2013 Bericht Human Rights Watch

[bauplan]

Für eine damit verbundene Destabilisierung des Landes gibt es aber schlichtweg keine Belege. Destabilisert würde allerdings tatsächlich der aktuelle Machtapparat in seiner Selbstherrlichkeit und genau um dessen Erhalt geht es Putin. Er verwechselt daher laufend seine eigene Stabilität mit der Stabililtät Russlands und malt Teufel an die Wand die es so überhaupt nicht gibt.

Jelzin hat die Opposition 1993 mit Panzern zusammenschießen lassen. Obwohl es Aufrufe im Fernsehen gab, damals von Gaidar ( Ministerpräsident ) auf die Strassen zu gehen und Barrikaden gegen die Opposition zu bauen. Da das mit den Barrikaden nicht so klappte, hat jelzin die Panzer auffahren lassen.
Ich kann mich jetzt nicht direkt an einen Aufschrei des Westens erinnern.
In der Jelzinzeit sind 10 mal so viele Journalisten umgekommen wie in der Putinzeit.
Ich kann mich jetzt nicht direkt an einen Aufschrei des Westens erinnern.
In der Jelzinzeit gingen Geschäfte nur mit Korruption oder Maschinenpistole.
Ich kann mich jetzt nicht direkt an einen Aufschrei des Westens erinnern.

War das die Gesellschaftliche Stabilität, die Russland haben sollte?

Aber kaum war Putin dran, kamen hunderte von vom Ausland bezahlte NGOs nach Russland um Russland bei der "Demokratie" zu helfen. Leider haben Beispiele in Georgien, der Ukraine und den nordafrikanischen Ländern gezeigt, dass gerade mit Unsummen an Finanzierung von NGOs in den Ländern Politik gemacht wird und wurde, was nun nicht wirklich immer zu sonderlich stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen geführt hat.
Und eine Aussage der US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland bei einem Briefing in Washington weckt nicht gerade Vertrauen in rechtsstaatliche demokratische Aktionen.

„Wie Sie wissen, haben die Russen unsere Möglichkeiten zur Direktfinanzierung in Russland begrenzt – insbesondere durch die Entscheidung, die Tätigkeit der US-Agentur für Entwicklungszusammenarbeit [USAID] einzustellen. Nichtsdestoweniger finanzieren wir über Plattformen außerhalb Russlands die Organisationen, die nach wie vor den Wunsch haben, mit uns zusammenzuarbeiten, und die sich dessen bewusst sind, dass sie über diese Arbeit gegenüber ihrer Regierung rechenschaftspflichtig sind“, sagte Nuland.

„Ich möchte nicht zu sehr auf Einzelheiten eingehen, auf welche Weise wir das tun, denn dies würde nur die zu finanzierenden Programme und Organisationen in Gefahr bringen“, betonte sie.

Die USA bemühen sich laut Nuland aktiv darum, Organisationen zu ermitteln, die an einer US-Finanzierung interessiert sind, und teilen ihnen mit, wie sie diese Finanzierung bekommen können.

[Gunnar]

Nun, die Jelzinzeit liegt 20 Jahre zurück und liegt in der Phase des radikalen Umbruchs. Keiner hatte sowas bis dahin erlebt und daher wusste auch keiner, wie es richtig zu händeln war. Das mit dem heutigen Zustand vergleichen zu wollen ist erneuter Populismus, denn genau auf solche Panikmache springen die Leute auch heute noch an.

Medvedev hat es doch sehr schön gezeigt, wie man das Land langsam in die richtige Bahn bringen könnte ohne sich zu destabilisieren. Das ist doch das Perverse, dass es plötzlich einen klaren Lichtblick gegeben hat, der sich dann im Nachhinein als kleines Intermezzo und als Farce herausstellte. Unter Medvedev sind erhebliche Signale gesendet worden, die zu einer deutlichen Verbesserungen der internationalen Beziehungen und auch der Lage innerhalb Russlands geführt hatten. Erst die Rückkehr Putins hat doch dieses zarte Pflänzchen wieder zertreten. Sich dann hinzustellen und zu sagen, Russland sei halt noch nicht so weit oder etwas in der Richtung, ist da Augenwischerei. Allein Putin ist nicht so weit!

