
Dieser "Menschenrechtsrat" beim Praesidenten besteht zum guten Teil aus Oppositionellen, denen so die Gelegenheit gegeben wurde, sich direkt an den Praesidenten zu wenden. Und sonst nichts.
Na, das ist aber eine sehr gewagte These. Hier kann man nachlesen, was der Rat ist und wofür er gegründet wurde:
http://www.president-sovet.ru/about/
Dass hier nur den armen Oppositionellen die Möglichkeit gegeben werden soll, irgendwelche Positionen zu formulieren, steht da nirgendwo.
Gewiss nicht, wer hat denn das wo behauptet?
Vielmehr ist der Rat (wie ja schon das Wort nahelegt) ein Beratungsorgan des Präsidenten um an einer Verbesserung der Verhältnisse mitzuwirken. Dass den Präsidenten die Ratschläge des Rates schlichtweg nicht interessieren (ich erinnere an den vernichtenden Bericht zum 2. Chodorkovski Urteil!), ist daher lediglich ein Zeichen seines Machiavellismus und nicht ein Zeichen der Unwichtigkeit dieses Organs.
Gewiss, der Rat ist ein Beratungsorgan, dass sich der Praesident selbst per Erlass geschaffen hat. Dementsprechend sind seine Erklaerungen fuer den Praesidenten lediglich eine zusaetzliche Quelle, um sich seine Meinung zu bilden, neben vielen anderen Quellen, sowohl verfassungsrechtlich festgelegten als auch seiner offiziellen persoenlichen Berater, der Praesdentenverwaltung, der Regierung, Expertenmeinungen ... Da der Rat die Zivilgesellschaft Russlands foerdern soll und auch in seiner Struktur abbildet, gibt es aufgrund der gegensaetzlicen Auffassungen innerhalb des Rates sehr oft keine "Erklaerung des Rates", sondern "Erklaerungen EINIGER MITGLIEDER des Rates", mal mehr, mal weniger. Beim Chodorkowski-Prozess waren es wohl einige wenige, scheint mir, bei den Pussies sind es ein paar mehr.
Ich kenne eigentlich die Webseite des Rates, u.a. auch die Gruendungsdokumente (weiter oben habe ich die Webseite auch schon zitiert). Du auch??
Nikolaus hat geschrieben:Der Massenmoerder Breivik hat eben das getan: Er hat das gesamte System der Rechtssprechung in Norwegen abgelehnt, und deshalb folgerichtig jedes Urteil dieses Systems als illegitim bezeichnet und u.a. auch auf Berufung verzichtet.
Ich denke, die Untermauerung von Thesen mit Argumenten eines vollkommen durchgeknallten Massenmörders ist weder überzeugend noch dürfte dieser Mensch ein Ausbund logischen, folgerichtigen Denkens sein.
Na, ich habe ja nun gerade versucht aufzuzeigen, dass man eben NICHT wie Breivik argumentieren darf, wenn man nicht in dieselbe Sackgasse geraten will.
Die überraschende Statistik von Verhältnis der Einwohnerzahl zu der Zahl an Verfassungsbeschwerden in Russland hatte ich ja oben schon mal zitiert. Das ist für mich der ziemlich deutliche Beleg dafür, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Russen (aus statistischer Sicht!) eben noch völlig unterentwickelt ist und keinen Maßstab für Gerichtigkeit darstellt.
Also warum Du nun sogar das Gerechtigkeitsempfinden der Russen an Deinem doch schon verworfenen, ungluecklich gewaehlten Vergleich festmachen willst ist ein Raetsel. Wenn ein Mensch den aufwaendigen Weg einer Verfassungsbeschwerde scheut, und das tun ja fast alle Buerger auch in Deutschland, heisst das doch nicht, dass diese Buerger etwa ein weniger ausgepraegtes Gerechtigkeitsempfinden besitzen. Und dass Verletzungen dieses Gerechtigkeitsempfindens nicht bei ihren Entscheidungen bei kommenden Wahlen bedeutsam werden koennen. Und muss nicht das Rechtssystem immer in gewissem Grade das Gerechtigkeitsempfinden der Buerger widerspiegeln, wenn das gesellschaftliche System von Bestand sein soll!?
Ja, auf den weiteren Verlauf bin ich gespannt. Ich denke, es wird wieder in Straßburg vor dem Menschengerichtshof enden.
Nun, da sind wir mal der gleichen Meinung. Allerdings lehrt uns u.a. der Fall Chodorkowski, dass auch das nur wenig Perspektive hat.
