Russische Justiz wird zur Inquisition?

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Gunnar
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Gunnar »

pippie hat geschrieben: Mir scheint es nach wie vor, dass die Mehrheit der Russen in ihrem Land ihren Platz gefunden haben und die Politik Putins nicht wirklich ablehnen. Und solange das so ist, sollten die Minderheit ganz demokratisch die Mehrheit akzeptieren.
Mit dem Eindruck dürftest Du allerdings ziemlich allein dahstehen. Jeder 5 Russe will nach einer Meinungsumfage Russland am liebsten verlassen. Insbesondere die gebildeten, leistungsfähigen jungen Leute.
http://www.aktuell.ru/russland/panorama ... _3446.html
Und Putin hat das ja selbst erkannt und sogar eigens eine Aktion ins Leben gerufen, um die zahlreichen Russen im Ausland wieder heimzulocken.


@bauplan: Ja, dass die Gesellschaft sich ändern muss sehe ich genauso. Ich verstehe Deinen Punkt und natürlich hast Du Recht, dass eine solche Veränderung alles erleichtern wird. Sozusagem die Verbürgerlichung der Gesellschaft.
Aber ich meine schon, dass ein Volk in jeder Lebenslage äußerst schnell lernfähig ist wenn es merkt, dass es erstens ernst wird und zweitens einfach alle trifft. So wie in Deutschland immer wieder zu Recht diskutiert wird, dass die Steuerhinterziehung schärfer zu verfolgen und zu ahnden ist, um den Irrtum vom Kavaliersdelikt auszutreiben, so gilt das auch für Korruption. Kaum wird eine kleine CD in der Schweiz gekauft, steigt die Quote der Selbstanzeigen in Deutschland signifkant an. Ist primitiv aber leider die Realität.

Die Korruption ist ja soszusagen die vertiefte Variante der Steuerhinterziehung. Bei der Steuerhinterziehung gebe ich dem Staat nicht das, was ihm zusteht, bei der Korruption nehme ich mir sogar vom Staat, was mir nicht zusteht. Die Korruption verlangt dabei noch erheblich mehr krimineller Energie, da der Bürger nicht nur untätig bleibt ( d.h. keine Steuer abführt) sondern aktiv und vorallem gemeinsam mit einem Staatsbeamten das Gemeinwesen hintergeht. Da die erforderliche kriminelle Energie höher ist denke ich, dass dem Bürger die Bereitschaft dazu wesentlich leichter ausgetrieben werden kann als die Bereitschaft zur Steuerhinterziehnung.

Und an dem Punkt unterstelle ich Putin einfach mal anders als seinem Vorgänger, dass ihm das nicht wichtig genug ist und er die Korruption sogar als Steuerungsinstrument betrachtet, um korrupte Person erpressbar zu machen. Das war ja einer der perversen Gründe, weshalb die Korruption im zaristischen Russland überhaupt "eingeführt" worden war.
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Dietrich
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Dietrich »

pippie hat geschrieben:Aber reg dich ruhig weiter über die Verhältnisse in Russland, die uns recht wenig angehen, auf und toleriere Zustände in Deutschland, die ein Schlag ins Gesicht eines Jeden sind, der Demokratie als Volksherrschaft versteht.
Danke für die Erlaubnis - werde ich tun. Angehen tut es mich trotzdem, weil ich mit drei Frauen mit russischer Staatsbürgerschaft in einem Haushalt lebe und meine Schwiegermutter in Russland lebt. Außerdem habe ich noch eine Wohnung in Moskau, die ich ganz gerne auch in der nächsten Zeit verkaufen möchte. Nebenbei habe ich während der 6 Jahre Moskau auch viele nette Menschen kennen gelernt, denen ich es gönnen würde, in einem demokratischeren, rechtsstaatlicheren - kurz "besseren" - Russland zu leben.

Und ganz davon abgesehen, ist dies hier nun mal ein Russlandforum.

Wenn du dich über die fürchterlichen Zustände in Deutschland aufregen möchtest.... bittesehr. Geh z.B. ins Spiegel-Forum. Da wirst du viele gleichgesinnte finden, die den Zustand der Demokratie in Deutschland sehr kritisch sehen und deshalb z.B. nicht wählen gehen, oder auch die LINKE wählen, weil es mit denen dann ja alles viel besser wird.