[bauplan]

Nun, die Jelzinzeit liegt 20 Jahre zurück ................

.............. Erst die Rückkehr Putins hat doch dieses zarte Pflänzchen wieder zertreten. Sich dann hinzustellen und zu sagen, Russland sei halt noch nicht so weit oder etwas in der Richtung, ist da Augenwischerei. Allein Putin ist nicht so weit!

Was sind 20 Jahre in einer gesellschaftlichen Veränderung?
Deutschland brauchte über 20 Jahre nach dem WKII bis die ersten Pflänzchen einer gesellschaftlichen Veränderung aufkeimten. Dann hat es noch einmal 20-30 Jahre gedauert, bis diese dann den Weg durch die Institutionen geschafft hatten.
Also, kann man getrost sagen, Russland ist noch nicht so weit.

[Gunnar]

Also, kann man getrost sagen, Russland ist noch nicht so weit.

doch, wie ich bereits schrieb,hat meines Erachtens Medvedev bewiesen, dass Russland soweit ist.
Es ist allein der Machthunger Putins und seine Paranoia gegenüber dem Westen, die das zunicht gemacht haben.

Man stelle sich einfach mal Spassehalber vor, Obama würde letztens für eine Rückkehr Bushs den Sessel geräumt haben. Das wäre mit einem Rückfall ins Mittelalter zu vergleichen. Genau das ist aber leider in Russland geschehen....

[bauplan]

Man stelle sich einfach mal Spassehalber vor, Obama würde letztens für eine Rückkehr Bushs den Sessel geräumt haben. Das wäre mit einem Rückfall ins Mittelalter zu vergleichen. Genau das ist aber leider in Russland geschehen....

Nun gehören Obama und Bush doch etwas unterschiedlichen politischen Lagern an.
Aber, wenn nach einer Pause ( Clinton ) der Sohn des Ex-CIA-Chefs und Präsident G. Bush der den ersten Irakkrieg angezettelt hat, durch Wahlmanipulation in dem entscheidenen Bundesstaat Florida, wo der andere Sohn und Bruder von G.W. Bush Gouvernour ist an die Macht kommt, um dann kräftig weiter Rechte einzuschränken, Folter zu erlauben und Kriege zu veranstalten, die sein vater nicht abgeschlossen hatte, dann sind die USA vom Mittelalter doch wohl auch nicht so weit entfernt.

Also war dein Beispiel nicht ganz so der Knaller.

[Gunnar]

Also war dein Beispiel nicht ganz so der Knaller.

doch war es! Und Du räumst ja sogar ein, dass selbst Dein erheblich abgeschwächter Beispielsfall mit irgendwelchen Verwandten des ehemaligen Hardliners einen Rückfall darstellen würde, der weltweit für Enttäuschung und Angst um das Politikgefüge und die Entwicklung der USA sorgen würde.

Wenn das also schon für Deinen abgeschwächten Fall der bloßen Verwandschaft zu einem alten Hardliner gilt, dann ja wohl erst recht und umso mehr, wenn der Hardliner selbst und höchstpersönlich wieder an die Zügel gelangt.

(/Dass Obama und Bush nicht ins gleiche politische Lager gehören ist ein leeres Scheinargument, denn es ändert nichts am Beispielsfall. Denn dafür ist nicht erforderlich, dass die Realität derartiges zustande brächte, sondern es dient der Verdeutlichung und der Vorstellbarkeit was dann los wäre)

[Gunnar]

a propos, wenn man gerade vom Teufel spricht. Soll das ein Comeback werden?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 96398.html

[bauplan]

In den USA hat ein Comeback keine Tradition. Hat es meines Wissens in der Geschichte erst einmal gegeben.
In Europa ist das schon häufiger. ( Das meine ich jetzt auf den Wechsel Medwedew/Putin )

Es gibt 2 Varianten für ein Comeback von Putin.
Festhalten an der Macht, dass ist nun Politikern mal mitgegeben. Nur ganz wenige setzen ihren Job für ihre Ideale aufs Spiel wie Schröder. Der hätte ohne vorgezogene Neuwahl länger regiert. Das Politiker selten aus Einsicht ihren Job verlassen um anderen Platz zu machen, kann man doch sehr gut an Adenauer und erst recht Kohl sehen. Konservative Politiker scheinen da anfälliger für "es geht nicht ohne mich" zu sein.
Das denkt sicher auch Putin über sich. ABer eben nicht so, dass er die verfassung, als er die Möglichkeit der Änderung hatte, geändert hat. Er hat sich an die Verfassung gehalten und nach einer Pause wieder zur Wahl gestellt.

