Bundestagswahl im Herbst.

[Dave]

Jeder Jungunternehmer hat sicherlich nichts anderes zu tun als sich erstmal ein Mercedes zu leasen.

Für ein gutes Konzept gibt es immer Fördermittel, egal welcher Art. Wenn für etwas kein Fremdkapital zu besorgen ist, dann ist es dessen auch nicht wert.

Ich weiss, das klingt alles sehr oberflächlich und unbarmherzig, aber ich habe doch diese Schritte auch hinter mir.

Dave

P.S. das mit dem Benz ist eher als Metapher zu verstehen...

[rudi]

Als "Übel" betrachte ich die derzeitige Wirtschaftslage von Deutschland, wie auch der Schweiz. Die Wurzel dazu, sind die schlechten, wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen.

Die Parolen waren nicht von Westerwelle, sondern von mir. Eine Ähnlichkeit der Wortwahl war nicht beabsichtigt.

Es gibt leider noch keine geeigneten Kandidaten. Aber das habe ich doch auch schon erwähnt, zumindest in Bezug auf die Entlöhnung...

Dave

P.S. ich bin auch kein Fan von Merkel, Westerwelle usw. sehe diese jedoch als das geringere Übel.

"Grund ist die derzeitige Wirtschaftslage...." Eine Binsenweisheit, ich glaube, da wird dir jeder zustimmen. Aber welche "Rahmenbedingungen" du eigentlich aendern moechtest, ist mir immer noch nicht klar. Ganz ehrlich, ich glalube das ist Westerwelle und Merkel auch nicht ganz klar. Deshalb wiederholen sie auch immer wieder ihre alten Phrasen von vorgestern. Ich kann dieses breitgetretene, sich laufend wiederholende Gefasel schon nicht mehr hoeren.
Weder die derzeitige Regierung noch die Opposition hat ein den Menschen verstaendliches, ueberzeugendes Konzept parat.

"...die Parolen waren von mir..." Respekt, man koennte sie so formuliert direkt im FDP-Parteiprogramm abdrucken.

"es gibt leider noch keine geeigneten Kandidaten..." Genau. Das ergibt folgende Formel: Konzeptlosigkeit der Partein + fehlende geeignete Kandidaten = Politikverdrossenheit.

"...ich bin auch kein Fan von Westerwelle und Merkel..." Kommt aber so rueber.

Gruss, Rudi

PS: Wuerde mich auch nicht als Fan von Fischer und Schroeder bezeichnen.

[/list]

[Dave]

Aber welche "Rahmenbedingungen" du eigentlich aendern moechtest, ist mir immer noch nicht klar.

Welche Rahmenbedingungen ich geändert haben möchte, sollte es heissen... Für mein politisches Engagement ist es noch ein paar Jahre zu früh...
Ansatzweise habe ich mich dazu doch schon geäussert. Ein funktionierendes Beispiel (Spanien) habe ich doch auch schon erwähnt.

Wie war es denn nach dem Krieg? Hat dazumal jemand einen Kündigungsschutz verlangt? Einen bezahlten Mutterschaftsurlaub gefordert?
Das sind ja alles lobenswerte Errungenschaften einer modernen sozialen Demokratie. Aber was passiert, wenn diese Lasten durch die Wirtschaft nicht mehr zu tragen sind?

Aber das Wichtigste sollte doch das Vertrauen der Bevölkerung in Ihre Regierung sein. Und das führt nur über eine gesunde Wirtschaft, dann entstehen auch höhere Steuererträge... und etwas Freiraum für angenehme soziale Ausgaben.

Ein begeistertes, stolzes und vernünftiges Volk (welches die Deutschen ja mal zu Recht darstellten) ist die Lösung...
Wenn jemand ein Rezept hat, bitte weiterreichen! (Ich habe ja auch keines, nur ein paar eigene Gedanken, ohne Anspruch auf allgemeine Werthaltigkeit)

Gruss Dave

[rudi]

Aber welche "Rahmenbedingungen" du eigentlich aendern moechtest, ist mir immer noch nicht klar.

