2013 Bericht Human Rights Watch

[Berlino10]

Dann liste doch mal auf gegen welche der 30 Artikel RUS verstösst, bzw. nenne Länder, die das nicht tun?

[kamensky]

@Berlino10

Hier mal ein paar Einblicke und das Auflisten erübrigt sich dann wahrscheinlich von selbst.

Statistik EMRK bis 2011

http://www.emrk.at/statistik.htm

Und wen Sie es noch genauer wissen wollen, dann finden Sie alles im nachstehenden Link direkt vom EGMR

http://www.echr.coe.int/ECHR/Homepage_En/

Und noch Etwas aus der Presse

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/eur ... y/28078212

[Gunnar]

Hier ist auch noch ein sehr lesenswerter Artikel:
http://www.zeit.de/2013/18/diplomatie-f ... chenrechte


Sehr interessante Ausführung zum Thema Allgemeingültigkeit von Menschenrechten:

Die Debatte auf die Ebene von Moral versus Realität zu ziehen, ist irreführend. Die Menschenrechte haben schon lange die "moralische Ecke" verlassen, in der sie mancher gerne hätte. Es geht längst um mehr als Werte. Es geht um internationales Recht, das nationales Recht bindet und einklagbar ist.

Dieses Rechtskonzept ist die Antwort auf Unrechtserfahrungen, die Menschen überall auf diesem Globus zu allen Zeiten machen mussten. Deshalb ist in allen Kulturen und Religionen auch ein Verständnis von Menschenwürde gewachsen.

Dass diejenigen, die Menschen bevormunden, verfolgen und verschwinden lassen, das nicht hören wollen, ist klar. Menschenrecht ist aber Teil des Völkerrechts geworden. Neben die Souveränität eines Staates ist der Menschenrechtsschutz als "legitime Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft" (Wien 1993) getreten.

[Berlino10]

Es gibt in der ZEIT auch andere Meinungen
http://www.zeit.de/2013/12/Alexander-Rahr

Russland "fühlt sich diskriminiert, weil der Westen den Kontinent Europa mit seinen Werten ideologisch okkupiert hat".

Mir geht es nicht darum zu bestreiten, dass Putin zu repressiv ist oder die Menschenrechte selbst in einer Basisversion verletzt.
Mir geht es darum, zu akzeptieren, dass RUS einen eigenen Weg zur eigenen Demokratie gehen darf,
und dass wir zwar das Recht haben, RUS zu kritisieren, aber nicht an den Pranger zu stellen.
Selbst dann nicht, wenn RUS gegen unsere westlichen Werte und Demokratie-Vorstellungen verstößt.
Diese sind eben nicht einfach global und für allgemeingültig zu erklären.
Auch wenn die Verständigung auf gemeinsame Menschenrechte wünschenswert wäre.

Wer darf RUS verbieten, das Demonstrationsrecht für Homosexuelle zu beschneiden?
Ist das demokratisch, weil die Mehrheit das unterstützt oder undemokratisch, weil das Recht von Minderheiten beschnitten wird?

Ist die Überwachung ausländischer NGOs ein berechtigter Schutz vor Infiltration von aussen oder die faktische Behinderung international üblicher Organisationen?

Die Verschärfung des Demonstrations-Rechtes ist wohl kaum zu rechtfertigen ...

Sind die Verfahren gegen Oppositionelle reine Willkür oder haben nicht viele tatsächlich Dreck am Stecken, wie so viele ?

Müssen RUS und die Menschen Werte übernehmen, Toleranz üben, die sie mehrheitlich (noch) gar nicht wollen,
oder wollen wir akzeptieren, dass RUS noch eine längere Zeit braucht, bis diese Werte selbst gewollt sind?

Ist es Schuld der Russen, dass sie die Westorientierung unter Jelzin&Co. mit einer Schwächung und Plünderung ihres Landes verbinden?
Und ist es nicht auch verständlich, dass viele Russen noch andere Prioritäten haben als Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, ...?

Ich wäre sehr dafür, RUS hätte eine politische Führung, die anders agiert als Putin ...
aber mit welchen Rechten schreiben wir RUS vor, wer und wie dort nach innen regiert wird?

[bella_b33]

@Berlino
das liest sich auf jeden Fall mal besser als dieses ganze komplett negative Geschreibe immer...

Gruß
Silvio

[Gunnar]

Es gibt in der ZEIT
Auch wenn die Verständigung auf gemeinsame Menschenrechte wünschenswert wäre.

Du schreibst im Konjunktiv "wäre", tatsächlich aber hat sich Russland an die international gültigen Menschenrechtsregeln bereits gebunden. Es hällt sich bloß einfach nicht dran.