Dann noch die Variante, dass Medwedew die Wahl hätte verlieren können. Medwedews zustimmung in der Bevölkerung war nicht gerade sehr groß. Wenn Putin schon relativ knapp über die 50% gekommen ist, hätte es mit Medwedew deutlich schlechter ausgesehen. Mit Medwedew hätte es ziemlich sicher ein Stechen zwischen den Sjugarnow und Medwedew gegeben. Also das Risiko einer Schwächung der Regierung, des Plans 2020, wenn nicht sogar einen Präsidenten, der nicht Medwedew hieße. Also, tritt logischerweise der an, der die größten Chancen hat und das war in jedem Fall Putin.

Noch kurz zum SPON-Artikel, es hat in den USA eben keine Tradition ein Comeback, da wird das über Familiendynastien geregelt, klappt ja in Nord-Korea auch gut. Hier wird der nächste Bush in Stellung gebracht.

[Berlino10]

Helmut Schmidt hat gestern bei Beckmann einige bemerkenswerte Thesen aufgestellt, vor allem zu Menschenrechtsfragen in Chna, Iran, RUS … Veränderungen benötigten jedoch Zeit. Schmidt sieht das Problem dagegen vor allem in der westlichen Welt. Die Menschenrechte seien ein Erzeugnis unseres Kulturkreises, erklärte er. Anders als der Westen habe zB die chinesische Führung bislang nicht versucht, anderen Staaten ihr Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Den Missionsdrang der freiheitlichen Demokratien hält Schmidt sogar für regelrecht anmaßend. Die Rolle von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sieht er vor diesem Hintergrund ausgesprochen kritisch, auch wenn er die Gruppe "regelmäßig mit Geld unterstützt".
Eine derart kritische Reflexion über einen so zentralen Punkt des westlichen Selbstverständnisses haben bislang nur wenige formuliert. Schmidt wagt es, und sein Anliegen lässt sich nicht als bloße Provokation abtun. Europa und die USA müssen von ihrem hohen Ross herunterkommen, lautet seine Botschaft. Man müsse sich zügeln, und dürfe sich nicht mit westlicher Arroganz in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.

[GIN]

Helmut Schmidt hat gestern bei Beckmann einige bemerkenswerte Thesen aufgestellt, vor allem zu Menschenrechtsfragen in Chna, Iran, RUS … Veränderungen benötigten jedoch Zeit. Schmidt sieht das Problem dagegen vor allem in der westlichen Welt. Die Menschenrechte seien ein Erzeugnis unseres Kulturkreises, erklärte er. Anders als der Westen habe zB die chinesische Führung bislang nicht versucht, anderen Staaten ihr Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Den Missionsdrang der freiheitlichen Demokratien hält Schmidt sogar für regelrecht anmaßend. Die Rolle von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sieht er vor diesem Hintergrund ausgesprochen kritisch, auch wenn er die Gruppe "regelmäßig mit Geld unterstützt".
Eine derart kritische Reflexion über einen so zentralen Punkt des westlichen Selbstverständnisses haben bislang nur wenige formuliert. Schmidt wagt es, und sein Anliegen lässt sich nicht als bloße Provokation abtun. Europa und die USA müssen von ihrem hohen Ross herunterkommen, lautet seine Botschaft. Man müsse sich zügeln, und dürfe sich nicht mit westlicher Arroganz in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.

Um UN Mitglied zu sein muss man die Menschenrechtscharta unterzeichnen, wieso unterschreiben dann diese Staaten wie China, Russland usw solche Ansammlungen der Menschenrechte?
Sie könnten ja einfach die Abkommen kündigen.