Der Fall Chordokowski?

[Berlino10]

Kann man es so zusammenfassen? Ist etwas falsch? Fehlt etwas?

Der Fall Chordokowski beginnt nicht, wie in unseren Medien gestern berichtet mit dessen Zerwürfnis mit Putin 2003, sondern bereits in der Phase des grossen Chaos der 90er und früher.

C. war Ende der 80er Funktionär der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol, die mit Erlaubnis Gorbatschows privatwirtschaftlich tätig sein durfte. 1989 wurde er Vorsitzender der Kommerziellen Innovationsbank. 1990 kaufte diese Bank dem Staat alle Aktivitäten von Komsomol (NTTM) ab - Menatep war geboren. Parallel ging er als Berater, Organisator und Finanzier in die Regierung Jelzins und stützte dessen Wahlkampf 1993.

1995 nahm Chodorkowski an Kabinettssitzungen teil, die die Privatisierung von Erdölunternehmen regelte. Mit diesem Wissensvorsprung und Kontakten konnte seine Menatep-Bank Aktienanteile des Mineralölunternehmens Yukos in ihren Besitz bringen. Als Hausbank von Yukos sorgte er nun dafür, dass die verdeckte Manetep-Tochter Rosprom unter Leitung von Platon Lebedew bei den Auktionen 95/96 von Yukos allein zum Zug kam, Mitbieter wurden Informationen und der Zugang zur Auktion vorenthalten. Chodorkowskis Rosprom bekam so den riesigen Yukos-Konzern (Wert damals 10-15. Mrd $) für 309 Mio. $ vom Staat RUS.

Chodorkowski ist also zu 100% ein Privatisierungsbetrüger, der RUS viele Milliarden gestohlen hat.

In dieser Zeit stützen er und andere Oligarchen wie Beresowski, Abramowitsch die Wiederwahl Jelzins mit 500 Mio$ Wahlkampfhilfe, erlaubt waren nach russischen Gesetzen 30 Mio. Nach der Wahl wurde er Mitglied des Konsultativrats für Bankwesen bei der russischen Regierung. Rosprom und Yukos fusionierten, C. wurde nun auch offiziell deren Vorstandsvorsitzender. 1998 versuchte er ausserdem den Ölkonzern Sibneft zu übernehmen. Er geriet schon damals (vor Putin) mit der Regierung in Konflikt, das Energieministerium strengte einen Prozeß gegen ihn an. 1999 unterstützte er im Wahlkampf die rechtsliberale Oppositionspartei Jobloko und die Kommunisten (!).

Ganz offen und mehrfach verkündete Chodorkowski, dass er als reichster Mann RUS Parlamente und Wahlen kaufen und bestimmen könne.

2002/2003 übernahm er auch den riesigen Erdölkonzern Sibneft. Er führte Verhandlungen mit de US-Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron Texas, die diesen die Übernahme Großteile der russischen Erdölvorkommens erlauben sollte.

Fast alle Oligarchen sind in den 90er Jahren auf ähnlichem Weg zu ihren Vermögen gekommen, auf Kosten des Staates und seiner Menschen. Joseph Stieglitz, Chefökonom der Weltbank beschrieb es so: "Unter Jelzin entwickelte sich eine Form des politischen Kapitalismus, bei der der Staat von privaten Wirtschaftsinteressen übernommen und benutzt wurde, um private Profite zu sichern.
Putin hat viele Aspekte dieser Politik rückgängig gemacht."
Putin verabschiedete Hunderte neuer Gesetze, er führte eine geringe Flat-Tax für alle von 13% ein, damit mehr als 5% der Firmen wieder Steuern zahlen und suchte nach neuer Stabilität.

Es kam in Verhandlungen mit den Oligarchen - die RUS politisch und wirtschaftlich in den 90ern bestimmten - zu folgendem Ergebnis.
RUS beschließt eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Privatisierungsverbrechen von 10 auf 3 Jahren. Damit spricht Putin quasi eine Amnestie für die Oligarchen-Verbrechen der 90er aus und sichert diesen die Milliarden, die sie unrechtmäßig ergaunert hatten!
Im Gegenzug aber verpflichten sich die Oligarchen, ihre ergaunerten Milliarden nicht auch noch dafür einzusetzen, RUS politisch zu bestimmen.

Man erinnere an Chodorkowski "Ich kann Parlamente und Wahlen kaufen". Auch Beresowski behauptete wohl zu Recht, dass er in den 90er Jahren mit 5-6 anderen 60% der Wirtschaft RUS und dessen Politik kontrollierten. Auch die Wahl des Präsidentenkandidaten Putins wurde 1999 von den grossen Abramowitsch, Beresowski, Chodorkowski + bestimmt und nicht etwa von einer Partei o.ä.

