Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Gunnar]

Ohne das gleich rechtlich im einzelnen belegen zu brauchen gehe ich davon aus, dass Korruption in Russland bereits umfassend verboten und entsprechend strafbar ist. Deswegen braucht Putin auch nicht das Parlament, um die Korruption zu bekämpfen.

Ich hatte, wie Dietrich, bei Medwediev ebenfalls den Eindruck, dass ihm die Bekämpfung der Korruption tatsächlich ein Anliegen war und er einiges unternommen hat, um in diesem Punkt Fortschritte zu machen. Er hat ja selbst eingräumt, dass die Korruption in Russland eines der ganz großen Probleme des Landes sei. Das stützen ja auch die Zahlen von Transparency, die natürlich von "ausländischen Agenten" stammen. Fakt ist aber, dass sich diese Zahlen (egal wie subjetiv sie gewonnen werden) bessern würden, wenn die Korruption abnähme, egal wer nun Transparency International finanziert. Das sieht man schon daran, dass der Iran mit Platz 120 von 183 deutlich besser als Russland auf der Korruptheitsliste rangiert (Platz 143/183), obwohl die Mullahs bestimmt keine Freunde der Amis sind....

Ich denke auch, dass eine deutliche Verbesserung der Situation und der öffentlichen Wahrnehmung im In- und Ausland damit einhergehen würde, nicht immer nur gegen diejenigen vorzugehen, die gerade in Ungnade gefallen sind. Schönes Beispiel ist ja neuerdings Ksenia Sobchak http://en.novayagazeta.ru/politics/53279.html, mag man von ihr halten was man will. Ihr Vater hat seinerzeit Putin mit groß gemacht und sie war entsprechend begnadet. Nun plötzlich gibt es mächtig auf den Deckel, weil sie nicht mehr richtig spurt. Nachtigall ....

[bauplan]

Ohne das gleich rechtlich im einzelnen belegen zu brauchen gehe ich davon aus, dass Korruption in Russland bereits umfassend verboten und entsprechend strafbar ist. Deswegen braucht Putin auch nicht das Parlament, um die Korruption zu bekämpfen.

...... Schönes Beispiel ist ja neuerdings Ksenia Sobchak http://en.novayagazeta.ru/politics/53279.html, mag man von ihr halten was man will. Ihr Vater hat seinerzeit Putin mit groß gemacht und sie war entsprechend begnadet. Nun plötzlich gibt es mächtig auf den Deckel, weil sie nicht mehr richtig spurt. Nachtigall ....

Es ist einfach nicht wahr, das nichts gegen Korruption in Russland gemacht wird. Lediglich die großen Fälle liest man in der Presse, oder glaubt jemand, die westpresse interessiert sich für den kleinen Polizisten, der verknackt wurde?
Was in der Westpresse auftaucht soll genau den Effekt haben, wie man bei Gunnar sieht. "Nur die Opposition wird verknackt"
Und das klappt ja auch wie man sieht.

Im Gegensatz zu den 90er Jahren ist die allgemeine Korruption ruecklaufig. Nicht genug und zu langsam, das ist wahr.

Leider wird die Korruption in der normalen Bevoelkerung als Normalzustand gesehen. Das ist auch geschichtlich bestimmt, wie Dr. Alfred Betschart in seiner Analyse "Russland verstehen ...." ausfuehrt.

Selbst hier im Forum bruesten sich ja welche, dass sie bei Verkehrsuebertrungen mal eben die GAI geschmiert haben.
Solange es Geber gibt, wird es immer Nehmer geben.
Immerhin war es sogar deutschen Firmen gestattet bis zu Schroeders Zeiten im Ausland zu schmieren.

Jedenfalls weis ich aus dem Baubereich, dass deutlich weniger Korruption und Schwarzgeld gibt. Auch zum leidwesen einiger Unternehmer, die Probleme haben an genug Cash zu kommen, weil viele nur noch auf Rechnung bezahlen.

[bella_b33]

Auch zum leidwesen einiger Unternehmer, die Probleme haben an genug Cash zu kommen, weil viele nur noch auf Rechnung bezahlen.

Und die Unternehmer sich mit Millionengehältern sich die Taschen vollstopfen, während alle Arbeiter mit 5-12trub heimgehen.....

