KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

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domizil
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von domizil »

... das Internetportal www.kaliningrad.aktuell.ru berichtet soeben über einen Skandal größten Ausmaßes in Kaliningrad. Hier von mir der eingestellte Link zum Artikel von Thoralf Plath, dpa-Korrespondent und Mitarbeiter von Kaliningrad-Aktuell.

http://www.kaliningrad.aktuell.ru/kalin ... mments_end

Uwe Niemeier
http://www.blog.aktuell.ru/category/kal ... em-akzent/
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von domizil »

Nachtigall, ick hör dir trapsen …

Glauben Sie an Zufälle in der Politik? Ich nicht.

… da haben wir hier in Kaliningrad so eine Opposition. Einer der führenden Köpfe dieser Opposition ist Salomon Ginsburg (1959). Seit wenigen Monaten Mitglied des Föderationsrates der Partei „Bürgerplattform“, deren Gründer M. Prochorow ist. Außerdem ist er Abgeordneter der Kaliningrader Gebietsduma und einer der schärfsten Kritiker des Kaliningrader Gouverneurs.

In seinem Videoblock hat er eine interessante Botschaft hinterlegt.

Herr Ginsburg weiß es nicht genau, aber er meint, dass die Kaliningrader wohl bald wieder zur Wahl gehen müssen. Eigentlich war das erst für 2015 geplant, wenn die Wahlperiode des jetzigen Gouverneurs zu Ende geht. Nun nennt er das Datum 08. September 2013. Aber, so Ginsburg, im Kreml gibt es mehrere Treppenaufgänge und manchmal weiß man im rechten Treppenaufgang nicht, was sich im linken abspielt.

Soweit, so gut. Nun kommt aber der eigentlich interessante Gedanke. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass Kaliningrad als Gebiet einen Sonderstatus im Rahmen der RF benötigt (Anm. UN: daran wird bereit gearbeitet). Dieser Sonderstatus bringt dann natürlich auch zusätzliche Verpflichtungen für das Gebiet mit sich. Und bei allem muss auf eine ausgeglichene Bilanz zwischen den föderalen und den regionalen Interessen geachtet werden (Anm. UN: Dies ist bisher immer ein sehr kritischer Punkt gewesen). Deshalb bedarf es einiger Änderungen auf allerhöchster Ebene. So muss der Gouverneur des Kaliningrader Gebietes mit zusätzlichen Funktionen ausgestattet werden, die ihn in den Rang eines direkten Interessenvertreters des russischen Präsidenten versetzt. Diese Position muss ihm auch die Möglichkeit geben, direkte Gespräche mit der Europäischen Union zu führen. Und deshalb müssen auch einige Abteilungen des Außenministeriums der RF von Moskau nach Kaliningrad umsiedeln.

Und nun schlussfolgere ich mal ganz kühn – ausgehend davon, dass S. Ginsburg von Gouverneurswahlen im kommenden Jahr spricht, dass er (Ginsburg) nicht glaubt, dass Wladimir Putin den jetzigen Gouverneur N. Zukanov mit diesen zusätzlichen Vollmachten ausstatten will und er ihm auch die Führung des Kaliningrader Gebietes mit besonderem außenpolitischen Status nicht zutraut.

Tja, und da steht für mich die Frage: Wem traut denn Putin die Führung des Kaliningrader Gebietes zu? Wenn ich das richtig sehe, muss es eine Person seines Vertrauens sein, er sollte internationale Erfahrung haben, er sollte diplomatische Fähigkeiten besitzen, er sollte ökonomisches Verständnis haben, er sollte noch ausreichend Zeit bis zur Rente haben … tja, wen haben wir denn da????

Ach, ehe ich es vergesse! Vielleicht haben Sie Zeit und lesen sich einen Beitrag in meinem BLOG durch, der vor zwei Wochen veröffentlicht wurde, man kann ja im Forum nicht endlos alles schreiben:

http://www.blog.aktuell.ru/2012/11/26/w ... chtes-ohr/

Uwe Niemeier
domizil
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von domizil »

... die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit ...

deutsche Feiertage haben keinen Einfluss auf politische Vorgänge in Russland/Kaliningrad. Das Leben geht weiter. Und so lief gestern eine weitere Sendung auf dem 5. Kanal im russischen Fernsehen, gewidmet den Vorgängen um die angebliche Veruntreuung von Milliarden Rubel bei der Rekonstruktion des Oberteiches in Kaliningrad. Der Leser wird sich an die Veröffentlichung bei http://www.kaliningrad.aktuell.ru/kalin ... n_388.html
erinnern und meinen, damals schon mit Vorsicht formulierten, Kommentar unter diesen Artikel.

