Gefahr für den deutsch-russischen Dialog
Die russische Staatsduma hat am Dienstag ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet, das bisher wenig Beachtung gefunden hat. Es sieht vor, dass ausländische und internationale Organisationen in Russland für "unerwünscht" erklärt werden können, sollten Behörden sie als Gefahr für die Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit der Russen einstufen. Die Aktivitäten der Organisationen würden dann verboten, deren Mitarbeiter könnten sogar verhaftet werden.
In Russland sagt man, der "Maidan" (der Protest in der Ukraine) sei von den USA organisiert worden, auch die (ukrainische) "Orangene Revolution" und die "Blumen-Revolution" in Georgien. Bis in die höchsten russischen Kreise wird der Verdacht offen ausgesprochen, auch die Demonstrationen nach den Parlamentswahlen 2011 in Russland hätten US-amerikanische Organisationen geschürt. Sie haben die meisten Vorwürfe abbekommen. Das ist das National Democratic Institute und das International Republican Institute. Sie haben genauso wie die amerikanische Entwicklungshilfe USAID im Jahr 2012 Russland verlassen, was nicht unbedingt heißt, dass sämtliche Projekte eingestellt wurden.
Wie würde das Gesetz deutsche Organisationen betreffen?
Ich glaube, dass der russische Staat, das Innenministerium, das Justizministerium, der FSB sehr genau abschätzen können, was wir hier in Russland machen und wie viel wir für den Dialog zwischen Russland und Deutschland und Europa tun. Ich glaube nicht, dass die deutschen politischen Stiftungen oder andere deutsche Organisationen direkt betroffen sein würden. Aber indirekt ...
-ah-