Aber hier ist nun mal Russland das Thema und deshalb befasse ich mich (hier) mit dem vorhandenen Herzinfarkt und nicht mit den Halsschmerzen, bei denen ich überzeugt bin, dass sie in nächster Zukunft eben nicht zu einem Herzinfarkt führen werden.

Aber zurück zum Thema "Russlands Rechtsstaat":
Адвокат, предоставляющий бесплатно свои услуги российским оппозиционерам, вызван в налоговую инспекцию
http://www.novayagazeta.ru/news/59349.html
Die lassen auch nichts aus....
"Each one hopes that if he feeds the crocodile enough, the crocodile will eat him last."
W. Churchill (1940)
pippie

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von pippie »

Gunnar hat geschrieben:
pippie hat geschrieben:
Gunnar hat geschrieben: Mir scheint es nach wie vor, dass die Mehrheit der Russen in ihrem Land ihren Platz gefunden haben und die Politik Putins nicht wirklich ablehnen. Und solange das so ist, sollten die Minderheit ganz demokratisch die Mehrheit akzeptieren.
Mit dem Eindruck dürftest Du allerdings ziemlich allein dahstehen. Jeder 5 Russe will nach einer Meinungsumfage Russland am liebsten verlassen. Insbesondere die gebildeten, leistungsfähigen jungen Leute.
http://www.aktuell.ru/russland/panorama ... _3446.html
Jeder 5. sind für mich 20 %, der Rest sind 80% und das scheint mir mehr zu sein - aber vielleicht kann ich ja auch einfach nicht rechnen.
pippie

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von pippie »

Dietrich hat geschrieben:.... Geh z.B. ins Spiegel-Forum. Da wirst du viele gleichgesinnte finden...
Danke für den Tipp, aber die Bildzeitung für Intelektuelle ist nicht mein Favorit.
Dietrich hat geschrieben: Aber zurück zum Thema "Russlands Rechtsstaat":
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http://www.novayagazeta.ru/news/59349.html
Die lassen auch nichts aus....
Ich würde es Schwarzarbeit nennen, es sei denn er hat die Steuern auf den Wert der Leistung abgeführt - zumindest in Deutschland wäre das so.
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von bauplan »

Gunnar hat geschrieben:
Mit dem Eindruck dürftest Du allerdings ziemlich allein dahstehen. Jeder 5 Russe will nach einer Meinungsumfage Russland am liebsten verlassen. Insbesondere die gebildeten, leistungsfähigen jungen Leute.
http://www.aktuell.ru/russland/panorama ... _3446.html
Und Putin hat das ja selbst erkannt und sogar eigens eine Aktion ins Leben gerufen, um die zahlreichen Russen im Ausland wieder heimzulocken.
Also als erstes wuerde ich immer sagen, sehr sehr vorsichtig mit Artikeln der dpa sein. Da wird sehr viel Bloedsinn zusammengeschrieben.
Leider gibt es keine Zahlen von Rueckwanderern und aus welcher Gruppe sich die 22% rekrutieren.
Aber sicher denke ich, dass viele gerade hochgebildete gerne Auswandern. Nicht umsonst wollen ja auch viele deutsche in den USA studieren und viele in Skandinavien arbeiten.

Die Arbeits und studienbedingungen in Russland sind nun mal im internationalen Vergleich unangenehmer.

Ansonsten zeigen aber steigende Geburtenraten, dass die Menschen in Russland im allgemeinen zufriedener sind als noch vor einem Jahr.
Gunnar hat geschrieben: Aber ich meine schon, dass ein Volk in jeder Lebenslage äußerst schnell lernfähig ist wenn es merkt, dass es erstens ernst wird und zweitens einfach alle trifft.
Das halte ich für einen Trugschluss. Gerade gesellschaftliche Veraenderungen brauchen viel Zeit. Wenn sie nur von oben diktiert werden hilft das gar nichts.

