Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur

[Berlino10]

Fraktion Die LINKE:

Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht.

So lange die Ukraine auf der „richtigen“ Seite steht, sollte man wohl nicht zu eng sehen, wenn Kiew schlimmer und verbrecherischer regiert als selbst Janukowitsch es jemals tat.

Demokratie und Menschenrechte
Westliche NATO- und Kapital-Interessen - es ist offensichtlich, worauf es ankommt.

[GIN]

Das ist klar. Wer die russische Sprache beherrscht und sich die Nachrichten anschaut der kann nichts anderes erwarten. Die Ukraine ist ein Staat im Krieg, in einer Anarchie und hat demokratische Tendenzen.

Ich lese gerade eine Sammlung Briefe über die Ukraine zwischen 1917 und 1921. Das alte Russisch macht mir grosse Mühe. Dort beschreibt ein russischer Graf sehr schön die Gegend um Kiew. Erinnert stark an die heutigen Zeiten. Damals gabs auch Politikverbote. Politiker wurden aus Fenster geworfen und Militäreinsätze wurden gefahren immer in der Hoffnung von den Mittelmächten (Deutschland/Österreich) oder vom Westen (Großbritannien, Frankreich, USA) Geld zu bekommen. "Oligarchen", Rote, Sozialrevolutionäre, Weisse und andere Gruppierungen kämpften um den Boden.
Das doll ste war ein Gerücht das um Kiew umging das 1917/1918 die Ukrainische Nationalversammlung nur deshalb von den Deutschen aus dem Saal vertrieben wurde weil sie 20 Millionen Reichsmark veruntreuten.