[Dietrich]

Es ist einfach nicht wahr, das nichts gegen Korruption in Russland gemacht wird. Lediglich die großen Fälle liest man in der Presse, oder glaubt jemand, die westpresse interessiert sich für den kleinen Polizisten, der verknackt wurde?

Nun mag es sein, dass gegen die "Korruption im Kleinen" in der Zwischenzeit tatsächlich etwas mehr vorgegangen wird.
Was die GAI und das Bauwesen betrifft wohl aber - du sagst es ja selbst - eher am unteren Ende der Kette.

Aber um diese Korruption geht es im Zusammenhang mit Gudkov und den anderen Dumaabgeordneten nicht. Es geht um die "großen Fälle". Die die man dann auch in der Presse liest.
Schau dir zum Beispiel die Veröffentlichungen der letzten Tage über die Besitzverhältnisse etlicher Dumaabgeordneten an. Wäre da nicht mehr als genug Raum und Möglichkeiten für Ermittlungen, um auch mal die großen Fische zu schnappen, damit man das dann in der Presse lesen kann?
Schau dir an, was RosPil Woche für Woche an Mauscheleien ans Licht bringt. 99% der Fälle haben keine Ermittlungen zur Folge. Aber als Dank dafür werden Uralt-Fälle gegen Navalny (und gegen jegliche Logik) wieder aufgemacht. Ach ja, ich vergaß... Navalny ist ja ein Neonazi.... da darf bzw. muss man so handeln.

Gegen Sobchak hat man bis heute kein Verfahren eröffnet. Trotzdem wird ihr das Geld, welches man im Rahmen einer "Hausdurchsuchung bei einem Zeugen" konfisziert hat, immer noch nicht wieder zurückgegeben. Gerichtlich abgesegnet.

Aber wenn ein Alexander Bastrikin steif und fest behauptet, nie einen Aufenthaltstitel in Tschechien besessen zu haben, dann macht es überhaupt nichts, wenn man seine Lügen eindeutig beweisen kann. Er steht auf der "richtigen Seite" und ist damit quasi unantastbar.

[Gunnar]

@bauplan: Ja klar betrachtet man eher die großen als die kleinen Fälle. Das liegt ja in der Natur der Sache und machts doch noch schlimmer, dass man die kleinen hängt und die großen weiterhin laufen lässt.

Es ist einfach immer wieder unerträglich, wie das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen mit äußerst seltsamen Einzelfällen (Putin: "Handsteuerung") verletzt wird.

Mir fallen gleich solche Namen wie Andrei Lugowoi ein, für den es die britische Staatsanwaltschaft als hinreichend ermittelt betrachtet, dass er des Mordes an Litwineko schuld sei. Warum macht Russland gegen so eine Personen (wenn sie sie nicht ausliefern möchte, was ja für einen souveränen Staat verständlich und richtig ist), einen ordentlichen Strafprozess?

Oder:
- Wieso wird ein Vitali Kalojev stellvertretender Minister in Nordossetien, obwohl bzw. weil er in die Schweiz gefahren ist und den Fluglotsen erstach, der am Tod seine Kindes bei dem Überlingen Crash (mit-)schuldig war.

- Wieso kann der russische Chefermittler Aleksandr Bastrykin einen stellvertretenden Chefredakteur mit dem Tode bedrohen, ohne dass es auch nur Ermittlungen dazu gibt. Anschließende Entschuldigung hin oder her.

- Wieso kann ein Herr Putin ohne jeden Skandal persönlich einem Herrn Kazav (laut Zeitungsberichten) folgendes ausrichten lassen: "Grüßen Sie Ihren Präsidenten. Was für ein starker Kerl! Zehn Frauen hat er vergewaltigt. Das hätte ich ihm nicht zugetraut. Er hat uns alle überrascht. Wir beneiden ihn alle"

- Wieso kann in Tschetschenien ein Ramsan Kadyrov wüten?