Die Amnestie der Oligarchen-Verbrecher ist moralisch-politisch für mich ein Armutszeugnis. Aber wirtschaftlich, und politisch pragmatisch sah Putin damals keine andere Lösung. Die Stabilität des Landes und das angestrebte wirtschaftliche Wachstum erschien Putin ohne die bestimmenden Oligarchen nicht möglich. Eine juritsische Aufarbeitung aller Privatisierungs-Verbrechen der 90er wäre etwa mit einer vollständigen Entnazifizierung der BRD nach dem 2. WK vergleichbar gewesen. Fast alle Politiker, "Staatsdiener", hohe Beamte, vor allem auch Jelzin, seine Tochter, der ganze Clan hätte vor Gericht gemusst. Ein Machtkampf, der wohl erstens kaum zu gewinnen gewesen wäre, zweitens das Land weiter destabilisiert hätte und drittens gegen Putins erzwungene lebenslange Immunität für Jelzin verstossen hätte. Man kann sich streiten, ob Putin dieses Risiko häte eingehen sollen, aber ..

Die Oligarchen sollten also in ihrer politischen Macht begrenzt und ihre Vormacht in den Medien abgebaut werden. Zudem sollten die zahlreichen Verbrechen, Journalisten-Morde, Korruptionen im Zusammenhang mit dem Kampf ums grosse Geld beendet werden.

Oligarchen wie Roman Abramowitsch hielten sich an diesen Deal, politisch aktiv war dieser zB "nur" noch als Gouverneur der Region Tschukotka tätig, von 2000-2008. Andere wie Bereswoski oder eben auch Chodorkowski wollten aber weiter machen. Und 2003 kam es vor laufenden Fernsehkameras dann zum berühmten Show-Down zwischen Putin und Chodorkowski.

Zur Bewertung des Ganzen sind jetzt verschiedene Aspekte zu beleuchten. Politisch/moralisch sollte klar sein, dass die Begrenzung der Macht der Oligarchen, basierend auf ihre ergaunerten Milliarden, sogar auch aus demokratischen Gründen notwendig und richtig war.

Rechtsstaatlich sieht das anders aus. Es ist gut möglich bis wahrscheinlich, dass die Prozesse gegen ihn nicht die erforderlichen Beweise lieferten und er eigentlich nicht hätte verurteilt werden dürfen, auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen zwar unfairen aber keinen politisch motivierten Prozeß sehen konnte.

Zu 100% ist Chordokowski aber ein Privatisierungs-Gewinnler, der das Volk um Milliarden gebracht hat, ...
Zu 99,99 % bin ich überzeugt, dass er nicht unschuldig im Gefängnis saß ... ob die ganzen Vorwürfe berechtigt waren, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Auftragsmorde seines Sicherheitschefs ... ob er tatsächlich, das von ihm mehrheitlich kontrollierte Yukos-Gas unter Marktpreis an seine 100% Firma verkauft hat, damit er es mit fetter Gewinnspanne an Dritte im Ausland verkaufen konnte .... Steuern nicht vollzahlte ... ich weiß es nicht.

Ob also seine Schuld in den Prozessen bewiesen werden konnte, oder ob das Urteil auf politischen Druck hin gefällt wurde, ich weiß es nicht.

Auf jeden Fall finde ich es nicht in Ordnung, die Freilassung dieses zwielichtigen Mann zu feiern wie seinerzeit die von Nelson Mandela. Nicht jeder, der gegen Putin ist, ist ein guter Mensch.
Und es ist auch nicht in Ordnung, die Wahrheit, Informationen, zu verheimlichen, zu ignorieren, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten. Die gestrige Bereichterstattung in den Medien war ein blindes RUS-Bashing, Propaganda-TV, wie man es RUS vorhält, Desinformation, wertende Berichterstattung und das nicht erst in den Kommentaren, wo sie hingehören.

[harald63]

Am Fall Chordokowski stört mich nicht, dass er in den Knast musste. Mich stört, dass 99 andere, die genausoviel Dreck am Stecken hatten, nicht in den Knast mussten.
Und es ist natürlich naiv von Putin gewesen zu glauben, wirtschaftliche und politische Macht wären zwei verschiedene Dinge. Die Politik läuft immer noch zu einem guten Teil so, dass die Gauner ihre Gaunereien weiter betreiben können. Russland wird noch immer geplündert und solange das so ist, wird es dieses reiche Land nie zu Wohlstand bringen.

