Nachdenklichkeiten zu Sanktionen gegen Russland

[Axel Henrich]

Ich denke das gänzliche Ausbleiben einer Reaktion von Europa wäre ja auch kein sinnvolles Signal.

Wieso das, ging doch bisher auch ...
Putin sagt(e) in seiner Rede gerade eigentlich alles dazu, auch zu deiner Aussage:
Russische Medien

Disclaimer: Ich will mit diesem Posting nicht infrage stellen, dass es diverse Argumente gibt, dass Russland die vertraglich 1990 ausgeschlossene Ausweitung der NATO nicht unbegrenzt hinnehmen muss.

antwortete Putin in seiner Rede ausreichend. Was nuetzten die staendigen Worthuelsen von Verstaendniss, wenn nix dahinter steht?!

Gute Rede Putins!

-ah-

[Gunnar]

Echte Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird mit Sicherheit auch für Deutschland bitter. Aber Putin fordert es mit seiner Guerillia-Politik leider direkt heraus.

Russland ist das einzige Land, das in den letzten Jahrzehnten ohne eine einzige inhaltsbezogene oder ankündigende internationale Konsultation einen fremden Landstrich mit Haut und Haaren verspeist und dabei auch noch gleichzeitig in bodenloser Doppelzüngigkeit mit dem Zeigefinger auf andere zeigt. Dass der russische Bürger, der nichts als russisches Propagandafernsehen vorgekäuert bekommt und der sich tendeziell eh nicht sonderlich für politische Zusammenhänge interessiert (wieso auch, hat bisher ja noch nie was genutzt), all die Verdrehungen von Putin glaubt, will ich gar nicht in Abrede stellen. Darum geht es hier aber nicht. Maßgeblich ist nämlich nicht, wie gut man darin ist, die eigenen Bürger für dumm zu verkaufen sondern maßgeblich bleiben allein die Fakten.

Alle, die hier stets wiederholen, Amerika (das ja komischerweise sonst so gar kein Vorbild sein soll) mache das gleich mögen mir bitte darlegen, wann die USA zuletzt Ihre Landesgrenzen erweitert haben! Meines Wissens war das Mitte des letzten Jahrhunderts (1959), da kamen Alaska und Hawaii als Bundesstaaten dazu (allerdings ohne mililtärische Invasion!). Fertig.

Die Sowietunion hat sich hingegen die Satelittenstaaten des Warschauer Pakts mehr oder minder einverleibt und zwar gegen deren Willen und setzt das mit Ossietien und nun mit der Krim fröhlich fort. Es geht hier ja nicht um den Willen von ein paar russischstämmigen Krimukrainern sondern um den Willen aller Ukrainer. Auch die Tiroler wollen nix mit ihrem Süden zu tun haben, die Basken wollen aus Spanien raus und die Bayern wären vielleicht alleine auch glücklicher. So läuft das Spiel aber nicht. Alle müssen gefragt werden.

[GIN]

Echte Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird mit Sicherheit auch für Deutschland bitter. Aber Putin fordert es mit seiner Guerillia-Politik leider direkt heraus.

Russland ist das einzige Land, das in den letzten Jahrzehnten ohne eine einzige inhaltsbezogene oder ankündigende internationale Konsultation einen fremden Landstrich mit Haut und Haaren verspeist und dabei auch noch gleichzeitig in bodenloser Doppelzüngigkeit mit dem Zeigefinger auf andere zeigt. Dass der russische Bürger, der nichts als russisches Propagandafernsehen vorgekäuert bekommt und der sich tendeziell eh nicht sonderlich für politische Zusammenhänge interessiert (wieso auch, hat bisher ja noch nie was genutzt), all die Verdrehungen von Putin glaubt, will ich gar nicht in Abrede stellen. Darum geht es hier aber nicht. Maßgeblich ist nämlich nicht, wie gut man darin ist, die eigenen Bürger für dumm zu verkaufen sondern maßgeblich bleiben allein die Fakten.

Alle, die hier stets wiederholen, Amerika (das ja komischerweise sonst so gar kein Vorbild sein soll) mache das gleich mögen mir bitte darlegen, wann die USA zuletzt Ihre Landesgrenzen erweitert haben! Meines Wissens war das Mitte des letzten Jahrhunderts (1959), da kamen Alaska und Hawaii als Bundesstaaten dazu (allerdings ohne mililtärische Invasion!). Fertig.

Die Sowietunion hat sich hingegen die Satelittenstaaten des Warschauer Pakts mehr oder minder einverleibt und zwar gegen deren Willen und setzt das mit Ossietien und nun mit der Krim fröhlich fort. Es geht hier ja nicht um den Willen von ein paar russischstämmigen Krimukrainern sondern um den Willen aller Ukrainer. Auch die Tiroler wollen nix mit ihrem Süden zu tun haben, die Basken wollen aus Spanien raus und die Bayern wären vielleicht alleine auch glücklicher. So läuft das Spiel aber nicht. Alle müssen gefragt werden.

Wieso müssen ALLE gefragt werden?

Ich will hier nicht die Volksabstimmung auf der Krim beschützen, die ist für mich sehr zweifelhaft und undurchsichtig gelaufen (nicht die Wahlboxen gemeint), aber die theoretische Möglichkeit akzeptieren das sich eine Gebietskörperschaft aus einem Staatenbund löst.
Dieses wurde ja vor dem internationalen Gerichtshof nicht verneint.