In Deutschland geht der Bundespräsident, weil er ein Bobycar für sein Kind geschenkt bekam, evtl. noch Klamotten für seine Frau und nen Schicken Audi gefahren. Ein paar seltsame Freunde und Parties waren wohl auch noch im Spiel, wobei ich mich an die Einzelheiten schon nicht mehr recht erinnere. Er war einfach ab einem gewissen Punkt im öffentlichen Auge nicht mehr halt- und tragbar, egal ob ihm nun strafrechtlich etwas angehängt werden kann oder nicht. Für Herrn Wulff mag das schmerzhaft sein, für das Gefühl der Bürger, dass man sich 'Oben' nicht alles erlauben darf, war es jedoch wichtig. Wäre schön, sowas mal in Russland zu erleben, ohne dass einer solchen Kampagne ein Vorfall vorausgeht, der die Ungnade gleich wieder zwielichtig und selektiv erscheinen lässt....

[bauplan]

Mir fallen gleich solche Namen wie Andrei Lugowoi ein, für den es die britische Staatsanwaltschaft als hinreichend ermittelt betrachtet, dass er des Mordes an Litwineko schuld sei. Warum macht Russland gegen so eine Personen (wenn sie sie nicht ausliefern möchte, was ja für einen souveränen Staat verständlich und richtig ist), einen ordentlichen Strafprozess?

Oder:
- Wieso ........

Vielleicht weil GB Beresowski auch nicht ausliefert?

Ansonsten ist Russland eben nicht Deutschland, wie Dr. Betschart ja so treffend beschrieben hat.
Und es ist nicht Putin der hinter jeder Schweinerei steckt. Sonst müsste es ja hunderte von ihm geben um das Arbeitspensum zu schaffen.

Erst wenn eine gesellschaftliche Veränderung in den Köpfen der Menschen stattgefunden hat, dann wird es auch keine Schwulenverfolgung mehr geben, keine Korruption etc. etc.
So lange es auch Kirchen gibt, die sich in Staatsgeschäfte drängen, katholische Kirche in Deutschland, die gegen Gleichbehandlung von gleichgeschelechtlichen zu anderen Lebensgemeinschaften ist, oder schlimmer noch, die russische Kirche, die eine Orthodoxierung des Staates versucht, oder islamisierung anderer Staaten, so lange wird sich auch kaum Fortschritt zeigen.
Zu Recht hatte ein berühmter Mensch mal gesagt, Religion ist Opium fürs Volk.

Und um mich nochmal zu wiederholen, Gerechtigkeit gibt es nicht, es gibt nur Gesetze.
Und das gilt für die meisten Länder auf diesem Planeten. Bei den einen stärker ( Russland, USA, China etc. ) bei den anderen weniger ( Norwegen, Schweden etc. )

[pippie]

Ach komm Dietrich, du wärst doch der Erste, der sagen würde "Das was Putin macht, ist nicht rechtsstaatlich! Wie kann er, ohne das Parlament zu fragen, einfach die Korruption bekämpfen?"

DAS würde ich einfach mal darauf ankommen lassen. Ich hatte bei Medvedew nämlich zwischendurch sogar mal Hoffnung, dass sich in der Richtung was tut. auch wenn diese Hoffnung mehr gefühlt als logisch begründet gewesen wäre.

Außerdem, was willst du damit argumentativ aussagen? Putin hat gar nicht mehr die Möglichkeit "mit dem Parlament" etwas gegen die Korruption zu unternehmen? Was würde denn deiner Meinung nach passieren, wenn er es versucht? (Außer, dass ich ihn angeblich dafür kritisieren würde).
Glaubst du, er würde es gerne versuchen und traut sich einfach nicht?
(Hinweis: Das sind Fragen, keine Unterstellungen!!)

Du hast folgendes behauptet: "Aber er steht nunmal da ganz oben und er wäre erstens der einzige, der etwas gegen die Selbstbedienung und Pervertierung des russischen Rechtsstaates unternehmen könnte" - damit behauptest du, dass nur Putin etwas tun kann und nicht ich.

Er kann tun, was er will - für Leute wie dich macht er es nie richtig...

Bisher bewegt er sich auch irgendwie in die falsche Richtung. Was "Leuten wie dir" aber scheinbar egal ist.

Was heißt denn hier "falsche Richtung"? Wer entscheidet denn, was falsch und was richtig ist?
Aus dem warmen Sessel in Wiesbaden an Leuten rumzumäkeln, die solch ein Land wie Russland stabil halten müssen, ist schon ziemlich "mutig".
Wie wäre es, wenn du die Wiesbadener CDU-Abgeordnete Schröder mal fragst, wie sie das Gesetz gegen die Bestechung deutscher Abgeordneter endlich mal auf den Weg bringen will (http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/0 ... estechung/)- und sie dann öffentlich auseinandernimmst, wenn sie das nicht auf Anhieb schafft?!

