Äußern der eigenen Meinung wird in Russland gefährlich?

[saransk]

Vor einer Stunde im Tagesspiegel
"Russlands oberster Strafverfolger Alexander Bastrykin fordert eine strengere Internetzensur, um sich gegen "von außen gesteuerten Extremismus" zu wehren. Auch Zweifel am Referendum über den Krimanschluss sollten unter Strafe gestellt werden."

Auch wenn manche den Tagesspiegel der "Lügenpresse" zuordnen stellt sich bei einer solchen Meldung (denn etwas Wahres wird auch da dran sein) dann doch die Frage ob dem Urheber die Felle davon schwimmen oder dieser Zustand bereits behandlungsbedürftig ist.

[Alex KA]

Bastrikin macht mir keine Sorgen. Meine Sorge ist dass Deutschen kommen um uns zu befreien, für diese "Befreiung" wird man sehr teuer zahlen müssen, mehr als Million von Bastrikins in ganzem Leben anrichten können. Er erkennt es sehr richtig, wegen unsere Atomwaffen der Feind kann uns nicht direkt angreifen, und wird versuchen Unruhen zu stiften, und Attentate durchführen. Internetzensur haben wir schon lange, gefährliche Islamisten Seiten werden gesperrt

[paramecium]

Hier ist der Originalartikel.
http://kommersant.ru/doc/2961578

Insbesondere den Abschnitt über das Referendum auf der Krim finde ich schon etwas erschreckend...

[Alex KA]

Wir sind in einem Krieg, es ist Schluss mit lustig. Außerdem alle Ausländer müssen zu diese Thema befragt werden beim Einreise, und schriftlich zustimmen - sonst keine Visa

[Axel Henrich]

Insbesondere den Abschnitt über das Referendum auf der Krim finde ich schon etwas erschreckend...

Rein intereesehalber ... Meinst du den Vorschlag des "unter Strafe stellens der Falschdarstellung von Referenden"?

С учетом изложенного представляется необходимым дополнить содержащееся в федеральном законе "О противодействии экстремистской деятельности" понятие экстремистской деятельности (экстремизма) таким проявлением,как отрицание итогов всенародного референдума. Необходимо решительно пресекать и целенаправленную фальсификацию истории нашего государства.

Sehr guter ausführlicher Artikel, Danke!

-ah-

[paramecium]

Rein intereesehalber ... Meinst du den Vorschlag des "unter Strafe stellens der Falschdarstellung von Referenden"?

Richtig, genau das meine ich. Dass die Krim-Bevölkerung, auch bei einer gut geplanten, fairen und geheimen Wahl, mehrheitlich für einen Anschluss gestimmt hätte bezweifelt wohl keiner. Aber dennoch muss es möglich sein das Zustandekommen des Ergebnisses bzw. das Ergebnis selbst in diesem Fall zu kritisieren beziehungsweise "abzulehnen".

Lassen wir mal die Frage, ob das Referendum erlaubt war völlig außer Acht. Wie jeder weiß, wurde das Referendum innerhalb von zwei Woche im Hau-Rück-Verfahren durchgezogen (kein vernünftiger Austausch von Standpunkten verschiedener Lager/Wahlwerbung). Es war keine Ablehnung des Referendums/Wahl für den Status quo möglich. Die bewaffneten Milizen standen in den Wahllokalen in der Nähe der transparenten Boxen. Zudem gab es keine unabhängigen Wahlbeobachter und offensichtlich massive Wahlfälschungen (letztere wurden von Putins Menschenrechtsrat bestätigt - Wahlbeteiligung laut Krimregierung bei 83% und Endergebnis von knapp 97% Pro trotz 25% ethnischer Ukrainer und 13% wahl-boykottierender Krimtartaren).

Das alles muss in einem freien Land doch kritisiert werden können, ohne das man gleich vor Gericht landet.

[saransk]

Das alles muss in einem freien Land doch kritisiert werden können, ohne das man gleich vor Gericht landet.

Danke, volle Zustimmung.
da fällt mir nur noch Pippi Langstrumpf (oder Putin Kampfschlumpf) ein: "Ich mach mir die Welt, widewitt wie sie mir gefällt.

Wenn ich fremde Meinungen und Ansichten unter Strafe stellen muss, dann doch nur, weil ich entweder Dreck am stecken habe, oder weiß, das ich keine vernünftigen Argumente mehr habe.

