deutsche Politiker im Donezk

[Wladimir30]

Aber eigentlich ist da schon klar, wer welche Antworten gibt. Haengt sicherlich auch von der Ossi/Wessi Geographie ab

Die Ossi-Wessi Keule (wie es Oki mal so treffend ausgedrückt hat) sollte lieber bleiben, wo sie ist. Hier hat sie, denke ich mal, wenig zu suchen.

[Haya]

Moin Moin,

Lieber leonidas,

Wer politische Foren aufmerkdam beobachtet, findet immer wieder die gleichen Heinis von Rechts, die in ihrer kruden Gedankenwelt davon schwafeln, Deutschland hätte keinen Friedensvertrag, oder sei nach wie vor westalliert besetzt, hätte keine reale Souveränität. Die Art und Weise ist immer gleich und diese Heinis missbrauchen jedes Forum zur Einstellung ihrer kruden Ideen.
Es sind diese gleichen Gesellen, die ihre politische Weltsicht aus Quellen wir political incorrect beziehen, die selbstverliebt meinen und zumeist nur nachplapptern , dass nur sie den politischen Durchblick hätten, nur sie kennen das Gelbe vom Ei.

Das ist vollkommen gleichgültig. Du scheinst nicht zu verstehen, dass durch Dein Vergeben eines Maulkorbes an den User CSB_Wolf, Du nur dich selbst als jemand entpuppst, der rechts steht.

Für Dich ganz einfach und ausführlicher erklärt (wiederholen werde Ich mich aber nicht, daher lese aufmerksam):
CSB_Wolf (und/oder irgendein anderer User) hat eine Meinung. Diese zu äußern und seinen Standpunkt zu vertreten ist grundsätzlich sein gutes Recht. So kontrovers die Meinungen hier im Forum auch sein mögen, so gerne dürfen diese hier geäußert werden.
Es ist unabhängig davon welchen politischen Standpunkt Du vertrittst, welcher Konfession Du angehörst, welcher Nationalität Du bist, usw.

Wäre es ein rechtsorientierter Gedanke von CSB_Wolf, so bleibt Dir als User einzig und allein die Option übrig solches zu melden und die Verwaltung des Forum wird sich der Sache annehmen (Als Admin empfehle Ich Zejtnot und als Mod Wladimir30, die sich bis zum letzten bemühen werden Missverständnisse zu klären).
Du hingegen denunzierst (und beleidigst sogar) Menschen, die nicht Deinem Stream folgen, indem Du diese User einem nicht gerade begrüßenswerten Kollektiv hinzufügst.
Es steht Dir jederzeit frei sich zur Äußerung von CSB_Wolf Stellung zu beziehen und sachlich seinen Vorwurf zu entkräften.
Eine solche Kausalität hingegen wird von Dir aber nicht vorgebracht. Im Gegenteil versuchst Du Deinen Diskussionspartner mit seiner Meinung vollkommen grundlos in die "rechte" Ecke zu schieben und nimmst damit jegliche Grundlage einer Diskussion, so dass man sich nicht mit dem Thema auseinander setzen kann (er ist ja eh "rechts").
Das mein Lieber (Beschneidung der Meinungsfreiheit), was Du tust, ist genau rechts und nicht die Meinungsäußerung von CSB_Wolf.

Ja selbst seriöse Poltiker wie Gysi oder Schäuble missbrauchen sie. denn wenn diese Beiden davon reden, dass Deutschland nicht MEHR sourverän sei, bitte genau auf die Grammatik achten, dann meine sie, dass Deutschland mit der EU einen Teil seiner Souveränität abgegeben hat, Sie meinen aber nicht, dass Deutschland IMMER noch nicht souverän sei.

Dann schaue Dir das Video von Berlino10 noch einmal an, denn genau DAS meint Gysi nicht, sondern spricht ganz klar von der Rechtmäßigkeit des Besatzungsstatut.

Diese Abgabe eines Teiles der Souveräntiät ist - nicht der Preis, sonder, der Vorteil - der Europäischen Einigung.

Siehe Bspe. im Beitrag zuvor A-C und erkläre diese!

was die Herkunft von Bild und Text betrifft: wer etwas einstellt, identifiziert sich damit

Du solltest mal dringend damit anfangen zu verstehen, dass sich hier im Forum nicht alles um Deine Rundungen dreht (damit meine Ich nicht nur Deine Gehirnrundungen) und Du nicht die Maßstäbe setzt.
Jeder darf auch weiterhin das einstellen, was er will und muss nicht die Befürchtung haben sich damit identifizieren zu müssen.
Unterlasse bitte solches!

sich zurecht über die USA aufzuregen, selber aber user-namen mit verdächtigem US-nahem Stil zu gebrauchen

Auch das hat Dich überhaupt nicht zu interessieren, weil es nicht Dein Bier ist.