Wer darf RUS verbieten, das Demonstrationsrecht für Homosexuelle zu beschneiden?
Ist das demokratisch, weil die Mehrheit das unterstützt oder undemokratisch, weil das Recht von Minderheiten beschnitten wird?

Ist die Überwachung ausländischer NGOs ein berechtigter Schutz vor Infiltration von aussen oder die faktische Behinderung international üblicher Organisationen?

Die Verschärfung des Demonstrations-Rechtes ist wohl kaum zu rechtfertigen ...

Sind die Verfahren gegen Oppositionelle reine Willkür oder haben nicht viele tatsächlich Dreck am Stecken, wie so viele ?

Müssen RUS und die Menschen Werte übernehmen, Toleranz üben, die sie mehrheitlich (noch) gar nicht wollen,
oder wollen wir akzeptieren, dass RUS noch eine längere Zeit braucht, bis diese Werte selbst gewollt sind?

Ist es Schuld der Russen, dass sie die Westorientierung unter Jelzin&Co. mit einer Schwächung und Plünderung ihres Landes verbinden?
Und ist es nicht auch verständlich, dass viele Russen noch andere Prioritäten haben als Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, ...?

Menschenrechte und die Meinung der Mehrheit sind meiner Meinung nach nicht austauschbar. Vielmehr ist und bleibt die Meinung der Mehrheit immer nur dann relevant, wenn die darüberstehenden und unabdingbaren Grundrechte des einzelnen Individuums dadurch nicht verletzt werden.

[Berlino10]

..die darüberstehenden und unabdingbaren Grundrechte des einzelnen Individuums ...

Im Prinzip kann man dem ja kaum widersprechen ...
Nur es gibt etwas, was wohl für den einzelnen noch darüber stehen kann und wohl auch darf. Nämlich das Recht auf ein würdevolles und gesichertes Leben.
Ich will damit sog. demokratische Grundrechte nicht relativieren.
Nur ist es nicht so, dass viele Russen der Überzeugung sind, Putin habe wirtschaftlich für sie viel getan oder auch in Bereichen nationaler Würde,
und deshalb empfinden viele demokratische Grundrechte eher als sekundäre Luxusgüter?
Und haben nicht auch diese Menschen das Recht, ihre Prioritäten erfüllt zu bekommen?
Oder sich einfach mangels Alternativen aus Kommunisten, Nationalisten oder schwache, westorientierte Liberale für Putin zu entscheiden?

Ich meine einfach zu sehen, dass viele Russen glauben, dass Putin mehr für ihre Menschenrechte (auf ein würdiges Leben) tut, als seine Vorgänger oder aktuellen Konkurrenten ..
Und das sollte man einfach in DEU beachten, dass den Menschen Sicherheit, Nahrung, Medizin, Bildung für die Kinder wichtiger sind
als ungetrübte Pressefreiheit, Demonstrationsrechte für Minderheiten oder eine faire Chance für die Opposition.

Und wie sieht es aus mit europäischer Kritik an den USA?
Ist es nicht auch ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, was dort geschieht, und damit meine ich noch nicht einmal Guantanamo ..

2008 befanden sich über 2,4 % der Bevölkerung der USA entweder im Gefängnis (2,3 Millionen) oder sie waren zur Bewährung (4,3) oder zur Haftaussetzung (0,828) auf freiem Fuß. (weltweit Nr. 1 releativ wie absolut)
United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) www.unodc.org

Im Januar 2010 hat Feeding America (FA), früher America’s Second Harvest genannt, ihren Bericht „Hunger in America 2010.“ publiziert. Die in Chicago beheimatete Organisation betreut jährlich 37 Millionen Personen. Nach ihren Umfrageergebnissen bekommen 37 Millionen Menschen in den USA, davon 14 Millionen Kinder und 3 Millionen Senioren, nicht genug zu essen.
Die Hilfsorganisation New York Food Bank gab im Juni 2008 bekannt, dass drei Millionen New Yorker, also mehr als jeder dritte, nicht genug Geld für Lebensmittel haben. 2007 nahmen 1,3 Millionen New Yorker die Hilfe von Suppenküchen in Anspruch.

Zur Gesundheit: 45,7 Millionen oder 15,3 % der rund 300 Millionen Einwohner sind weder privat krankenversichert, noch können sie staatliche Hilfe beanspruchen. In medizinischen Notfällen sind Krankenhäuser unter dem Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA) gesetzlich verpflichtet, unversicherte oder nicht ausreichend versicherte Patienten auch dann in der Notaufnahme zu behandeln, wenn absehbar ist, dass diese die Rechnung nicht bezahlen können.

56 % der Nichtversicherten können sich eine Krankenversicherung nicht leisten, erfüllen aber auch nicht die Voraussetzungen für ein staatliches Hilfsprogramm.

