#Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

[Berlino10]

Na dann lies mal dort...

http://www.die-linke.de/index.php?id=8240

Wohnungen sollen verstaatlicht werden usw...l

Das kann ich so dort nicht lesen. Fakt ist, dass wir in vielen Deutschen Städten ein Marktversagen haben im Immobilien-Bereich.
Der Nachfrager hat keine Chancen, das Angebot zu bekommen, das er wünscht, sondern muss sich dem unterwerfen, was angebotsseitig entsteht.
Investmentorientierter Wohnungsbau und Luxus-Sanierungen, allein orientiert am Kapitalanleger, der Mieter hat keine Marktmacht und wird auch nicht geschützt.
Die Folge ist, die Menschen müssen zunehmend mehr für Mieten bezahlen, um nicht aus ihren Vierteln vertrieben zu werden.
40% ist bspw. meine Wohnung im Mietpreis gestiegen in knapp 5 Jahren. Und das, weil am bedarf der Mieter vorbei gebaut wird.

[GIN]

Wirtschaftsdemokratie bedeutet nicht nur Mitbestimmung der Belegschaften in den Unternehmen, sondern auch die Beseitigung undemokratischer, von wirtschaftlichen Monopolen und Oligopolen geprägter Strukturen in der Volkswirtschaft. Wirtschaftsdemokratie beinhaltet die Einflussmöglichkeiten der Gesellschaft auf die Wirtschaft und die Befreiung der Wirtschaft selbst von der Vormundschaft der großen Konzerne.

Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen über alternative Vorschläge geben.

Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher in öffentliche Hand. Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht dem Gewinnstreben des Eigentümers.


[Norbert]

Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher in öffentliche Hand.

Diesen Satz finde ich aber absolut richtig.

[Dietrich]

Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher in öffentliche Hand.

Diesen Satz finde ich aber absolut richtig.

Das ist natürlich vom Prinzip her richtig. Allerdings kann man solche Dinge auch über eine entsprechende Besteuerung etc. abbilden, ohne dafür den Hemmschuh der öffentlichen Hand anziehen zu müssen.
Wieso sollte nicht ein privater Konzern z.B. Öl- oder Gasförderung betreiben. Wenn er dafür ordentlich Steuern abdrückt, dann ist das für den Staat (und damit für die Bürger) unter Umständen lohnender, als die gleiche Arbeit staatlich zu organisieren.
Uneffektive Staatsunternehmen in die vom Bürger über Steuern auch noch Geld reingebuttert wird, weil die Sache von Beamten und nicht von Ingenieuren und anderen Spezialisten gesteuert wird, mögen sich zwar irgendwie "gerechter" anfühlen. Unter dem Strich bleibt aber ein Minus ein Minus.

[Berlino10]

Allerdings kann man solche Dinge auch über eine entsprechende Besteuerung etc. abbilden, ohne dafür den Hemmschuh der öffentlichen Hand anziehen zu müssen.

Der sicher grösseren Effizienz privater Unternehmen stehen Fehlentwicklungen, Steuerflucht und Marktversagen in ganzen Branchen gegenüber, die zu viel grösseren gesellschaftlichen Schäden geführt haben, als eine Staatswirtschaft es je hätte anrichten können. Die finanzmarkt- und spekulationsfixierte Wirtschaft hat Europa an den Rande des Ruins geführt, und kostete die Staaten viel viel mehr, als sie je durch eigenes Wirtschaften hätten verlieren können. Ob der freie Markt immer Recht hat, ist besonders in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen sehr umstritten. "Banken haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern" sagte etwa der Merkel-Berater Alexander Dibelius, Goldman Sachs. Ein unerträglicher Zustand. Gerade in Zeiten überzogener Kapitalmarktorientierung, ist private Wirtschaft zu oft gesellschaftsfeindlich.

Banken haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn über ihre Verstaatlichung nachgedacht wird, zumindest so lange, wie sich die Politik nicht ausreichend gegen deren Lobbymacht emanzipiert, Gesetze zu deren Regulierung verhindert oder in deren Anwaltskanzleien selbst geschrieben werden. Auch andere Unternehmen schaden zusehens mehr der Gesellschaft, durch halblegale Modelle prekärer Arbeit in hochprofitablen Konzernen, durch Steuerflucht von 200 Milliarden EUR jährlich allein in Deutschland ... und das betrifft sogar Unternehmen wie Volkswagen ... da ist kein Ausgleich mehr mit "entsprechende Besteuerung" möglich.

Und am Ende unserer derzeitigen lobbygesteuerten und finanzmarktorientierten Wirtschaft bleibt ein dickes Minus Minus. Man nehme nur einmal die Privatisierung der Altersvorsorge. Eine Katastrophen-Geschichte, mit viel Lobbyarbeit betrieben zum Schaden der Menschen.

