Landtagswahl in NRW

[Dietrich]

Was die wirtschaftlichen Beziehungen betrifft, da stimme ich zu.
Ich glaube nicht das die unbedingt schlechter werden muessen.

Wenn es fuer die Beziehungen natuerlich extrem wichtig ist, dem Partner (Russland) dabei in den Hintern zu kriechen, dann koennte es etwas abkuehlen. Allerdings glaube ich nicht das sich die grossen Firmen davon beeindrucken lassen.
Wenn ein Schroeder Russland den Stempel uneingeschraenkter Rechtstaatlichkeit aufdrueckt, dann interessiert das erstmal keinen (ausser der Presse). Aber wenn ein Gericht mit einem Angeklagten machen kann, was gerade politisch gewollt wird, dann interessiert das potentielle Investoren schon!

Ich bin der Meinung auch Russland koennte ab und an mal etwas Kritik vertragen. Wenn sie dann gerne schmollen moechten... bittesehr!
Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt beiden Nutzen, da kann man ruhig ehrlich miteinander umgehen!


Interessant ist fuer mich, wie die SPD an die Neuwahlen herangehen wird!
Mein im Moment wahrscheinlichstes Szenario sieht so aus:

Schroeder verlangt von seiner Partei einen Wahlkampf mit einer verschaerften Agenda 2010. Das heisst noch mehr Einschnitte wo es noetig ist. Die SPD wird ihn intern zerfleischen und er wird ihnen die Brocken hinschmeissen, weil er intern keine Unterstuetzung findet.
Lafontaine wird unter dem Jubel der SPD Stammwaehler zurueckkehren und zusammen mit Muente endlich wieder ein richiges SPD-Programm auf die Beine stellen, das von sozialdemokratischer Ideologie nur so trieft. Damit wird die SPD zwar die "neue Mitte" verlieren (soweit sie ueberhaupt noch vorhanden ist), aber bei ihren Stammwaehlern wieder kraeftig punkten.
Trotzdem werden sie knapp die Wahl verlieren und dann als Opposition Zeder und Mordio bei Dingen schreien, die sie unter Schroeder noch zaehneknirschend abgenickt haetten.

Hoffentlich reicht fuer die Regierung dann die Zeit (und vor allem der Mut) aus, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen und auch Ergebnisse damit zu erzielen. Denn wenn die Ergebnisse erst mal auf sich warten lassen, dann werden wieder Landtagswahlen fuer andere Mehrheitsverhaeltnisse im Bundesrat sorgen und eine erneute Blockadepolitik wird Deutschland erneut laehmen.


Natuerlich gibt es noch andere Szenarien:

- Schroeder resigniert und macht sich selber zum Chef eines derartigen SPD-Programms. Das ware unehrlich und wuerde zeigen das es Schroeder nur um die Macht und nicht um Deutschland geht.

- Das Wischiwaschi geht so weiter wie es bosher lief. Dann geht die SPD restlos unter.

- Der Rest der SPD macht beim verschaerften Agenda2010-Programm mit. Sehr unwahrscheinlich.


Dietrich

[Langhof]

Es ist schon bezeichnend wenn in einem der bevölkerungsreichsten Bundesländern nach knapp 40 Jahren SPD Vorherrschaft die Wahlen so deutlich ausfallen. Noch dazu wenn, entgegen dem bisherigen Trend, wieder mehr Wähler teilgenommen haben. Dies spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung wieder.

Die SPD ist mit Ihren Reformvorschlägen nicht zuletzt im Bundesrat durch die Blockade von schwarz/gelb gescheitert. Vorher gab es in der Koalition durch die Blokade der Gruenen meist gravierende Aenderungen an den vorschlägen der SPD. Ich denke das man in der SPD auch darueber nie sehr erfreut war.

Ich glaube nicht das auf Grund eines Regierungswechsel die wirtschaftl. Beziehungen zwischen D und R leiden werden.
Bei der politischen Beziehung könnte ich mir eine haertere Gangart vorstellen, obwohl ich diese nicht begruessen würde, da ich der Meinung bin Russland muss und wird seinen Weg selbst finden.

Ich sehe es wirtschaftlich und vor allem damit gekoppelt arbeitmarktpolitisch von großem Vorteil wenn es jetzt schon Neuwahlen gibt. Es kann eigentlich dahingehend nur besser werden.

[Dietrich]

[...] sondern nur solche, die es wirklich imstande sind zu tun. Kanzler Schröder ist so einer. Er ist in der historischen Perspektive der staatstragendste und würdigste Kanzler seit Willy Brandt und ich finde es gut, dass er sich dessen bewusst ist indem er mit Neuwahl wiederholt Rückgrat beweist.

