Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Dietrich]

Dann hast du mich falsch verstanden:
Passend zu PR ansich schon (sonst hätte ich es ja auch nicht gebracht)... nur ging es hier in der Diskussion ja mittlerweile schon um ein wenig andere Zusammenhänge (und dazu passte es eben nicht...)

[domizil]

Beleidigung der Gefühle Gläubiger soll in die Liste der Verbrechen aufgenommen werden.

Dies geht aus einer Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Staatsduma aus der Fraktion „Einiges Russland“ hervor.
Sergej Popow, Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen in der Staatsduma erklärte, dass Vorschläge für eine Ergänzung des Strafgesetzbuches zu diesem Punkt schon in der kommenden Woche vorgetragen werden. Der Vorsitzende des Komitees, Jaroslaw Nilow ergänzte, dass die Strafmaße sich erstrecken werden auf „Strafen“ (UN: also i.d.R. Geldstrafen), oder gesellschaftlich nützliche Arbeiten, aber auch Gefängnisstrafen.
Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates der Muftis (UN: evtl. nicht korrekte Übersetzung) Russlands, der Imam des Moskauer Gebietes, Ruman Abjasow, unterstützte diese Gesetzesinitiative, allerdings mit einer Anmerkung: Diese Ergänzung zum Gesetz sollten Spezialisten verschiedenster Richtungen erarbeiten. Positiv reagierte auch das Moskauer Patriarchat.
In der Föderation der Jüdischen Gemeinde Russlands ist man der Meinung, dass diese Initiative nicht zweckmäßig ist. Der gleichen Meinung ist auch der Leiter der Kommission der Gesellschaftskammer zwischennationaler Beziehungen und Freiheit des Gewissens, Nikolei Swanidse: „So eine Maßnahme kann gefährlich sein, weil unsere Gesetzgebung sehr schwammig geschrieben ist und die Anwendung des Gesetzes kann in schrecklichster Form gegen alle angewendet werden die unbequem sind. Eben weil man niemals genau sagen kann, was denn eine Beleidigung der Gläubigen ist.“
Quelle: http://kaliningrad.ru/news/item/22555-o ... estuplenij
Uwe Niemeier

[Nikolaus]

... Und meine Antwort lautete, dass er nach meiner Meinung überhaupt nicht ergebnisorientiert beeinflussen soll sondern dass er die Gerichte nachhaltig ermutigen soll, die Art und Weise ihrer Rechtsfindung zu ändern. ... Wie wäre z.B. folgende öffentliche Äußerung gewesen:
"Was die Pussys da getan haben hat verständlicher Weise einen großen Teil der Bevölkerung in ihren Gefühlen und in ihrem christlichen Glauben verletzt. Andererseits wissen wir, dass in dieser Zeit der Formierung einer selbstbewussten und eigenständigen Gesellschaft auch extreme Formen als Ausdrucksmittel der eigenen Meinung gesucht werden. Es ist hier die Aufgabe unserer unabhängigen Gericht, eine ausgewogene Balance zwischen dem Frieden kirchlicher Institutionen und dem Recht des Bürger auf eine freie Meinungsäußerung durch sorgfältige und ausführliche Abwägung dieser Rechtsgüter zu schaffen. Dabei erwarte ich, dass das Gericht auch mögiche Aspekte einer freien Kunstausübung in seine Abwägungen einbezieht. Unsere Verfassung wurde geschaffen, um die verschiedenen Rechte unserer Büger optimal zu schützen. Die Gerichte sind aufgerufen, diese im Kollisionsfall überzeugend in Einklang zu bringen."

Aber gelesen hast Du wohl doch nicht, was Putin hierzu auf verschiedenen Pressekonferenzen gesagt hat?! (Ich bin kein Fan, halte ihn aber fuer einen "normalen" gemaessigten Politiker, nicht besser und nicht schlechter als im Westen ueblich.)
Und hast Du eigentlich vergessen, dass Cookie ausdruecklich die weitaus entschiedeneren, widerspruechlichen Forderungen scheinheiliger Politiker/Journalisten/Kuenstler, ... kritisiert hat, die ja wohl eindeutig verlangten, dass Putin die Freisprechung der Pussies bzw. eine grundlegende Strafmilderung VERANLASST!? Und diese Forderungen sind doch wohl gleichbedeutend mit der Aufforderung zum Verfassungsbruch ... Deine "Empfehlungen" haben sich nun schrittweise schon weit hiervon entfernt, eine Variante der "Salamitaktik" ...