Bei Gesundheitsproblemen, die (noch) nicht die Stufe eines medizinischen Notfalls erreichen, dürfen solche Patienten aber abgewiesen werden!!!

Da Unversicherte nicht dieselbe Marktmacht haben wie Krankenversicherungen, sind sie nicht in der Lage, die Preise mit Ärzten oder Krankenhäusern so auszuhandeln, wie es Krankenversicherungen können. Sie müssen oftmals zweieinhalb Mal so viel für in Anspruch genommene Leistungen zahlen wie versicherte Patienten. Zwar haben auch zahlungsunfähige Unversicherte gemäß EMTALA Anspruch auf eine Notfallversorgung. Als ein großes Problem wird aber angesehen, dass die EMTALA nur medizinische Notfalldienste abdeckt, aber keine Nachsorge; die Krankheiten werden also zumeist nicht geheilt.

Nach einer Studie der Harvard Medical School und der University of Washington School of Medicine haben Nichtversicherte gegenüber Versicherten ein um 25 % höheres Risiko, an einer Krankheit zu sterben.

Nach dieser Studie sterben jedes Jahr 45.000 Nichtversicherte aufgrund der schlechteren medizinischen Betreuung, bei normaler medizinischer Behandlung seien diese Todesfälle vermeidbar.

Während nur 10,4 % der weißen Bevölkerung keinen Krankenversicherungsschutz hat, betrifft dies 19,5 % der Afroamerikaner, 16,8 % der Asiaten und 32,1 % der Hispanics.Unter den Nichtversicherten sind 8,1 Mio. Kinder und 8,0 Mio. junge Erwachsene in einem Alter zwischen 18 und 24 Jahren. In dem Bevölkerungssegment der jungen Erwachsenen sind 28,1 % nicht versichert.

http://www.youtube.com/watch?v=FOCpOZ4txvs
David U. Himmelstein, Elizabeth Warren, Deborah Thorne und Steffie Woolhandler von der Harvard University befragten stichprobenartig 1.771 Personen, die im Jahre 2001 ihre Zahlungsunfähigkeit erklärten und durch eine Eingabe an ein Gericht, Schutz vor Gläubigern beantragt hatten. Diese Form der persönlichen Insolvenz ("bankruptcy") und des Schutzes vor totalen Folgen ist in den USA weitverbreitet: In 2001 waren es fast 1,5 Millionen Individuen oder Ehepaaare, was einen 360 Prozent-Anstieg seit 1980 bedeutet.

Die in der Zeitschrift "Health Affairs" im Februar 2005 unter der Überschrift "Illness and injury as contributors to bankruptcy" veröffentlichten Ergebnisse lauteten u.a.: Ungefähr die Hälfte der "Bankruptcy"-Fälle beruhten auf der Finanzierung medizinischer Behandlung. Insgesamt (Antragsteller plus Familienangehörige) 1,9 bis 2,2 Millionen US-Amerikaner machten also 2001 Erfahrungen mit "medical bankruptcy".


Ich will die Menschenrechtsverletzungen in RUS nicht relativieren.
Aber das Recht auf ein würdiges Leben gehört in die Betrachtung hinein.
Das gilt auch für DEU.
Müssten wir uns nicht auch für die aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigten und sterbenden Menschen in unseren Hemisphären einsetzen?
Von den Millionen Afrikanern, die wir jährlich verhungern lassen, nicht zu sprechen.

Müssten wir uns nicht auch um die Millionen Deutsche kümmern, deren Menschenrechte langsam ausgehöhlt werden?
Und nicht immer nur mit unseren Lösungen andere bevormunden?

[kamensky]

@Berlino10

- Müssen RUS und die Menschen Werte übernehmen die sie mehrheitlich (noch) gar nicht wollen -

Irgend Etwas beisst sich jedoch an Ihrer Aussage, denn wie @GIN schon erwähnt hat muss man um die UN Mitgliedschaft inne zu haben, die Menschenrechtscharta unterzeichnen und diese wurde von RU auch ratifiziert. Der Anzahl Anklagen beim EGMR zu entnehmen bestätigt doch exakt das Gegenteil (auf die Menschen bezogen). Also will die Bevölkerung doch, dass die Menschenrechte durch den Staat (Legislative, Exekutive und Judikative), doch dies widerum will dann das Moskauer Kasperlitheater nicht. Und weshalb wohl???

[Gunnar]

@berlino: Dass die Menschenrechtslage in den USA und Westeuropa (geschweigedenn in Afrika) nicht 1a ist, das ist glaube ich jedem hier klar, aber es ist ja ein Russland Forum, daher relativiert dies nicht die konkreten Punkte bezüglich Russland.