[Gunnar]

Vielleicht weil GB Beresowski auch nicht ausliefert?

Wie gesagt, Auslieferungsverbote für eigene Staatsangehörige oder anerkannte Asylanten (wie bei Beresovski der Fall) kann ich ja verstehen. Aber man könnte ja im eigenen Land einen Prozess machen. Jedenfalls in einem unbestreitbaren Mordfall mit einem Hauptverdächtigen (Poloniumspuren auf Schritt und Tritt, und zwar auch schon vor der Tat). Beresovski werden hingegen recht schwer von außen durchschaubare Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen. Ein Mord hat einfach eine andere Verbrechensqualität. Nicht umsonst ist Mord in vielen Rechtsordnung daher auch unverjährbar.

Ansonsten ist Russland eben nicht Deutschland, wie Dr. Betschart ja so treffend beschrieben hat.
Und es ist nicht Putin der hinter jeder Schweinerei steckt. Sonst müsste es ja hunderte von ihm geben um das Arbeitspensum zu schaffen.

Für mich gibt es im Fall Russland keine historische oder sonstige Entschuldigung nach dem Motto: "Guck mal was die immerhin schon geschafft haben und vergleich doch mal, wie lange die Deutschen gebraucht haben". Denn erstens will Russland schon jetzt ganz vorne in der 1. Liga mitspielen und zweitens hat es die finanziellen Resourcen, um sich mehr Rechtsstaat ganz locker leisten zu können. Da gibt es für mich kein Pardon.

Und um mich nochmal zu wiederholen, Gerechtigkeit gibt es nicht, es gibt nur Gesetze.

Ich hoffe, das meinst Du nicht so überspitzt wie Du es formulierst. Das ist so ein Satz wie: "Bei Gericht bekommst Du nicht Gerechtigkeit sondern nur ein Urteil". Das klingt unheimlich abgeklärt, bleibt aber irgendwie nur ein blasser Spruch der die Vielschichtigkeit der Realität überhaupt nicht erfassen kann. Die Lebensqualität für den durchschnittlichen Bürger ist in den von Dir genannten Staaten doch extrem unterschiedlich, und zwar nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Staatssysteme. Und ich wiederhole mich da gerne: Russland könnte sich rein finanziell was viel viel Besseres ganz locker leisten. Aber so wie es ist laufen viel zu viele von denen weg die was drauf haben und es einfach nicht nötig haben, sich laufend gängeln und ärgern zu lassen. Nicht nur Dietrich (oder ich) sondern auch viel zu viele jungen Russen wollen eben auch lieber in Wiesbaden (oder Berlin) auf der Couch sitzen, was Pippie ja Dietrich irgendwie zum Vorwurf machen will, um für anständig Arbeit anständiges Geld verdienen und einen Staat zu haben, der überweigend für einen und nicht gegen einen da ist.

[pippie]

... in Wiesbaden (oder Berlin) auf der Couch sitzen, was Pippie ja Dietrich irgendwie zum Vorwurf machen will...

Das hast du sehr schön aus dem Zusammenhang gerissen. Du scheinst eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben.
Übrigens, wer, außer Deutschland, hindert denn die jungen Russen daran, sich in Wiesbaden oder wo auch immer Arbeit zu suchen? Mir scheint es nach wie vor, dass die Mehrheit der Russen in ihrem Land ihren Platz gefunden haben und die Politik Putins nicht wirklich ablehnen. Und solange das so ist, sollten die Minderheit ganz demokratisch die Mehrheit akzeptieren.

[pippie]

Und um mich nochmal zu wiederholen, Gerechtigkeit gibt es nicht, es gibt nur Gesetze.

Ich hoffe, das meinst Du nicht so überspitzt wie Du es formulierst. Das ist so ein Satz wie: "Bei Gericht bekommst Du nicht Gerechtigkeit sondern nur ein Urteil". Das klingt unheimlich abgeklärt, bleibt aber irgendwie nur ein blasser Spruch der die Vielschichtigkeit der Realität überhaupt nicht erfassen kann.

Im Gegenteil, genau das ist die Realität - in Russland, wie überall auf der Welt.