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Ich gebe hier einfach mal eine Reisewarnung für den Airport München heraus.
Man hat sich dort offenbar entschieden, zukünftig die Visaerleichterungsabkommen der EU mit Staaten wie Russland, der Ukraine, Georgien, Moldawien und diversen Balkanstaaten von sich aus außer Kraft zu setzen.
Auf allen anderen Flughäfen Deutschlands werden Sie nach Auskunft der Bundespolizei als noch in Kraft stehend betrachtet, ebenso bei der Ausreise via sonstiger EU - Staaten.
Für die Visaprofis unter euch, die gelegentlich auch mal die Oma zur Verstärkung heranziehen:
Schengenvisum C Multi 90 Tage gültig bis 5.7.2014
Ersteinreise: 5. 7.2012
Erstausreise: 2.10.2012
Zweiteinreise: 3.1.2013
versuchte Ausreise: 28.3.2013
Haftzeit ohne Haftrichter: 28.3. -30.3.2013,
inklusive angedrohter Abschiebung in ein Drittland (für eine Georgierin fiel den dortigen Polizisten nur Moskau ein.. )
Beschlagnahme Barvermögen etc...
erfolgte Ausreise: 30.3.2013
angeblicher Straftatbestand: Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel 85 Tage lang für die Oma, Beihilfe zum illegalen Aufenthalt für meine Liebste
PS: Bei Bedarf bitte den Link weiterverbreiten, wenn ihr jemanden zu Besuch habt, oder jemanden kennt der auch über München ausreisen will... Bitte unbedingt diesen Link senden.
Ist das ein verspäteter Aprilscherz Die Bundespolizei in München kann nicht eigenständig das Visaabkommen ausser Kraft setzen, zudem untersteht die Bundespolizei nur dem Innenministerium und die haben nicht die Macht das alleine durchzuführen 8)
Da hat der Themenersteller aber mächtig übertrieben.
Wenn man den Artikel mal überfliegt, dann stellt man sehr schnell fest, daß es nur um einen einzigen konkreten Fall geht, bei dem es (so die Story überhaupt stimmt) bei den Beteiligten Uneinigkeit über Beginn und Ende der 180 Tage Frist herrschte.
A concrete case shows a Georgian national who entered Germany on July 5, 2012, and exited on October 2, 2012; then returned to Germany January 3, 2013, and attempted to leave March 28, 2013. Based on the official agreement between the European Union and Georgia on the facilitation of the issuance of visas, the 180 Bezugszeitraum counting the date of entry as July 5, 2012, ended December 31, 2012. A new entry in Germany on January 3, 2013 would thus begin a new Bezugszeitraum of 180 days.
...This Bezugszeitraum is calculated by the Bundespolizei Munic... and defined as “halbjahr,” from July 5, 2012 to January 4, 2013.
Und Uneinigkeit über den Beginn der 180 Tage... nein auch dieses nicht.
Der Flughafen steht schlichtweg auf dem Standpunkt, das für ihn bei sämtlichen Visabeurteilungen der Visakodex ausschlaggebend ist, der weltweit die Gültigkeit der Schengen-Visa bzw die Länge der Bezugszeiträume regelt. Es handelt sich dabei um die visatechnische Variante des "Mir san mir"
Wenn der Airport, genauer: seine bundespolizeilichen Dienststellen die ausschließlich in den entsprechenden Visaerleichterungsabkommen vereinbarte 180 Tage Regel anwenden würde, gäbe es vermutlich gar keine Diskussion, keine Festnahme, keine Beschlagnahmung etc...
Ich traue jedem Berufstätigem zu bis 180 zählen zu können, auch wenn er im Staatsdienst tätig ist ....
Das genau ist ja das Problem, das die Gültigkeit der 90/180 Tage Regel schlichtweg negiert wird.
Holger Eekhof hat geschrieben:
Das genau ist ja das Problem, das die Gültigkeit der 90/180 Tage Regel schlichtweg negiert wird.
