Was tun, um Russland gegen den Westen zu helfen?

[Axel Henrich]

Ja, Drohnenaktionen sind scheisse, [...] Dass die Amis das machen ist genauso übel wie Guantanamo [...] Trotzdem ...

Ja genau, dass muss man ihnen nachsehen ... ... und jeder, der neben o.g., auch die selbsherrlichen Killeraktionen auf fremden Hoheitsgebiet ohne Gerichtsurteil, mit Inkaufnahme von Kolateralschaeden kritisiert, staenkert einfach nur grundlos gegen deine heißgeliebten Amis rum ... Du bist zwar ziemlich einfach gestrickt, aber wieso eigentlich nicht die selben Maßstaebe gegenueber Russland anlegen?

Immer schön stänkern, aber wenn es hart auf hart kommt [...]

Also deinen Kommentar im Zusammenhang mit den Drohnentoetungen der Amis, die ja auch von vielen Anderen mit Recht kritisiert werden, schiebe ich mal deinem einfachen Gemuet zu ... trotzdem ...
Hast du mal darueber nachgedacht, dass die Welt momentan auch so ist, weil die Amis sich international seit Jahren so gebahren? Ach Gunnar ...

-ah-

[Alex KA]

Amis rechen sich für "makro-dronen" Angriff von 11 September also mann konnte sagen das wir befinden uns im Krieg, die angreifen Pakistan, wo Saddam angeblich versteckt war, und mögliche weise andere Terroristen.. Es ist natürlich nicht gut das alles ohne Gerichtsuhrteil geht, aber welche Gerichtsuhrteile erwarten wir im Krieg? Putin gefällt mir auch nicht, er macht genau das gleiche wie Amis, aber ich mir nicht sicher das er anständige Mensch ist, er tut mögliche weise nur so, weil er sich nicht anderes erlauben kann.. Aber Amis können sich viel erlauben, aber vielleicht auch anständige als Putin.. Ich vermute auch das beide Seiten nicht meine Freunde sind..

[fugen]

: Du bist zwar ziemlich einfach gestrickt, aber wieso eigentlich nicht die selben Maßstaebe gegenueber Russland anlegen?
-ah-

Evtl gehört er auch einfach der Big Red One :-)

[klaupe]

Also die Bundesregierung scheint davon auszugehen, auch für die Pflege und Erhaltung der Ehrenmalpanzer verantwortlich zu sein.
AUs der Pressekonferenz der Bundesregierung:
......

1. Man muss noch mal klarstellen: Das war eine ziemlich dämliche und unsinnige Petition, die die Springer-Blätter BILD und BZ auf den Weg gebracht haben. Typische Stimmungsmache im Zusammenhang mit dem Krim-Debakel. Peinlich daran ist lediglich, dass einige Politiker und Medien diesen Schwachsinn aufgegriffen haben und dann noch sachlich und juristisch falsch kommentieren.
2. Dass nun ausgerechnet der Stellvertretende Regierungssprecher Streiter in der Regierungspressekonferenz vom 16. April mit falschen Vertragszitaten antwortet, ist mehr als peinlich. Dass diese Version dann wieder durch alle Medien geht und kommentiert wird, ist wieder der normale Gang der Dinge. Immerhin sollten sich die Medien auf Aussagen bei der Regierungspressekonferenz verlassen können. Ein korrekter Hinweis auf den Denkmalschutz fehlt.
   Es ist ja nicht meine Interpretation, der Text im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag ist öffentlich und da auch sehr eindeutig formuliert. Daraus so einfach zwei unterschiedliche Sätze zu kombinieren, ist nicht sehr seriös und schafft keine neue Wahrheit.
3. Aussagen der Regierungspressekonferenz sind weder Gebot noch Gesetz. Da würde schon viel dummes Zeug gequatscht und auch Irrtümer kann man nicht ausschließen. Im Zweifel und bei ausreichendem Interesse folgt dann irgendwann eine Korrektur. Aber so bedeutend ist der Punkt nicht.
4. Was die Panzer betrifft, so gehören sie zu dem Baudenkmal "Sowjetisches Ehrenmal OBJ-Dok-Nr.: 09050347. Nach dem Denkmalschutzgesetz Berlin – DSchG Bln ist eine Veränderung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu gehören sicherlich nicht Petitionen der Springer-Presse.
   §11* Genehmigungspflichtige Maßnahmen
   (1) Ein Denkmal darf nur mit Genehmigung der zuständigen Denkmalbe­hörde
   1. in seinem Erscheinungsbild verändert,
   2. ganz oder teilweise beseitigt,
   3. von seinem Standort oder Aufbewahrungsort entfernt oder
   4. instand gesetzt und wiederhergestellt werden.
   Dies gilt auch für das Zubehör und die Ausstattung eines Denkmals. Die Genehmigung nach Satz 1 ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maß­nahme verlangt.
   Dazu gibt es noch erläuternde Paragrafen, die z.B. Beschädigung, Verfall, Zerstörung öffentliche Sicherheit usw. betreffen.
   Die Meinung von Schmierenjournalisten und persönliche Präferenzen oder Animositäten sonstiger Leute und Gruppen sind im Gesetz NICHT berücksichtigt.

