Russische Justiz, die 2.

[miba]

Wo ist da der Widerspruch?
Aussehen, wie die Performance einer Punkband sollte es doch aber.... oder?

Ich habe eher Otto Mühl darin gesehen.

[sensationell] Hut ab, dass sich an den AAO-Vogel auch noch jemand erinnert. Der Vergleich ist mehr als treffend!

[umergel]

Die Justiz dient immer der jeweils herrschenden Klasse und ist eigentlich nicht wirklich unabhängig, in keinem Land. Die Regierung, welche Richter und Staatsanwälte berufen und abberufen kann, hat immer irgendwie Einfluss auf die Justiz. Es gibt eigentlich kein gleiches Recht für gleiche Menschen, da das Recht immer auslegbar ist, von Politik beeinflusst wird, von Grundsatzurteilen von Gerichten, auch teure Rechtsanwälte oft nicht händelbar sind- zu bekommen sind für einfache Normalbürger. Auch in Deutschland gilt ja "Recht haben und Recht bekommen- das sind 2 verschiedene Seiten". Das musste ich auch schon erleben, besonders beim Thema Verkehrsrecht, auch Arbeitsrecht, recht im Zuge der deutschen Einheit- Einigungsvertrag etc.

[Axel Henrich]

56 000 Häftlinge in Russland leiden an Aids

Besonders schlimm bekommen das die Menschen in den russischen Gefängnissen zu spüren: Jeder zwölfte der 700 000 Häftlinge leidet an Aids – doch die medizinische Ausrüstung in den Anstalten ist völlig veraltet.
[...]
2010 hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt, 90 Prozent der Gefangenen seien krank, die meisten litten an Tuberkulose, Aids und Hepatitis. Die Gefängnisse hätten aber kein Geld, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu garantieren.

-ah-

[Axel Henrich]

Russland debattiert wieder über die Todesstrafe

Er spreche hier nicht als Staatsdiener, sondern als Privatmann. Und der Bürger Kolokolzew finde "nichts Anstößiges" daran, Schwerstkriminelle erneut dem Scharfrichter zu überantworten.

Die letzte Hinrichtung fand 1996 statt. Doch die Mehrheit der Russen hält Milde gegenüber Kinderschändern, Terroristen und Raubmördern für das falsche Signal. Bei Umfragen des staatsnahen Instituts zur Erforschung der öffentlichen Meinung vom März 2012 sprachen sich 62 Prozent für die Wiedereinführung der Todesstrafe

Nur die Mitte-Links-Partei "Gerechtes Russland" drängt darauf, die Todesstrafe ohne Wenn und Aber abzuschaffen. Entscheidend, so die Begründung, sei nicht das Maß der Strafe, sondern deren Unabwendbarkeit.
Die Kommunisten und die nationalistischen Liberaldemokraten dagegen würden das Moratorium am liebsten aufheben und Terroristen, Raubmörder und vor allem Kinderschänder wieder hinrichten. Auch für Innenminister Kolokolzew machten zwei Morde an Mädchen, die zuvor bestialisch vergewaltigt wurden, das Maß voll. Und sein Wort hat Gewicht. Kolokolzew, vor der Ernennung Polizeichef von Moskau, hat sein Handwerk von der Pike auf gelernt, allen weltanschaulichen Differenzen zum Trotz lobt ihn sogar die Protestbewegung als unparteiischen Profi.

Vor allem aber ist Kolokolzew direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt. Er dürfte sich ohne Putins Auflassung in einer derart sensiblen Problematik kaum so weit aus dem Fenster gelehnt haben.

-ah-

[Axel Henrich]

Medwedew: Russland ist keine Autokratie

„Ich glaube zwar nicht, dass wir eine absolut ideale beispielhafte Gesellschaft und ein absolut idealer Staat sind“, so Medwedew. „Wir haben Probleme, die wir sehen und kennen. Wir sind eine junge Zivilgesellschaft und eine junge, sich entwickelnde Demokratie, die Mängel hat.

Auf die Punkband Pussy Riot angesprochen [...] „Insofern ist es meines Erachtens falsch, zu glauben, dass es einen einzig richtigen Standpunkt gibt“, sagte er. „Vielleicht war es nicht unbedingt notwendig, die strengsten Strafmaßnahmen anzuwenden. Es hätte vielleicht ausgereicht, einen weniger harten Beschluss zu treffen.

Russland: Polizei nimmt Pussy-Riot-Anhängerinnen fest

Sie trugen Strumpfmasken wie die von ihnen verehrte russische Band Pussy Riot und wollten in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale Blumen niederlegen

Die Polizei habe zunächst nach den Gründen für ihre Aktion gefragt. Sie habe erklärt: "Wir feiern den Jahrestag eines Ereignisses, das unser Land verändert hat." Die Polizisten hätten geantwortet, dass sich das Land nur in ihrer Vorstellung verändert habe, was in der Psychiatrie "geheilt" werden könne.

Die beiden Frauen wurden anschließend auf ein Polizeirevier gebracht, das sie am Nachmittag jedoch bereits wieder verlassen konnten

-ah-

[GIN]

Ich vermute das Mewedew einfach nicht in unserer Realität lebt. Als in der UdSSR aufgewachsener Mensch kann er das wohl auch nicht verstehen ohne jede Auslandserfahrung.

[Axel Henrich]

Im Sumpf der russischen Staatsduma

Bisher wurden in noch keiner Legislaturperiode der Staatsduma so vielen Abgeordneten Gesetzesverstöße vorgeworfen, angefangen bei illegaler Geschäftstätigkeit und der Nichtdeklarierung von Eigentum bis hin zu Betrug in besonders hohem Ausmaß.

„Die sechste Legislaturperiode der Staatsduma hat von Anfang an gezeigt, dass die Immunität der Abgeordneten heutzutage nicht mehr unantastbar ist. Früher hat man ‚seinesgleichen‘ nur ungern über die Klinge springen lassen, selbst wenn das schwarze Schaf einer anderen Partei angehörte. Doch der Rauswurf eines so exponierten Politikers wie Gudkow hat die Büchse der Pandora geöffnet.“ [...]
Die Staatsanwälte hätten schon vor langer Zeit damit begonnen, Material gegen den einen oder anderen Politiker zu sammeln und jetzt hätten sie beschlossen zu handeln. Die Opposition, die es nicht geschafft habe, die Staatsduma aufzulösen, wolle nunmehr die Abgeordneten einen nach den anderen mit einer „roten Karte“ vom Spielfeld holen [...]
Der Antikorruptionskampf innerhalb des Parlaments hat damit noch kein Ende gefunden. „Bald schon werden einige Abgeordnete es bereuen, dass sie überhaupt dafür gestimmt haben, Gudkow das Mandat zu entziehen

-ah-

[kamensky]

Auf was die Justiz alles abziehlt:

http://www.srf.ch/news/international/ra ... -in-moskau

[bauplan]

Auf was die Justiz alles abziehlt:

http://www.srf.ch/news/international/ra ... -in-moskau

Den Satz find ich gut:
Der Regisseur sprach von einem fast typischen Vorfall bei unliebsamen Kunstprojekten. «Da werden immer legale Sachen herbeigezogen», sagte Rau.

[Dietrich]

Den Satz find ich gut:
Der Regisseur sprach von einem fast typischen Vorfall bei unliebsamen Kunstprojekten. «Da werden immer legale Sachen herbeigezogen», sagte Rau.

Scheint wohl eine schlechte Übersetzung aus dem englischen ("legal") zu sein....

"Da werden immer irgendwelche rechtlichen Dinge als Vorwand genommen" trifft es wahrscheinlich besser.