Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer

[Axel Henrich]

Moskau will ehemalige Yukos-Aktionäre nicht entschädigen

Russland erkennt das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag zur Zahlung einer hohen Entschädigung an ehemalige Yukos-Aktionäre nicht an. Begründung: Das Gericht sei weder zuständig noch habe Moskau einem solchen Prozess je zugestimmt.

Sollte Moskau sich weigern zu zahlen, beabsichtigen sie, Vermögenswerte des russischen Staates im Ausland beschlagnahmen zu lassen. Nach Einschätzung von Surabjan könne es sich dabei in erster Linie um Kunstgegenstände handeln, die der Russischen Föderation gehören und sich auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten befinden, zum Beispiel im Rahmen von Ausstellungen. Außerdem könnte auch Technik davon betroffen sein, die auf Flugzeugausstellungen präsentiert wird. Auch die Kontokorrentkonten der russischen Zentralbank seien in Gefahr, obwohl vom Standpunkt des russischen Rechts, das in diesem Punkt auf internationalem Recht basiert, die russische Zentralbank nicht für Schulden der Russischen Föderation haftet.

-ah-

[kamensky]

Entschädigen will RU bekanntlich die Aktionäre nicht

http://www.cash.ch/news/boersenticker/y ... 255464-450

aber dann im Namen der Rosneftaktionäre Klage einreichen, das dann schon

http://www.cash.ch/news/alle/ukraineros ... 255132-448

Im Grunde genommen sind auf beiden Seiten Aktionäre, welche sich geprellt fühlen und ich bin mir beinahe sicher, dass viele darunter kein politisches Interesse, oder Desinteresse beim Kauf der Aktien hatten, sondern lediglich ihr Kapital angelegt haben.

[GIN]

Ich habe mal in meiner Tabelle die möglichen Grundstücke zur Pfändung der Russen durchgerechnet. Ds kommen nur 29 Millionen Euro dabei raus in 9 Ländern.
Ich vermute das mit dem Eintreiben wird sehr schwierig.
Es gibt vom deutschen Bundesgerichtshof klare Urteile im Fall Sedelmayer. Ich halte es für ausgeschlossen das Gazprom oder Rosneft die Rechnungen zahlen müssten. Formal sind sie nicht der russische Staat. Der Bundesgerichtshof hat streng formalistisch entschieden.
Ich denke die Geschädigten sollten die Anwälte von Sedelmayer anrufen. Die einzige Chance ans Geld zu kommen sind die Grundstücke. Und da sind es nun einmal nur diese 29 Millionen Euro.

[Gunnar]

Gasprom hat die Tochtergesellschaft Germania in Deutschland, die weitaus mehr wert sein dürfte als die von Dir benannten Grundstücke. Außerdem können in aller Ruhe die Forderungen aus den Gaslieferungen gepfändet werden Die werden ja von deutschen Schuldnern geschuldet und können daher auch wunderbar in Deutschland weggepfändet werden.

[GIN]

Gasprom hat die Tochtergesellschaft Germania in Deutschland, die weitaus mehr wert sein dürfte als die von Dir benannten Grundstücke. Außerdem können in aller Ruhe die Forderungen aus den Gaslieferungen gepfändet werden Die werden ja von deutschen Schuldnern geschuldet und können daher auch wunderbar in Deutschland weggepfändet werden.

Eben nicht, Herr Sedelmayer versuchte das vor einem Jahrzehnt bei der Aeroflot und ihren Überweisungen nach Deutschland wegen den Flugbewegungen der Airflot über Deutschland und der Bundesgerichtshof hat dazu 2X einen klaren Entscheid getroffen.
Streng formalistisch ging das Urteil zur Airoflot... etwa so...da ich jetzt nicht an meine Akten komme aus dem Kopf... " die Airoflot ist nicht zu 100% im Besitz des Schuldners, deshalb geht auch keine Pfändung. Es handelt sich hier nicht um Dividendenzahlungen der Airoflot an den russischen Staat sondern operative Überweisungen aus Russland nach Deutschland (Rechnungen)". Überweisungen der Lufthansa nach Russland an die russische staatliche Flugsicherung können auch nicht gepfändet werden, da sie irgendwie einen diplomatischen Status haben und nicht pfändbar seien. Das wurde zum Leiturteil und Herr Sedelmayer musste einen anderen Weg suchen um an die Kohle zu kommen. So führte das dann zum erfolgreichen Weg Immobilienbesitz.

Die Gasprom ist nicht zu 100% im Besitz des russischen Staates (Schuldners) und die Germania eine Tochter der Gasprom in Russland und kann ebenfalls nicht gepfändet werden.
Einzig eine Unternehmung kann gepfändet werden wenn sie zu 100% im Besitz des Russischen Staates ist. Weder bei Gasprom oder Rosneft ist das der Fall. Herr Sedelmayer hätte es ja dann ziemlich einfach gehabt das zu pfänden.



Ich vermute hier wollen Anwälte viel Geld verdienen. Keine Ahnung vom Eintreiben aber in der Presse grosse Klappe haben.