Ukrainische Oppositionelle sterben mysteriös

[klaupe]

Vermutlich hört Russland die Ukraine 100% ab.

Nur vermutlich? Ich bin sicher, die registrieren jedes Wort.

Naja, da wo die Leute wählen durften, sind die letzten Wahlen anscheinend recht demokratisch abgelaufen.

Internationale Beobachter hatten ja auch nur in wenigen Einzelfällen etwas zu bemängeln.

Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, da gibt es natürlich durchaus noch Defizite.

Massive Defizite, denn das Rechtssystem kann nur schleppend umgestellt werden. Das Problem ist, dass Gesetze aus der Vorzeit die Entwicklung blockieren und Gesetzesänderungen von der Opposition und Interessenverbänden untergraben werden.

Ein massives Problem ist die blühende Korruptionskultur und die Vetternwirtschaft. Was nützen die besten Gesetze und Verordnungen, wenn man sie mit Bakschisch sofort unterlaufen kann.

Anti-Korruptionsgesetze kommen nicht durch, da wahrscheinlich alle stimmberechtigten Abgeordneten selbst korrupt sind und ihre üppigen Nebeneinkünfte nicht gefährden wollen.

[Berlino10]

Naja, da wo die Leute wählen durften, sind die letzten Wahlen anscheinend recht demokratisch abgelaufen.

Opposition unterdrückt, Parlamentarier/Politik und Medien und Bürokratie in Oligarchenhand, Justiz in Faschistenhand, Wirtschaft und Teile der Armee in Verbrecherhand ... mehr Armut, Korruption und Unrecht denn je ... was bedeuten unter solchen Umständen schon Wahlen? ... nichts als fehlgeschlagene Hoffnungen in dieselben korrupten Verbrecher, die es vorher auch schon gab...
So wie es heute läuft, ist die UKR schlimmer dran als unter Janukowitsch ... und der Weg zeigt sicher nicht in Richtung Demokratie, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft ...

[klaupe]

Opposition unterdrückt, Parlamentarier/Politik und Medien und Bürokratie in Oligarchenhand, Justiz in Faschistenhand, Wirtschaft und Teile der Armee in Verbrecherhand ... mehr ...

Ja, mehr ....mehr ....mehr ....mehr ....mehr ....mehr ....mehr .... mir kommts gleich!

Hast Du für die Parolen Textbausteine, amtlich zugelassene Textvorlagen oder einfach nur die Geschichte verpasst und die Realität ausgeblendet?

Klingt ja streng vegan, laktose- und glutenfrei, geist- und kalorienarm, antibakteriell, antiintelektuell und hyperionisiert -- trotzdem kaum verdaulich.

Geht's nicht auch 'ne Nummer kleiner?

Es muss ja nicht gleich den Tatsachen entsprechen, sonst wird es ja langweilig.

[Zejtnot]

Die taz hat die Todesfälle übrigens auch thematisiert dieser Tage. Aber ich finde den Artikel gerade nicht, aber es war eine längere Geschichte.

Poroschenko hat Kolomoiski als Gouverneur entlassen, meldet der Spiegel online. Das wird ja interessant, wenn er den Finanzier des Krieges rauswirft.

[Dietrich]

Opposition unterdrückt, Parlamentarier/Politik und Medien und Bürokratie in Oligarchenhand, Justiz in Faschistenhand, Wirtschaft und Teile der Armee in Verbrecherhand ... mehr Armut, Korruption und Unrecht denn je ... was bedeuten unter solchen Umständen schon Wahlen? ... nichts als fehlgeschlagene Hoffnungen in dieselben korrupten Verbrecher, die es vorher auch schon gab...

Also alles mehr oder weniger genau so wie in Russland. Aber trotzdem wurde bei den Wahlen selbst wesentlich weniger geschummelt. Also klar ein Vorteil für die Ukraine.
Wenn die oben beschriebenen Dinge deiner Meinung nach bereits ausreichend sind, um Wahlen nicht demokratisch zu machen... was sagst du dann zur demokratischen Legitimität Putins?
Die scheinst du weniger anzuzweifeln als die Poroschenkos.

Außerdem sind die von dir beschriebenen Mißstände zum größten Teil nicht durch die jetztige Regierung, sondern eindeutig durch die vorherigen Regierungen entstanden. Das ist natürlich nicht noch vor den Wahlen zu ändern, sondern im Zweifelsfall erst nachher.

So wie es heute läuft, ist die UKR schlimmer dran als unter Janukowitsch ... und der Weg zeigt sicher nicht in Richtung Demokratie, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft ...

Naja, zumindest hatte sie unter Janukovich keinen von außen aufgezwungenen Krieg. Was die sonstigen Entwicklungen angeht, so tut sich die Ukraine schwer, insofern gebe ich dir recht.
Ob sie aber auf dem falschen Weg ist... da wird man ihr noch ein wenig Zeit lassen müssen.
Und dafür würde es verdammt helfen, wenn Putin seine Soldaten, Urlauber und Panzer nach Hause holen würde. Aber das ist ja -gerade deshalb-nicht gewollt. Lieber freut man sich, wenn es in Kiev erwartungsgemäß nicht so rund läuft mit Reformen und der wirtschaftlichen Neuordnung.