Da wäre die Richterin bei der Abfassung ihrer Urteilsbegründung aber mächtig ins schwitzen gekommen....

Worauf stuetzt sich denn das!? Du willst doch nicht etwa hier suggerieren, Du haettest auch nur eine Seite der Urteilsbegruendung gelesen!? Oder deren Verlesung online verfolgt!?
Vielleicht solltest Du Dir wenigstens mal die Abschnitte heraussuchen (lassen), wo die Richterin sich mit den Grundrechten auseinandersetzt. Ob sie das hinreichend getan hat und hierbei stets die Akzente richtig gesetzt hat, auch darueber wird nun bald das Gericht der uebergeordneten Instanz befinden. Und das Gericht kann sich letztlich auch an das Verfassungsgericht wenden, wenn es zu der Auffassung kommt, dass ihm grundsaetzlich unklar ist, wie bestimmte Verfassungsartikel zu interpretieren sind, oder dass konkrete gesetzliche Bestimmungen, z.B. im Strafrecht, im Widerspruch zum Verfassungsrecht stehen. Das ist doch nicht die Aufgabe des Praesidenten.

[Axel Henrich]

Heute kann ja wohl auch der Friedenspreis "Lennon-Ono" ausgefasst werden ...

Nun hat Wersilow diesen Preis von der Lennonwitwe auch tatsaechlich ueberreicht bekommen ...
Grant for Peace ...
Wersilow befindet sich gerade in USA mit der Bitte, alle am Prozeß beteiligten auf die Magnitski-Liste setzen zu lassen.

Pussy Riot unter Kandidaten für Sacharow-Preis für Geistige Freiheit 2012

Die russische Punkband Pussy Riot - Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina - wurde nach Kritik am russischen Präsidenten Vladimir Putin und einem umstrittenen Auftritt in einer orthodoxen Kirche verhaftet. Unter weltweitem Protest wurden die jungen Frauen zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Vorgeschlagen von Werner Schulz und 45 weiteren Abgeordneten.

-ah-

[Dietrich]

Hier übrigens noch so ein Verbrechen, das von der Schwere her mit dem vom PR vergleichbar ist... zumindest was das Urteil betrifft:

Kasan. Zwei frühere Polizeibeamte sind wegen tödlich endender Misshandlungen bei einem Verhör zu zweieinhalb und zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten einem Festgenommenen mit einer Sektflasche vergewaltigt.

http://www.aktuell.ru/russland/news/fla ... 32905.html
Moment.... es gibt sogar noch Einschränkungen:

Das Gericht blieb beim Strafmaß um jeweils ein Jahr unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Auch müssen sie ihre Strafe in einer "Strafkolonie-Siedlung" verbüßen, was aufgrund der dort herrschenden internen Bewegungsfreiheit die mildeste Form des Strafvollzugs in Russland ist.

Naja, vielleicht haben sie ja kleine Kinder... dann sind die wenigstens nicht die ganzen 2 jahre von ihren Vätern getrennt....

[Nikolaus]

Nun, die beiden sind doch wohl nicht fuer das Gewaltverbrechen (dazu werden ihre "Kollegen" noch getrennt verurteilt, und sicherlich weitaus haerter) sondern allein dafuer verurteilt worden, dass sie einen Wiederholungsdieb "auf blossen Verdacht" vorlaeufig festgenommen und zur Rechtfertigung ihrer unberechtigten Handlung anschliessend ein Protokoll ueber eine Ordnungsvergehen wegen "oeffentlichen unflaetigen Geschreis" verfasst haben. Und das durchaus nicht milde Urteil entspricht eben alleindiesem Straftatbestand.
http://vz.ru/society/2012/9/25/599639.html
Tscha, so ist das eben stets und immer wieder: Man liest, was man gern haben moechte, und schreibt, ohne ueber die Plausibilitaet des Gelesenen ueberhaupt nachzudenken. Ganz einfach.

[Dietrich]

Tscha, so ist das eben stets und immer wieder: Man liest, was man gern haben moechte, und schreibt, ohne ueber die Plausibilitaet des Gelesenen ueberhaupt nachzudenken. Ganz einfach.

Wieso? Wo habe ich was falsch gelesen?
Du tust so, als habe ich behauptet, dass die beiden für den "Mord" (oder wie man es auch nennen mag) zu zwei Jahren verurteilt wurden.
Habe ich das?

