Wie soll das auch passieren? Ich denke mal, doof sind die auch nicht, aber wenn sie nach Recht und Gesetz und logischem Menschenverstand urteilen, schaffen sie Präzedenzfälle und schießen sich (bzw. uns als Staat) selbst in den Rücken.GIN hat geschrieben:Die Richter sehen das anders. Faktisch legitimieren die Richter den permanenten Rechtsbruch und sind Erfüllungsgenossen der EU Ideologen. Ihre Begründungen sind sogar für Juristen schrecklich.... sind unfähig objektive Entscheidungen zu treffen
Das ganze EU-System ist gut und idealistisch angedacht, wurde dann aber dem politischen Klüngel geopfert und mit extrem schlampigen Regelungen versehen, um nur keinem auf den Schlips zu treten. Manche Schlupflöcher sind ja der einen oder anderen Partei recht nützlich und somit sind auch keine Änderungen bzw. Verbesserungen zu erwarten, denn die bequeme Mehrheit wird sich bei Änderungen und Abstimmungen darüber nicht selbst das Wasser abgraben.
Es ist aber kein Einzelfall. Auch die UNO steht auf genau so tönernen Füßen und wenn die Weltmehrheit etwas Vernünftiges beschließt, funkt einer mit dem Veto dazwischen. Der Schlendrian könnte nur durch eine Weltrevolution ausgerottet werden (... und schon bin ich wieder mal bei NSA, FSB, BND & Co. als Revoluzzer bestätigt, denn so was darf man nicht mal denken)