Als Gegenmodell gelten nicht umsonst gelenkte Wirtschaften. Erfolgreiche Staatsunternehmen gibt es in China und Lateinamerika. Aber auch in Deutschland, etwa die Staatsbrauerei Rothaus. Oder die Österreichische Bundesbahnen. Es wäre ggfls. eine Frage privatwirtschaftlicher Führung bei staatlichem Besitz. Energie- und Infrastrukturunternehmen sind oftmals eng mit den Staaten verbunden. Sie sichern nationale Interessen, die Versorgung ihrer Bürger, statt die Maximierung privaten Profites. Zumindest muss der Staat Russland die Kontrolle über existenzieller Rohstoff-Reserven behalten, und kann es nicht zulassen, wenn ins Ausland verkauft wird.

Die zentralistische Kontrolle aller Wirtschaftsbereiche in RUS, verhindert allerdings jede Entwicklung und Modernisierung des Landes.

[Andy]

Was für ein Unfug. Es gibt kaum erfolgreiche Staatsunternehmen, schon gar nicht in China oder Lateinamerika. Diese werden einfach direkt oder indirekt durch den Staat geschützt. Zum Beispiel mit monopolischen Marktabgrenzungen oder besonders niedrigen Löhnen (!). Die letzten 100 Jahre haben die Überlegenheit der Marktwirtschaft (mit staatlicher Ordnungslenkung) bewiesen. Die heutige Finanzmarktkrise ist keine schwere volkswirtschaftliche Krise wie wir sie immer wieder in allen sozialistischen / planwirtschaftlichen Ländern erlebten, wo die Leute schlussendlich keine Lust mehr hatten zu arbeiten oder keine Möglichkeit sich zu entfalten. Kapital und Geld sind relative, virtuelle Werte, eine Krise hat neben bankseitigen Gaunereien und Betrügereien auch viel mit objektiven Zusammenhängen wie Sparstreben und anderen Dingen zu tun. Eine Marktwirtschaft kann Krisen und Fehlentwicklungen korrigieren. Eine Planwirtschaft kann das kaum, wie man an DDR und Konsorten gesehen hat - dazu sind jene zu schwerfaellig.

[Berlino10]

Was für ein Unfug. Es gibt kaum erfolgreiche Staatsunternehmen, schon gar nicht in China oder Lateinamerika. Diese werden einfach direkt oder indirekt durch den Staat geschützt. Zum Beispiel mit monopolischen Marktabgrenzungen oder besonders niedrigen Löhnen (!). Die letzten 100 Jahre haben die Überlegenheit der Marktwirtschaft (mit staatlicher Ordnungslenkung) bewiesen. Die heutige Finanzmarktkrise ist keine schwere volkswirtschaftliche Krise wie wir sie immer wieder in allen sozialistischen / planwirtschaftlichen Ländern erlebten, wo die Leute schlussendlich keine Lust mehr hatten zu arbeiten oder keine Möglichkeit sich zu entfalten. Kapital und Geld sind relative, virtuelle Werte, eine Krise hat neben bankseitigen Gaunereien und Betrügereien auch viel mit objektiven Zusammenhängen wie Sparstreben und anderen Dingen zu tun. Eine Marktwirtschaft kann Krisen und Fehlentwicklungen korrigieren. Eine Planwirtschaft kann das kaum, wie man an DDR und Konsorten gesehen hat - dazu sind jene zu schwerfaellig.

Du verstehst nichts, antwortest mit hohlen DDR-Argumenten, falschen Unterstellungen, leeren Floskeln und platten Stereotypen.

Zentrale Planwirtschaft ist selbstverständlich keine Alternative, was mein letzter Satz beinhaltet.
An der grundsätzlichen Überlegenheit von Marktwirtschaft zweifle ich als überzeugter Anhänger Sozialer Marktwirtschaft sicher nicht.
Aber derzeit ist unsere Wirtschaft und Politik nicht sozial, dh am Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet, sondern nur noch am Profit der Kapitalanleger - mit höchst asozialen Verwerfungen.
Gesellschaftliche Gruppen wie Arbeiter, Angestellte, Mieter ..usw.. haben keine ausgleichende Macht mehr, selbst Unternehmen werden durch die Finanzmärkte dominiert.

Und in vielen Bereichen haben wir auch keine funktionierenden Märkte.
Der Staat muss im Gegenteil Banken schützen!! Und erlaubt ihnen den Zugriff auf Sparguthaben für Spekulationsgeschäfte.
Und erlaubt ihnen verbilligtes, staatlich subventioniertes Spekulationsgeld aufzunehmen, auf unsere Kosten.

"Die heutige Finanzmarktkrise ist keine schwere volkswirtschaftliche Krise"
Es ist die schwerste überhaupt ... keine Ahnung von nichts ... aber urteilen wollen ..
Wie unsere Marktwirtschaft derzeit Krisen und Fehlentwicklungen korrigieren kann, haben wir gesehen.
Selbst die Deutsche Bank benötigte 70% ihrer Eigenkapitaldecke als staatliche Spritze.