[Berlino10]

Es gab halt 2003 die Amnestie für Privatisierungs-Verbrechen der 90er ... um nicht Zehntausende, u.a. auch Jelzin vor Gericht stellen zu müssen, ...
hätte man diesen Kampf gewinnen können? Hätte man dagegen noch die Kraft gehabt, die Wirtschaft zu entwickeln?

[kamensky]

Am Fall Chordokowski stört mich nicht, dass er in den Knast musste. Mich stört, dass 99 andere, die genausoviel Dreck am Stecken hatten, nicht in den Knast mussten.
Und es ist natürlich naiv von Putin gewesen zu glauben, wirtschaftliche und politische Macht wären zwei verschiedene Dinge. Die Politik läuft immer noch zu einem guten Teil so, dass die Gauner ihre Gaunereien weiter betreiben können. Russland wird noch immer geplündert und solange das so ist, wird es dieses reiche Land nie zu Wohlstand bringen.

Auf den PUNKT gebracht. Genau so ist es.

[Andy]

Es ist wohl so, dass niemand an Chordokowskis "Privatisierungsverbrechen" zweifelt. Weder deutsche Polikiter und auch nicht die vielen Russen, die ihn verehren und unterstützen. Da kommt wohl wieder die besondere russische Mentalität ins Spiel. Man erwartet von niemanden, daß er eine absolut reine Weste hat. Es zählen die Taten der Gegenwart oder die Hoffnung, die einer verheißt.
Man könnte mal die These aufstellen, daß Chodorkowski ein Insider der russischen Korrupption und Staatskriminalität ist (war). Und daß er, nachdem er Reichtum und Macht auf jene Weise erreichte, seinen Reichtum und Macht für die Änderung dieser Zustände einsetzen wollte. Und da geriet er in Konflikt mit allen um Putin herum, die nun in den 2000er Jahren das Land ausplündern - dies ist die These, warum viele Russen Chodorkowski unterstützen. Ob das naiv ist? Wer weiss .... Chodorkowski wurde keine Gelegenheit gegeben, das zu beweisen.

[Berlino10]

Man könnte mal die These aufstellen, daß Chodorkowski ein Insider der russischen Korrupption und Staatskriminalität ist (war). Und daß er, nachdem er Reichtum und Macht auf jene Weise erreichte, seinen Reichtum und Macht für die Änderung dieser Zustände einsetzen wollte. Und da geriet er in Konflikt mit allen um Putin herum, die nun in den 2000er Jahren das Land ausplündern - dies ist die These, warum viele Russen Chodorkowski unterstützen.

Diese These könnte man aufstellen. Ich kenne nur keinen Russen, der das glauben würde. Ja, man hält ihn für einen Insider der russischen Korrupption und Staatskriminalität - aber nicht als Beobachter, sondern als Aktivposten .
Ich habe fast nur putinkritische, russische Freunde, aber alle halten CH. für einen Oligarchen, der in der Regierung sass, die Privatisierung selbst geregelt hat, und sich über Korruption, Insider-Regeln die alleinigen Rechte an Jukos gesichert hat, zu 309 Mio obwohl Milliarden wert, was andere auch bezahlen wollten. Dass Oligarchen Gegner auch mit Gewalt/Mord aus dem Weg geräumt haben, und dass Ch. dabei wohl keine Ausnahme war.

Für mich ist wahrscheinlicher, dass er sich zu sicher fühlte, als Putin sich 2003 das Politische Schweigen der Oligarchen per Amnestie für deren Privatisierungs-Verbrechen erkauft hatte ... Ch. wollte wie Beresowski weitermachen und hat sich verzockt.

[m1009]

warum viele Russen Chodorkowski unterstützen.

Und ich kenne keinen, der diesen Kerl unterstuetzt...

[michaelwagener]

Jetzt besorgt er sich ein Schweizer Visum, wahrscheinlich Kleingeld besorgen und mit Familie NOVO GOD feiern!

[Sibirier]

...anschl. Mit Familie irgendwo in den Sueden oder nach England, das lieben die Russen ja auch.

Er wird irgendwo seinen "wohlverdienten" Ruhestand verbringen und seine Millionen oder vielleicht auch Milliarden sich goennen.

Aber das hatte ich ja schon vor ein oder zwei Jahren geschrieben. Hoch lebe der verbrecherische politische Gefangene, so hoch, dass keiner ihn mehr ins Gefaengnis bringen kann.....

[Berlino10]

Er möchte Weihnachten und Neujahr in Berlin feiern ...
gibt es Russen, die heute feiern?