Ausserdem habe ich ueberhaupt nicht den Eindruck, das Putin die Koruption egal ist. Wer seine Reden, Vortraege vor Beamten hoert und verfolgt kann nicht auf so eine Idee kommen.
Das Problem ist die buerokratische Mittelschicht, die ihre Pruende nicht verlieren will und genau da beissen sich Putin und Medwedew immer wieder die Zaehne dran aus. Schau mal in die Gesichter der Bamten, wenn Putin gegen Korruption wettert. Da ist eher vorherrschend, las den doch reden, wir machen unseren Kram so weiter.
Putin und Medwedew ist klar, dass eine stabile Wirtschaft nicht mit einer ausufernden Koruption funktioniert. Das Proble ist, das jeder glaubt, die beiden oder gerade Putin haetten eine unendliche Machtfuelle. dass ist ein Fehler das zu glauben.

Fuehre mal Hintergrundgespraeche mit Politikern, die sogenannten Gespraeche unter Dreien, dann wirst du schnell erfahren, dass es alles anders ist, als es scheint.
Gunnar
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Gunnar »

pippie hat geschrieben:Jeder 5. sind für mich 20 %, der Rest sind 80% und das scheint mir mehr zu sein - aber vielleicht kann ich ja auch einfach nicht rechnen.
richtig gerechnet: 20 % 8)
In der Realität heißt das, dass statistisch in mehr als jeder zweiten Kleinfamilie (Mutter, Vater und ein Kind) einer aus Russland weg will. Rechnet man Oma und Opa dazu und jeweils zwei Enkelkinder, so hat praktisch in jeder 3-Generationen-Familie mindestens einer den Wunsch, Russland zu verlassen. Erschreckt Dich das nicht? Gerade, wo es nicht Oma und Opa sein werden sondern die Leistungsfähigen?

@bauplan: Und woanders zu studieren ist in meinen Augen schon was anderes als richtig auszuwandern. Die Unzufriedenheit der fähigen russischen Wissenschaftler, Künstler, Ingenieure etc. mit dem status quo ist einfach enorm.
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von manuchka »

pippie hat geschrieben:
Dietrich hat geschrieben: Und zum anderen ist der Vergleich bezüglich "Korruption ganz oben" zwischen Deutschland und Russland wie der Vergleich zwischen Halsentzündung und schwerem Herzinfarkt.
Man muß aber was gegen die Halsentzündung tun, damit man gesund wird und nicht noch kranker und am Ende vielleicht noch einen Herzinfarkt erleidet.
Da gebe ich dir recht - wenn jemand nur eine Halsentzündung hat (DE in dem Vergleich), dann muss man die behandeln. Aber wenn der Patient mir Herzinfarkt (RU in dem Vergleich) ins Krankenhaus kommt, ist es ein bisschen blöd, wenn der behandelnde Arzt sagt: "Soooo, Mund weit auf, wir schauen uns jetzt erst mal die Halsentzündung an, um den Rest kümmern wir uns später irgendwann."
pippie hat geschrieben:
manuchka hat geschrieben: Wäre eine echte Gewaltenteilung vorhanden, würde zum einen vielleicht mehr dafür gesorgt werden, dass die gesetzlichen Vorschriften auch angewendet werden, und zwar für alle gleichermaßen; zum anderen würde eine unabhängige Judikative auch dafür sorgen, dass Gesetzesverstöße eben Konsequenzen haben, und zwar auch für alle und nicht nur für die kleinen Fische, die dem Staatsanwalt / Richter nicht ans Leder können...
Aber das ist doch nicht die Schuld von Putin! Ich kann mich nicht erinnern, dass das in Russland mal anders gewesen wäre!
Ich hab auch nicht behauptet, dass das Putins Schuld ist, und ich bin wie du der Meinung, dass das historisch so gewachsen ist. Und deswegen reicht es nicht, wenn man irgendwelche Antikorruptionsgesetze erlässt und dicke Einzelfälle präsentiert, wenn sich insgesamt am System nichts ändert. Schon der "kleine Mann von der Straße" macht es sich doch manchmal lieber bequem und schiebt ein paar Rubel rüber, damit er dies oder jenes schneller oder unbürokratischer erledigen kann. Man kann aber nicht vom kleinen Mann verlangen, dass er nicht mehr schmiert, wenn oben in ganz großem Stil geschmiert wird und das auch jeder weiß. Die Gegenmaßnahmen müssen also von oben anfangen.
pippie hat geschrieben:
Адвокат, предоставляющий бесплатно свои услуги российским оппозиционерам, вызван в налоговую инспекцию
Ich würde es Schwarzarbeit nennen, es sei denn er hat die Steuern auf den Wert der Leistung abgeführt - zumindest in Deutschland wäre das so.
Totaler Quatsch! Das wäre weder in Deutschland so, noch irgendwo anders. Schwarzarbeit heißt, ich arbeite entgeltlich, deklariere aber das verdiente Geld nicht und führe keine Steuern dafür ab. Wenn ich unentgeltlich arbeite, kann das per se keine Schwarzarbeit sein (sonst wäre ehrenamtliche Tätigkeit ja strafbar...). Der Anwalt hat doch die Leistung erbracht und nichts dafür gekriegt - was soll er da versteuern? Das, was er "weggegeben" hat? :lol:
Du erntest, was du säst.
pippie