Wer hat hier "gelesen, was man gerne möchte"?

[Cookie]

Tscha, so ist das eben stets und immer wieder: Man liest, was man gern haben moechte, und schreibt, ohne ueber die Plausibilitaet des Gelesenen ueberhaupt nachzudenken. Ganz einfach.

Wieso? Wo habe ich was falsch gelesen?
Du tust so, als habe ich behauptet, dass die beiden für den "Mord" (oder wie man es auch nennen mag) zu zwei Jahren verurteilt wurden.
Habe ich das?

Wer hat hier "gelesen, was man gerne möchte"?

also wen du über die beiden berichtest und danach dann folgendes Zitat bringst

Hier übrigens noch so ein Verbrechen, das von der Schwere her mit dem vom PR vergleichbar ist... zumindest was das Urteil betrifft:

Kasan. Zwei frühere Polizeibeamte sind wegen tödlich endender Misshandlungen bei einem Verhör zu zweieinhalb und zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten einem Festgenommenen mit einer Sektflasche vergewaltigt.

kannst du doch nicht erzählen dass du das ganze nicht so darstellst als ob die beiden den man getötet haben. und da hat nikolaus recht die beiden wurden dafür verurteilt dass diese ihre vollmachten überschritten hatten. sie waren beim mord nicht beteiligt

[Nikolaus]

Beleidigung der Gefühle Gläubiger soll in die Liste der Verbrechen aufgenommen werden.

Ja, die entsprechenden gesetzgebenden Arbeiten in der Duma gehen zuegig weiter und werden, wie eine Abstimmung zu einer entsprechenden Erklaerung zeigte, von einer ueberwaeltigenden Mehrheit der Abgeordneten ueber alle Fraktionen getragen.
Aktuelle Umfragen zeigen auch, dass nun wohl schon ueber 80% der Befragten eine solche Verschaerfung der Gesetzgebung unterstuetzen.
Es wird nun bei kuenftigen "Actions" kritisch fuer die Pussies und deren streitbare Anhaenger. Und es besteht die Hoffnung, dass mit solchen klaren Regelungen der Selbstjustiz von Verteidigern religioeser Gefuehle vielleicht noch rechtzeitig der Boden entzogen wird, scheint mir.
Denn der neue Gesetzentwurf wird wohl nur noch wenig Raum fuer Haarspaltereien lassen.
http://top.rbc.ru/politics/26/09/2012/671395.shtml

[Dietrich]

also wen du über die beiden berichtest und danach dann folgendes Zitat bringst[....]kannst du doch nicht erzählen dass du das ganze nicht so darstellst als ob die beiden den man getötet haben. und da hat nikolaus recht die beiden wurden dafür verurteilt dass diese ihre vollmachten überschritten hatten. sie waren beim mord nicht beteiligt

Ich habe ja auch gar nicht bestritten, dass Nikolaus diesbezüglich recht hat, wenn er das nochmal explizit klar stellt.
Aber was "ich gelesen habe", bzw. (jetzt wird es abenteuerlich!) "gedacht" habe, das bestimmen jetzt andere?

Und wo habe "das so dargestellt"? Wenn du das aus meinem Kommentar rausliest: Bittsehr. Ich hatte mich zum Thema "Mord" eigentlich gar nicht geäußert, sondern nur ein Zitat aus dem Bericht von aktuell.ru gebracht. Das (Zitat) könnte man allerdings auch falsch verstehen, da magst du recht haben.

Ganz davon abgesehen finde ich nämlich eine derartige grundlose Verhaftung durch Polizisten (auch wenn es da eindeutig wohl eher um Erpressung als um anschließenden Mord ging!) schon als ein starkes Stück. Und zumindest strafrechtlich relevanter als ein wenig rumhüpfen in einer Kirche. Zumal das wohl nicht das erste Mal war und der eine von beiden wohl auch vorbestraft war (meine ich gelesen zu haben).
Ob der Mord, auch wenn er durch andere geschah einen Einfluss auf das Urteil haben sollte ist eine schwierige Entscheidung. Da müsste man untersuchen, wieviel die beiden davon wussten, was ihre "Kollegen" so allgemein mit derartigen Verhafteten anfangen, um da eine gewisse Mitschuld geltend zu machen.

2 Jahre für den Mord wären allerdings wirklich die Krönung....