Sochi ohne Gauck

[Gunnar]

EU-Kommissarin schließt sich Gaucks Olympia-Boykott an

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 38131.html

@Berlino:

Brauchst Du Nachhilfe?
Art 10 GG: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Du zitierts Absatz 1 aber in Absatz 2 steht auch noch ein bisschen was dazu. Das Fernmeldegeheimnis ist nämlich anders als das Recht zur sexuellen Selbstbestimmung oder zur freien Meinungsäußerung oder (und vorallem) auf unabhängige Justiz ein einschränkbares Recht, auch in D.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Der unbestreitbare Unterschied zwischen Russland und den westlichen Staaten liegt für mich darin, dass sich die russische Exekutive nicht mal mehr ein Jahr halten könnte, wenn es in RU unabhängige Gerichte gäbe. Putin und seine Administration würden täglich derart eins von den Gerichten auf den Deckel bekommen, dass es eine wahre Freude wäre. Verstöße gegen elementare Grundregeln, Rechtsstandards, internationale Verträge, die russische Verfassung, Verwaltungsvorschriften usw usw usw...

Die Russlandbejubler hier im Forum möchten sich bitte mal ausmalen wie es wäre, wenn das russische Verfassungsgericht ein Putin-Gesetz als verfassungswidrig kassieren würde, ein Verwaltungsgericht auch nur den Bau einer von Putin gewünschten Straße einfach als rechtswidrig unterbindet usw.

Hier mal die Jahresstatistik des EGMR für 2012
http://www.echr.coe.int/Documents/Stats ... 12_ENG.pdf
Von 134 abgeschlossenen Verfahren (D im Vergleich 23) wurden bei 122 Verfahren (D im Vergleich 11) Regelverstöße durch die russischen Staatsorgane festgestellt!
Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass in D der Zugang zur EGMR für den Bürger durch gute Information und weit verbreitete Rechtssschutzversicherungen erheblich leichter ist als für Bürger der RF. Hinzu kommt die Mentalitätsunterschied, dass sich russische Bürger von ihrem Staat viel mehr gefallen lassen als das in D der Fall ist.

[Berlino10]

Du zitierts Absatz 1 aber in Absatz 2 steht auch noch ein bisschen was dazu. Das Fernmeldegeheimnis ist nämlich anders als das Recht zur sexuellen Selbstbestimmung oder zur freien Meinungsäußerung oder (und vorallem) auf unabhängige Justiz ein einschränkbares Recht, auch in D.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Einschränkungen sind per Gesetz in Einzelfällen möglich, zeige mir das Gesetz, das es den USA erlaubt, ALLE inkl. der Bundeskanzlerin abzuhören.
Es ist und bleibt trotz möglicher Einschränkung dennoch ein Grund- und Menschenrecht und nicht, wie von Dir gestern lapidar abgetan, ein Problem des Datenschutzes!!
Ich verteidige das Homo-Propaganda Gesetz in RUS nicht, aber zeige mir, wer in RUS einsitzt, aufgrund seiner sexuellen Selbstbestimmung.
Auch das Recht auf freie Meinungsäusserung kann eingeschränkt werden, Demos sind sind nicht überall und jederzeit erlaubt, müssen genehmigt werden ...

Der unbestreitbare Unterschied zwischen Russland und den westlichen Staaten liegt für mich darin, dass sich die russische Exekutive nicht mal mehr ein Jahr halten könnte, wenn es in RU unabhängige Gerichte gäbe. Putin und seine Administration würden täglich derart eins von den Gerichten auf den Deckel bekommen, dass es eine wahre Freude wäre. Verstöße gegen elementare Grundregeln, Rechtsstandards, internationale Verträge, die russische Verfassung, Verwaltungsvorschriften usw usw usw...

Die amerikanische Exekutive müsste ebenso heute abgesetzt werden. Verstöße gegen elementare Grundregeln, Rechtsstandards, internationale Verträge, die amerikanische Verfassung, Verwaltungsvorschriften ... können die USA genauso gut.
Geheimgefängnisse, Angriffskriege basierend auf Lügen und gegen internationales Recht, Drohnenmorde, Entführung unschuldiger Deutscher Staatsbürger nach Guantanamo ... Folter ...