Welche Rahmenbedingungen ich geändert haben möchte, sollte es heissen... Für mein politisches Engagement ist es noch ein paar Jahre zu früh...
Ansatzweise habe ich mich dazu doch schon geäussert. Ein funktionierendes Beispiel (Spanien) habe ich doch auch schon erwähnt.

Wie war es denn nach dem Krieg? Hat dazumal jemand einen Kündigungsschutz verlangt? Einen bezahlten Mutterschaftsurlaub gefordert?
Das sind ja alles lobenswerte Errungenschaften einer modernen sozialen Demokratie. Aber was passiert, wenn diese Lasten durch die Wirtschaft nicht mehr zu tragen sind?

Aber das Wichtigste sollte doch das Vertrauen der Bevölkerung in Ihre Regierung sein. Und das führt nur über eine gesunde Wirtschaft, dann entstehen auch höhere Steuererträge... und etwas Freiraum für angenehme soziale Ausgaben.

Ein begeistertes, stolzes und vernünftiges Volk (welches die Deutschen ja mal zu Recht darstellten) ist die Lösung...
Wenn jemand ein Rezept hat, bitte weiterreichen! (Ich habe ja auch keines, nur ein paar eigene Gedanken, ohne Anspruch auf allgemeine Werthaltigkeit)

Gruss Dave

Eine letzte Antwort noch, dann muss ich wieder mal was anderes machen.

1.) Spanien hat nach wie vor in vielen Landesteilen wie Andalusien eine Arbeitslosenquote, bei der bei uns die Luft brennen wuerde. Zudem hat Spanien seit seinem Beitritt zur EU (wie auch Irland) ausserordentlich stark von der Foerderung durch EU-Gelder profitiert (und tut es bis heute), waehrend Deutschland bis dato groesster "Nettozahler" der EU ist.
Was hier den Haushalt belastet, kann dort grosszuegig ausgegeben werden. Und jetzt komme bitte nicht mit deutschen Exportgewinnen, denn gerade die grossen Koerperschaften zahlen in Deutschland trotz Exportboom immer weniger Steuern.
Spaniens Ex-Praesident Aznar (oder "Ansar" wie Bush immer sagte) hat es hervorragend verstanden, eine Jahrzehnte lang von der sozialistischen Regierung mit Hilfe der EU betriebene Umstrukturierungspolitik als seinen alleinigen Erfolg zu verkaufen. Obwohl er nur vier Jahre regierte.

2.) "Wie war es nach dem Krieg?" Ja, da hatten wir wirklich haertere Zeiten. Ab der Waehrungsreform ging es dann aber jahrzehntelang kontinuierlich nach oben, waehrend es jetzt seit mindestens 15 Jahren kontinuierlich bergab geht. Zudem leben wir heute in einer total veraenderten, globalisierten Welt, die nun wirklich nicht mit den 40er, 50er und 60er Jahren vergleichbar ist. Damals gab es noch keine "global player" und keinen entfesselten "Raubtierkapitalismus" (die Formulierung stammt vom Volkswirt und Altbundeskanzler Schmidt, bestimmt kein Linksradikaler). Zudem gab es Persoenlichkeiten in Politik und Wirtschaft die sich in ihrem politischen Verantwortungsbewusstsein von den heutigen Schiessbudenfiguren stark unterschieden und mehr waren als nur aalglatte Karrieristen.

3.) "Ein begeistertes, stolzes Volk..." Hier muss ich dir zustimmen. Es wird trotz allem zu viel gejammert. Aber diese Art von Grundsatzdiskussionen wie wir sie hier fuehren sind eben auch wieder typisch deutsch.
Da koennten wir etwas mehr von der "can-do"-Mentalitaet der Amis gebrauchen.

3.) "Rezepte" koennen uns die Berufspolitiker nicht vorlegen, fuer die Forumsteilnehmer wird das noch schwerer. Ich verwahre mich aber dagegen einfach den Unsinn nachzuplappern, den so manche Politiker in den vielen Talkshows loslassen.

