Treffen von Putin und Merkel in Hannover

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Eine kleine Karikatur zum Thema:
https://fbcdn-sphotos-f-a.akamaihd.net/ ... 2102_n.jpg

[Axel Henrich]

Hier auch noch mal ein interessanter Artikel aus der "Welt" mit einem ziemlich unsinnigen Vergleich:
Nackte Brüste und defekte Geräte – Pannen überschatten den Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland

Technische Probleme

Wirklich etwas lernen über das Verhältnis von Merkel und Putin konnte man etwas später. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz fiel kurz die deutsche Übersetzung auf dem Kopfhörer der Kanzlerin aus. [...] Der Präsident verließ nämlich sein Pult, ging zu Merkel hinüber und übesetzte ihr die Frage eines russischen Journalisten. Doch Merkel blieb bei ihrer Linie, verlangte: "Wir müssen noch klären, was mit der Übersetzung ist" – und blieb so auf Distanz.

Das Versagen der Technik ist dennnoch ärgerlich. Denn der Verweis auf erfundene technische Probleme bei der Übersetzung dient den Vertretern autoritärer Staaten immer wieder dazu, kritischen Fragen nach den Menschenrechten auszuweichen. [...]

Wie daemlich ist denn dieser Querverweis? Es ist doch nicht WWs Mikro ausgefallen, sondern Merkels Technik ... Hat Putin etwa durch seine Mannen die Anlage ausser Kraft gesetzt, um ihr dann eine flasche Uebersetzung unterzujubeln? So ein Quatsch immer wieder ...

... und dass er auch deutliche Worte findet und auch - notwenigerweise (!) auf die gesellschaftl. Unterschiede verweist, zeigt sein Besuch in den Niederlanden, gerade bei der Pressekonferenz mit Rutte. Fand ich gut!
http://de.ria.ru/russia/20130408/265893082.html

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Unterschiede in der Einstellung der Russen und der Niederländer zum Problem der Legalisierung von Homo-Ehen mit unterschiedlicher Mentalität beider Nationen erklärt.

Bei der Lösung dieser Probleme wäre es besser, einander mehr Gehör zu schenken und einander mehr zu achten", fuhr der russische Staatschef fort.

Putin hob hervor, dass es insbesondere darauf ankommt zu verstehen, "in welcher Gesellschaft wir leben". "Wenn wir das verstehen, werden wir auch die Beziehungen entsprechend aufbauen", sagte der Präsident.

Das Grinsen von Rutte wirkte dabei schon etwas hilflos ...

-ah-

[bauplan]

Wir haben nun erste Informationen, wie der deutsche Unrechtsstaat mit den Menschenrechtsaktivistinnen umzugehen versucht.
Aussagen Der Polizei und Staatsanwaltschaft.

Putin hat keine Anzeige erstattet!

Sie haben sich eine Strafanzeige eingefangen bei der ihnen bis zu 3 Jahre Haft drohen!!!!
Auf Kaution wurden sie freigelassen.

KEINE PROZESSE GEGEN DIE FEMEN! FREIHEIT FÜR DIE FEMEN!

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Was haben die Russland-Euphoriker während des Prozesses im Fall "Pussy Riot" empfohlen: Abwarten was rauskommt

Bistimmt gibt es 2 Jahre für die FEMEN-HOPSER
und bestimmt bekommen die noch einen Sonderzuschlag als ausländische Agenten ...

[Gunnar]

Wir haben nun erste Informationen, wie der deutsche Unrechtsstaat mit den Menschenrechtsaktivistinnen umzugehen versucht.
Aussagen Der Polizei und Staatsanwaltschaft.

Putin hat keine Anzeige erstattet!

Sie haben sich eine Strafanzeige eingefangen bei der ihnen bis zu 3 Jahre Haft drohen!!!!
Auf Kaution wurden sie freigelassen.

KEINE PROZESSE GEGEN DIE FEMEN! FREIHEIT FÜR DIE FEMEN!

Was soll denn der Straftatbestand sein? Beleidigung? Ich denke, das fällt noch unter Meinungsäußerungsfreiheit (allerdings im Grenzbereich).

Also allenfalls der Klassiker, den unserer Ordnungsbehörden gerne einsetzen, wenn ihnen nix anderes einfällt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Man sah ja tatsächlich, dass sich die Demonstrantinnen nicht ganz freiwillig abführen ließen.

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http://russland-heute.de/in_brief/2013/ ... 22971.html

http://russland-heute.de/in_brief/2013/ ... 22949.html

[Dietrich]

Wobei die Diskussionslinie der Kremlfraktion ja bereits klar ist:

1.) Werden sie zu zwei drei Jahren verurteilt (seeehr unwahrscheinlich, wofür auch?):
Seht ihr, in Deutschland wird sowas genauso bestraft.
2.) Werden sie zu weniger verurteilt, erhalten aber eine Bewährungsstrafe (ebenfalls sehr unwahrscheinlich):
Die wurden nur nicht ins Gefängnis gesteckt, um sich vom Urteil gegen Pussy Riot abzugrenzen
3.) Erhalten sie gar keine Strafe bzw. zahlen etwas wegen Ordnungswirdrigkeit (wohl zu erwarten):
Siehe 2.

Aber bis dahin kann man mit dem "bis zu drei Jahre" (wofür soll das sein?) erstmal gehörig auf die Kacke hauen!

Nachtrag nach Lesen von Achims 2. Link:
Diese drei Jahre sind wohl aus dem § 103 StGb "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten"

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe

[bauplan]

Aber bis dahin kann man mit dem "bis zu drei Jahre" (wofür soll das sein?) erstmal gehörig auf die Kacke hauen!

Ganz geeeeennaauuuuu.
Genauso, wie alle bei den neuen Demogesetzen in Russland auch immer nur die Höchsstrafe zitieren!

[Dietrich]

Genauso, wie alle bei den neuen Demogesetzen in Russland auch immer nur die Höchsstrafe zitieren!

Ich würde mich beim § 103 genauso darüber aufregen, wenn die Höchststrafe dort nicht 3, sondern 30 Jahre wäre.

In Russland existierte bereits ein "Demogesetz". Vielleicht waren die dort aufgeführten Höchststrafen nicht mehr ganz aktuell. Diese dann aber um mehrere hundert Prozent (oder waren es tausende?) zu erhöhen, darüber durfte man sich aufregen. Und dabei musste man dann ja auch die Höchstrafe "zitieren", weil sie immerhin ja der Grund der Kritik war. Oder wie soll man sich über die neuen Höchststrafen denn sonst aufregen, ohne sie dabei auch zu zitieren?

[bauplan]

In Russland existierte bereits ein "Demogesetz". Vielleicht waren die dort aufgeführten Höchststrafen nicht mehr ganz aktuell. Diese dann aber um mehrere hundert Prozent (oder waren es tausende?) zu erhöhen, darüber durfte man sich aufregen. Und dabei musste man dann ja auch die Höchstrafe "zitieren", weil sie immerhin ja der Grund der Kritik war. Oder wie soll man sich über die neuen Höchststrafen denn sonst aufregen, ohne sie dabei auch zu zitieren?

Na dann rechne mal inflationsbereinigt die Strafen aus. Da sieht das ganze dann schon deutlich anders aus.
Aber mit tausenden Prozenten rumzuwerfen ist natürlich toller.