Russische Justiz, die 2.

[Axel Henrich]

Auch in Russland sorgt die Misshandlung eines Gefangenen fuer rege Diskussion.
Der 20 jaehrige, der wegen Raubueberfall in Tateinheit mit leichter Koerperverletzung zu 3,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde, benahm sich schon beim Eintreffen in der Besserungskolonie ИК-10 im Bezirk Rostow ziemlich "auffaellig", widersetzte sich den Verfuegungen der Beamten, wollte seine Zivilkleidung nicht abgeben und verweigerte u.a. die Gefaengnisskleidung.

Daraufhin wurde er in einen Verhoerraum gefuehrt und "grausam verpruegelt" (зверски избивали).
Die qualitativ guten Bilder, ueberlicherweise werden solche Aufnahmen meist mit dem Handy gemacht, sind dem Umstand zu verdanken, dass zur Beweissicherung beim Vorfuehren und bei Verhoeren eines Gefangenen, die Kamera einzuschalten ist. Man hatte wohl vergessen diese abzuschalten. Nachdem es zu Unstimmigkeiten mit dem neuen Chef der Kolonie kam, in der momentan 1300 Gefangene einsitzen, wurde dieses Video zur Komprimitierung des Chefs im Internet veroeffentlicht. Dabei hatte man wohl nicht auf das Datum geachtet ...

Das perverse an der Situation ist auch, dass sich ein Gefangener dieser Kolonie, hier sind Ersttaeter untergebracht, ja nicht mal ueber diese Misshandlung beschweren kann, denn neben dem Sicherheitsinspektor war auch der stellvertretene Chef dieser Einrichtung aktiv an der Misshandlung beteiligt. Beide sind uebrigens entlassen, gestaendig und helfen mit umfangreichen Aussagen und Informationen den Fall aufzuklaeren. Zwei wurden auf eigenen Wunsch (по собственному желанию) ein halbes Jahr nach der Misshandlung entlassen. Auch die anderen Beteiligten sind wohl inzwischen verhaftet, momentan aber noch nicht gestaendig und verweigern die Aussage. Alle Verdaechtigen sind uebrigens Offiziere, u.a. ein Kapitan und Major.
Gegen 5 der Verdaechtigen wurde ein Verfahren wegen "Kompetenzueberschreitung mit Gewaltanwendung" nach § 286 Absatz 3 des Strafgesetzbuches eingeleitet.

уголовные дела по п.п. «а,б», ч.3 ст.286 УК РФ (превышение должностных полномочий с применением насилия и специальных средств).

Genau die selbe Kolonie sorgte erst im Julei fuer Schlagzeilen. Da schnitten sich ca. 10 Gefangene die Pulsadern auf, um auf sich und die Situation in dieser Kolonie aufmerksam zu machen ...

http://libsoc.livejournal.com/1319148.html

-ah-

[kamensky]

- ah -

Bin mir nun nicht ganz sicher, ob Sie auf das Video betreffend Verweigerung der "Anstaltskleidung" hinweisen, welches zuvor in einem nun geschlossenen Thread zu sehen war und unter den Kommentarleser und Verfasser doch einiges an Emotionen aufkommen liess.

Sei dem so, dann tue ich mit diesem Kommentar mal meine Meinung kund. Auf mich schockierend wirkte in diesem Video nur schon die Tatsache der Ueberzahl an Waertern, welche meines Erachtens beinahe ein interner Wettbewerb veranstalteten, um zu sehen, welcher und mit wieviel Brutalitaet es bedarf um den Haeftling weichzuklopfen, bzw. gefuegig zu machen. Ich attestiere diesen Waertern Null psychologische Grundausbildung, welche jedoch im Strafvollzug von absoluter Notwendigkeit ist. Zusaetzlich erweckte in mir das Vorgehen der Waerter eher auch die Tatsache, dass diese mit ihrer Aktion zum Abbau ihrer eigenen Agressionen Gewalt an einem beinahe Hilflosen erwirken wollen, bei welchem wie ich meine erkannt zu haben, es sich um einen in RU sogenannten "Gastarbeiter" handelte. Nun, ich habe keine Ahnung auf welche Rechte dieser Haeftling in der russischen Gesetzgebung zurueckgreifen kann und wen diese vorhanden sein sollten, ob eine Anklage seitens des Misshandelten letztendlich den Weg auf das Pult der verantwortlichen Instanz findet und wieviel Gehoer ihm gewaehrt wird. Jedenfalls ist es mehr als nur besorgniserregend was sich hier abspielte. Und fuer diejenigen, welche den "Knueppel" der Gefaegniswaerter angesprochen haben: Dieser ist ausnahmslos nur der Selbstverteidigung gedacht, jedoch nicht um Gefuegigkeit zu erreichen.

Aktuell.ru veroeffentlichte kuerzlich nachfolgenden Bericht:

http://www.aktuell.ru/russland/news/men ... 33122.html

Im Angesicht dieses Videos, ist es mehr als nur verstaendlich, dass sich die Menschenrechtler direkt an die UN gewendet haben, denn wie aus dem Bericht ersichtlich, wuerde die Staatsmacht solche Machenschaften verstaendlicherweise lieber hinter verschlossenen Tueren und Augen selbst behandeln, was fuer mich eher der Versuchung einer " Vertuschung " oder " Schubladisierung " gleicht.

Mein religioeser Status ist konfessionslos und doch erlaube ich mir auf einige im nun geschlossenen Thread betreffend der PR Aktionen und deren Verletzungen (Stoerung) des orthodox chrichtlichen Glaubens anzusprechen. In einem sehr "alten Buch" auf welches sich auch die russisch orthodoxe Kirche stuetzt, findet man folgende Phrasen und Aussagen:

" Man sollte Gleiches nicht mit Gleichem vergelten " und " Liebe deinen Naechsten wie dich selbst "!