[Gunnar]

@Klaupe: stimme Dir voll zu.

Um wieder etwas mehr zum Thema des Threads zurückzukommen:

Neuerdings hat offensichtlich sogar Lukaschenko vor Putin Angst. Vielleicht heißt es bald: Was tun um Weißrussland gegen Russland zu helfen
FAZ:

Aleksandr Lukaschenka ist in einer schwierigen Lage: Für den Westen ist der Diktator Weißrusslands inakzeptabel. Auf der anderen Seite sieht er sich mit Blick auf die Krim-Krise von Putins aggressiver Politik bedroht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 05559.html

In seiner jährlichen „Botschaft an Parlament und Volk“ sagte er: „Wir müssen uns für einen wichtigen Wert einsetzen: die Unabhängigkeit Weißrusslands.“ Das Nachbarland Ukraine sei „in Bewegung geraten“, Russland versuche, sich zu „ganzer historischer Größe zu erheben“. Weiter klagte der Diktator: „Grenzen werden vor unseren Augen niedergerissen.“ Es beginne eine „neue Epoche“, von der noch niemand wisse, wie sie aussehen werde.

hier noch ein offizieller Link:
http://president.gov.by/en/photo_en/getRubric/500552/

Ich finde diesen Aspekt besonders deshalb interessant, weil Weißrussland mit Sicherheit nicht zu denen gehört, die allenthalben als Russlandbasher verschrien werden. Die Beurteilung der Lage durch Lukaschenko und seine recht offene Einschätzung belegen daher eindringlich, dass der Westen mit seiner Einschätzung einer agressiven Territorialpolitik Russlands sehr richtig liegt. Wer hätte gedacht, dass dieser Diktator nochmal zum westlichen Kronzeugen würde.

[m1009]

Wer hätte gedacht, dass dieser Diktator nochmal zum westlichen Kronzeugen würde.

Koenntest Du bitte den Text zitieren, aus dem Du diese Schlussfolgerung ziehen konntest ?

[Gunnar]

Koenntest Du bitte den Text zitieren, aus dem Du diese Schlussfolgerung ziehen konntest ?

Die weißrussische Regierung veröffentlich selbst auf der oben verlinkten Webseite folgenden Text:

The President noted that the post-Soviet period is now over; a new era is about to start and no one knows what it will be like. “Fortunately, it is quiet in our country. We are still a responsible and reliable partner on the international arena wishing that all nations live peacefully. We are not involved in external conflicts. Still, we have to be concerned. We do not live on some isolated island in the middle of the ocean. Any geopolitical cataclysms, especially in Eastern Europe, will certainly affect us,” Alexander Lukashenko said.

“In this situation we should by all means defend our major asset – the country’s independence, the right to live on our land and make our own decisions,” the President emphasized.

[Die Hervorhebung in Fettdruck ist von mir.]
http://president.gov.by/en/photo_en/getRubric/500552/



Das ist eine kaum noch diplomatisch verklausulierte Erklärung, dass sich Russland bloß nicht einbilden soll, mit Weißrußland so wie mit der Ukraine verfahren zu können. D.h. Lukaschenko gibt Putin zu verstehen, dass dessen Politik die Rechte der Ukrainer verletzt und dass Weißrussland solche Rechtsverletzungen ("we should by all means defend [..] the right to live in our land and make our own decissions") nicht hinnehmen sondern sich mit allen (!) Mitteln verteidigen wird.