So hoch wie die Wellen schlugen, so schnell glätteten sie sich auch wieder. Das scheint die Annahme zu bestätigen, dass es hier um bestellte politische Machtkämpfe geht. Gestern gab nun Andrej Karaulow, der für diese Veröffentlichung Verantwortliche beim 5. Kanal, einen weiteren Kommentar und teilte mit, dass der Leiter des russischen Rechnungshofes in drei bis vier Wochen die abschließenden Ergebnisse der Untersuchung liefert. Interessant aber bereits jetzt einige Worte von Karaulow, die sich wie eine Rückversicherung anhören: «Ich war nicht bekannt mit Gouverneur Zykanow. Er besuchte mich im Kreml und äußerte seine Besorgnis zu dieser Angelegenheit. Ich versprach ihm, das am nächsten Tag um neun Uhr das Material beim Leiter des Rechnungshofes sein wird.»

Der Intimfeind des Gouverneurs, der Bürgermeister von Kaliningrad, gegen den sich die Vorwürfe richten, wird Anzeige erstatten – gegen wen konkret wird sich zeigen. Viele in Kaliningrad sind daran interessiert, das der Initiator «enttarnt» wird.

Vor wenigen Tagen wurde im Rahmen einer großen «Indiskretion» der Entwurf des «Staatsprogramms für die Entwicklung Kaliningrads» in der Zeitung NewKaliningrad bekannt. Kommentierende Erläuterungen findet man in deutscher Sprache auf anderen Internetportalen. Der Vertreter des russischen Präsidenten hat kurz zuvor zwei regierungskritischen Internetportalen ein Interview gegeben – da blieb - wenn man Zusammenhänge vermutet - ausreichend Gelegenheit für weitere Nachdenklichkeiten.

Gestern wurde die Chefin der Presseabteilung der Regierung entlassen (die vierte innerhalb von zwei Jahren). Der Finanzminister der Regierung wird mit Entlassung bedroht. Weitere leitende Mitarbeiter der Kaliningrader Regierung planen ihren «Ausstieg». Leiter von Kreisverwaltungen reichen ihren Rücktritt ein. Die Luft und somit die Personaldecke und damit der Rückhalt für den Gouverneur wird immer dünner. Aber damit muss man in so einer Funktion und vor allem in der «demokratischsten Region Russlands» leben (können).
Uwe Niemeier
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von domizil »

Vor zwei Tagen meldete die Generalstaatsanwaltschaft Russlands, das die Untersuchungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Bürgermeister von Kaliningrad, A. Jaroshuk, sich als haltlos erwiesen haben. Der Bürgermeister selber wird nun Klage gegen den Fernsehsender 5. Kanal einreichen.

In seinem heutigen Interview mit einer lettischen Zeitung erklärte der erst im Herbst wiedergewählte Bürgermeister, dass er für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Die jetzige noch verbleibende Zeit (4,5 Jahre) wird er nutzen um schon jetzt beginnend, seinen Nachfolger langfristig einzubarbeiten.

Quelle: http://rugrad.eu/news/568123/

Uwe Niemeier
umergel
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von umergel »

Kaliningrad ist eben ein besonderes Stück von Russland, westlichste Region und Stadt, von der EU umgeben, das zieht vieles Neue und auch Mutige an, auch von Seiten der Demokratie. Man probiert auch mal was aus, ist da lockerer als anderswo in Russland. Macht weiter so in Kaliningrad.
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von domizil »

umergel hat geschrieben:Macht weiter so in Kaliningrad.
... ich beziehe das "macht weiter so ..." nicht auf ALLE in Kaliningrad. Denn das ALLE so weitermachen - daran sind viele (einschließlich ich) nicht interessiert. Aber zur Lösung unserer aktuellen Fragen gibt es ein immer größer werdendes Licht am Ende des Tunnels.
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von umergel »

Alle, nein, alle kann man nie erreichen, alle wollen auch nicht, ich meine mit ALLE die, die jetzt und künftig in Kaliningrad an der modernen Demokratie und an Euren Vorhaben mitarbeiten und mitgestalten, viel Zeit und Kraft investieren, Mut und Entschlossenheit dazu zeigen.
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von domizil »

Eilmeldung
Bürgerplattform bittet Putin um Durchführung von vorgezogenen Gouverneurswahlen

Nach Meinung von Salomon Ginsburg, Mitglied des Politrates der Partei „Bürgerplattform“ und Mitglied der Gebietsduma, ist der Gouverneur Nikolai Zukanov fehl am Platze.

Die Regionalvertretung der Partei „Bürgerplattform“ bereitet eine Resolution an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin vor, mit der Bitte vorgezogene Wahlen zum Amt des Gouverneurs des Kaliningrader Gebietes durchzuführen.

Dies ist eine prinzipielle Forderung der Regionalvertretung der „Bürgerplattform“, die in der kommenden Woche in Moskau beraten werden soll. Nach Meinung von Ginsburg wird keine der im Parlament vertretenen Parteien offen diese Forderung unterstützen, jedoch hinter vorgehaltener Hand sind viele politisch Interessierte für eine Ablösung des Gouverneurs.