Das Problem ist, dass grundsätzlich bei USA / RUS mit zweierlei Maß gemessen wird.
In RUS erlauben wir es uns, uns arrogant und besserwisserisch in Innere Angelegenheiten des Landes einzumischen. Und erklären Demonstrationsrecht für Homosexuelle zu einer weltweiten Frage.
In den USA kümmern wir uns einen Scheiss darum, wenn sie Zehntausende durch unterlassene Hilfeleistung verrecken lassen und 37 Millionen Amerikaner Hunger leiden, wenn Minderheiten umgebracht werden dürfen ...

In der Aussenpolitik klagen wir RUS in Tschetschenien des Völkermords an, in Syrien unterstützt RUS aus Machtgründen einen Tyrannen ...
die USA aber bringen Demokratie in unzivilisierte Länder und dürfen sich selbstverständlich gegen islamistischen Terror zur Wehr setzen ... mit allen Mitteln..

[Berlino10]

Allgemeine UN-Erklärung der Menschenrechte

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

[Gunnar]

Vergleiche von Russland und den USA finde ich persönlich sehr problematisch, weil ich auch vieles in den USA unverständlich oder inakzeptabel finde. Daher ziehe ich lieber Vergleiche mit Westeuropa vor, wo ich doch vieles (gemessen am Machbaren) für recht gelungen und ausbalanciert halte.

Trotzdem gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen den USA und Russland, der gerne schlankweg ignoriert wird. Dieser Unterschied ist die grundlegende Zielsetzung der Politik, ich möchte sagen, die nachhaltige Staatsphilosophie, in deren Lichte alles Handeln zu betrachten ist. Und da geht es den Amis bei aller Selbstverliebtheit und Überheblichkeit doch im Kern darum, einer möglichst großen Gruppe von Menschen einen möglichst selbstbestimmten Zugang zu einem guten Leben zu verschaffen. Dass aus europäischer Sicht die Betonung wirtschaftlicher Aspekte zu stark ist und dass man das alles eh nicht mit dem Holzhammer durchsetzen kann, ist ja allen klar, aber immerhin.
Und genau das sehe ich bei der russischen Staatsführung unter Putin nicht. Ich kann mich da nur immer wieder widerholen: Putin hat sich einfach noch nie in klarem glaubwürdigem Wort und schlüssigem Verhalten dazu bekannt, dass es ihm um etwas anderes als um den Machterhalt des Staats (-apparates) geht. Ein solches Bekenntnis ist aber in einem so jungen Land wie der RF wesentlich notwendiger und wichtiger als in den USA,die auf eine lange demokratische Tradition zurückblickt, wo es neben Ab's auch Auf's gibt und immer wieder in der Vergangheit verschiedene gesellschaftliche Ströumungen die Macht innehatten.

Putin geht es um sich und seine Kumpels, das ist für ihn der russische Staat. Alle anderen nerven und destabilisieren nur, sollen daher möglichst gefügig bleiben oder gemacht werden. Was sonst bitte ist die (tiefere) Staatsphilosophie all seines Handelns?

[Berlino10]

Ich halte auch Westeuropa aus demokratischen und sozialen Aspekten für vorbildlicher.

Ich halte das für sehr, sehr wesentlich, leider sehe ich deinen Unterschied nicht, einer möglichst großen Gruppe von Menschen einen möglichst selbstbestimmten Zugang zu einem guten Leben zu verschaffen.
Für mich werden in den USA immer nur die Freiheiten für die Stärkeren, Reicheren betont. Wer alt, krank, schwach oder arm ist, bildungsfern aufgewachsen, dem ist es fast unmöglich, den selbstbestimmten Zugang zu einem guten Leben zu folgen.
Aber genau das ist für mich der Knackpunkt. Wir reden immer so intellektuell von hehren Menschenrechten, Presse- und Meinungsfreiheit, Demonstrationsrechten ...
Aber - was zum Teufel - interessiert das die 40 Millionen Amerikaner, die Hunger leiden und/oder medizinisch nicht versorgt werden. Oder die Millionen Russen, die täglich um ihre Existenz kämpfen müssen?
Ist das Recht auf menschenwürdiges Leben - sich selbst eine einigermaßen vernünftige wirtschaftliche Basis erarbeiten zu können - nicht erst einmal primäres Menschenrecht? Bevor wir uns um weitergehende Bedürfnisse kümmern sollten?
Und Staaten wie RUS aber eben auch die USA verurteile ich, weil die für mich beide zu asozialsten Gesellschaften der Welt gehören.
Beide reich genug, um alle Menschen an einem basis-Wohlstand teilhaben lassen zu können, versagen sie aber alle (auch wir sind auf diesem asozialen Weg)
Obama, merkel & Co. kapitulieren vor der Macht der Geheimdienste, vor der Finanzwelt und opfern unsere Demokratie und jede soziale Gerechtigkeit.
Putin stützt die Kleptokraten, lässt das Volk bestehlen und tut nichts für Bildung, Wissenschaft, Medizin ...