Nichts ist wichtiger als eine "gesunde Wirtschaft". Es kann aber nicht sein, dass die Gesundung der Wirtschaft ausschliesslich von Arbeitern und dem Mittlestand bezahlt wird, (wozu ich mittelstaendische Unternehmer ausdruecklich zaehle), waehrend Arbeitsplaetze abbauende Grosskapitalgesellschaften steuerlich noch belohnt werden.
Allerdings koennen im "global village" diesbezuegliche Regelungen nur auf europaeischer Ebene getroffen werden.


Gruss, Rudi

[Bauleiter]

...Allerdings koennen im "global village" diesbezuegliche Regelungen nur auf europaeischer Ebene getroffen werden.


Gruss, Rudi

...die dann wieder durch die nationale Regierung aufgebauscht werden bevor sie nationales Recht werden. Es wäre besser auf europäischer Ebene über Abschaffung von Gesetzen zu beraten anstatt über neue Regelungen.

[Gast]

...Allerdings koennen im "global village" diesbezuegliche Regelungen nur auf europaeischer Ebene getroffen werden.


Gruss, Rudi

...die dann wieder durch die nationale Regierung aufgebauscht werden bevor sie nationales Recht werden. Es wäre besser auf europäischer Ebene über Abschaffung von Gesetzen zu beraten anstatt über neue Regelungen.

Buerokratieabbau ist eine schoen Sache. Wenn du aber meinst, die Globalisierung wuerde ohne Spielregeln auskommen und der Markt schon alles alleine regeln, dann hast du dich endgueltig von der Vorstellung verabschiedet, Politik koenne ueberhaupt noch was bewirken.
Die Globalisierung fuer sich genommen ist weder gut noch schlecht. Sie muss aber menschlich ablaufen. Schroeder kann ich waehlen oder abwaehlen, die Vorstandsvorsitzenden von Aktiengesellschaften nicht.
Die Aufgabe von Konzernen ist es, Profit zu machen. Die Aufgabe von Politik sollte sein, menschenwuerdige Rahmenbedingungen zu schaffen. Und zwar weltweit und nicht nur in Deutschland.

[Bauleiter]

Buerokratieabbau ist eine schoen Sache. Wenn du aber meinst, die Globalisierung wuerde ohne Spielregeln auskommen und der Markt schon alles alleine regeln, dann hast du dich endgueltig von der Vorstellung verabschiedet, Politik koenne ueberhaupt noch was bewirken.
...

Es würde schon reichen, wenn sie alle Gesetze abschaffen, die älter als 30 Jahre sind. Im Steuerrecht sind noch Gesetze in Kraft, die Ende des 19.Jhd erlassen worden sind. Wenn diese Flut mal endlich engedämmt würde, wären diese "Spielregeln" für alle durchschaubar und die Prozesse würden von denen gewonnen, die im Recht sind und nicht von denen die den besseren Anwalt haben. Warum muss eine Regierung einem Unternehmer vorschreiben, wie lange er arbeiten darf und welche Temperatur auf seiner Personaltoilette herrschen muss? Die Regierung ist doch eine Belastung für die Wirtschaft. Manchmal denke ich, wir haben sie nur, weil eben jedes Land eine haben muss.

[rudi]

Buerokratieabbau ist eine schoen Sache. Wenn du aber meinst, die Globalisierung wuerde ohne Spielregeln auskommen und der Markt schon alles alleine regeln, dann hast du dich endgueltig von der Vorstellung verabschiedet, Politik koenne ueberhaupt noch was bewirken.
...

Es würde schon reichen, wenn sie alle Gesetze abschaffen, die älter als 30 Jahre sind. Im Steuerrecht sind noch Gesetze in Kraft, die Ende des 19.Jhd erlassen worden sind. Wenn diese Flut mal endlich engedämmt würde, wären diese "Spielregeln" für alle durchschaubar und die Prozesse würden von denen gewonnen, die im Recht sind und nicht von denen die den besseren Anwalt haben. Warum muss eine Regierung einem Unternehmer vorschreiben, wie lange er arbeiten darf und welche Temperatur auf seiner Personaltoilette herrschen muss? Die Regierung ist doch eine Belastung für die Wirtschaft. Manchmal denke ich, wir haben sie nur, weil eben jedes Land eine haben muss.