In der Tat eine wirklich sehr knappe Kalkulation für Omas Reiseplan....aber sollte ja normalerweise trotzdem passen.
Da kann irgendwer furchtbar schlecht rechnen....Anwalt nehmen und ab vor Gericht!
Im Visa stehen 90/180....seit wann sind 180 ein Halbjahr? Hat dann ein ganzes Jahr 360 Tage?
Wenn die Münchener so deppert sind und das als Halbjahr interpretieren, dann ist das deren Problem. Im Visa steht nirgendwo was von Halbjahr, richtig?
EDIT: Ach im Visa steht nur 90.....ja ich entsinne mich, das hätte man wirklich mal etwas besser ausschreiben können und nicht drauf hoffen, daß jeder Schalterbeamte das auch wirklich versteht. Vielleicht bei der Botschaft ein Schreiben bezüglich der Gültigkeit des Visas anfordern, das die Konstellation nochmals bestätigt. Ich frag mich bis heute, warum man da nicht 90/180 ins Multivisum schreibt. Bei meiner Frau stehts genauso drinnen, wir kommen aber vllt. auf 30/365, haben das also noch niemals ausgereizt.
Holger Eekhof hat geschrieben:Mir san mir
Wie gesagt.....vor Gericht, wenn das in Bayern zu deren Gunsten ausgehen sollte, dann in Berufung/Revision gehen. Ich denke nicht, daß Ihr die Einzigsten seid, die das Multi-Schengenvisum versuchen auszureizen......und ich hoffe, daß es schwerwiegende Folgen für die Beamten nach sich zieht.
Halte uns bitte auf dem Laufenden,
Gruß
Silvio
Wer sein Gewicht halten will, der muss auch mal grillen wenn er keinen Hunger hat!
Uns wurde Abends bei der Festnahme durch diese Beamten versprochen, das sie am nächsten Morgen weiter reisen kann, das der Beamte den Flug umbucht, uns wurde versprochen, das sie in einer Schlafkabine übernachten kann, uns wurde von dieser Seite unendlich viel versprochen...
Die Realität war schlimmer als bei Tom Hanks, sie bekam natürlich keinen Platz zum Schlafen, es wurde natürlich kein Platz umgebucht..
Aber immerhin gab es auch dort am Münchner Flughafen eine Putzfrau, die sie zumindest einmal auf eigene Kosten mit Getränken versorgte.
Statt dessen kamen so lustige Jokes von denen:
OMA: Ich brauche einen Arzt.
BEAMTER (nachdem ihr das Bargeld abgenommen worden ist): Gerne, wenn sie ihn bezahlen können.
Unsere Oma ist stets mit Meßgeräten und einem Eimer Medikamenten unterwegs - wer diese Taschen aufmacht findet eher eine Apotheke als alles andere.
Und dies war nicht der einzige lustige Witz, noch ein paar Kalauer nach deren Geschmack:
Beamter "Dann reist sie eben über Moskau aus..." Widerspruch meiner liebsten, der Beamte weiter "Na gut, dann nehmen wir eben Nowosibirsk.."
Der einzige Grund, das dieses nicht geschah lag darin, das mir eine türkische Airline noch im letzten Augenblick einen Platz organisierte, ich denen das Ticket vorlegen konnte und sie sich dann wohl nicht mehr trauten..
Ich versuchte Sie aus der Transitzone heraus zu bekommen, wenigstens ins Flughafenhotel,
ICH: Es ist ja wohl offensichtlich, das sie das Land verlassen will.
BEAMTER: Ja ne, wenn wir die jetzt in ein Hotel lassen machen wir uns ja strafbar wegen Förderung des illegalen Aufenthalts.
Auch alles egal.. aber ich nehme an, sie müssen die Festnahme unbedingt als rechtmäßig klassifizieren, um nicht für das danach verantwortlich gemacht werden zu können.
Ich habe nach der Festnahme an ein paar Bekannte in Bayern geschrieben, und ich gehe davon aus, das diese auch intervenierten bzw. nachfragen ließen, was dort los sei.