Ja, beide Seiten versagen, Putin wohl mehr aus Eigennutz ... anfänglich wohl noch mehr, um das Land zu stabilisieren, heute glaube ich ihm das Gemeinwohl bei den ganzen Repressionen auch nicht mehr.

[Alex KA]

Und vorher hat Putin sein Geld? Er verkauft Gas für deutsche Kraftwerke und andere Betriebe.. Ehemalige Bundeskanzler Schröder ist Putins Freund.. Es ist nicht lange hier als eine neue Gas- Pipeline von Russland nach Deutschland geöffnet wurde.. Wo sind Baumaterialien für Olympiade in Sochi eingekauft worden? Nicht in Deutschland? Putin muss doch irgendwo seine Euros die er für Gas bekommen hat ausgeben?
Also für mich sieht es so aus - Deutschland unterschtutz Macht Putins, und gleichzeitig tut so als ob besorgt ist um Menschenrechte in Russland..

[Gunnar]

Also nur weil jemand ein Geschäftspartner ist muss man alles gut finden, was er so treibt? Oder man darf ihnen dann nicht kritisieren? Das wäre mir neu. Und wieso muss man gleich mit einem Handelsboykott reagieren, wenn sich ein Geschäftspartner zu Hause unanständig benimmt? Oder wird Putins Handeln dadurch gerechtfertigt, dass er Deutschen sein Gas verkaufen kann?

Deine Argumentationslinie ist irgendwie nicht zu erkennen...

[Berlino10]

Wenn RUS nur halb so schlimm wäre wie die Propaganda im Westen es versucht darzustellen,
und wenn es dem Bundespräsidenten unmöglich geworden ist, RUS zu besuchen ...
dann dürfte man selbstverständlich auch keine Geschäfte mit diesem Land machen,
es so zu unterstützen und seine angebliche Diktatur zu festigen.

Aber natürlich wissen die Politiker ganz genau, dass es nicht so schlimm ist, wie sie selbst behaupten,
bzw. nicht so schlimm, dass man nicht daran Geld verdienen könne.

[zimdriver]

.... Und da geht es den Amis bei aller Selbstverliebtheit und Überheblichkeit doch im Kern darum, einer möglichst großen Gruppe von Menschen einen möglichst selbstbestimmten Zugang zu einem guten Leben zu verschaffen. ...

Und genau das sehe ich bei der russischen Staatsführung unter Putin nicht. Ich kann mich da nur immer wieder widerholen: Putin hat sich einfach noch nie in klarem glaubwürdigem Wort und schlüssigem Verhalten dazu bekannt, dass es ihm um etwas anderes als um den Machterhalt des Staats (-apparates) geht. Ein solches Bekenntnis ist aber in einem so jungen Land wie der RF wesentlich notwendiger und wichtiger als in den USA,die auf eine lange demokratische Tradition zurückblickt, wo es neben Ab's auch Auf's gibt und immer wieder in der Vergangheit verschiedene gesellschaftliche Ströumungen die Macht innehatten.....

... seltsam, dass mir bei solchen Statements Irak, Afghanistan und die Lösung des Syrien- Problems in den Sinn kommen ...
... klare, glaubwürdige Worte findet Putin immer ...
... lange, demokratische Tradition in den USA ... da waren aber auch extreme Ab´s drin und sind auch heute noch äusserst kritische Strömungen zu sehen, wie die Enthüllungen zur NSA oder das Selbstverständnis zum Raketenabwehrschirm zeigen

[Kultgrieche]

Wirtschaft kritisiert Gaucks "Sprachlosigkeit": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... gkeit.html

Das passt schön in den Kontext, nur weil Gauck sich wie ein schmollender Pubertierender verhält, hat nun die deutsche Wirtschaft Angst um das gute Geschäft in Russland.