Da ist was dran. An solche Mehrheitsverhaeltnisse wie im derzeitigen Bundesrat kann ich mich persoenlich nicht erinnern. Es ist jetzt im Bundesrat keine einzige rot-gruene Landesregierung mehr vertreten. Wenn ich das recht ueberblicke ist nur noch Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sozialdemokratisch regiert, also drei von 16 Laendern.CSB_Wolf hat geschrieben:
Die Schwarzen blokieren doch im Bundesrat alles oder fast alles, die jetzige Regierung würde schon gerne, aber wenn die anderen nicht mitmachen.
Sollte Merkel/Westerwelle das Rennen machen, so koennten sie aufgrund der beschriebenen Mehrheitsverhaeltnisse im Bundestag und Bundesrat eigentlich alle ihre Vorhaben ohne Widerstand durchdruecken.CSB_Wolf hat geschrieben:Das Beste in der jetzigen Zeit währe, so Glaube ich, für Deutschland eine Grosse Koalition.
Insofern haetten sie zur Durchsetzung auch weitgehender Entscheidungen keine grosse Koalition noetig. Die koennten auch alleine machen, was sie wollen. Waere mal gespannt, was dabei herauskommt.
Richtig ist, dass man privates Hauswirtschaften nicht mit staatlicher Haushaltspolitik vergleichen kann. Ein Staat hat im Gegensatz zur Privatperson die Aufgabe zur investitiven, konjunkturfoerdernden Haushaltspolitik und muss diese auch antizyklisch gestalten.CSB_Wolf hat geschrieben:Wenn ich keine Kohle habe dann fahre ich auch nicht in den Urlaub
Das ist ja das grosse Problem, wenn der Staat extrem spart dann Sparen die Leute um so mehr und geben nicht mehr so viel aus, für was auch immer.
Die Sparguthaben sind zwa hoch wie nie, dies gilt aber nicht allgemein, sondern nur fuer bestimmte Bevoelkerungskreise. Das ist wohl die beruehmte Schere zwischen arm und reich, die sich weiter oeffnet. Satten Privatvermoegen stehen inzwischen eine ganze Reihe von armen Schluckern gegenueber, die wirklich nichts mehr in der Tasche haben. Das Wort vom "Angstsparen" muss in deren Ohren wie Hohn klingen.CSB_Wolf hat geschrieben:Die Sparguthaben waren in Deutschland noch nie so hoch wie jetzt, das hat mir letzte Woche der Filialleiter meiner Bank erzählt.

