NGO 'Memorial' vor dem aus

[Gunnar]

Eine der ältesten und russischsten NGO's in Russland, die auf Innititative von Sacharow in 1988 gegründete Menschenrechtsorganisation Memorial steht womöglich vor dem aus.

Willkommen im Putinismus!

Hier die offzielle Stellugnahme von Memorial:

In den letzten Tagen sorgten Meldungen für Verwirrung und Unruhe, das russische Justizministerium habe die Auflösung der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in die Wege geleitet. Dies war in einer Sendung des für seine diffamierenden und entstellenden Darstellungen bekannten Kanals NTV behauptet worden.

Das Justizministerium hat tatsächlich beim Obersten Gericht die Auflösung der russischen Organisation MEMORIAL beantragt. Es handelt sich hier um den russischen Dachverband von MEMORIAL, dem über 60 Regionalverbände sowie Vereinigungen, die zu bestimmten Themen arbeiten (wie historische Aufarbeitung, Menschenrechte), angehören.

Eine offizielle Mitteilung vom Justizministerium hat Memorial im Übrigen nicht erhalten, wie Roginskij betont:
„Wir haben keine Mitteilung des Justizministeriums in Händen, sondern nur ein Telegramm vom Obersten Gericht, das etwa vor drei Tagen eingegangen ist und in dem es heißt, dass der Antrag auf Auflösung der Russischen Organisation MEMORIAL' auf Antrag des Justizministeriums zur Verhandlung ansteht.“

Diese ganze Geschichte schlägt uns natürlich auf die Stimmung und kostet viel Kraft. Sie wird unsere gesellschaftliche Bewegung aber nicht zum Verschwinden bringen.

http://www.memorial.de/index.php?id=42& ... baa6acb565

Allein schon diese Art, wie mit dieser Organisation hier umgesprungen wird, dreht einem den Magen herum:
http://top.rbc.ru/politics/10/10/2014/5 ... 94acc6cb4e


Hier Beiträge, die sich mit dem Thema befasst haben:

http://www.themoscowtimes.com/article/j ... 09293.html

http://www.nzz.ch/international/schikan ... 1.18403152

[Berlino10]

Du kannst Dich beruhigen, der sicher nicht Putinfreundliche Leiter der Böll-Stiftung dazu in seinem Blog:
Meldungen in der russischen Presse, dass das Justizministerim die Schließung von Memorial beantragt sind nicht ganz korrekt
Publiziert am 10. Oktober 2014 von Jens Siegert
In der russischen Presse sind Berichte erschienen, das Justizministerium hätte beim Obersten Gericht die Schließung von Memorial mit Bezug auf das “Agentengesetz” beantragt. Das ist eine Meldung, deren erster Teil teilweise stimmt und deren zweiter falsch ist. Als Erstes: Es gibt keinen Grund zur Panik, Memorial insgesamt wird nicht zugemacht. Ich versuche das der Reihe nach zu erklären: ...

[Gunnar]

ich weiß, auch Memorial selbst hatte ja auf seiner Webseite zunächst in diesem Beitrag am 10.10. entsprechend beschwichtigend auf die Fernsehmeldungen reagiert. Als ich das las dachte ich auch zunächst an eine Überreaktion der Presse. Aber dann sah ich, dass am 13.10.2014 Memorial selbst offenbar plötzlich realisierte, dass die Sache erheblich schlimmer ist als zunächst angenommen sei. Sie sind bloß nicht darüber informiert worden, was sich da tatsächlich zusammenbraut. Der Blog den Du verlinkst stammt vom 10.10. also dem Tag, wo Memorial noch die Entwarnung gegeben hatte, er unterliegt daher offensichtlich demselben Irrtum wie Memorial an diesem Tag. Auf der Startseite www.memorial.de kannst Du die Reihenfolge der beiden Beiträge vom 10. und vom 13.10 hintereinander gut sehen.

[lausi]

Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab.
Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.
http://www.fr-online.de/politik/attac-a ... 53622.html

Willkommen in der Plutokratie!

[Admix]

Das sind doch nur die linken Chaoten

Zufall?:

10.000 KOMMUNEN TTIP-FREI

10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir Bürger_innen dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen.

[Gunnar]

Klar, Zweifel des Finanzamts an der Steuerbegünstigung einer Vereinigung sind dasselbe wie ein Verbotsverfahren gegen eine Vereinigung

Ich glaub Euch ist gar nicht klar, was die Gemeinnützigkeit, die hier allein in Frage gestellt wird, bedeutet. Es geht darum, dass Geldgeber einem gemeinnützigen Verein jeden Euro, den sie diesem zahlen, von ihrem noch unversteuerten Einkommen abziehen dürfen. Wer also Im Jahr 53.000 Euer oder mehr verdient spart bei einer Spende von 100 Euro an einen gemeinnützigen Verein im gleichen Moment 42,- Euro! Aus seinem versteuerten Einkommen darf jeder (auch Russland ) an Attack hingegen soviel Geld zahlen wie er will. Ganz legal, ohne die Gefahr, dass Attack dafür verboten würde.

Wie sooft werden einfach die Äpfel mit den Birnen zusammengeschmissen ....

[Admix]

Beides ist Obst

[lausi]

Klar, Zweifel des Finanzamts an der Steuerbegünstigung einer Vereinigung sind dasselbe wie ein Verbotsverfahren gegen eine Vereinigung
...
Wie sooft werden einfach die Äpfel mit den Birnen zusammengeschmissen ....

Das Ergebnis ist das Gleiche.

Zufall?:

10.000 KOMMUNEN TTIP-FREI
10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir Bürger_innen dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen.

Ich denke auch, der Widerstand gegen TIPP/TISA ist der Hauptgrund.

Aber Attac ist auch anderweitig unangenehm aufgefallen, u.a.:

"Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und Robin Wood forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg - auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilisieren) berichteten."
http://jasminrevolution.wordpress.com/2 ... -entzogen/

"Das CDU-geführte hessische Finanzministerium wies eine mögliche politische Einflussnahme auf die Entscheidung zurück."
Schwer zu glauben nach der Steuerfahnder-Affäre...
http://www.capital.de/themen/wie-der-st ... tellt.html

[Zejtnot]

Diese Einstufung trifft etliche Vereine.

http://www.taz.de/Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!147926/

[...,] bei zivilgesellschaftlichen Organisationen machen die Finanzämter [...] häufig Ärger. So wurde etwa der Solidaritätsinitiative Adopt a Revolution, dem BUND Hamburg oder dem feministischen Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen.

Natürlich fällt es bei Attac mehr auf.

Wie sooft werden einfach die Äpfel mit den Birnen zusammengeschmissen ....

Das Ergebnis ist das Gleiche.

Ich finde es zwar ebenso inhaltlich nicht richtig, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, aber dies mit dem Verbot eines Vereins gleichzusetzen, ist eben nicht das Gleiche. Denn man kann natürlich weiterarbeiten.

Gleichsetzen kann man es natürlich mit der Regelung zur Finanzierung der russischen NGOs, wo auch mit einem Schlag die Finanzierung ganzer Vereine ins Wanken gebracht wurde. Aber überlebt haben sie dennoch - siehe Baikalwelle in Irkutsk oder eben Memorial.