[Zejtnot]

Dieses Äußern der Meinung ist schon jetzt gefährlich ... wenn mich mein Sohn fragen wird, warum sich zwei unserer Freunde küssen, würde ich gern antworten: "Ja, das ist ungewöhnlich, kommt aber vor." Dann erzählt er das so im Kindergarten, Andryusha erzählt das Papa und schwupps habe ich ein Problem wegen Werbung für Schwule.

[Berlino10]

So ein Verbot allein schon zu diskutieren, ist völlig indiskutabel ... auch wenn man da versucht, das durch irgendwelche historischen Dimensionen in die Nähe der Holocoustleugnung zu bringen ... einfachn totalitär.

Aber gestattet mir, doch ein bisschen mit der Propaganda aufzuräumen:

Wie jeder weiß, wurde das Referendum innerhalb von zwei Woche im Hau-Rück-Verfahren durchgezogen (kein vernünftiger Austausch von Standpunkten verschiedener Lager/Wahlwerbung).

Das stimmt wohl noch so ... es wurde einseitig und mit ungleichen Mitteln etwas durchgedrückt

Es war keine Ablehnung des Referendums/Wahl für den Status quo möglich.

Das stimmt doch nicht ...

Die bewaffneten Milizen standen in den Wahllokalen in der Nähe der transparenten Boxen.

Normal vor den Wahllokalen ... innerhalb wohl nur seltenst .... diese Boxen wurden in FR und der UKR überall eingesetzt

Zudem gab es keine unabhängigen Wahlbeobachter ...

Die waren aber alle geschlossen eingeladen (siehe CDU-Mißfelder) und hatten aus politischen Motiven abgesagt

und offensichtlich massive Wahlfälschungen (letztere wurden von Putins Menschenrechtsrat bestätigt.

Ja? woher weißt du? Nein, wurden sie nicht ... das war keine Mehrheitsmeinung, sondern Einzelmeinungen von 2 Soros-Angestellten, die die Krim besuchten, mit 20 Oppositionellen sprachen, und der Westen das dann als repr. Meinungsumfrage verfälscht wieder gab. Der Menschenrechtsrat selbst hat sich sofort davon distanziert.

Wahlbeteiligung laut Krimregierung bei 83% und Endergebnis von knapp 97% Pro trotz 25% ethnischer Ukrainer und 13% wahl-boykottierender Krimtartaren).

Ob die Ergebnisse so stimmten, kann ich nicht beurteilen. Klar war aber, dass auch die Krimcy keineswegs geschlossen, nicht einmal mehrheitlich gegen die Eingliederung stimmen würden oder boykottieren würden - im Westen kam nur der radikalste Gegner-Verband zu Wort ... die sozialen, wirtschaftlichen Vorteile waren einfch sehr dominant, wie man dem Statement des Vorsitzenden der Krimdeutschen entnehmen konnten, der ebenfalls davon ausging, dass die überwältigende Mehrheit seiner Landsleute mit Ja stimmen würden.

Man muss die Zahlen 83% * 97% einfach mal mit den 80-90% vergleichen, die schon in den 90ern für eine autonome Krim stimmten, die Separatisten wählten oder noch vor wenigen Jahren Janukowitsch ... dnn mögen sie zwar vereinzelt gefälscht sein, aber keineswegs unrealistisch.

Das alles muss in einem freien Land doch kritisiert werden können, ohne das man gleich vor Gericht landet.

unbedingt, ja

[Dietrich]

Aber gestattet mir, doch ein bisschen mit der Propaganda aufzuräumen:

Ich weiß gar nicht, was es bei dieser Farce von Abstimmung auf der Krim da überhaupt zu relativieren gibt.
Alleine schon, dass es überhaupt kein "Gegenangebot" der Regierung aus Kiev auf den Stimmzetteln gab, macht doch wohl die ganzen anderen Punkte (wie weit die Bewaffneten nun von den Urnen weg standen oder nicht, etc) absolut unwichtig.

Und da auch die Auszählung einizig und allein von einer Seite durchgeführt wurde... braucht es da wirklich "Beweise" für Wahlfälschungen, damit die Abstimmung als "noch nicht mal im Ansatz irgendwie im Entferntesten sowas wie gültig" zu bezeichnen ist?

Diese paar eingeladenen Wahlbeobachter.... darauf fallen nur welche rein, die mit Gewalt drauf reinfallen wollen.
Unabhängige Wahlbeobachtung ist etwas ganz anderes.