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von pippie »

manuchka hat geschrieben:
pippie hat geschrieben:
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Ich würde es Schwarzarbeit nennen, es sei denn er hat die Steuern auf den Wert der Leistung abgeführt - zumindest in Deutschland wäre das so.
Totaler Quatsch! Das wäre weder in Deutschland so, noch irgendwo anders. Schwarzarbeit heißt, ich arbeite entgeltlich, deklariere aber das verdiente Geld nicht und führe keine Steuern dafür ab. Wenn ich unentgeltlich arbeite, kann das per se keine Schwarzarbeit sein (sonst wäre ehrenamtliche Tätigkeit ja strafbar...). Der Anwalt hat doch die Leistung erbracht und nichts dafür gekriegt - was soll er da versteuern? Das, was er "weggegeben" hat? :lol:
Da hab ich mich wohl falsch ausgedrückt, nicht Schwarzarbeit sondern eigentlich Steuerhinterziehung. Wenn ich eine sonstige Leistung aus meinem Unternehmen heraus unentgeltlich erbringe, muß ich trotzdem dafür die Umsatzsteuer entrichten. Die wird dann einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt.
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Dietrich
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Dietrich »

pippie hat geschrieben:Da hab ich mich wohl falsch ausgedrückt, nicht Schwarzarbeit sondern eigentlich Steuerhinterziehung. Wenn ich eine sonstige Leistung aus meinem Unternehmen heraus unentgeltlich erbringe, muß ich trotzdem dafür die Umsatzsteuer entrichten. Die wird dann einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt.
Was bedeutet hier "sonstige Leistung"?
Auf welchen Wert muss ich Umsatzsteuer entrichten? Auf den, was es gekostet hätte? Bei wem? Bei mir, oder bei der Konkurrenz? Wer legt die Höhe dieses Entgelts fest?

Gibt es dazu irgendwelche Gesetze, in denen das geregelt ist?
"Each one hopes that if he feeds the crocodile enough, the crocodile will eat him last."
W. Churchill (1940)
pippie

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von pippie »

Dietrich hat geschrieben:
pippie hat geschrieben:Da hab ich mich wohl falsch ausgedrückt, nicht Schwarzarbeit sondern eigentlich Steuerhinterziehung. Wenn ich eine sonstige Leistung aus meinem Unternehmen heraus unentgeltlich erbringe, muß ich trotzdem dafür die Umsatzsteuer entrichten. Die wird dann einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt.
Was bedeutet hier "sonstige Leistung"?
Auf welchen Wert muss ich Umsatzsteuer entrichten? Auf den, was es gekostet hätte? Bei wem? Bei mir, oder bei der Konkurrenz? Wer legt die Höhe dieses Entgelts fest?

Gibt es dazu irgendwelche Gesetze, in denen das geregelt ist?
Natürlich gibt es dazu Gesetze und Durchführungsbestimmungen und Urteile etc. Sonstige Leistungen im Sinne des UstG sind Leistungen, die keine Lieferungen sind.
Du findest mehr dazu im Umsatzsteuergesetz im § 3
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