weltenbummler hat geschrieben:klaupe hat geschrieben:Absolut nicht! Ich unterscheide Demokratie und Datenaustausch.
Aber der Datenschutz wurde doch von unseren demokratischen Institutionen geschaffen. Es gibt gesetzlich geregelte Ausnahmen für Justiz und Geheimdienste. Nun wird der Datenschutz aber durch einen fremden Staat komplett außer Kraft gesetzt.
Nun aber Vorsicht, denn jetzt geht es sachlich und juristisch voll aufs Glatteis. Ja, hier gibt es Gesetze, die (sagen wir mal) demokratisch beschlossen wurden und im Inland gültig sind. Da kann man sich allenfalls ganz allgemein über Gesetgebungsverfahren streiten. Unsere Gesetze gelten für das Territorium der BRD und an der Grenze lösen sie sich in Schall und Rauch auf. Allenfalls werden die durch Europa-Gestze & Verordnungen oder internationale Verträge ausgebremst oder ergänzt. das liegt aber außerhalb des Wirkungsbereichs unserer Demokratie.
Wen Amis oder irgendwelche anderen "Weltfriedensfreunde" unsere Gesetze brechen, dann machen sie sich strafbar. Das wäre dann ein Fall für unsere (demokratisch legitimierte) Justiz, falls man diese Kriminellen erwischt. Dummerweise klappt das in dem Metier oft nicht.
- können nur Individuen und hier unter deutschem Recht residierende Organisationen (juristische Körperschaften, z.B. Firmen, Vereine) verfolgt, verklagt und bestraft werden, aber keine Staaten oder ausländische Politiker.
- da gibt es noch das ekelige Hintertürchen der diplomatischen Immunität. Diese Banditen kann man nur rügen, verbal verurteilen und ggf. einzelne Kriminelle ausweisen. Schlimmstenfalls fliegt das gesamte diplomatische Korps eines Staates hier raus und/oder die diplomatischen Beziehungen werden auf Eis gelegt bzw. abgebrochen.
- Wenn demokratische Deutsche neugierig sind, sammeln sie auch überall Daten und Informationen. Klar, das läuft stramm nach unseren tollen Gesetzen ab -- die allerdings hinter der Staatsgrenze nicht mehr verbindliches Recht sind. das man dabei manchmal Gesetze anderer Länder verletzt, bringt keinen Lauscher in ein deutsches Gefängnis. Ich kenne kein anderes Land, das das pedantischer sieht. Alle haben ihre oo7 & Co. und sind meist noch stolz verdammt darauf. Wer aufs Lauschen verzichtet, hat entweder kein Interesse oder kein Geld dafür übrig.
- Internationale Verträge haben leider mit Demokratie nichts mehr zu tun. Allenfalls unser Anteil daran unterliegt unserer demokratischen orientierten und legitimierten Aufsicht. Selbst das Menschenrecht/Völkerrecht (UN-Charta) hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Zu viele Despoten und Diktaturen sind daran beteiligt.
- Dummerweise gibt es auch für ganz brave und linientreue Demokratien immer wieder mal den Zwang, sich mit undemokratischen Banditen einzulassen. Wir treiben lebhaften Warenaustausch mit Schnabulien, weil wir hier dringend die goldenen Eier brauchen, die es nur dort gibt. Dass er die goldenen Hühner und auch sein Volk brutal umbringt und ein grausamer, gesetzloser Despot ist, macht den Handelsvertrag nicht ungültig. Die Deutschen haben ganz demokratisch entschieden (mit den paar Veganern in Opposition), dass sie ohne goldene Eier nicht leben können und wollen. (Das leidige Russland-/Gas- oder NSA-Thema wollte ich jetzt bewusst mal auslassen, daher der triviale Ersatz)
Nach Ihrer Aussage, weil es im Interesse des Geheimdienstes ist.
Also treffen am Ende die Geheimdienste die Entscheidungen und nicht die demokratischen Institutionen, oder?
Das wäre ja dann nicht wirklich demokratisch, oder?
Ich denke mal, bei etwas Überlegung beantworten sich diese Fragen jetzt von selbst. das soll keinesfalls heißen, dass ich diese "internationalen Gepflogenheiten" billige, verteidige oder gar begrüße.
Da gleiche gilt auch, wenn durch das Freihandelsabkommen mit den USA das europäische Lebensmittelrecht außer Kraft gesetzt wird.
Wird es nicht! Allenfalls wird es 'angepasst', falls die demokratischen Verbraucher eine entsprechende Verordnungslücke gelassen haben oder einbauen.
In den letzten Tagen sah ich etwas von norwegischem Zuchtlachs. In der Fettschicht ist so viel Chemie, dass norwegischen Schwangeren vom Verzehr dringend abgeraten wird und man über ein allgemeines Vertriebsverbot innerhalb Norwegens nachdenkt. Also geht der Müll ins demokratische Europa -- ganz legal!