Ich wollte hier eigentlich nichts mehr sagen, weil das ja nie ein Ende nimmt. Aber noch einmal.

"Alle Gesetzte abschaffen, die aelter als 30 Jahre sind". Das heisst, das Grundgesetz abschaffen, auf dem diese Republik nach der Nazi-Diktatur aufgebaut wurde.

"...waeren diese "Spielregeln" fuer alle durchschaubar und die Prozesse wuerden von denen gewonnen, die im Recht sind und nicht von denen, die den besseren Anwalt haben...." Absolut einverstanden. Genauso sehe ich das auch. Die "Spielregeln" von denen ich sprach beziehen sich allerdings auf multinationale Konzerne und nicht auf Otto Normalverbraucher wie dich und mich.

"Im Steuerrecht sind Gesetze in Kraft, die Ende des 19. Jhd. erlassen wurden..." Sorry... 19. Jhd. also 1800 und etwas..... Solche Steuergesetze, die heute noch gueltig sind, sind mir nicht bekannt.
Aber nach der Reichsgruendung 1871 wurde unser heutiges Sozialversicherungssystem von Bismarck gegruendet.....wenn du das meinst. Darueber koennen wir uns unterhalten, aber nicht uber eine steuerliche "Gesetzesflut", die im "19.Jhd." ihren Ursprung hat. Jedenfalls ist mir eine solche nicht bekannt.
Aber du liegst nicht ganz daneben. 80% der Welt-Steuerliteratur sollen ja angeblich deutsch sein (die meisten sind unter der Kohl-Regierung erlassen worden!). Hiervon leben die Steuerberater geradezu fuerstlich. Unser Steuersystem muss radikal vereinfacht werden. Solltest du das gemeint haben, dann stimme ich dir voll zu.

"Warum muss eine Regierung einem UNTERNEHMER vorschreiben, wie lange er arbeiten darf." So etwas habe ich ueberhaupt noch nicht gehoert.
Vielleicht meinst du, wie lange ein ARBEITNEHMER arbeiten "darf"/muss. Aber das ist wieder eine andere Sache.

"Warum muss eine Regierung einem Unternehmer vorschreiben, welche Temperatur auf seiner Toilette herrschen muss..." Witzig, das will ich mal so stehen lassen.

"Die Regierung ist doch eine Belastung fuer die Wirtschaft". Welche Regierung? Die jetzige? Wenn ja, war es denn bei Kohl anders?

"Manchmal denke ich wir haben sie (die Regierung) doch nur, weil eben jedes Land eine haben muss". Hier sprichst du aus, was wahrscheinlich viele denken. Auch wenn es hochgestochen klingen mag, aber fuer eine Demokratie ist diesen Empfinden der Buerger eigentlich eine Bankrotterklaerung. Das sollte uns zu denken geben.

[Bauleiter]

Ich wollte hier eigentlich nichts mehr sagen, weil das ja nie ein Ende nimmt. Aber noch einmal..

Warum nicht deine Meinung ist schon interessant.

"Alle Gesetzte abschaffen, die aelter als 30 Jahre sind". Das heisst, das Grundgesetz abschaffen, auf dem diese Republik nach der Nazi-Diktatur aufgebaut wurde.

Genau. Dieses Grundgesetz braucht kein Mensch. Es lähmt das Land. Jeder Bürger kann die Regierung verklagen. Das gibt es nirgendwo. Es führt zu absolutem Stillstand, wie wir ihn jetzt erleben. Ich bin froh, dass die Franzosen schlauer sind. Diese Verfassung hätte die EU das nächste Jahrhundert gelähmt.

"...waeren diese "Spielregeln" fuer alle durchschaubar und die Prozesse wuerden von denen gewonnen, die im Recht sind und nicht von denen, die den besseren Anwalt haben...." Absolut einverstanden. Genauso sehe ich das auch. Die "Spielregeln" von denen ich sprach beziehen sich allerdings auf multinationale Konzerne und nicht auf Otto Normalverbraucher wie dich und mich.