[klaupe]

Neuerdings hat offensichtlich sogar Lukaschenko vor Putin Angst. Vielleicht heißt es bald: Was tun um Weißrussland gegen Russland zu helfen

Bei dem zitierten Artikel wurde mir erst klar, wie niedrig der russische Bevölkerungsanteil ist. Da Russisch Staatssprache ist und offensichtlich auch stark in Gebrauch ist (jedenfalls im Norden des Landes, zu dem meine angeheiratete Sippe viele Kontakte hat), bin ich wohl einem Irrtum aufgesessen.

Trotz aller Vorbehalte gegen die Lukaschenka-Diktatur wäre es vielleicht sinnvoll, sich um Belarus etwas intensiver zu kümmern. Das könnte Putin vom "Tagesgeschäft" ablenken. Sonst hat der Westen ja auch keine Hemmungen, mit waschechten Diktaturen und handfesten Terrorregimen dicke Geschäfte zu machen. Vielleicht kann man die Nachbarn Polen, Litauen und Lettland vorschicken und bei Lukaschenka etwas für Europa zu werben. Im Moment liegen die Karten doch gar nicht so schlecht.

Wer hätte gedacht, dass dieser Diktator nochmal zum westlichen Kronzeugen würde.

Immerhin eine Meinung, die offensichtlich nicht vom EUsa-Imperialismus gesteuert ist, also in diesem Sinne fast neutral und blockfrei.

Wenn man schon in Minsk akquiriert, könnte man gleichzeitig bei der GUS-Zentrale vorsprechen. Da gibt es noch einige Kandidaten, die von ihrem Bündnispartner Russland wenig begeistert sind. damit hat man auch den Fuß in der Tür der eurasischen Union, die ja Dank Putins Großmachtstreben auch nicht so richtig in Schwung kommt.

[kamensky]

@Klaupe: stimme Dir voll zu.

Um wieder etwas mehr zum Thema des Threads zurückzukommen:

Neuerdings hat offensichtlich sogar Lukaschenko vor Putin Angst. Vielleicht heißt es bald: Was tun um Weißrussland gegen Russland zu helfen
FAZ:

Aleksandr Lukaschenka ist in einer schwierigen Lage: Für den Westen ist der Diktator Weißrusslands inakzeptabel. Auf der anderen Seite sieht er sich mit Blick auf die Krim-Krise von Putins aggressiver Politik bedroht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 05559.html

In seiner jährlichen „Botschaft an Parlament und Volk“ sagte er: „Wir müssen uns für einen wichtigen Wert einsetzen: die Unabhängigkeit Weißrusslands.“ Das Nachbarland Ukraine sei „in Bewegung geraten“, Russland versuche, sich zu „ganzer historischer Größe zu erheben“. Weiter klagte der Diktator: „Grenzen werden vor unseren Augen niedergerissen.“ Es beginne eine „neue Epoche“, von der noch niemand wisse, wie sie aussehen werde.

hier noch ein offizieller Link:
http://president.gov.by/en/photo_en/getRubric/500552/

Ich finde diesen Aspekt besonders deshalb interessant, weil Weißrussland mit Sicherheit nicht zu denen gehört, die allenthalben als Russlandbasher verschrien werden. Die Beurteilung der Lage durch Lukaschenko und seine recht offene Einschätzung belegen daher eindringlich, dass der Westen mit seiner Einschätzung einer agressiven Territorialpolitik Russlands sehr richtig liegt. Wer hätte gedacht, dass dieser Diktator nochmal zum westlichen Kronzeugen würde.

Auch die Verbündeten der OVKS üben angeblich Zurückhaltung von Moskau und seinen Autokraten

http://de.ria.ru/zeitungen/20140423/268338981.html

[Dietrich]

Auch die Verbündeten der OVKS üben angeblich Zurückhaltung von Moskau und seinen Autokraten
http://de.ria.ru/zeitungen/20140423/268338981.html

Doch Russlands Verbündete wollen ihre Kontakte mit den Nato-Partnern fortsetzen. Sowohl Armenien als auch Kasachstan erörtern eine militärische Kooperation mit der Nato. Auch Tadschikistan legt viel Wert auf eine Kooperation mit der Allianz. Die USA und die Nato rechnen damit, dass der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon der Einrichtung von Nato-Stützpunkten nach dem Afghanistan-Abzug zustimmt.

Naja, Tadschikistan hat eben auch keine Lust, plötzlich "eingemeindet" zu werden....
Vielleicht gibt es ja bald sogar NATO-Basen in Weißrussland :-)

Natürlich alles von der NATO mit Druck den entsprechenden Ländern aufgezwungen... wie auch sonst?