Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Dietrich]

Ja, auf den weiteren Verlauf bin ich gespannt. Ich denke, es wird wieder in Straßburg vor dem Menschengerichtshof enden.

Nun, da sind wir mal der gleichen Meinung. Allerdings lehrt uns u.a. der Fall Chodorkowski, dass auch das nur wenig Perspektive hat.

Ist denn bezüglich des zweiten Verfahren (also das Urteil, nicht irgendwelche Umstände der Untersuchungshaft oder so) denn jetzt schon in Straßburg entschieden worden?

[bauplan]

Der Kerl war ein permanenter Störer und hatte bereits einmal eine Bewährungsstrafe erhalten, nachdem er vorher wohl etliche Male aufgefallen war.

Ich hatte ja gesagt, dass ich das nicht weiter untersucht hatte.

Natürlich hast du recht, die Mädels hatten ja vorher nichts gemacht und waren deswegen auch keine permanenten Störer.

Aber kann man das im weitesten Sinne, was der Berliner gamscht hat nicht auch als Kunst auslegen?

[Dietrich]

Aber kann man das im weitesten Sinne, was der Berliner gamscht hat nicht auch als Kunst auslegen?

Wer ist "man"?
Also aus meiner Sicht: Nein. (Der "Auftritt" von P.R. war in meinen Augen auch keine Kunst, sondern "dumm gemachte Meinungsäußerung am falschen Ort")

Es mag aber welche geben, die auch das als Kunst ansehen, genau wie Fettecken oder irgendwelche schmutzigen Badewannen....

Ob "Kunst" oder "nicht Kunst" ist aber auch unerheblich, wenn dabei die Grundrechte anderer gestört werden.

[domizil]

Ob "Kunst" oder "nicht Kunst" ist aber auch unerheblich

Ich habe einen netten Spruch gefunden - trifft in diesem Fall vielleicht ein wenig zu:

Auch aus einer Nebenrolle im Welttheater
kann man ein packendes Kunstwerk gestalten

Uwe Niemeier

[bauplan]

Ob "Kunst" oder "nicht Kunst" ist aber auch unerheblich, wenn dabei die Grundrechte anderer gestört werden.

Ahh ja!

Wie lässt sich eigentlich erklären, dass dieser russische Unrechtsstaat den oppositionellen Kasparow freigelassen hat und noch nicht einmal eine Strafe wegen Verstoßes gegen das neue Demonstrationsgesetz angehängt hat.
Ich dachte, Russland hätte das Gesetz extra verschärft um solche Leute nun richtig in die Pfanne zu hauen.

[domizil]

Wie lässt sich eigentlich erklären, dass dieser russische Unrechtsstaat den oppositionellen Kasparow freigelassen hat und noch nicht einmal eine Strafe wegen Verstoßes gegen das neue Demonstrationsgesetz angehängt hat.

... na das ist doch wohl völlig klar: Putin hat jetzt Angst vor der westlich-demokratischen Weltmeinung und hat die "dafür zuständigen Organe" angewiesen, Kasparow freizulassen.
Uwe Niemeier

[Dietrich]

Ob "Kunst" oder "nicht Kunst" ist aber auch unerheblich, wenn dabei die Grundrechte anderer gestört werden.

Ahh ja!

Ja. Eine gegenteilige Äußerung wirst du auch von mir hier nicht finden.....

Wie lässt sich eigentlich erklären, dass dieser russische Unrechtsstaat den oppositionellen Kasparow freigelassen hat und noch nicht einmal eine Strafe wegen Verstoßes gegen das neue Demonstrationsgesetz angehängt hat.Ich dachte, Russland hätte das Gesetz extra verschärft um solche Leute nun richtig in die Pfanne zu hauen.

Vielleicht weil einerseits klar auf Video dokumentiert ist, dass Kasparow weder Parolen gebrüllt, noch Plakate oder Fähnchen geschwungen hat und andererseits die Bissverletzung des Polizisten wohl doch nicht so eindeutig Kasparows Zahnabdruck zuzuordnen ist.

Hast du das Video gesehen? Wieso wurde er eigentlich überhaupt verhaftet?
(Außer der Tatsache, dass er ein notorischer Oppositioneller ist)

[bauplan]

Hast du das Video gesehen? Wieso wurde er eigentlich überhaupt verhaftet?

Es gab eine komplette Liveübertargung von vor dem Gericht. Wer die verfolgt hat, konnte sehen, dass Kasparov es echt drauf angelegt hat verhaftet zu werden. Ich denke, er wollte etwas von der weltweiten PR-Solidarität auch für sich abbekommen.

Hat nicht geklappt, das Gericht kam ihm dazwischen.

[Dietrich]

Es gab eine komplette Liveübertargung von vor dem Gericht. Wer die verfolgt hat, konnte sehen, dass Kasparov es echt drauf angelegt hat verhaftet zu werden. Ich denke, er wollte etwas von der weltweiten PR-Solidarität auch für sich abbekommen.

Ich kenne leider nur die Kurzversion (aus der Serie "SROK") in der er sich mit den Reportern unterhält und plötzlich von den netten Wachtmeistern mitgenommen wird.
Aber wenn du es gesehen hast, dann kannst du mir ja erzählen, was er explizit verbotenes gemacht hatte.... wie drückte sich sein "hatte es drauf angelegt" denn aus? Anwesenheit und Interviews können es alleine ja nicht sein....

[Gunnar]

Ist denn bezüglich des zweiten Verfahren (also das Urteil, nicht irgendwelche Umstände der Untersuchungshaft oder so) denn jetzt schon in Straßburg entschieden worden?

nein, Dietrich, da steht noch kein Termin fest.

Hier ist noch eine sehr interessante Statistik zum Thema: faires Gerichtsverfahren.
http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/2B ... N_2011.pdf

Es handelt sich um die offizielle Statistik des Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für den Zeitraum von 1959 bis 2011. Da Russland erst seit 1997 dabei ist betreffen die Zahlen für Russland einen Zeitruam von 14 Jahren, für Deutschland einen Zeitraum von 52 JAhren (!). Die Spalte "right to a fair trial" (Recht auf einen fairen Prozess) ist für unsere Diskussion interessant.
Russland hat da 570 Mal in 14 Jahren eins auf den Deckel bekommen, Deutschland 16 mal in 52 Jahren.

Übrigens betreffen knapp ein viertel aller (!) anhängigen Verfahren vor dem EGMR die russische Föderation http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/D5 ... 062012.pdf.
Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt, gerade auch im Zusammenhang mit dem Aspekt, dass es in Russland selbst so mariginal wenige Verfassungsbeschwerden gibt...