Tut mir leid, da muss ich dir restlos widersprechen. Schroeder hat fuer mich keine klare Linie. Wenn es um die Macht geht, dann ist ihm jedes Mittel recht. (Siehe die Koalition mit den Gruenen). Er hat(te) zwar eine Vision fuer Reformen in Deutschland, aber er hat es nicht geschafft, seine Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Er wollte eine Politik fuer die Mitte machen, hat zu diesem Zweck aber zu viele Koeche von links an den Herd geholt. Und aus diesem Grund ist im Endeffekt nichts dabei herausgekommen. Ausser Oekosteuer und LKW-Maut und eine Reform namens Hartz IV, die 80% der SPD-ler am liebsten sofort wieder abschaffen moechten.
International ist er der 'liebe Gerhard'. Kuschelt mit Frankreich und Russland, nur bei den USA darf er nicht, weil dann seine Partei und besonders der Koalitionspartner sofort nicht mehr mitmachen.

Schade das wir die Bewertungen in 100 Jahren nicht mehr lesen koennen!

In deutschland herrscht eine abstruse, schizophrene Situation - das Volk will Reformen, aber nicht von den Sozen! Kanzler Schröder wird gehen müssen.

Das Volk will Reformen und der Kanzler will sie eigentlich auch. Aber er hat Leute um sich versammelt, die eben keine Reformen wollen. Zumindest nicht die, die notwendig waeren. Und das ist/war eben sein Fehler.
Waere er wirklich ein Vollblutpolitiker, dann haette er das im Vorfeld absehen muessen. Dann haette er bei seiner Linie bleiben muessen, die er bei der Wahl versprochen hat. Dann haette er Lafontaine selber weggejagt und nicht gewartet bis dieser gegangen waere. Dann haette er Muente einen Maulkorb verpasst als dieser ueber Heuschrecken faselte. Dann haette er sich im Zweifelsfall von seiner Partei und nicht vom Waehler absetzen lassen!

So bleibt aber nur ein Machtgeiler Politiker uebrig, der es mit allen Mitteln an die Macht schaffte. Der dann aber seine Vision von Deutschland nicht durchsetzen konnte, weil "seine Mittel" dafuer kontraproduktiv waren.
Die Opposition findet immer was zu mecker, denn wenn sie dies nicht tut, dann macht sie sich selber Ueberfluessig. Aber wenn eine Regierung sich intern selbst soviel Opposition macht das ein Regieren unmoeglich ist, dann hat ihr Chef die Truppe einfach nicht im Griff.
Und er kann damit auch kein Kanzler sein, den man auch in 100 Jahren noch bewundert!

Das Spucke speiende, nörgelnde, in Jammer und Selbstmitleid ergehende, reiche und wohlhabende deutsche Volk hat diesen Kanzler in der Tat nicht verdient.

Das Bigbrother-schauende, Kuebelbock-verehrende, sich durch die Bild-Zeitung informierende Volk hatte genau diesen Kanzler verdient.

.... Hauptsache er stottert nicht bei Fernseh-Interviews.

Dietrich

[Bauleiter]

... Aber er hat Leute um sich versammelt, die eben keine Reformen wollen. Zumindest nicht die, die notwendig waeren. Und das ist/war eben sein Fehler....Dietrich

Die hat er nicht versammelt die waren vorher schon da. Dieses Riesenheer an Ministerialbeamten, das jede Regierung in Ketten legt macht praktisch jedes Regieren unmöglich. Die Minister werden zwar hofiert, haben aber keine Ahnung was diese Truppen eigentlich machen. Der Kanzler hat zwar das schönste Büro aber keine Macht. Er bekommt seine Reden geschrieben und sein Protokoll erklärt. Was für ein Unsinn rauskommt, wenn die ihre eigene Meinung sagen sieht man jetzt sehr schön an Altkanzler Kohl.

Es ist nur ein Trost das dieser ständig wachsende Beamtenkrake sein eigener Totengräber ist. Denn es kommt der Tag da ist definitiv das Geld alle. Dann sind die ganzen schönen Absicherungen der Staatsdiener nichts mehr wert, dann werden sie lernen Steuern zu zahlen und Rentenbeiträge zu sparen. Dann gibts vielleicht wieder eine handlungsfähige Regierung.

[Bephep]

Die Regierung hat nur drei Stimmen Mehrheit.

Und die SPD und Gruenen brauchen keine Opposition weil sie selbst genug
Opposition in der eigenen Partei haben.

Wenn jedes Gesetz erst mit allen Fluegeln beraten werden muss und auf jeden Fall eine Zustimmung hergestellt werden muss dann geht das nicht gut.

Fakt ist das Deutschland das geringste Wirtschaft Wachstum hat,Eichel nie seinen Haushalt in die Reihe bekommt.

Mt dieser Koalition ist Deutschland unregierbar.

[Anonymous]

Er ist in der historischen Perspektive der staatstragendste und würdigste Kanzler seit Willy Brandt....

Entschuldigung, aber wo sind die "historischen" Verdienste von Schroeder?