Staatsunternehmen werden durch den Staat geschützt? sehr weise
Monopolische Marktabgrenzung in globalisierter Wirtschaft???
Erfolgreiche Staatsunternehmen gibt es sehr wohl, gerade in China, aber sicher nicht kopierenswert.
Niedriglohn ist übrigens gerade leider auch bei uns zum Wettbewerbsfaktor geworden.

Soziale Marktwirtschaft ist derzeit Illusion. Die Staaten müssen eingreifen, um sie wieder herzustellen.
In klassischen Bereichen des strukturellen Marktversagens auch durch Staatsunternehmen.

[Andy]

mein Gott, was für ein Quatsch du da losläßt. Du bist im Widerspruch zwischen dem emotionalem Verlangen nach irgendeiner totalen "sozialen Gerechtigkeit" und objektiver Unmöglichkeit verfangen und dann kommen diese Ausgüsse.
Versuche Dich mal von Deinen Emotionen zu befreien und die Welt und Menschheit und deren wirtschaften zu verstehen.
Mehr kommentiere ich solche Ergüsse von Pseudolinken nicht.

[Berlino10]

mein Gott, was für ein Quatsch du da losläßt. Du bist im Widerspruch zwischen dem emotionalem Verlangen nach irgendeiner totalen "sozialen Gerechtigkeit" und objektiver Unmöglichkeit verfangen und dann kommen diese Ausgüsse.
Versuche Dich mal von Deinen Emotionen zu befreien und die Welt und Menschheit und deren wirtschaften zu verstehen.
Mehr kommentiere ich solche Ergüsse von Pseudolinken nicht.

Soziale Gerechtigkeit ist bei uns Verfassungsprinzip, zumindest Ziel staatlichen Handelns und Wirtschaftens. Das ist nicht gleich Kommunismus, gelle?
Pseydolinks ist ein schönes Wort
Studiere ein bisschen Ökononomie (dann verstehst du vielleicht irgendwann auch etwas davon) und zwar angstfrei und beruhige Dich. Die DDR ist Geschichte.

[Dietrich]

Der sicher grösseren Effizienz privater Unternehmen stehen Fehlentwicklungen, Steuerflucht und Marktversagen in ganzen Branchen gegenüber, die zu viel grösseren gesellschaftlichen Schäden geführt haben, als eine Staatswirtschaft es je hätte anrichten können.

Mit dem ersten Satz hast du dich sogar noch recht eng am Thema orientiert, bevor danach dann der Gaul durchging und nur noch Stammtischformeln über die böse Finanzwirtschaft folgten, die aber in diesem Zusammenhang erstmal relativ unrelevant sind.

Also zu deiner These, dass "Fehlentwicklungen, Steuerflucht und Marktversagen" einen viel größeren Schaden anrichten, als eine Staatswirtschaft je anrichten hätte können:

Also zumindest bis zum heutigen Tag geht es uns hier im "neoliberalen Land der Fehlentwicklungen, Steuerflüchtigen und des Marktversagens" aber doch noch jede Menge besser als in den Ländern, in denen es eine komplette Staatswirtschaft gibt und gab. Die Supermärkte sind voll und Arbeitslose, ja sogar Menschen die gar nicht arbeiten wollen(*), haben eine beheizte Wohnung mit mehreren qm Wohnraum pro Person und genug zu esssen, um nicht hungern zu müssen. Sogar eine Krankenversorgung, die im europäischen Maßstab mindestens in der nähe der Spitzengruppe anzusiedeln ist.
Wo hat es das in Staatswirtschaften je gegeben?

Was du als Marktversagen bezeichnest, haben wir ja oben weiter schon lesen können: Wenn in der Hauptstadt in gewissen Gebieten die Mieten steigen und du dir deine Wohnung plötzlich nicht mehr leisten kannst, z.B.. Wenn das in deinen Augen schon "Marktversagen" ist, dann brauchen wir über deine Definition von Fehlentwicklungen gar nicht reden.

Das es "im Markt" immer wieder notwendig ist, dass sich der Markt selbst korrigiert, ist natürlich so. Aber das ist ja auch das gute am "Markt", dass er sich eben im Normallfall irgendwann wieder reguliert. Das macht ihn ja gerade so überlegen gegenüber Staatswirtschaft.

Der Staat muss zwar links und rechts Leitplanken setzen, damit Exzesse verhindert werden, aber das ist hier in Deutschland schon gar nicht schlecht gelungen, sonst würde es uns nicht so gut gehen.
Deine Rundumschlag-Kritik geht da auf jeden Fall ziemlich weit über das Ziel hinaus.

(*) "...Arbeitslose, ja sogar Menschen die nicht arbeiten wollen..." ist KEINE Gleichsetzung dieser beiden Gruppen, sondern eine klare Trennung!