Da sind wir ja einer Meinung. Allerdings denke ich auch das Steuerrecht, welches für ebendiese Firmen gilt, kann einfach sein. Warum darf das Otto nicht verstehen. Kann doch jeder wissen, das der Gewinn von einem in Deutschland verkauften Mercedes in Amerika versteuert wird. Die Qualität dieser Autos hat ja schon längst amerikanischen Standart erreicht.

"Im Steuerrecht sind Gesetze in Kraft, die Ende des 19. Jhd. erlassen wurden..." Sorry... 19. Jhd. also 1800 und etwas..... Solche Steuergesetze, die heute noch gueltig sind, sind mir nicht bekannt.
Aber nach der Reichsgruendung 1871 wurde unser heutiges Sozialversicherungssystem von Bismarck gegruendet.....wenn du das meinst. Darueber koennen wir uns unterhalten, aber nicht uber eine steuerliche "Gesetzesflut", die im "19.Jhd." ihren Ursprung hat. Jedenfalls ist mir eine solche nicht bekannt.

Ich weiss die genaue Bezeichniung leider nicht. Aber das erste ich glaube förderale Steuerrecht welches nach der Reichsgründung in Kraft gesetzt worden ist, ist formal heute noch gültig. Die Genickbrechersteuer Nr.1 für Kleinunternehmen, die Gewerbesteuer zB geht darauf zurück.

Aber du liegst nicht ganz daneben. 80% der Welt-Steuerliteratur sollen ja angeblich deutsch sein (die meisten sind unter der Kohl-Regierung erlassen worden!). Hiervon leben die Steuerberater geradezu fuerstlich. Unser Steuersystem muss radikal vereinfacht werden. Solltest du das gemeint haben, dann stimme ich dir voll zu.

Genau, denn wenn die eigentlich betroffenen es nicht mehr verstehen ist doch was nicht normal.

"Warum muss eine Regierung einem UNTERNEHMER vorschreiben, wie lange er arbeiten darf." So etwas habe ich ueberhaupt noch nicht gehoert. .

Ladenschlussgesetz. In dieser Form ebenfalls einmalig auf der Welt.

"Warum muss eine Regierung einem Unternehmer vorschreiben, welche Temperatur auf seiner Toilette herrschen muss..." Witzig, das will ich mal so stehen lassen.

"Die Regierung ist doch eine Belastung fuer die Wirtschaft". Welche Regierung? Die jetzige? Wenn ja, war es denn bei Kohl anders?.

Nein ich meine jede. Für die BRD alles nach Schmidt, für die DDR alles nach Ulbricht.

"Manchmal denke ich wir haben sie (die Regierung) doch nur, weil eben jedes Land eine haben muss". Hier sprichst du aus, was wahrscheinlich viele denken. Auch wenn es hochgestochen klingen mag, aber fuer eine Demokratie ist diesen Empfinden der Buerger eigentlich eine Bankrotterklaerung. Das sollte uns zu denken geben.

Solange die Schmerzen nicht gross genug sind, wird sich daran nichts ändern. Auch die nächste Regierung wird nicht besser. Aber vielleicht werden wir ja überrascht.

[rudi]

Warum nicht deine Meinung ist schon interessant.

Du scheinst wirklich gerne zu diskutieren, aber so langsam muessen wir mal zu einem Abschluss kommen. So etwas ist ja auch zeitraubend.

Genau. Dieses Grundgesetz braucht kein Mensch. Es lähmt das Land. Jeder Bürger kann die Regierung verklagen. Das gibt es nirgendwo. Es führt zu absolutem Stillstand, wie wir ihn jetzt erleben. Ich bin froh, dass die Franzosen schlauer sind. Diese Verfassung hätte die EU das nächste Jahrhundert gelähmt.