Als Begründung für die Forderung zur Ablösung des Gouverneurs, erwiderte Ginsburg: „Nikolai Zukanov ist fehl am Platze. Die Ein-Parteien-Regierung von Nikolai Zukanov hat sich dermaßen diskreditiert, beginnt zu krümeln wie Sand aus dem Hintern eines alten Herzensbrechers. Die Macht hat sich deligitimiert. Sie hat das Vertrauen verloren. Ich glaube nicht, das Nikolai Zukanov ein Dummkopf ist, nur er ist einfach fehl am Platze“ – so Ginsburg in einem Telefongespräch mit einem Pressevertreter.

Weitere Gründe für die Forderung zur vorzeitigen Ablösung ist die undurchsichtige Tätigkeit der bevollmächtigten Vertretung des Kaliningrader Gebietes in Moskau und die undurchsichtige Vorbereitung des Programmes für die strategische Entwicklung der Region, wo alles in aller Heimlichkeit hinter verschlossenen Türen stattfindet. Ginsburg forderte Volkswahlen am 08. September diesen Jahres, gemeinsam mit den Wahlen zum Föderationsrat.

Im Jahre 2012 ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches die direkte Wahl des Gouverneurs in den Regionen vorsieht. Ein weiteres föderales Gesetz schreibt den zweiten Sonntag im September als einheitlichen Wahltag für jegliche Wahlen in ganz Russland vor. Im Januar dieses Jahres wurde durch die Staatsduma ein Nachtrag zu diesem Gesetz verabschiedet. Dieser Nachtrag gestattet den Subjekten der RF ein Gesetz zu erarbeiten, welches gestattet, den Gouverneur durch die Abgeordneten der Gebietsduma wählen zu lassen. Die politischen Parteien, die sowohl in der Gebiets- wie auch Staatsduma vertreten sind, haben somit das Recht, dem russischen Präsidenten je drei Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Der Präsident wählt aus diesen Vorschlägen wiederum drei Kandidaten aus und stellt diese in die Entscheidungskompetenz des Regionalparlamentes. Das Regionalparlament wählt aus diesen drei Kandidaten den neuen Gouverneur.

Uwe Niemeier
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von umergel »

"Der Fisch fängt ja meist vom Kopf aus an zu stinken", habe ich mal in Biologie gelernt. Aber der Spruch passt auch europa- und weltweit in die Politik und Wirtschaft, meist werden die Probleme und Krisen durch fehlerhaftes oder geheimes Tun der oberen Kreise in Wirtschaft, Banken, Politik und Gesellschaft verursacht. Der Normalbürger kann da immer nur die Zeche dann zahlen. Möge es in Kaliningrad da eine gute Wendung geben können im Interesse der fortschrittlichen Entwicklung dieser geschichtsträchtigen Region.
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Re: KALININGRAD - demokratischste Region Russlands

Beitrag von domizil »

Plagiatsvermutungen beim Kaliningrader Gouverneur

Rugrad.ru schreibt am 08.02.2013: Nikolai Zukanov flog nach Kasan um seine Doktorarbeit zu kaufen

Quelle: http://rugrad.eu/public_news/573540/

Die wirklichen Gründe für den von Nikolai Zukanov in der Hauptstadt Tatarstans vor kurzem durchgeführten Besuch war nicht die Notwendigkeit zu einem Erfahrungsaustausch im Rahmen der Universade-2013 zu Fragen der Organisation großer sportlicher Veranstaltungen und den Bau von Objekten der Infrastruktur, sondern im Verwischen von Spuren seiner wissenschaftlichen Tätigkeit an der örtlichen Universität. Wir erinnern, dass an der Kasaner staatlichen technischen Universität A.N. Tupolew, Nikolai Zukanov Kandidat der psychologischen Wissenschaften wurde und seine Dissertation zum Thema „Ziele und Motive der Tätigkeit eines Managers als einflussnehmende Faktoren für ein emotionales Ausbrennen“ schützte.

Mit dem Hintergrund, dass in Russland eine Kampagne zur Aussortierung von wissenschaftlichen Titeln die durch Plagiate entstanden sind, eingeleitet wurde, war Nikolai Zukanov genötigt, unverzüglich in die Hauptstadt seiner wissenschaftlichen Ideen, nach Kasan zu fliegen, und dies zu tarnen mit einem offiziellen Dienstreisegrund. Die bei Zukanov aufgekommene Unruhe war nicht zufällig: In der Kasaner staatlichen Universität A.N. Tupolew wurde der Rektor ausgewechselt (welcher der Doktorvater von Zukanov war) und ein großer Teil der Führung der Universität. Die neuen Leute waren im Bilde, auf welche Art und Weise Nikolai Zukanov seine Dissertation geschrieben hat, aber mit ihnen hatte der Wissenschaftler aus Gussew keinerlei Vereinbarungen. Deshalb war es notwendig, dass der Gouverneur operativ nach Kasan fahren musste um mit der neuen Führung handelseinig zu werden. Einige Quellen meinen, dass der Preis für die wissenschaftliche Beruhigung von Nikolai Zukanov ungefähr 3 Mio. Rubel betragen haben soll.

Übersetzung durch: Uwe Niemeier
Informationsagentur "Kaliningrad-Domizil"
Zuletzt geändert von domizil am 09 Feb 2013, 11:43, insgesamt 1-mal geändert.
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