[klaupe]

Also alles mehr oder weniger genau so wie in Russland.

Klar, stimmt haargenau. Ich habe das auch erst in den falschen Hals bekommen und meinte, Berlino wettert gegen die Ukraine. Mit Russland gibt es aber Sinn.

... was sagst du dann zur demokratischen Legitimität Putins?
Die scheinst du weniger anzuzweifeln als die Poroschenkos.

Putin, der hat doch willig den Begriff "Demokratur" in seinen Denk- und Wortschatz eingefügt. Da wird nicht mehr abgestimmt, na ja gerade noch so pro forma, sondern der Jubel des Volkes wird direkt umgesetzt.

Außerdem sind die von dir beschriebenen Mißstände zum größten Teil nicht durch die jetztige Regierung, sondern eindeutig durch die vorherigen Regierungen entstanden. Das ist natürlich nicht noch vor den Wahlen zu ändern, sondern im Zweifelsfall erst nachher.

Auch wenn es schwierig ist, aber da tut sich die Ukraine noch verdammt schwer, nötige Gesetzesänderungen und Reformen auf den Weg zu bringen.

Und dafür würde es verdammt helfen, wenn Putin seine Soldaten, Urlauber und Panzer nach Hause holen würde. Aber das ist ja -gerade deshalb-nicht gewollt. Lieber freut man sich, wenn es in Kiev erwartungsgemäß nicht so rund läuft mit Reformen und der wirtschaftlichen Neuordnung.

Gerade gestern hatte ich ein langes Gespräch mit guten Freunden in Kiew. Logisch, um welches Thema es da ging. Die -- und damit meinten sie auch ihr weiteres Umfeld -- haben verdammt viel Schiss vor den Russen, schimpfen aber auch wie die Rohrspatzen über die lommelige Regierung, deren Aktionismus eher einer Lethargie ähnelt. Was weiterhin gut funktioniert sind Klüngelwirtschaft und Bakschisch-Kultur.

[Berlino10]

Ob sie aber auf dem falschen Weg ist... da wird man ihr noch ein wenig Zeit lassen müssen.

Die Vergleiche mit RUS sind mMn nicht hilfreich. Als ob es nur die Wahl gäbe, prowestlichen oder prorussischen Verbrechern die Macht zu geben.
Nach dem Umsturz und vor allem dann auch nach den legitimierenden Wahlen wurden Weichenstellungen vorgenommen, die antidemokratische und unrechtmäßige Zustände verschärft haben - alles unter dem Vorwand des Bürgerkrieges, den sie selbst begonnen hatten. Entscheidend für den richtigen Weg der Ukraine wäre eine tatsächliche Demokratisierung, zu allererst durch Entmachtung der Oligarchen und ihrer Erfüllungsgehilfen und einer Politik, die das Interesse des Volkes im Augen nicht hat, und nicht eigene und die ausländischer Mächte.

[Berlino10]

Anscheinend beginnt Poroschenko damit, den grössten Oligarchen-Verbrecher der UKR zumindest politisch zu entmachten - SPIEGEL - interessanterweise sehr ähnlich wie Putin 2003.

Um einen gewaltsamen Konflikt abzuwenden, so der gut vernetzte Kiewer Politologe Wadim Karassjow, hätten Poroschenko und Kolomoiski schließlich eine "heimliche Vereinbarung" getroffen. Demnach verzichtet der Oligarch auf politische Ambitionen, "um seine wirtschaftlichen Positionen zu sichern". Kurz: Sein Amt ist er los - seine Assets darf er behalten.

[klaupe]

... zu allererst durch Entmachtung der Oligarchen und ihrer Erfüllungsgehilfen
....
- interessanterweise sehr ähnlich wie Putin 2003.

Von Russland (früher CCCP) lernen, heißt siegen lernen und da orientiert man sich stramm am Vorbild des "großen Bruders".

... den grössten Oligarchen-Verbrecher der UKR ...

Der lebt ja im Exil in Russland ganz gut und unbehelligt.

[Sachse007]

Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Das Thema "Ukraine" ist eh schon emotional überfrachtet. Wer setzt die Grenze, was aus welchem Land wie ausführlich berichtet wird? Es gibt ja noch andere Staaten und andere news.

Solche Morde/Todesfälle gehören dort zur Tagesordnung und reißen kaum die Ukrainer vom Hocker.

Ich weiß jetzt nicht, wie es euch geht, aber Wladimirs Feststellung gibt mir am meisten zu denken. Findet hier niemand etwas dabei, Morde an unliebsamen Politikern als "standardmäßig" bzw. "normal" einzustufen? Oder ist es wichtiger, auf Russland herumzuhacken (wobei ich jetzt nicht weiß, wie man Russland hieran die Schlud geben kann...)

Zitat korrigiert! Zejtnot, Vize-Admin