[Gunnar]

Wieso müssen ALLE gefragt werden?

Weil es hier nicht um die Staatsbürger geht, die vielleicht russisch werden wollen (können sie ja machen und ihre ukrainische Staatsbürgerschaft zugunsten einer russischen aufgeben!) sondern es geht um das Staatsgebiet. Und das gehört schlicht und einfach der ganzen Urkaine und nicht den Bewohnern der Krim.

Dieses wurde ja vor dem internationalen Gerichtshof nicht verneint.

Wann? In welchem vergleichbaren Fall?

[GIN]

Wieso müssen ALLE gefragt werden?

Weil es hier nicht um die Staatsbürger geht, die vielleicht russisch werden wollen (können sie ja machen und ihre ukrainische Staatsbürgerschaft zugunsten einer russischen aufgeben!) sondern es geht um das Staatsgebiet. Und das gehört schlicht und einfach der ganzen Urkaine und nicht den Bewohnern der Krim.

Dieses wurde ja vor dem internationalen Gerichtshof nicht verneint.

Wann? In welchem vergleichbaren Fall?

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos verstößt nach Einschätzung des (IGH) nicht gegen das Völkerrecht. "Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen", sagte das Gericht.


Sehe ich nicht so, die Krim bildet eine eigene juristische Körperschaft, auch wurde ihre Verfassung von 1992 nicht demokratisch legitimiert abgeändert. Das würde ja auch heissen das mein BW irgendwie jemanden aus Berlin gehört???
Wozu hat man den Bundesländer?

[Sibirier]

Wieso müssen ALLE gefragt werden?

Weil es hier nicht um die Staatsbürger geht, die vielleicht russisch werden wollen (können sie ja machen und ihre ukrainische Staatsbürgerschaft zugunsten einer russischen aufgeben!) sondern es geht um das Staatsgebiet. Und das gehört schlicht und einfach der ganzen Urkaine und nicht den Bewohnern der Krim.

Dieses wurde ja vor dem internationalen Gerichtshof nicht verneint.

Wann? In welchem vergleichbaren Fall?

Sorry, ich wurde nicht gefragt, ob ich die Wiedervereinigung mit der DDR wollte..(obwohl ich es wollte...)....

...und ich sehe es so, wenn eine Region aus der Bundesrepublik oder aus einem anderen Staat ausscheiden will, dann soll die Region entscheiden und nicht die gesamte Bundesrepublik, oder Ukraine oder oder....

In Bayern kam ja schon öfter mal die Meinung auf, Bayern könnte ohne die BR Deutschland besser leben als im den Länderfinanzausgleich zu bezahlen....

[Kultgrieche]

Wurden eigentlich alle Indonesier gefragt, als sich Ost-Timor abgespalten hat? Und als der Südsudan flöten ging, wurden die Bürger im Norden des Sudans nicht befragt, ob sie dem zustimmen.
Vom Kosovo will ich gar nicht reden, da wurden die Serben nicht befragt. Auch nicht, als Montenegro über die Wupper ging.
Und mir fällt gerade ein: Wir Deutsche wurden auch nie befragt, ob wir das Grundgesetz annehmen wollen oder nicht. Deshalb heißt es auch so unsexy Grundgesetz und nicht Verfassung.

[Sibirier]

Ich möchte einfach als Beispiel geben, wenn in DE eine Meinungsänderung geben würde, weiter in der EU bleiben oder austreten...

Wer sollte hier abstimmberechtigt sein? Die gesamten EU-Mitgliedstaaten oder die Bundesrepublik Deutschland, die evtl. den Austritt möchte?

[Sibirier]

Aber zurück zum Thema....

Als ich gestern abend die Liste sah, deren Konten in der EU eingefroren sollen und die keine Visen erhalten sollen...

Russland hat gerade letztes oder vorletztes Jahr dass Gesetz erlassen, dass die Mitglieder der Sanktionsliste keine ausländische Konten besitzen dürfen...

Visa: Sorry, wenn mein Verteidigungsminister jetzt ein Urlaubsvisa für Griechenland beantragen würde...Der wäre nicht eine Stunde mehr mein Verteidigungsminister...

Mit diesen Sanktionen hat man mehr bewiesen, dass die Politik Putins auf den rechten Weg ist....

Putin müsste eigentlich in einer offiziellen Pressekonferenz den EU-Außenminister danken.....

Aber dann hätte er der Blödzeitung und anderen Journalisten den Wind aus den Segel genommen....

Ich glaube mehr, dass die EU-Außenminister sich bei Russland und Krim, genauso rausmauscheln wie bei den Ami's und der Abhöraffaire.....

[Dietrich]

Russland hat gerade letztes oder vorletztes Jahr dass Gesetz erlassen, dass die Mitglieder der Sanktionsliste keine ausländische Konten besitzen dürfen...

Von daher wäre es sehr wichtig, wenn die EU und dei USA auch eine Liste veröffentlichen würden, WER von den Gesperrten WO WIEVIEL Geld liegen hat, auf das er nun nicht mehr zugreifen kann.