Eventuell war das "Spezialtreatment" was sie dort erfuhr eine Reaktion darauf, oder man ging der Sache erst am Montag nach, und sie mußten als Schutzbehauptung die 180 Tage außer Kraft setzen....
Es ist absolut bizarr was dort geschah, ich habe versucht das auf ganz kleiner Flamme aus der Welt zu schaffen, mit dem direkten Vorgesetzten, mit dem Bereichsleiter, etc... kein Resultat. Ich zitiere hier jetzt mal den direkten Vorgesetzten: "Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die 180 Tage kommen, im Gesetz heißt es ein halbes Jahr, nichts anderes zählt für uns." Visaerleichterungsabkommen waren dem angeblich gar nicht bekannt.
Und bei dieser PR Agentur, die ich dann beauftragte, genau das gleiche, sie versuchen gegenüber diesen ohne wenn und aber die Rechtmäßigkeit der Verhaftung zu covern.
Dann noch etwas anderes: Es existiert ein Visaanalyseprogramm, das gemäß den Schilderungen der Frankfurter Bundespolizei folgendes Ergebnis ausgab:
Einreise am 178 Tag. Deshalb illegaler Aufenthalt 85 Tage.
Inzwischen liegt zumindest am Flughafen Frankfurt eine entsprechende Warnung aus, die Zentrale in Potsdam ist seit der Nacht zum Mittwoch unterrichtet etc...
Und jetzt lache bitte nicht: Bei den oben angegeben Daten gab es wirklich in ganz Deutschland, bei Verwendung dieses Programms, nur erstmal eine vorläufige Antwort: Schuldig, Strafanzeige. Das Programm wurde Deutschlandweit verwendet, in jeder Ausländerbehörde, jeder Polizeidienststelle, jeder Grenzschutzstation, vermutlich auch bei allen Staatsanwaltschaften, weiß Gott wo überall.
Im Normalfall sei nach der Feststellung einer Straftat der Vorgesetzte im Dienst dazu angehalten, das Ergebnis zu prüfen. Manuell. (Lt. Flughafenpolizei Frankfurt)
All dies ist hier nicht geschehen.
Ich stelle die Theorie auf: Das jetzige Absurditätenkabinett dient nur zu folgendem:
Wir müssen uns Covern, egal wie und scheißegal was dabei heraus kommt.
Und um von der Mücke zu sprechen: Wenn ein überall eingesetztes Programm 178 Tage anzeigt statt der realen 183, wenn es zwei Prozent verschluckt, bist du dann sicher, das es sich wirklich nur um eine Mücke handelt?
Bei 1, 2 Millionen Schengenvisa im Jahr?
Kriminalisiert durch einen Computerfehler? Ist dies die Zukunft die du auch nur ansatzweise akzeptieren könntest?
Und noch einen zum Thema Mücke:
Wir haben juristisch keine Handhabe mehr, an die Akten von Oma heranzukommen, sie haben sie eine Zusendungserklärung unterschreiben lassen, das heißt, alle Gerichtspost wird direkt an diese Polizeidienststelle geschickt. Oma liegt krank im Bett in Georgien und kann ganz bestimmt keine anwaltliche Vollmacht hierher transferieren. Die Fristen rennen.
Ich möchte gar nicht wissen, wie vielen Leuten die auf dieser Basis schon die Lebensgrundlage entzogen haben, indem sie einfach das Geld einzogen, das du ihnen für die nächsten Monate mitgegeben hast.
Aber zumindest in einem hast du definitiv Recht: Auch wir hätten einfach bezahlt, bloß nicht aufmucken, nichts sagen, es könnte ja sein das sie beim nächsten Mal kein Visum mehr bekommt. Hätte Oma am nächsten Tag im Flugzeug gesessen, egal, bezahlt, ruhig, einschleimen.. das wäre unser Programm gewesen...
Nur wurde sie in meinen Augen mehr als mißhandelt, und nun liegt sie wirklich schwer krank zu Hause.. und an diesem Punkt fällst du die Entscheidung:
Ist das eine Mücke, die du akzeptieren kannst, oder ist es ein Elephant, der da durch dein Leben trampelt?
