Russische Justiz, die 2.

[Berlino10]

Sibirier, wieso in Russland? Das Schiff von Greenpeace war bei den Aktionen meines Wissens nicht in den russischen Hoheitsgewässern. Russland agiert hier in meinen Augen schlicht illegal, um weitere Proteste gegen die Ölförderung im Arktis-Raum im Keim zu ersticken.

Nein, 500m um eine Bohrinsel herum beginnt nach internationalem Seerecht die Sicherheitszone, nationales Territorium.
Greenpeace hat internationale und russische Gesetze verletzt. Das bestätigte auch der Internationale Seegerichtshof.
Meines Wissens nach beruft sich RUS auch auf das Internationale Seerechtsübereinkommen und übt gemäß § 77 Abs 1 SRÜ
souveräne Rechte über den Festlandssockel zum Zweck der Erforschung und der Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen aus.
Es ist in der Tat ein Warnschuß an Greenpeace.

[harald63]

Nein, 500m um eine Bohrinsel herum beginnt nach internationalem Seerecht die Sicherheitszone, nationales Territorium.

Also ich kann mir noch vorstellen, dass um eine Bohrinsel in internationalen Gewässern eine Sicherheitszone ist und dort im Falle des Falles nationales Recht des Staates angewendet werden kann, unter dessen Flagge die Bohrinsel irgendwie registriert ist. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Sicherheitszone als nationales Territorium gilt. Sonst würden auf den Meeren Pseudobohrinseln aufblühen wie die Priemeln...

[Berlino10]

Also ich kann mir noch vorstellen, dass um eine Bohrinsel in internationalen Gewässern eine Sicherheitszone ist und dort im Falle des Falles nationales Recht des Staates angewendet werden kann, unter dessen Flagge die Bohrinsel irgendwie registriert ist.

Das aber wird im sog. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen geregelt, Art 55ff "ausschließliche Wirtschaftszone", insbesondere auch Art 60
Die ausschließliche Wirtschaftszone ist ein jenseits des Küstenmeers gelegenes und an dieses angrenzendes Gebiet, das der in diesem Teil festgelegten besonderen Rechtsordnung unterliegt, nach der die Rechte und Hoheitsbefugnisse des Küstenstaats .. geregelt werden. In der ausschließlichen Wirtschaftszone hat der Küstenstaat a) souveräne Rechte .. b) Hoheitsbefugnisse
In der ausschließlichen Wirtschaftszone hat der Küstenstaat das ausschließliche Recht zur Errichtung sowie zur Genehmigung und Regelung der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung von Künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke ..
Art 60(4) Der Küstenstaat kann, wo es notwendig ist, um diese künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke angemessene Sicherheitszonen einrichten, in denen er geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheit der Schiffahrt sowie der künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke zu gewährleisten. Art 60(5) spricht hier von 500m Sicherheitszone.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Sicherheitszone als nationales Territorium gilt. Sonst würden auf den Meeren Pseudobohrinseln aufblühen wie die Priemeln...

Art 60(3) Alle aufgegebenen oder nicht mehr benutzten Anlagen oder Bauwerke sind zu beseitigen,

[Axel Henrich]

Apropos Greenpeace ...
Greenpeace-Aktivisten: „Die russischen Häftlinge behandelten uns wie Brüder!“

Laut Aussage des Greenpeace-Anwalts Anton Beneslawskij wisse momentan niemand, ob die Umweltschützer in näherer Zukunft nach Hause zurückkehren dürfen oder ob sie in Sankt Petersburger Hotels auf das Urteil warten müssen. Die Aktivisten wurden ohne Ausreisedokumente nach Russland gebracht. Momentan halten sie sich offiziell illegal in Russland auf, wobei sie nicht als Illegale angesehen werden. Für den Moment hat der Migrationsdienst den Mitgliedern von Greenpeace eine temporäre Registrierung in Sankt Petersburg erteilt. Offiziell gibt es keine Überwachung der Aktivisten. Doch das Land können sie derzeit trotzdem nicht verlassen

-ah-

[kamensky]

Musste ja so kommen, kurz vor der möglichen Amnesty und evtl. offizieller Freilassung im Sept. 2014.

http://de.ria.ru/zeitungen/20131209/267442385.html

[Dietrich]

Auch "daran" werden bestimmt noch immer irgendwelche Leute irgendetwas Rechtstaatliches sehen....