Lieber Andy,

jetzt koennen wir noch eine Diskussion starten, ob all diese oben genannten Konflikte von den Amis angezettelt wurden oder doch von anderen

Gerne! Magst Du anfangen?

Lieber CSB_Wolf,

hab ich noch etwas vergessen

Japan fehlt (Hiroshima)!

Gruß
Haya

[Haya]

Moin Moin,

lieber leonidas,
bzgl. des 146 GG ist mir folgendes aufgefallen:
Auf der HP der Bundesregierung steht:

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... esetz.html

Wie kann aber dann der §146 GG weiterhin gültig sein, oder das ganze GG?

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt ..."

Gruß
Haya

[Jenenser]

Wie kann aber dann der §146 GG weiterhin gültig sein, oder das ganze GG?

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt ..."

Gruß
Haya

Im Frühjahr 1990 gab es die Möglichkeit, das provisorische Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte nach dem Krieg erarbeitet und nie durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde, durch eine neue Verfassung abzulösen. Der eingebaute § 146 schloss diesen Weg noch nicht mal aus.

Letztendlich trat die DDR der BRD nach Artikel 23 GG lediglich bei. Einige nennen oder nannten es Wiedervereinigung, andere Anschluss. Gehört habe ich auch das Wort Annexion.

Das ist jetzt 25 Jahre her.

Der Artikel 23 verschwand. Österreich hatte zum Beispiel seine Bedenken in Erinnerung an 1938.

Der 146 blieb erstaunlich. Möchtest Du den Auftakt geben, für die Diskussion um eine neue deutsche Verfassung? Mit mehr Demokratie, mit Volksabstimmungen à la Schweiz? Mit zum Beispiel einer Direktwahl des Präsidenten und Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers...?

Einer der stärksten Gegner des 146 im Jahr 1990 ist immer noch aktiv. Der einstige Kalte Krieger, heute im Rang des Bundesministers für Finanzen...

keine Chancen im Jahr 1990 hatten diese Parteien in der DDR im Vereinigungsprozeß mit ihren Forderungen:

[Haya]

Moin Moin,

Der 146 blieb erstaunlich. Möchtest Du den Auftakt geben, für die Diskussion um eine neue deutsche Verfassung? Mit mehr Demokratie, mit Volksabstimmungen à la Schweiz? Mit zum Beispiel einer Direktwahl des Präsidenten und Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers...?

Ich möchte eigentlich nur meine Frage von oben erklärt haben.

Auf der HP der Bundesregierung ist doch zu lesen, dass das GG lediglich den Zweck einer Übergangslösung hatte. Dennoch wurde es als die neue Verfassung anerkannt und demnach hat der §146 und das GG welche Gültigkeit?

Gruß
Haya

[CSB_Wolf]

Moin Moin,

Auf der HP der Bundesregierung ist doch zu lesen, dass das GG lediglich den Zweck einer Übergangslösung hatte. Dennoch wurde es als die neue Verfassung anerkannt und demnach hat der §146 und das GG welche Gültigkeit?

Gruß
Haya

Offensichtlich wird seit einiger Zeit die Verfassung der Weimarer Republick wieder angewendet. Es ist überhaupt alles drunter und drüber, ein Richter z.B. unterschreibt kein Urteil oder sonst etwas mehr eigenhändig, weil er sonst persönlich in Haftung genommen werden kann. Inwiefern es sich jetzt mit dem GG verhält, keine Ahnung.

Gruss
wolf

[klaupe]

Ich möchte eigentlich nur meine Frage von oben erklärt haben.

Auf der HP der Bundesregierung ist doch zu lesen, dass das GG lediglich den Zweck einer Übergangslösung hatte. Dennoch wurde es als die neue Verfassung anerkannt und demnach hat der §146 und das GG welche Gültigkeit?

Da hat sich die Bundesregierung auf der zitierten HP selbst ins Knie geschossen!

Der letzte Satz ist eindeutig verfassungsfeindlich, Pardon, grundgesetzfeindlich und der Autor sollte sich vor dem Verfassungsschutz hüten, sonst landet er vor dem Bundesverfassungsgericht und muss dort beweisen, dass er beim verfassen des Artikels in schlechter Verfassung und somit unzurechnungsfähig war.

Inzwischen hat zwar das Provisorium zum Definitivum mutiert und hat somit den Charakter einer Verfassung. Aber es ist doch charakterlos, dazu das Volk nicht zu befragen und einfach die Passage "...an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist" falsch verstanden. Das deutsche Volk sind wir und nicht die paar Hanseinninen und Hanseln in Regierung und Bundestag/-rat.

Es wird dringend Zeit, den in Absatz 146 (NICHT § !!!) festgelegten Auftrag des Grundgesetzes zur Verabschiedung einer Verfassung zu erfüllen.