Glaube mir, wir haben uns das sehr lange überlegt, ob wir das schlucken sollen oder nicht.
Letztendlich hat die Hilfe der Bundespolizeibeamtem am Frankfurter Airport den Ausschlag gegeben. Das die nicht noch zusammen mit meiner Liebsten geheult haben war eigentlich alles. Und deren Hinweis, das fünf Tage eine ganze Menge sind, weil es wohl eine Menge Leute gibt, die so genau rechnen. (Aber was bitte ist bei 183 genau?)
Genau deshalb machen wir nun aus der Mücke, die auch wir aus reiner Angst geschluckt hätten, einen Elephanten. Wobei ich noch ein Problem habe, das was diese Leute uns aus reiner Willkür angetan haben, als Mücke zu betrachten.
Fernab vom Thema freue ich mich persönlich, dass ich Sie werter Herr Holger Eekhof im Mitgliederforum lesen darf und kann. Gratulation zu Ihrer Entscheidung. Freundliche Grüsse von namentlich Ihrem "Lieblingsinstrument" welches Sie bis vor kurzem noch an eine verflossene Liebe erinnert!
ATTN @all: Ich bin weder der Verfasser noch ein Redaktionsmitarbeiter von der/den vorstehenden Verlinkung/en.
Aktion und Reaktion - Da kann man beiderseits nur noch mit dem Kopf schütteln.
Ich find aber gut, daß andere Beamte das genauso sehen. Hätte aber nicht gleich ne PR-Agentur einzuschalten und auf russische Art Druck auszuüben(Ich kenn einen, der Einen kennt....und den rufe ich jetzt an, damit er mal Druck macht).
Gruß
Silvio
Wer sein Gewicht halten will, der muss auch mal grillen wenn er keinen Hunger hat!
Bella, bevor ich das getan habe ich mit allen möglichen Leuten dort geredet.
Es ist so haarsträubend offesichtlich, das sie einen Fehler machen, und das wußten sie etwa 10 Minuten nachdem sie Oma verhafteten. Denn nach zehn Minuten etwa hatten wir das erste Telefonat.
Eine PR Agentur habe ich erst eingeschaltet, nachdem Sie unsere Anwältin zum x-ten Male abgeschmettert haben. Und selbst dann habe ich noch am Freitag morgen, (dem 5.4., also eine Woche später) , bevor ich dies getan habe, einen weiteren Versuch gestartet, das ganze einfach zu regeln, indem man miteinander spricht.
Nur mußte ich mir in dem Gespräch erst sagen lassen, das sie ja am 178 Tag eingereist sei, also 3 Tage zu früh. Nachdem ich dann darauf bestand, das er die Tage doch mal nachrechnen sollte, ganz einfach manuell, so wie jedes Kleinkind dies auch macht, erklärte er mir im darauffolgenden Gespräch, woher ich das denn mit den 180 Tagen hätte. Das wäre doch Unsinn. Es gibt keine solche Regelung. Es gälte immer noch 90 Tage in einem halben Jahr, und deshalb sei sie schuldig.
Bitte glaube mir, ich habe da nicht direkt eine PR beauftragt, sondern versucht ganz vernünftig und sachlich vorzugehen. Nur wenn dir der gleiche Mann innerhalb einer halben Stunde zwei verschiedene Dinge erzählt und dir dann noch sagt, das du ja selbst schuld bist.. Dann reißt dir dann doch irgendwann der Geduldsfaden und du mußt agieren, bevor du selbst explodierst.
Ganz abgesehen das mich das bedeutend mehr kostet als ein Anwalt und ich ehrlich gesagt noch nicht weiß wo ich es hernehmen soll. Aber zuviel ist einfach zuviel.
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Die Bundespolizei in München kann nicht eigenständig das Visaabkommen ausser Kraft setzen, zudem untersteht die Bundespolizei nur dem Innenministerium und die haben nicht die Macht das alleine durchzuführen 8) 