Hier bin ich entschieden anderer Auffassung. Wir brauchen das Grundgesetz, es ist die beste Verfassung die Deutschland je hatte. Die europaeische Integration muss auch vorangetrieben werden, sie ist (wenn man die Geschichte des Kontinents betrachtet) eine grosse Errungenschaft. Und Deutschland oder Frankreich allein werden als wirtschaftliche oder politische "Macht" von Staaten wie den USA oder China sowieso nicht mehr ernst genommen.
Welcher Buerger verklagt schon die "Regierung"? Bitte, das ist doch nicht die Verfassungsrealitaet. Die Regierung ist sowieso kein rechtsfaehiges Klageobjekt. Hoechstens ihre Unterorgane. Es stimmt ueberigens nicht, dass es vergleichbare Klagemoeglichkeiten in anderen Laendern nicht gibt. In Europa sind sie Standard und das wird auch vom Europaeischen Gerichtshof ueberwacht.
Etwas anderes ist der aufgeblaehte Justizapparat und die Staatsorganisation selbst. Stichwort "Foederalismuskommission". Ich hoffe, die kommen mal zu einem Ergebnis. Dafuer brauche ich aber nicht das Grundgesetz abzuschaffen.

Da sind wir ja einer Meinung. Allerdings denke ich auch das Steuerrecht, welches für ebendiese Firmen gilt, kann einfach sein. Warum darf das Otto nicht verstehen. Kann doch jeder wissen, das der Gewinn von einem in Deutschland verkauften Mercedes in Amerika versteuert wird. Die Qualität dieser Autos hat ja schon längst amerikanischen Standart erreicht.

Weiss ich, BMW stanzt in Florida auch nur noch "Made by BMW" und nicht mehr "Made in Germany" ins Blech. Ansonsten stimme ich dir doch zu. Das Steuerrecht muss endgueltig uebersichtlicher und transparenter werden. Von der jetzigen Unuebersichtlichkeit profitieren naemlich nur die Abschreibungskuenstler.

Ich weiss die genaue Bezeichniung leider nicht. Aber das erste ich glaube förderale Steuerrecht welches nach der Reichsgründung in Kraft gesetzt worden ist, ist formal heute noch gültig. Die Genickbrechersteuer Nr.1 für Kleinunternehmen, die Gewerbesteuer zB geht darauf zurück.

Mhm....du wirst mir aber trotzdem zustimmen, dass die eigentliche Gesetzesflut ein Ergebnis der Politik der letzten 30 Jahre ist und nicht umgekehrt ein Ergebnis der Politik von vor 30 Jahren.

Genau, denn wenn die eigentlich betroffenen es nicht mehr verstehen ist doch was nicht normal.

So ist es.

Ladenschlussgesetz. In dieser Form ebenfalls einmalig auf der Welt.

Das Ladenschlussgesetz ist erst mal eine Arbeitnehmer schuetzende Regelung und nicht primaer als Gaengelung des Unternehmers konzipiert.
In den letzten Jahren wurde das Ladenschlussgesetz deutlich gelockert. Arbeitsplaetze hat dies nicht geschaffen, im Gegenteil es wurden im Einzelhandel tausende Arbeitsplaetze abgebaut. Und die Leute haben auch nicht mehr Geld in der Tasche, nur weil die Geschaefte laenger geoeffnet sind. Uebrigens, wem nutzt das "24-hours-shopping"? Doch wohl nur wieder den Grossketten wie Metro, Lidl und Aldi, aber doch nicht dem mittelstaendischen Familienbetrieb. Im Gegenteil, diese Betriebe wurden in den letzten Jahren vernichtet, allem voran der Lebensmittelhandel. Nur noch Grossketten, ueberall. Insofern halte ich das Ladenschlussgetz auch fuer eine Schutzvorschrift fuer die letzten klein- und mittelstaendischen Unternehmer im Bereich des Einzelhandels.

Nein ich meine jede. Für die BRD alles nach Schmidt, für die DDR alles nach Ulbricht.

Schoene "DDR-BRD"-Parallele. Ist mir noch gar nicht aufgefallen, aber stimmt wirklich. Ab Ulbricht wurde (wie hier ab Kohl) auch nur noch auf Pump gelebt. Mal sehen, wie das am Schuss fuer die "BRD" ausgeht.

Solange die Schmerzen nicht gross genug sind, wird sich daran nichts ändern. Auch die nächste Regierung wird nicht besser. Aber vielleicht werden wir ja überrascht.

[/quote]

Hoffentlich werden wir positiv ueberrascht, uns kann es nur recht sein.

So, das war jetzt aber wirklich mein Schlusskommentar.

So long.