O.K., er hat als erster deutscher Kanzler seit dem Krieg militärische Auslandseinsätze Deutschlands durchgesetzt. Die Luftwaffe kreiste wie einst über Belgrad und am Hindukusch wird jetzt gemaess der Bush-Doktrin die Sicherheit Deutschlands verteidigt. Der SPD laufen die Mitglieder in Scharen davon und es hat sich im Land eine bis jetzt nie gekannte Politikverdrossenheit breit gemacht. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit bereits in der ersten Wahlperiode um die Hälfte zu senken wurde ebenfalls knapp verfehlt.
Schroeder hat zwar angefangen die Sozialsysteme zu "reformieren", endgueltige Ergebnisse dieser "Reformpolitik" liegen aber noch nicht vor. Ganz zu schweigen davon, dass diese Politik in breiten Bevoelkerungskreisen weder verstanden noch gebilligt wird.
"Historisch" ist eigentlich nur der Absturz der SPD in der Waehlergunst.

Was man Schroeder anrechnen kann, ist eine gewisse Emanzipierung Deutschlands von Amerika. Allerdings bleibt immer das ungute Gefuehl, dass die Entscheidung gegen den Irak-Krieg stark wahltaktische Gruende hatte. Aber immerhin: als Aussenpolitiker hat er sich doch noch so einigermassen gemausert und sein Land, so glaube ich, wuerdig repraesentiert. Das alte Lied, wie schon bei Kohl, strauchelnde Innenpolitiker werden haeufig zu guten Aussenpolitikern.

Fuer mich ist Schroeder (wie auch Fischer) ein typischer Vertreter der modernen Politikerkaste. Karriereorientiert, gut schauspielernd, auf Medienwirksamkeit getrimmt, aber wenig charismatisch und ohne jede politische Vision. "Was ich zum Regieren dieses Landes brauche ist die Glotze und Bild" meinte Schroeder mal. Das sagt schon viel ueber sein Selbstverstaendnis aus.

Beim Gedanken an die Westerwelles, Merkels & Co. kommt allerdings auch nicht gerade Freude auf. Nun ja, jedes Volk hat bekanntermassen die Regierung, die es verdient......

[Sibirier]

Ich bin der Meinung auch Russland koennte ab und an mal etwas Kritik vertragen. Wenn sie dann gerne schmollen moechten... bittesehr! Dietrich

Jetzt schmollen Sie erst mal über Deine Aufenthaltsgenehmigung....

[Bephep]

Die Niederlage in NRW ist fuer die SPD noch lange nicht zu Ende.
Jetzt rollen erst einmal Koepfe der vermeindlich Verantwortlichen.
Gestern habe ich gehoert das die CDU im Bund ueber 50% der Stimmen kommt.Dann wird die SPD bei 30% landen.

[Dave]

Nun ja, jedes Volk hat bekanntermassen die Regierung, die es verdient......

Deutschland bestimmt nicht.

Dave

P.S. bei den Amis ist Dein Spruch schon eher zutreffend...

[Marco]

Die Niederlage in NRW ist fuer die SPD noch lange nicht zu Ende.
Jetzt rollen erst einmal Koepfe der vermeindlich Verantwortlichen.
Gestern habe ich gehoert das die CDU im Bund ueber 50% der Stimmen kommt.Dann wird die SPD bei 30% landen.

FAlls die SPD die Mehrheit im Bund verliert, wird sie sich erholen und wahrscheinlich schneller als mancher denkt. Die CDU hat auch nicht wirklich gute Konzepte. Ich erinnere da mal an die Gesundheitsprämie, die von jedem Verband und jeder Partei abgelehnt wird außer von der CDU. Die CDU ist nicht so stark, weil sie die besserern Konzepte hat sondern weil die SPD so schwach ist. Und in der Opposition braucht man wohl keine guten Konzepte. Da scheint stänkern und blockieren in D auszureichen. Das hat die CDU jetzt gezeigt, aber die SPD hat es ja am Ende der Regierung Kohl nicht anders gemacht.
UNd die Union wird weiter die Reformen fortführen müssen bzw. eigene Reformideen vorbringen müssen. Und dann kann es der Union sehr schnell passieren, dass sie bei Landtagswahlen nicht mehr so glänzend gewinnt und bald Länder wieder abgeben muß. Die Wähler sind eben wechselwilliger geworden und im Osten Deutschlands waren sie schon immer sehr wechselwillig gewesen. (Es hieß ja auch immer bei den letzten Wahlen, die Wahlen werden im Osten entschieden.)
Was man dann nur hoffen kann, ist das die Föderalismusreform nach der Bundestagswahl umgesetzt wird, um die häufige Bloackade von Bundestag/Bundesrat mal auszuhebeln und das es tatsächlich mal eine Reformpolitik in D geben wird, die mal keine Rücksicht auf Lobbyisten, Interessengruppen etc. nimmt. So daß eine Reform sich diesen Namen auch wirklich verdient hat.

Mir ist es mittlerweile relativ egal, wer im Bund an der Macht ist, da ich mittlerweile weder von Rot/Grün noch von CDU/FDP wirklich Großes erwarte.