Moeglicherweise sollte in jedem Gefaengnis(vorzimmer) und Dienststube der Polizei und Armee, Gerichtssaal usw., an der Seite des Praesidentenfotos die "zehn Gebote" platziert werden, in der Hoffnung, dass sich unter dem Patronat des " russisch so religioesen Glaubens ", solche Vorfaelle mindern.

[Axel Henrich]

Bin mir nun nicht ganz sicher, ob Sie auf das Video betreffend Verweigerung der "Anstaltskleidung" hinweisen

Ja genau, darum geht es.

Auf mich schockierend wirkte in diesem Video nur schon die Tatsache der Ueberzahl an Waertern, welche meines Erachtens beinahe ein interner Wettbewerb veranstalteten, um zu sehen, welcher und mit wieviel Brutalitaet es bedarf um den Haeftling weichzuklopfen

Da gibt es sicher mehrere Moeglichkeiten und die Eine genau so abartig wie die Andere. So was wird auch "veranstaltet" um alle "Wichtigen" in einem Boot zu haben, also Keiner kann den Anderen eine reinwuergen, weil alle mitgemacht haben, oder eben einfach nur der Spass an Gewalt, an der "Macht" ueber den Anderen und gemeinschaftlich sowieso ...

-ah-

[Gunnar]

Ich denke auch dass da eine Portion "Teamdynamik" dabei ist, das schweißt zusammen. Ist vielleicht auch ein gar nicht untypisch menschliches Verhalten aber in der Zivilisation muss das einfach abtrainiert und unterdrückt werden, insbesondere bei Staatsdienern. Ich denke da hapert es einfach. Psychologische Schulung ist halt was für Weicheier und nix für harte Männer...

[kamensky]

Mag Einigen wohl als uebertrieben erscheinen, aber es ist ein Teil von der Wahrung der "Menschenrechte"!

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten ... traftaeter

[GIN]

Ja... das ist halt so in der Schweiz wo die Menschenrechte von Gerichten geschützt wird. Vieles in der Schweizer Verfassung tangieren die Menschenrechte

[Andy]

Besonders empörend fand ich auch einen Beitrag im russischen Fernsehen. Zuerst hatte man über die Mißhandlung und den Skandal objektiv berichtet, danach hat man Personal und Häftlinge interviewt und suggeriert, daß der Mißhandelte es quasi provoziert und verdient hätte. Nach dem alten russischen Motto: wer vom Staat mißhandelt wird, der muß es ja verdient haben.

[Axel Henrich]

Der Auftraggeber des Mordes bleibt unantastbar

Sechs Jahre nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja ist ein Ex-Polizist (Pawljutschenkow) wegen Beihilfe zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings lässt das Urteil viele Fragen offen.

Pawljutschenkow leitete bei der Moskauer Kriminalpolizei eine Abteilung, die für die Beschattung zuständig ist. Doch er setzte die Polizisten nicht nur auf die Spur von Kriminellen. Er nahm auch private Aufträge entgegen, die Mitarbeiter seiner Abteilung bespitzelten etwa Unternehmer für ihre Gegner oder Geschäftspartner.

Die Informationen wurden später mehrmals an Auftragsmörder weitergegeben. Die Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja gearbeitet hatte, schrieb, dass Pawljutschenkow und seine Abteilung auf diese Weise in mehrere Auftragsmorde verstrickt war, unter anderem in den Mord an Paul Chlebnikow, den ersten Chefredakteur der russischen Ausgabe von "Forbes Magazine". Außerdem habe der Oberstleutnant mehrere kriminelle Geschäfte gedeckt.

Die kritische Journalistin Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 im Fahrstuhl ihres Hauses in der Lesnaja-Straße in Moskau getötet. Der Killer feuerte fünf Schüsse auf sie ab. Die Waffe, eine für Scharfschüsse umgebaute Gaspistole, hat der Polizist Pawljutschenkow gekauft und an die Mörder weitergegeben.

Der mutmaßliche Organisator des Verbrechens war der tschetschenische Kriminelle Lom-Ali Gaitukajew. Seine drei Neffen, die Brüder Machmudow, sollen den Mord ausgeführt haben. Pawljutschenkow habe für seinen Teil mindestens 150.000 US-Dollar bekommen, heißt es im Urteil.

Nächstes Jahr beginnt ein weiterer Prozess gegen den mutmaßlichen Organisator Gaitukajew, seine drei Neffen Machmudow, von denen zwei bereits zum zweiten Mal in diesem Fall angeklagt werden. Der dritte Bruder, Rastam Machmudow, ist der mutmaßliche Todesschütze,. Er wurde erst im Mai 2011 festgenommen.

-ah-

[kamensky]

Schon eine stattlich traurige Anzahl zusammengekommen.

http://de.rian.ru/society/20121215/265153240.html

[Axel Henrich]

Schon eine stattlich traurige Anzahl zusammengekommen.

Mein lieber Scholli: 341 Journalisten in Russland in 20 Jahren ums Leben gekommen das ist in der Tat ne erschreckend traurige und dramatische Hausnummer ...

Auf der Liste stünden Journalisten, die während Konflikten oder Anti-Terror-Operationen ums Leben kamen, getötet wurden, vermisst sind oder unter nicht geklärten Umständen starben [...] Als gefährlichster Ort für Journalisten in Russland gilt in den letzten Jahren die Teilrepublik Dagestan, in der seit 1998 16 Reporter ums Leben kamen.

-ah-