[Axel Henrich]

Musste ja so kommen, kurz vor der möglichen Amnesty [...]

Quatsch! Schon als die Regeln das erste Mal oeffentlich wurden war klar, dass Chodorkowski nicht darunter faellt ...
Hier auch nochmal in einem neueren Artikel bestaetigt:
В.Путин предложил амнистировать участниц Pussy Riot и гринписовцев

Не попадают под амнистию лица, которые совершили преступления, представляющие повышенную общественную опасность, с применением насилия или угрозой его применения. Не будут амнистированы и лица, ранее освобождавшиеся от наказания в порядке помилования или в соответствии с актом об амнистии.

Таким образом, амнистия не затрагивает ни оппозиционера Алексея Навального, ни фигурантов дела ЮКОСа Михаила Ходорковского и Платона Лебедева.

-ah-

[kamensky]

Musste ja so kommen, kurz vor der möglichen Amnesty [...]

Quatsch! Schon als die Regeln das erste Mal oeffentlich wurden war klar, dass Chodorkowski nicht darunter faellt ...
Hier auch nochmal in einem neueren Artikel bestaetigt:
В.Путин предложил амнистировать участниц Pussy Riot и гринписовцев

Не попадают под амнистию лица, которые совершили преступления, представляющие повышенную общественную опасность, с применением насилия или угрозой его применения. Не будут амнистированы и лица, ранее освобождавшиеся от наказания в порядке помилования или в соответствии с актом об амнистии.

Таким образом, амнистия не затрагивает ни оппозиционера Алексея Навального, ни фигурантов дела ЮКОСа Михаила Ходорковского и Платона Лебедева.

-ah-

@AH: Vielen Dank, doch habe ich beide möglichen der Entlassungen festgehalten, also auch das offizielle Entlassungsdatum irgendwann im September 2014. Prinzipiell geht es ja um die Machenschaften der Justiz und die scheinen mehr als nur fragwürdig zu sein.

[Gunnar]

a propos Chordokovsky ....

offensichtlich wird jetzt im Zusammenhang damit, dass selbst der Menenschrechtsrat im Kreml das zweite Verfahren gegen Chordokovsky für weitgehend rechtswdrig erachtete ein neues, noch absurderes Kapitel aufgerissen:

Gutachter wird vorgeworfen Druck auf die Justiz auszuüben

Unter den neun Autoren der Gutachten ist auch der deutsche Professor Otto Luchterhandt, gegen den das russische Ermittlungskomitee Ende Mai ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt hat. Berlin hat dieses Ersuchen abgelehnt, aber Luchterhandt, der sich seit den sechziger Jahren mit sowjetischem und russischem Recht befasst und international hohes Ansehen genießt, wagt sich nun nicht mehr nach Russland. Formal ging es dem Ermittlungskomitee darum, ihn als Zeugen zu befragen, doch das Ersuchen, das dieser Zeitung vorliegt, liest sich wie eine Anklageschrift.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 03097.html

[Axel Henrich]

Alechina macht sich Sorgen, dass Sie unter die Amnestie fallen koennte.
Sie hat hier (in der Kolonie) noch so viel zu tun ... vlt. kann man ja die Amnestie ablehnen ...
Naja, man kann es auch uebertreiben ...

[tweet]https://twitter.com/gruppa_voina/status ... 6692109312[/tweet]

[tweet]https://twitter.com/gruppa_voina/status ... 5457925120[/tweet]

und dann noch das hier:
[tweet]https://twitter.com/leonidragozin/statu ... 4308420608[/tweet]

Верховный суд направил в Мосгорсуд жалобу на приговор Pussy Riot

«Мы пока не знаем, каковы мотивация и основания. Это может быть отсутствие состава преступления, виды и размер назначенного наказания или какие-то технические формальные основания»

"Wir wissen momentan noch nix ueber die Motivation und Gruende. Es kann sein, dass die Aktion von PR ueberhaupt kein Straftatbestand war, geht es um die Hoehe der Strafe, oder sind es techn. formale Gruende.

-ah-