Strafprozess gegen Nawalny

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Axel Henrich
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Axel Henrich »

bauplan hat geschrieben:Jetzt hat Putin Navalny auch noch auf freien Fuss gesetzt, also Haftbeschwerde eingelegt. Jetzt wird Putin wirklich richtig fies.
... und jetzt darf er (Navalny natuerlich ;) ) auch selber wieder kandidieren:
Бывшие осужденные не могут навсегда лишаться права избираться - КС РФ
Конституционный суд РФ на заседании постановил, что бывшие осужденные за тяжкие и особо тяжкие преступления не могут быть навсегда лишены права баллотироваться на выборах, и предписал законодателю установить для них четкие сроки действия этого ограничения, передал корреспондент "Интерфакса".
Zumindest duerfen schwere Straftaeter nicht mehr fuer immer von der Wahl ausgeschlossen werden, es muss eine zeitliche Begrenzung festgelegt werden.

-a<SCNR>h-
Gunnar
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Gunnar »

Belastbare Statistiken oder vielleicht sogar Beweis, dass selektiv Ja-Sager verschont und Störenfriede verfolgt werden gibt es wohl wirklich nicht.
Allerdings halt ich es da mit der alten Erkenntnis: Wo Rauch ist ist auch Feuer.

Das Beispiel Oligarchen finde ich dabei sehr gut, weil da die russische Feudalstruktur besonders schön zum Vorschein tritt. Herzöge die in Ungnade fallen lässt der König über die Klinge springen und die die ihm tüchtig den Rücken freihalten schont er. Wenn es keinen selbständigen und selbstbewussten Strafverfolgungsapparat gibt, dann geht das butterweich durch.
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Axel Henrich
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Axel Henrich »

Gunnar hat geschrieben:Belastbare Statistiken oder vielleicht sogar Beweis, dass selektiv Ja-Sager verschont und Störenfriede verfolgt werden gibt es wohl wirklich nicht.
Nagut, die Meldung an sich hat ja eh nicht direkt mit Navalny zu tun, den nahm ich nur als Aufhaneger. Ebenso gut haette ich mir einen Chodorkowski-Thraed nehmen koennen ... ;)

Hier ist die Meldung inzwischen auch auf deutsch:
Russland will passives Wahlverbot für schwer Vorbestrafte aufheben

Wie sieht es bei diesem Thema hier in D aus?

Aprops "selbständigen und selbstbewussten Strafverfolgungsapparat" ..., da hatte ich mal einen interessanten Podcast zum Thema: "Wie unabhaengig sind deutsche Richter wirklich" - gehoert:
Nur dem Grundgesetz verpflichtet

-ah-
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Admix
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Admix »

http://de.ria.ru/russia/20131016/267086449.html

Warum ist Nawalny nicht im Glaskasten? Hat jemand dafür eine Erklärung?
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inorcist
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von inorcist »

http://de.ria.ru/russia/20131016/267086815.html

Bin gespannt, was die deutschen Medien jetzt schreiben werden.
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Dietrich
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Dietrich »

Admix hat geschrieben:http://de.ria.ru/russia/20131016/267086449.html
Warum ist Nawalny nicht im Glaskasten? Hat jemand dafür eine Erklärung?
Ich nehme an, weil er im Moment einfach offiziell nicht in Haft ist. Wieso sollte man ihn im Gerichtssaal dann einsperren?

Immerhin können jetzt alle Putin-Versteher weiterhin vom "verurteilten Verbrecher und Nationalisten Navalny" sprechen. Hat doch was!
"Each one hopes that if he feeds the crocodile enough, the crocodile will eat him last."
W. Churchill (1940)
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Admix
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Admix »

Dietrich hat geschrieben:Ich nehme an, weil er im Moment einfach offiziell nicht in Haft ist. Wieso sollte man ihn im Gerichtssaal dann einsperren?
Also kommen nur diejenigen in den Kasten, die in Untersuchungshaft sind?
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Admix
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Admix »

inorcist hat geschrieben:http://de.ria.ru/russia/20131016/267086815.html

Bin gespannt, was die deutschen Medien jetzt schreiben werden.
Wahrscheinlich hat der Gefängnisdirektor gute Verbindung zum Gericht.
So ein Querulant könnte gefährlich fürs Geschäft werden. :D

"Spass" beiseite: Durch eine Bewährungsstrafe ist Nawalny sehr gut kontrollierbar. Vielleicht sogar besser als hinter Gittern.

Mangott sieht das ähnlich:
https://twitter.com/gerhard_mangott/sta ... 6011182080
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Sibirier
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von Sibirier »

Bin gespannt, wenn er jedoch sooooo unschuldig ist, dann müsste er auch dieses Urteil anfechten in der nächsten Instanz....
Ha, Waschmaschine verarscht. Socken einzeln gewaschen....
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inorcist
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Re: Strafprozess gegen Nawalny

Beitrag von inorcist »

Sibirier hat geschrieben:Bin gespannt, wenn er jedoch sooooo unschuldig ist, dann müsste er auch dieses Urteil anfechten in der nächsten Instanz....
Plant er ja auch

PS: Und für mich wird's so langsam Zeit, Popcorn und Bier zu holen. Mein Office besteht zur Hälfte aus liberal eingestellten Russen und zur anderen Hälfte aus konservativen. Das verspricht Spannung für den Nachmittag 8)
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