VISAFREIHEIT zwischen EU und RUSSLAND in weiter Ferne

[zimdriver]

Visafrei bis nach Haw..., neee, Norderney ist die Devise.
Und was sagen der FSB und der FMS dazu??? Sie erfinden x Hürden, nach denen, ökologisch korrekt, EU- Bürger mit Auflagen bedacht werden, die ein Russe schon Hundert Jahre nicht mehr gesehen hat. Oder?

[werner]

Kann jemand den Text von Achim hier in deutscher Sprache posten ?
Bestimmt gibt es neben mir noch andere Leutchen, die schwer russisch verstehen
Vielen Dank für das Verständnis.

[Axel Henrich]

Kann jemand den Text von Achim hier in deutscher Sprache posten?

Bissel zusammengefasst und frei uebersetzt ...

Bei den Verhandlungen zwischen Moskau/Lawrow und Bruessel/Ashton zur Visafreien kurzzeitigen Reise zwischen EU und Ru moechte Moskau gerne eine Klaerung bis Ende 2014. Bruessel sperrt sich gegen eine Deadline ...

Lawrow versucht Ashton zu ueberzeugen, dass die Regelung zur visafreien Reise bis zu den Olympischen Spielen in Sotschi geregelt wird, allerdings hat Moskau kaum noch Hoffnung, da dieser Prozess durch die EU politisiert wird. Auf jeden Fall wird das bei den heutigen Verhandlungen zwischen Moskau/EU die Schluesselfrage ...

-ah-

[Dietrich]

Also wenn ich den Artikel von Kommersant mal zusammenfassen möchte:

Die EU und Russland haben den Vertrag zu Visaerleichterungen im Prinzip bereits fertig verhandelt. Strittig ist nur ein einziger Punkt, nämlich das die russische Seite für ihre Nomenklatur (nach letztem Stand ca. 18.000 Leute mit biometrischen Dienstpässen) nicht nur Erleichterungen, sondern eine komplette Befreiung vom Visumszwang unbedingt in diesen Vertrag mit aufgenommen haben möchte. Da die EU aber keine derartigen Dienstpässe kennt, (eigene Vermutung: und sich wahrscheinlich das Druckmittel Magnitzky Act nicht nehmen lassen möchte), wollen sie eine derartige Ausnahme nicht in den Vertrag aufnehmen, sondern die Dienstpassinhaber wie alle anderen russischen Staatsbürger behandeln.
Eine Ausklammerung dieses Punktes und die Erschaffung eines Memorandums, das dieser Punkt im Anschluss verhandelt wird, reicht der russischen Seite nicht aus.

Und auch beim zweiten Schritt, der kompletten Abschaffung von Visa geht es dementsprechend (und wegen einiger anderen Punkte) nicht vorwärts.

Die Verteilung von Bonbons an die Bürger der Eu und Russlands wird also im Moment dadurch verhindert, dass ca. 18k Leuten keine Torten zugesichert werden.

[Nikolaus]

Werner, es lohnt nicht, den Kommersant-Artikel zu uebersetzen: Es gibt einfach nichts Neues. Das ist unveraendert der Sachstand von vor mindestens einem halben Jahr. http://de.ria.ru/world/20121016/264723387.html
Warum wollen wir keine "visafreien Russen"?
Weil diese illegal in D bleiben werden, um dort aus der Illegalitaet heraus, in unserer sozialen Haengematte zu liegen. (Mit Visum koennen sie das wohl nicht.)
Insbesondere betrifft das natuerlich auch die rund 15.000 "Bonzen" mit Dienstpaessen, die ja in ihrer Mehrzahl Spione sind und aus der sozialen Haengemate heraus ihrer Tatigkeit nachgehen moechten. Da die Russen das letztere mit dem Abschluss des neuen Visaerleichterungsabkommens verbinden, ist auch dieses zur Zeit ausgeschlossen, obwohl freilich damit auch ca. 150.000 europaeische Inhaber von Dienstpaessen visafrei nach Russland koennten.
Ist doch einfach und logisch?!

[Axel Henrich]

... "Bonzen" mit Dienstpaessen, die ja in ihrer Mehrzahl Spione sind und aus der sozialen Haengemate heraus ihrer Tatigkeit nachgehen moechten.

Dann doch lieber ein paar "gut ausgebildete" Roma und Sinti, einquartiert in den Stadtparks der jeweiligen Staedte ... Obwohl der Innenminister ueber die aktuellen Zahlen 2010/65000, 2011/147000 und 2012 180000 nun ploetzlich doch ziemlich erschrocken zu sein scheint: "Wir zahlen doch nicht zwei mal" ... es kam aber auch alles ziemlich ueberraschend ...

-ah-

[Nikolaus]

Tscha, worueber wundert sich der Herr Friedrichs denn; wenn man die Grenzen zum Armenhaus Europas einfach mal so oeffnet, war das wohl doch voraussehbar!?

Die Russen jedoch wollen ja lediglich, dass ihre "im Sinne des Staates Taetigen" mit Dienstpaessen den Staatsdienern lt. Anlage B der Aufenthaltsverordnung gleichgestellt werden. Dort stehen solche "besonders vertrauenswuerdige Staaten" wie z.B. Bolivien, Kolumbien, Thailand, Ghana, Tschad, ...
http://www.gesetze-im-internet.de/aufen ... b_132.html
Ich will gar nicht aufzaehlen, fuer Buerger welcher Staaten die EU Visafreiheit fuer kurzzeitigen Aufenthalt bis drei Monate gewaehrt ...

[Dietrich]

Tscha, worueber wundert sich der Herr Friedrichs denn; wenn man die Grenzen zum Armenhaus Europas einfach mal so oeffnet, war das wohl doch voraussehbar!?

Aber stell dir mal vor, er hätte im Interview ganz klar gesagt, dass er (gegen alle Abmachungen) nicht vor habe, Ende des Jahres den Arbeitsmarkt zu öffnen.... der Aufschrei gewisser Kreise wäre riesengroß gewesen. Er musste sich da sehr sehr diplomatisch äußern, was er in meinen Augen mit dem "wir zahlen nicht zweimal" einigermaßen hinbekommen hat. Nun müssen natürlich Taten folgen!

[Sibirier]

Es muessen Taten folgen, aber die kommen nicht, wenn die Presse nicht nachhakt....weil sonst ja keiner fragen wuerde und das Thema uninteressant fuer die meiste Bevoelkerung. Ebenso mit der Visafrage...Ich glaube nicht an eine Loesung....

[Axel Henrich]

Lawrow: Visa-Problem zwischen Russland und EU hat politischen Hintergrund

Gestützt auf das in der EU gültige Konsensprinzip bestehen diese darauf, dass die Visa-Erleichterungen für Russland denen für die Länder der Östlichen Partnerschaft (Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) nicht zuvorkommen dürfen.

Bei den Verhandlungen über ein Visaabkommen zwischen Russland und der EU bestehen außerdem Differenzen in Bezug auf die Inhaber biometrischer Dienstpässe [...]
Man könnte dem Minister zufolge auf diesen Artikel des Abkommens verzichten, hätte die EU nicht kürzlich ein Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, mit dem die Inhaber von biometrischen Dienstpassen von der Visapflicht befreit wurden.

-ah-