Was mich (und vermutlich auch viele andere) in Bezug auf Russland eben besonders ärgert ist, dass es ja an sich ein reiches Land ist und durchaus ganz anders für seine Menschen sorgen könnte (so wie beispielsweise das ebenfalls mit Öl gesegnete Norwegen es tut). Leider ist es nun mal aber so, dass sich ein paar wenige Multimilliardäre, die sogenannten Oligarchen, einen Großteil dieses natürlichen Reichtums im Windschatten der Regierung oder vermutlich sogar (und dafür gibt es einfach unübersehbar viele Anzeichen) in deren Einvernehmen und mit deren Unterstützung die Taschen vollhauen. Den ganz ganz überwiegend ziemlich ärmlich lebenden Leuten wird zugleich vorgegaukelt, dass man ja tüchtig und nach besten Kräften an einer Verbesserung deren Verhältnisse arbeite. Sei ja aber alles nicht so leicht und in Westeuropa sei es ja auch alles andere als anders. Dabei schreit alleine schon die Flattax von 13 % (!) in so einem Land, wo ganz wenige ganz viel vom Allgemeinvermögen einsacken, als Ungerechtigkeit einfach nur zum Himmel. In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz bei 47,5 %(!), der EU-Durchschnitt liegt bei 43,3 %. In den USA immerhin auch bei 39,6%. Was muss man sich als russischer Staatspräsident eigentlich einfallen lassen, um so einen Schwachsinn gegenüber dem einfachen russischen Einkommensempfänger im mittlere dreistelligen Eurobereich zu rechtfertigen? Richtig, man lässt ihn (bzw. die ihn repräsentierenden Sprachrohre) einfach nicht zu Wort kommen und macht ihm möglichst viel Angst vor den Ländern, wo es doch weitaus gerechter zugeht.

Und während sich die Superreichen in den USA im sozial tatsächlich recht schwachen Amerika traditionell immerhin dem 'charity' im großen Maßsstab verpflichtet sehen (z.B. "the giving pledge" http://de.wikipedia.org/wiki/The_Giving_Pledge), siehts auch damit in Russland vergleichsweise duster aus.

Deswegen ist meine ganz persönliche Meinung, dass Putin eigentlich vorallem dazu am Ruder sitzt, um den Reichen ihren Reichtum zu bewahren und das Volk mit "Brot und Spielen" halbwegs bei Laune zu halten. Und das macht mich immer wieder ziemlich wütend.

[Berlino10]

Ja, das ist doch eine wesentlich erfolgsversprechendere Argumentation, mit der die russische Opposition arbeiten kann.
Einges Russland als Partei der Gauner ... das tut viel mehr weh und mobilisiert mMn den Widerstand besser als Menschenrechte nach westeuropäischem Standard einzufordern.

Die verbrecherische Enteignung des russischen Volkes durch die Oligarchen und andere Profiteure begann zwar schon früher,
aber Putin hatte Zeit genug, den Menschen zurückzugeben, was ihnen gehört bzw. dafür zu sorgen, dass die Reichen ihren Beitrag leisten,
dass viel viel mehr Menschen am russischen Wohlstand teilnehmen können als bisher und nicht mehr derart unter Korruption und Unterschlagung zu leiden haben.

Dass Putin & Co. dagegen nicht wirklich etwas unternehmen, wäre Ansatz einer Opposition. Meine russischen Freunde sehen sich dort allesamt.
Ich will ihnen ein ganz klein wenig helfen, soweit mir das überhaupt möglich ist, dass sie tatsächliche Unterstützung erfahren.
Nämlich durch Aufdeckung der wirtschaftlich relevanten Verbrechen und Ungerechtigkeiten in RUS, die man dann dort auch verwenden könnte.
Über den erhobenen deutschen Menschenrechtsfinger, kann Putin völlig ungerührt hinweglächeln.

Meine Ausführungen dienten dazu zu zeigen, dass dieser Finger uns erstens nicht so arrogant zusteht, wie er rüberkommt.
Wie können wir uns glaubhaft über Hunderte Oppositioneller im Gefängnis beklagen, so lange wir Schuld sind, wenn in Bangladesh Hunderte Frauen verbrennen?
Wie können wir/die USA Empörung zeigen und jährlich selbst Zehntausende eigener Landsleute verhungern und verrecken lassen?

Und zweitens, dass dieser arrogante Finger der Opposition nur schadet.
Weil Putin die Menschenrechtsklagen über eine westliche Infiltrationsgefahr ohnehin ins Gegenteil umkehren kann.

Es kann aber auch nicht sein, dass die armen Menschen auf die Almosen und Brotkrumen der Reichen angewiesen sind.
Sie haben Rechte durch ihren Leistungsbeitrag. Ich glaube schon, dass man auf dieser Basis in RUS eine relevante Opposition aufbauen kann.
Westliche Bevormundungen schaden da nur.